Zu oft sind Behörden die Hände gebunden, wenn sie Straftaten verhindern sollten. Das gilt nach Auffassung des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld), leider häufig auch bei Übergriffen auf Kinder. Er sieht die Landesregierung in der Pflicht und fordert gemeinsam mit seiner Fraktion ein niedersächsisches Kinderschutzgesetz. 

„Nach jedem bekanntgewordenen Missbrauchsskandal wurde eine bessere Vernetzung der Behörden angemahnt. Es wurden Arbeitskreise und Kommissionen gebildet. Sozialminister Phillipi muss nun endlich handeln und ein Niedersächsisches Kinderschutzgesetz nach dem Vorbild unseres Nachbarlandes Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringen. Dort wurde ein solches Gesetz bereits 2022 verabschiedet. Rot-Grün muss nun endlich liefern“, fordert Thiele.

Die öffentlich gewordenen Missbrauchsskandale der Vergangenheit hätten verdeutlicht, dass eine bessere Vernetzung der Behörden und Institutionen mit klaren Meldewegen Kindesmissbrauch verhindern könne. „Für mich stellt sich hier die grundsätzliche Frage, wie ernst wir den Kinderschutz in Zukunft nehme wollen. Denn eine Lehre lässt sich ganz klar ziehen: Bei allem berechtigten Interesse auf Privatsphäre darf der Täterschutz nicht über dem Kinderschutz stehen“, so Thiele. Der Abschlussbericht der Enquetekommission des Niedersächsischen Landtages zu diesem Thema habe festgestellt, dass Kinder den Tätern beispielsweise im Komplex Lügde oder einem Kinderdorf in Lüneburg jahrelang ausgeliefert waren. „Es fehlten nicht nur zuverlässige Schnittstellen mit einem zuverlässigen Austausch an Informationen, sondern Behörden waren offenbar auch überlastet. Mit einem Landeskinderschutzgesetz erhalten Behörden und Institutionen einen verbindlichen Rahmen für einen Datenaustausch. Missbrauchsfälle können schneller erkannt und behördenübergreifend behandelt werden“, betont Thiele. In dem Kinderschutzgesetz könne auch eine bessere Aufsicht der Jugendämter mit einheitlichen Qualitätsstandards, einem optimierten Controlling und klaren Entscheidungsstrukturen vorgegeben werden. Zudem sei es erforderlich, verpflichtende Weiterbildungen und Schulungen für alle Beteiligten einzuführen. „Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat zwar einen interministeriellen Arbeitskreis Kinderschutz beschlossen. Aber ich sehe derzeit keinerlei Fortschritte mit konkreten Vorhaben. Wir dürfen das nicht auf die lange Bank schieben. Denn jeder Tag, an dem es hier keine Fortschritte gibt, können Täter weiter unbehelligt agieren“, so Thiele abschließend zu der Initiative der CDU-Landtagsfraktion. 

Gute Nachrichten aus Hannover: Die Gemeinde Rhauderfehn erhält rund 2,66 Millionen Euro für ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren. „Ich freue mich sehr, dass die jetzige Landregierung noch meinen Vorschlag und den des Arbeitskreises aufgreift“, sagte Thiele. Denn das Verfahren sei noch im vergangenen Jahr unter dem von der CDU geführten Landwirtschaftsministerium vorbereitet und auf den Weg gebracht worden. 

Den entsprechenden Förderbescheid aus dem Landwirtschaftsministerium überbrachte der neue Landesbeauftragte des Amtes für regionale Landesentwicklung (Weser Ems) Nikolaus Jansen an Rhauderfehns Bürgermeister Geert Müller und die Arbeitskreismitglieder aus Klostermoor. Im Kern geht es um ein rund 1.600 Hektar großes Gebiet östlich und südlich des Ortes. „Unsere Landwirtschaft ist durch hohe Produktionskosten, insbesondere stark gestiegene Energiekosten stark gebeutelt worden. Daher begrüße ich sehr, dass mit dieser Maßnahme ein kleiner Teil dazu beigetragen werden kann, die Produktionskosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit unserer familiengeführten Betriebe zu verbessern“, so Thiele weiter. Der Großteil des Budgets, also 2.100.000 Euro sind demnach für den ländlichen Wegebau vorgesehen. Im Mittelpunkt stehe dazu ein rund sieben Kilometer umfassendes Wirtschaftswegenetz, dass nach Angaben des Auricher Amtes für regionale Landesentwicklung Weser-Ems zu Beginn des Jahres 2025 entsprechend der heutigen Erfordernisse ausgebaut werden. Das umfasse zwar aufgrund der leistungsstärkeren Maschinenparks in der Landwirtschaft mehrere Verbreitungen durch Ausbauten. Aber es werden nach Behördenangaben dazu bereits vorhandene Trassen genutzt. Außerdem ist im Rahmen der Flurbereinigung angedacht, der Zersplitterung von Flächen zu begegnen. Das könne beispielsweise durch Zusammenlegungen in Form von Flächentausch mit Wertausgleich erfolgen. Dabei sollen auch mögliche Konflikte der wechselseitig störenden Nutzung der Landwirtschaft und des Naturschutzes durch eine Neuordnung der Grundstücksnutzung durch das Bodenmanagement begegnet werden. Außerdem sind in das Konzept auch Überlegungen eingeflossen, die Entwicklung von naturnahen Biotopverbund-Strukturen zu fördern. Das sehe beispielsweise die Verbesserung von Hochmoorbiotopen und Nassgrünland, sowie der Anpflanzung von Gehölzen oder Schaffung von Obstwiesen vor. Die Finanzmittel, für die mehrere Jahre dauernde Flurbereinigung Klostermoor werden durch das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bereitgestellt und zu 75 Prozent von EU, Bund und Land bezuschusst. 

Leer/Hannover, 16. Juni 2023 –

Die zahlreichen Wolfsrisse haben auch in Ostfriesland viele Menschen, vor allem die Weidetierhalter, stark verunsichert. Dabei gibt es Möglichkeiten, mit einer Regulierung der Bestände für mehr Sicherheit zu sorgen. Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld machte deutlich, dass EU-Umweltkommissar Sinkevičius erst Anfang des Jahres erneut auf die jetzt schon möglichen Ausnahmen vom strengen Wolfsschutz aus zwingenden Gründen im EU-Recht hingewiesen hat. Nach der über Monate hinweg zögerlichen Haltung der rot-grünen Landesregierung deute sich bei Umweltminister Meyer ein Umdenken an. Er vermisse jedoch das aktive Handeln der Landesregierung. „Ankündigungen helfen den Weidetierhaltern und dem Küstenschutz nicht. Die Betroffenen und unsere vom Deichschutz abhängige Heimatregion brauchen jetzt Rückendeckung beim Schutz der Schafherden und anderer Tiere durch eine klare Erlaubnis, entlang der Küstenlinie bedrohliche Wölfe und Rudel zu bejagen und den Bestand der Wölfe zu in Niedersachsen zu regulieren. Wo nötig, muss die Bejagung von Wölfen und Wolfsrudeln ermöglicht werden“, fordert der CDU-Politiker.

„Statements und Interviews des grünen Umweltminister Christian Meyer vom vergangenen Wochenende ist zu entnehmen, dass er selbst den Abschuss von ganzen Wolfsrudeln nicht mehr generell ausschließen will. Diese Einsicht kommt ziemlich spät, denn in den vergangenen Monaten haben sich viele verzweifelte Weidetierhalter an die Politik und auch an mich gewandt. Sie haben dringend um Hilfe gebeten. Einige von ihnen denken sogar an eine Betriebsaufgabe“, so Thiele. Leider mangele es jedoch bisher bei der Landesregierung am nötigen Handlungswillen. Denn Meyer verstecke sich derzeit hinter den Vorgaben der EU und ignoriere die Möglichkeiten, die das EU-Recht bereits biete.

„Wenn Meyer fordert, zunächst müsse der sogenannte günstige Erhaltungszustandes des Wolfes in Deutschland festgestellt werden, muss er sich an seine eigene Parteifreundin, Bundesumweltministerin Steffi Lemke, wenden. Denn Sie ist gefordert, diesen günstigen Erhaltungszustand bei der EU zu beantragen. Die Zahlen geben das längst her. Aber Frau Lemke erklärt immer noch, sie sehe dafür keine Möglichkeit. Ich befürchte daher, dass die neue Wolfsrhetorik des Niedersächsischen Umweltministers eher ein Ablenkungsmanöver ist“, o Thiele in einer Mitteilung. Es sei ein Fortschritt, wenn zumindest beim Niedersächsischen Umweltminister die Einsicht für eine Bejagung gekommen sei und seine Verweigerungshaltung aufgebe. Jetzt müsse er dringend seine Amtskollegin im Bund überzeugen.

Thiele fordert die Landesregierung mit Ministerpräsident Stefan Weil an der Spitze auf, endlich wirksam darauf zu dringen, dass die Bundesregierung den günstigen Erhaltungszustand bei der EU beantragt. Weiterhin sollten Strategien für das Wolfsmanagement darauf ausgerichtet sein, dass Weidetiere geschützt, der Küstenschutz sichergestellt und mögliche Konflikte ausgeräumt werden.