Fast 5,9 Millionen Euro für die Kommunen in Ostfriesland vorgesehen – Ausgleichzahlungen für krisenbedingte Mehraufwendungen

26. August 2020

Die Städte und Gemeinden in Ostfriesland sollen aus der 100-Millionen-Euro-Pauschale des Landes Niedersachsen rund 5,9 Millionen Euro erhalten. Das teilte der CDU-Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, mit. 5,2 Millionen Euro seien dabei als Ausgleichszahlungen an Kommunen für krisenbedingte Mehraufwendungen, weitere fast 700.000 Euro für Systembetreuung und Verwaltungstätigkeiten an Schulen. „So sind die Planungen aufgrund aktueller Berechnungen des Landesamtes für Statistik und wenn die noch notwendige Gesetzesänderung vom Niedersächsischen Landtag beschlossen werden sollte“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. CDU und SPD werden die Gesetzesnovelle kurzfristig im Landtag beschließen, so Thiele.

„Für die Städte und Gemeinden und die Schulen sind diese Gelder willkommene Finanzhilfen“, weiß der Landtagsabgeordnete. Die Kommunen müssten, wie Bund und Land auch, erhebliche Mehrausgaben aufgrund der Corona-Krise stemmen. „Gleichzeitig sind die Einnahmen zurückgegangen.“ Ulf Thiele weißt daher auf das insgesamt 1,1 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm des Landes für die Kommunen hin, aus dem auch die Ausgleichszahlungen geleistet werden. Außerdem gleichen Bund und Land einen wesentlichen Teil der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen aus, und das Land glättet den Finanzausgleich der Kommunen für das Jahr 2021. „Wir wollen unsere Landkreise, Städte und Gemeinden handlungsfähig halten und ihre Investitionskraft stärken, um diese Krise gemeinsam zu bestehen“, begründet Ulf Thiele die Finanzhilfen des Landes.

Pro Einwohner will das Land nach derzeitigen Planungen als Ausgleich für den Mehraufwand der Kommunen eine Pauschale von exakt 11,13742101 Euro zahlen. Das würde beispielsweise für Ostfrieslands größte Stadt Emden mit ihren 49.977 Einwohnern eine Zahlung von 556.615 Euro und für die kleinste Gemeinde Baltrum (Landkreis Aurich, 645 Einwohner) in Höhe von 7.184 Euro bedeuten. Hinzu kämen weitere Zahlungen des Landes an die Schulträger für zusätzliche Systembetreuung und Verwaltungstätigkeiten in Höhe von ostfrieslandweit fast 700.000 Euro, landesweit elf Millionen Euro. Ausgezahlt werden sollen die Gelder vorbehaltlich des Landtagsbeschlusses in der zweiten Septemberhälfte.


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