Die
Städte und Gemeinden in Ostfriesland sollen aus der
100-Millionen-Euro-Pauschale des Landes Niedersachsen rund 5,9 Millionen Euro
erhalten. Das teilte der CDU-Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher
der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, mit. 5,2 Millionen Euro seien dabei als
Ausgleichszahlungen an Kommunen für krisenbedingte Mehraufwendungen, weitere
fast 700.000 Euro für Systembetreuung und Verwaltungstätigkeiten an Schulen.
„So sind die Planungen aufgrund aktueller Berechnungen des Landesamtes für
Statistik und wenn die noch notwendige Gesetzesänderung vom Niedersächsischen
Landtag beschlossen werden sollte“, so der stellvertretende Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion. CDU und SPD werden die Gesetzesnovelle kurzfristig im
Landtag beschließen, so Thiele.
„Für
die Städte und Gemeinden und die Schulen sind diese Gelder willkommene
Finanzhilfen“, weiß der Landtagsabgeordnete. Die Kommunen müssten, wie Bund und
Land auch, erhebliche Mehrausgaben aufgrund der Corona-Krise stemmen.
„Gleichzeitig sind die Einnahmen zurückgegangen.“ Ulf Thiele weißt daher auf
das insgesamt 1,1 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm des Landes für die
Kommunen hin, aus dem auch die Ausgleichszahlungen geleistet werden. Außerdem
gleichen Bund und Land einen wesentlichen Teil der Gewerbesteuerausfälle der
Kommunen aus, und das Land glättet den Finanzausgleich der Kommunen für das
Jahr 2021. „Wir wollen unsere Landkreise, Städte und Gemeinden handlungsfähig
halten und ihre Investitionskraft stärken, um diese Krise gemeinsam zu bestehen“,
begründet Ulf Thiele die Finanzhilfen des Landes.
Pro
Einwohner will das Land nach derzeitigen Planungen als Ausgleich für den
Mehraufwand der Kommunen eine Pauschale von exakt 11,13742101 Euro zahlen. Das
würde beispielsweise für Ostfrieslands größte Stadt Emden mit ihren 49.977
Einwohnern eine Zahlung von 556.615 Euro und für die kleinste Gemeinde Baltrum
(Landkreis Aurich, 645 Einwohner) in Höhe von 7.184 Euro bedeuten. Hinzu kämen
weitere Zahlungen des Landes an die Schulträger für zusätzliche Systembetreuung
und Verwaltungstätigkeiten in Höhe von ostfrieslandweit fast 700.000 Euro,
landesweit elf Millionen Euro. Ausgezahlt werden sollen die Gelder
vorbehaltlich des Landtagsbeschlusses in der zweiten Septemberhälfte.
