Als
„völlig falsch“ hat Ulf Thiele, Landtagsabgeordneter und Vize-Vorsitzender
sowie finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag,
die Darstellung des Bundesrechnungshofes zurückgewiesen, das Land Niedersachsen
wolle seine Kostenbeteiligung am Neubau der Friesenbrücke reduzieren. „Das
Gegenteil ist der Fall“, so Ulf Thiele: Beim so genannten ‚Brückengipfel‘ mit
dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak
Ferlemann, und den Kommunen sei am 22. August 2019 vereinbart worden, dass das
Land für das Gesamtprojekt neben dem zugesagten Finanzierungsbeitrag von fünf
Millionen Euro an die DB Netz AG, zusätzlich rund 2,4 Millionen Euro für den an
die Brücke angehängten, neu zu erstellenden Geh- und Radweg zahle. Das
entspreche der üblichen 75-Prozent-Förderung aus Mitteln des Niedersächsischen
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG).
Im
Gegenzug hätten sich Bund, Land, Kommunen und DB darauf verständigt, dass die
verbleibenden 25 Prozent für den Geh- und Radweg, also 800.000 Euro, aus dem
Finanzierungsbeitrag von fünf Millionen Euro getragen werden und die Kommunen
dauerhaft die Kosten für Baulast und Unterhaltung sowie die Verkehrssicherungspflicht
für den Fuß- und Radweg übernehmen. Diese 800.000 Euro werte der
Bundesrechnungshof (BRH) offenbar als vermeintliche Reduzierung der
Kostenbeteiligung des Landes. „Das aber ist sachlich falsch. Das Land steht zu
seinen gegebenen Zusagen. Eine entsprechend eindeutige Klarstellung zu der
Darstellung des BRH habe er aus dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium
erhalten“, so Ulf Thiele.
Der
Bericht des Bundesrechnungshofes zu der Brückenbaumaßnahme habe „jede Menge
Wirbel“ ausgelöst, wie auch an der umfangreichen Berichterstattung dazu
ablesbar sei. Für die Besorgnis der Kommunen, bei Mehrkosten auf diesen
sitzenzubleiben, habe er Verständnis. „Aber diese Befürchtungen sind
unbegründet“, ist Ulf Thiele überzeugt. Gegenüber der Presse habe sich das
Niedersächsische Wirtschaftsministerium bereits zum Festhalten am Projekt als
Drehbrücke bekannt und die nicht nachvollziehbaren Aussagen des BRH zur
Projektverzögerung zurückgewiesen. Auch die Deutsche Bahn habe erklärt, dass
von dort an der Zeitplanung zur Inbetriebnahme Ende 2024 festgehalten werde.
„Das sind beruhigende Aussagen“, so Ulf Thiele abschließend.
