Autor: Schonvogel

Wiefelstede / Ostfriesland, 28. September 2018.- Es ist recht ruhig geworden um das Thema Milchpreise. Die sind in den vergangenen Monaten angestiegen und haben die prekäre Lage von Milchbauern und Molkereien ein wenig entspannt. „Aber nur ein wenig“, so der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, nach einem Besuch der Molkerei Ammerland, an die auch viele ostfriesische Landwirte ihre Milch liefern. Zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hatte der Politiker aus Remels in Wiefelstede Gespräche mit Mitgliedern des Vorstandes der Molkerei und des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland e.V. geführt. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Milchmärkte und Milchpreise, aber auch der Strukturwandel in der Landwirtschaft und nicht zuletzt die wirtschaftlichen Folgen des Brexit, also dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Besonders erfreut zeigte sich Ulf Thiele, dass die Milchbauern aus Nordwestdeutschland mit ihren Produkten gut am Markt bestehen und Konkurrenz nicht zu fürchten brauchen. So seien Milch und Käse aus dem Nordwesten Deutschlands sogar in Nordamerika und in Asien sehr gefragt. „Während der Absatz und die Akzeptanz der Produkte also weniger das Problem sind, machen sich die Landwirte verständlicherweise Sorgen um den künftigen Milchpreis, von dem das wirtschaftliche Überleben zahlreicher Betriebe abhängt“, so die Abgeordneten nach dem Gespräch mit den Vertretern der Landwirtschaft und der Molkerei Ammerland. Obwohl der Preis natürlich stets auch von der Menge der angebotenen Milch abhängig ist, wollten die meisten Mitglieder der Molkereigenossenschaft keine neue Mengenregulierung, erfuhren Ulf Thiele und Jens Nacke in dem sehr ausführlichen Gespräch.

Ulf Thiele sagte zu, sich für eine gerechtere steuerliche Bewertung der Gewinne und Verluste von landwirtschaftlichen Betrieben einzusetzen. Derzeit werden die Einnahmen von zwei Jahren gemittelt und versteuert. „Werden die Betriebsergebnisse von drei aufeinanderfolgenden Jahren in die Berechnung einbezogen, ergibt sich eine gerechtere Verteilung von Verlusten, wie sie zum Beispiel durch den ungewöhnlich heißen und trockenen Sommer in diesem Jahr für viele Betriebe eingetreten ist“, so Ulf Thiele. „Es geht um eine bessere  Risikoverteilung und auch eine gerechtere Besteuerung.“

„Die Landwirtschaft und die heimischen Betriebe sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere Region“, betonte Ulf Thiele. Politik müsse sie im notwendigen Strukturwandel unterstützen und fördern, ohne zu sehr in den Markt einzugreifen.

Hannover / Niedersachsen, 25. September 2018.- Wir müssen dringend steuerliche Anreize im Wohnungsbau bieten. Das ist neben der Ausweisung von Bauflächen ein zentraler Hebel, damit mehr Wohnraum entsteht. Deshalb begrüße ich als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Beschlüsse von Erfurt ausdrücklich.“ Das erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Remels) nach der Tagung der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern und im Bund, die in der Landeshauptstadt des Freistaates Thüringen zu ihrer Herbsttagung zusammengekommen waren.

„Bund, Länder und Kommunen müssen Hand in Hand agieren. Nur so kann der Wohnungsmangel beseitigt werden. Deshalb fordert die Sprecherkonferenz vom Bund unter anderem die dauerhafte Möglichkeit, Gebäude zukünftig degressiv, also in den ersten Jahren entsprechend ihres Wertverlustes höher abzuschreiben und dadurch die Steuerlast zu reduzieren. Das würde für verlässliche Rahmenbedingungen für die Schaffung neuen Wohnraums sorgen“, so Ulf Thiele.

Ferner haben die Sprecher der Fraktionen den Bund aufgefordert, den Ländern eine Entscheidungsfreiheit bei der Gestaltung von Freibeträgen bei der Grunderwerbssteuer zu geben. „Damit könnten wir zum Beispiel Familien beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum unterstützen“, betonte Ulf Thiele in einer Pressemitteilung.

Zwingende Voraussetzung für mehr Wohnraum sei allerdings, dass mehr Bauflächen zur Verfügung stehen. Dabei seien vor allem die Städte und Gemeinden gefordert. Um dies zu unterstützen, hat die Sprecherkonferenz auch die Forderung in den Beschluss aufgenommen, die Regelung in § 13b Baugesetzbuch zur vereinfachten Ausweisung von Bauland über das Jahr 2019 hinaus zu verlängern. Diese Regelung sei vielerorts bisher gar nicht bekannt und habe deshalb ihre Wirkung noch nicht entfalten können, vermutet Ulf Thiele.

Darüber hinaus gilt es auch nach Auffassung der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU, das Bauplanungsrecht weiter zu vereinfachen. Thiele ergänzt: „Steuerliche Förderung, mehr Bauflächen und weniger Vorschriften im Wohnungsbau sind unsere Antwort zur Lösung des Problems. Mietpreisbremse und Mietenstopp schaffen jedenfalls keine Anreize, sondern hemmen nur.“

Hannover/Landkreis Leer, 18. September 2018.-„Das ist eine gute Lösung“ ist der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele aus Remels, mit dem am Dienstag vom Landeskabinett zur Verbandsanhörung freigegebenen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über laden Öffnungs- und Verkaufszeiten zufrieden. Geplant ist unter anderem, die Zahl der möglichen verkaufsoffenen Sonntage von derzeit vier pro Jahr moderat um zwei Sonntage zu erhöhen, wobei die Genehmigung zur Verkaufsöffnung in das Ermessen der jeweiligen Stadt oder Gemeinde gelegt werden soll. In der Vergangenheit war es auch im Landkreis Leer immer wieder zu Diskussionen über verkaufsoffene Sonntage gekommen. „Ich hoffe, dass der Gesetzentwurf alle Interessengruppen zufrieden stellt“, so Ulf Thiele.

Zwar soll die Zahl der möglichen verkaufsoffenen Sonntage erhöht werden, gleichzeitig aber soll der Schutz der Sonn- und Feiertage besser geregelt sein: Sonntagsöffnungen sollen künftig an allen gesetzlichen Feiertagen und am 27. Dezember, wenn diese auf einen Sonntag fällt, verboten sein, also auch am 1. Mai. Um die Genehmigung für eine Sonntagsöffnung zu erhalten, ist jeweils ein besonderer Anlass für die Verkaufsöffnung Voraussetzung. „Auch damit unterstreicht die Regierungskoalition die Bedeutung von Sonn- und Feiertagen“, betonte Ulf Thiele in einer Pressemitteilung.

Auch soll das Antrags- und Genehmigungsverfahren für verkaufsoffene Sonntage transparenter werden: die Gemeinden und Städte sollen verpflichtet werden, die bei ihnen auf Sonntagsöffnungen gestellten Anträge öffentlich bekanntzugeben.

Ulf Thiele ist sicher, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um einen ausgewogenen Vorschlag handelt, der die Interessen von Handel und Belegschaften ausgleiche, gleichzeitig aber den Sonntag schütze, zudem Rechtssicherheit schaffe und den Kommunen Gestaltungsspielräume gewähre.

Hannover/Landkreis Leer, 13. September 2018.- Für einen moderaten Umgang mit der seit dem 25. Mai geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt sich die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ein. In einem Entschließungsantrag fordert die CDU die Landesdatenschutzbeauftragte nun auf, bei einem Erstverstoß gegen die Vorschriften der DSGVO durch ehrenamtlich Tätige und Vereine den Grundsatz „Beratung vor Sanktion“ zu befolgen. „Der Datenschutz ist sehr wichtig und stellt auch die Ehrenamtlichen vor große Herausforderungen. Die zum Teil erheblichen Strafandrohungen sind nicht geeignet, ehrenamtliches Engagement zu fördern“, ist der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, überzeugt.

Aus vielen Gesprächen wisse er um die Probleme, die viele der 56.750 in Niedersachsen tätigen Vereine mit der DSGVO und ihrer Umsetzung haben. Wenn die Datenschutzbeauftragte den Entschließungsantrag umsetze, „müssen Vereine, deren Umgang zum Beispiel mit Mitgliederdaten noch nicht der DSGVO entspricht, nicht mit drakonischen Strafen rechnen“. Die CDU-Fraktion wolle stattdessen, dass ehrenamtlich Tätige bestmöglich beraten und geschult werden. „Wir wünschen uns anwenderfreundliche und konkrete Handlungs- und Formulierungshilfen für die Vereine, damit sie mit den neuen Regeln rechtssicher umgehen können“, so Ulf Thiele.

Zudem bittet die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung, sich im Bund für Erleichterungen einzusetzen. „Unser Ziel ist, dass ehrenamtlich tätige Vereine von ihrer Verpflichtung befreit werden, einen eigenen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Eine derartige Änderung würde die Vereine erheblich entlasten“, ist Ulf Thiele überzeugt. Der Entschließungsantrag der Landtagsfraktion sei keine Aufweichung des Gesetzes, sondern die Bitte um eine „sinnvolle Umsetzung der DSGVO“, die die Menschen und ihre Daten besser als früher schützen, nicht aber ehrenamtliches Engagement be- oder gar verhindern solle. „Datenschutz darf keine Belastung für die Vereine sein“, so Ulf Thiele abschließend.

Im Rahmen des Förderprogramms „Qualifizierung und Arbeit“ (QuA) fördert das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung insgesamt zwölf Arbeitsmarktprojekte mit einem Gesamtfördervolumen von rund 2,4 Millionen Euro aus ESF- und Landesmitteln. Zwei dieser Projekte werden im Landkreis Leer durchgeführt, das eine vom Arbeitskreis Schule Rhauderfehn (AKSR), das zweite von der LeeWerk WISA gGmbH. „Ich freue mich über die Förderung für diese beiden wichtigen Projekte, von denen insbesondere Langzeitarbeitslose, beschäftigungslose ältere Menschen und Migrantinnen und Migranten profitieren“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, nach Bekanntwerden der Förderentscheidungen.

Die Teilnehmer sollen durch die Stabilisierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden. „Der Arbeitsmarkt entwickelt sich sehr positiv. Die Arbeitslosenzahl und -quote sind so niedrig wie seit über 20 Jahren nicht mehr“, so Ulf Thiele. „Es bestehen gute Chancen, auch diejenigen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, die es besonders schwer haben. Wir müssen die vorhandenen Potenziale nutzen.“

Der AKSR bietet in Westoverledingen ein 15-monatiges Projekt für 21 Langzeitarbeitslose zu Metallbauhelfern/-helferinnen; die fachliche Qualifizierung wird dabei durch fachtheoretischen Unterricht ergänzt. Vermittelt werden ebenso Inhalte wie Arbeitssicherheit, Fachmathematik und Themen des Alltags, zum Beispiel rund um die Arbeitsaufnahme oder die Rente sowie über Unterstützungsangebote in der Region. Die LeeWerk WISA gGmbH hat ein auf 17 Monate angelegtes Projekt im Bereich Holz/Farbe/Metall für zwölf Langzeitarbeitslose und Über-54-jährige aufgelegt. Dieses Projekt zeichnet sich durch eine besondere Schwerpunktsetzung im Bereich ökologische Nachhaltigkeit und Digitalisierung aus. Im Rahmen der Projekte sind jeweils rund dreimonatige betriebliche Erprobungsphasen sowie eine dreimonatige Nachbetreuung zur Stabilisierung vermittelter Teilnehmer vorgesehen.