Haushaltsüberschuss von 2019 soll gegen die Corona-Krise eingesetzt werden – Landtag entscheidet im Mai / Ulf Thiele: „Noch weitere erhebliche Kosten“

29. April 2020

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele hat die Einrichtung eines Sondervermögens des Landes zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise „sehr begrüßt“. In das Sondervermögen werden 480 Millionen Euro des Jahresüberschusses aus 2019 eingestellt. Dieser beläuft sich auf rund 1,43 Milliarden Euro. Schon im März hatte der Niedersächsische Landtag einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen und Haushaltsmittel in Höhe von 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. „Die Bewältigung der Corona-Krise hat erhebliche finanzielle Mehrbedarfe verursacht“, begründet Ulf Thiele die Notwendigkeit der weiteren Mittelfreigaben. „Ich bin sehr froh, dass wir die Gelder haben und zumindest diese Mittel nicht durch zusätzliche Kredite finanzieren müssen“, ist der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und ihr finanzpolitischer Sprecher zufrieden.

Das Ende März bereitgestellte zusätzliche Budget sei bereits „nahezu ausgeschöpft“. Grund sind die notwendigen Ausgaben insbesondere für die Wirtschaft und für den Gesundheitsbereich sowie die Vorreservierungen für Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, die Kita-Schließungen und Beschaffungen von Schutzausrüstung. Deshalb sei die Bereitstellung weiterer Mittel zwingend erforderlich. „Denn wir werden noch erhebliche weitere Kosten schultern müssen“, ist Ulf Thiele überzeugt.

Aus dem Jahresüberschuss 2019 wird nicht nur fast eine halbe Milliarde Euro zur direkten Bewältigung der Corona-Krise bereitgestellt. Weitere 169,5 Millionen Euro werden dem Sondervermögen ‚Wirtschaftsförderfonds Niedersachsen‘ zugeführt. 150 Millionen stehen im so genannten Gewerblichen Bereich zur Verfügung. Und weitere 380 Millionen Euro sollen als Vorsorge für weitere Politikbereiche außerhalb der Corona-Problematik verwendet werden.

Über die Finanzierung des Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise entscheidet der Niedersächsische Landtag in seiner nächsten Sitzung im Mai. „Wir müssen schnell und entschlossen handeln“, so Ulf Thiele.


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