Friesenbrücke: Land steht zu Zusagen – Kostenbeteiligung wird nicht reduziert – Thiele: Aussage in Stellungnahme des Bundesrechnungshofes „völlig falsch“

22. Oktober 2020

Als „völlig falsch“ hat Ulf Thiele, Landtagsabgeordneter und Vize-Vorsitzender sowie finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, die Darstellung des Bundesrechnungshofes zurückgewiesen, das Land Niedersachsen wolle seine Kostenbeteiligung am Neubau der Friesenbrücke reduzieren. „Das Gegenteil ist der Fall“, so Ulf Thiele: Beim so genannten ‚Brückengipfel‘ mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, und den Kommunen sei am 22. August 2019 vereinbart worden, dass das Land für das Gesamtprojekt neben dem zugesagten Finanzierungsbeitrag von fünf Millionen Euro an die DB Netz AG, zusätzlich rund 2,4 Millionen Euro für den an die Brücke angehängten, neu zu erstellenden Geh- und Radweg zahle. Das entspreche der üblichen 75-Prozent-Förderung aus Mitteln des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG).

Im Gegenzug hätten sich Bund, Land, Kommunen und DB darauf verständigt, dass die verbleibenden 25 Prozent für den Geh- und Radweg, also 800.000 Euro, aus dem Finanzierungsbeitrag von fünf Millionen Euro getragen werden und die Kommunen dauerhaft die Kosten für Baulast und Unterhaltung sowie die Verkehrssicherungspflicht für den Fuß- und Radweg übernehmen. Diese 800.000 Euro werte der Bundesrechnungshof (BRH) offenbar als vermeintliche Reduzierung der Kostenbeteiligung des Landes. „Das aber ist sachlich falsch. Das Land steht zu seinen gegebenen Zusagen. Eine entsprechend eindeutige Klarstellung zu der Darstellung des BRH habe er aus dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium erhalten“, so Ulf Thiele.

Der Bericht des Bundesrechnungshofes zu der Brückenbaumaßnahme habe „jede Menge Wirbel“ ausgelöst, wie auch an der umfangreichen Berichterstattung dazu ablesbar sei. Für die Besorgnis der Kommunen, bei Mehrkosten auf diesen sitzenzubleiben, habe er Verständnis. „Aber diese Befürchtungen sind unbegründet“, ist Ulf Thiele überzeugt. Gegenüber der Presse habe sich das Niedersächsische Wirtschaftsministerium bereits zum Festhalten am Projekt als Drehbrücke bekannt und die nicht nachvollziehbaren Aussagen des BRH zur Projektverzögerung zurückgewiesen. Auch die Deutsche Bahn habe erklärt, dass von dort an der Zeitplanung zur Inbetriebnahme Ende 2024 festgehalten werde. „Das sind beruhigende Aussagen“, so Ulf Thiele abschließend.


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