Thiele: Zustimmung zum Nachtragshaushalt und steuerliche Hilfe für Betroffene auf den Weg bringen

Hannover Die CDU-Fraktion fordert angesichts der gravierenden Schäden durch das Weihnachtshochwasser neben dem am (heutigen) Mittwoch beschlossenen Nachtragshaushalt auch steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der von Hochwasserschäden Betroffenen. Nachdem SPD und Grüne den CDU-Entwurf für einen Nachtragshaushalt abgelehnt hatten, stimmte die CDU-Landtagsfraktion dem Regierungsentwurf zu. „Aus Verantwortung für die Betroffenen, die Kommunen, die Deichverbände sowie die Katastrophenhelfer und Rettungskräfte, denen ein weiteres Hochwasser dieser Dimension nicht zugemutet werden darf“, wie der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erklärte.

„Wir haben als CDU-Landtagsfraktion am 9. Januar einen Antrag für einen Nachtragshaushalt sowie ein Konzept für steuerliche Maßnahmen vorgelegt. Unser Ziel ist es, den Betroffenen schnellstmöglich erste Soforthilfen bereitzustellen und die Schäden des Hochwassers zu beseitigen. Diese Maßnahmen können aber erst der Anfang sein und weitere Schritte müssen folgen, damit der Wiederaufbau und der langfristige Hochwasserschutz gewährleistet ist“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele.

„Wir sehen bei den unterschiedlichen Finanzierungsvorschlägen von Regierung und Opposition, wem das Land und die Menschen am Herzen liegen. Während wir eine Finanzierung aus der allgemeinen Rücklage vorschlagen, plädiert Rot/Grün für die Nutzung der Konjunkturrücklage, was letztliche zusätzliche Schulden bedeute“, so Thiele. Er hob hervor, dass die CDU aus Verantwortung für das Land trotz dieser Differenzen einem Beschluss mit breiter Mehrheit zustimmen werde.

Die Bundesregierung sei bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe untätig. „Trotz Versprechungen hat die Bundesregierung keine angemessene Hilfe bereitgestellt. Besonders enttäuschend ist das Verhalten von Bundeskanzler Scholz, der zwar vor Ort Solidarität beteuert, jedoch keine konkreten Hilfsmaßnahmen umsetzt. Vom Ufer aufs Wasser schauen reicht nicht“, so Thiele. Er fordert für die CDU-Fraktion ein Maßnahmenpaket zur finanziellen Unterstützung der Geschädigten und zum verstärkten Hochwasserschutz.

„Viele Betroffene sind nicht in der Lage, die Schäden des Hochwassers zu beseitigen, da die finanziellen Belastungen zu hoch sind. Die Landesregierung muss endlich mit steuerlichen Maßnahmen den Betroffenen unter die Arme greifen. Ein entsprechendes Konzept hat die CDU-Fraktion bereits am 9. Januar vorgeschlagen“, so Thiele.

Thiele: Schön dass es ÖPNV-Fördergeld vom Land gibt, aber Landkreis Leer bildet Schlusslicht

Leer. Das niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium hat am Freitag das ÖPNV-Jahresförderprogramm 2024 bekanntgegeben. Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land in diesem Jahr mit rund 103,6 Millionen Euro an 255 Projekten in Niedersachsen. Davon fließen nur rund 335.000 Euro von Hannover in den Landkreis Leer. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld begrüßte die Zuschüsse. Deutlich wurde allerdings auch, dass andere Landkreise deutlich mehr Anträge gestellt hatten und deshalb häufiger von den Landesmitteln profitieren würden, als der Landkreis Leer. 

Im Einzelnen wurde den Verkehrsbetrieben Leer für die Beschaffung eines neuen, rund 350.000 Euro teuren Diesel-Omnibus ein Zuschuss in Höhe von 134.640 Euro bewilligt. Für die Grunderneuerung von zwei Haltestellten in der Stadt Leer können bis zu 65.197 Euro als Zuschuss aus Hannover fließen. Die Stadt Borkum erhält voraussichtlich 133.609 Euro für die Grunderneuerung von acht Haltestellen auf der Insel. „Ich begrüße die Förderung grundsätzlich. Gleichwohl hätte mehr Geld aus Hannover in die Region fließen können, wenn der Landkreis Leer mehr Engagement bei der Antragstellung gezeigt hätte. Wie die Aufstellungen verdeutlichen, ist der Landkreis Leer hier das Schlusslicht. Andere Antragsteller sind da deutlich erfolgreicher“, so Thiele. Besonders für den ländlichen Raum ist nach seinen Worten ein guter und zeitgemäßer Ausbau der Infrastruktur für den Öffentlichen Personennahverkehr sehr wichtig. Zur Steigerung der Attraktivität zähle auch der Abbau von Barrieren für Menschen mit Beeinträchtigungen, beispielsweise an Haltestellen. Im Einzelnen umfasst das ÖPNV-Jahresförderprogramm 2024 nach Angaben des Wirtschaftsministeriums die vier Programmteile. Die Förderbereiche sind vielfältig: So sind im Programm beispielsweise Infrastrukturprojekte wie der Um-, Ausbau und die Grunderneuerung von Bushaltestellen, zentralen Omnibusbahnhöfen, Stadtbahnprojekte in Hannover und Braun-schweig, Park&Ride- und Bike&Ride-Anlagen, aber auch Projekte zur Beschleunigung des ÖPNV und zur aktuelleren Information der Fahrgäste (Echtzeitinformationssysteme) enthalten. Die Zuschüsse des Landes stammen aus Mitteln des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG-Landesmittel) und des Regionalisierungsgesetzes (RegG-Bundesmittel). Das ÖPNV-Förderprogramm wird durch die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) umgesetzt.

Thiele: Telekom baut 5G-Netz im Landkreis Leer an drei Standorten aus

Leer. Den Ausbau der 5G-Übermittlungstechnolgie im Mobilfunk D1 hat die Deutschen Telekom jetzt an drei weiteren Standorten im Landkreis Leer abgeschlossen. Dabei handele es sich um Standorte in Bunde, Uplengen und Weener. Das hat der Beauftragte für Landespolitik des Unternehmens, Jürgen Schneider, jetzt dem Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) mitgeteilt.

„Dieses ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die sogenannten weißen Flecken in der Mobilfunkversorgung zu schließen und den Landkreis Leer mit einer deutlich höheren Bandbreite zu versorgen“, freut sich Thiele. In den zurückliegenden zwei Monaten hatte das Unternehmen nach Mitteilung Schneiders umfassende Arbeiten zur Steigerung der Bandbreite vorgenommen. Mit dem Ausbau werde auch die Mobilfunk-Abdeckung in der Fläche gesteigert und der Empfang in Gebäuden verbessert sich. Die Standorte in Bunde und Uplengen werden auch für eine bessere Versorgung entlang der Autobahnen A28, A31 und A280 genutzt. Außerdem diene der Standort in Bunde zusätzlich für die Versorgung entlang der Bahnstrecken Niedersachsen-West-Bremen.

Thiele begrüßte außerdem, dass bis 2025 weitere elf Standorte geplant seien. Zusätzlich seien an 16 Funkmasten Erweiterungen mit LTE oder 5G vorgesehen. „Das Smartphone ist in vielen Bereichen unserer Arbeitswelt und Bildungslandschaft ein unverzichtbares Kommunikationsmittel und steht für viele Menschen auch im Privatleben für ein großes Stück mobile Unabhängigkeit und Lebensqualität. Dafür ist der weitere Ausbau der 5G-Netze zwingend notwendige Voraussetzung“, so Thiele abschließend. 

Betreuungsvereine werden überall gestärkt – Leider nicht im Landkreis Leer

Leer. Immer wieder hatte der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag Leer, Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld), auf die schwierige Situation der Betreuungsvereine im Landkreis Leer hingewiesen. Aus dem Landeshaushalt erhalten die Betreuungsvereine in ganz Niedersachsen jetzt mehr Geld und werden somit gestärkt. Thiele sieht diese Entwicklung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Er begrüßte ausdrücklich die hohe Wertschätzung für die Vereine, die überall im Land die Arbeit der Rechtsbetreuer unterstützen. „Die Betreuungsvereine in Niedersachsen werden gestärkt. Aber leider nicht im Landkreis Leer. Denn hier haben sie sich zwischenzeitlich aufgelöst“, so Thiele. Auch, wie er sagt, weil die Kreisverwaltung die Wertschätzung des Landes nicht teilte.

Konkret bekommen ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer ab diesem Jahr nun jährlich in Niedersachsen einen Zuschlag in Höhe von 24 Euro pro Betreuung. Bei Hauptamtlichen werden aus Hannover 7,50 Euro pro Betreuung im Quartal, also 30 Euro im Jahr mehr überwiesen. „Das begrüße ich sehr, denn die Finanzierungsgrundlagen für diese gesellschaftlich sehr wichtige Aufgabe müssen einen soliden Rahmen haben. Und man sollte sich immer vor Augen führen, dass auf diese Hilfe jeder von uns schnell angewiesen sein kann“, so Thiele. Wie? Immer dann, wenn ein Mensch aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, bestellt das Betreuungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen einer Betreuerin oder einen Betreuer.

Die Querschnittsaufgaben dieser Arbeit werden häufig von Betreuungsvereinen übernommen. Der Betreuungsverein Leer klagte bei Thieles Besuchen in der Vergangenheit jedoch mehrfach über die existenzbedrohenden Rahmenbedingungen, da der Landkreis Leer nicht bereit war, seinen notwendigen finanziellen Beitrag für diese Aufgabe zu leisten. Die CDU-Kreistagsfraktion und Thiele selbst unternahmen mehrere Versuche, um den Landrat, die Kreisverwaltung und die Kreistagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken zu bewegen, die Förderung anzupassen. Vergebens. Letztlich löste sich der Betreuungsverein Leer vor zwei Jahren auf. Der zweite im Landkreis Leer arbeitende Verein „Rat und Hilfe e.V.“ folgte vor wenigen Wochen und stellte seine Arbeit ebenfalls ein. „Die absolut gerechtfertigte Wertschätzung und bessere Unterstützung für die Betreuungsvereine in Niedersachsen hat hier im Landkreis Leer nicht mehr gegriffen. Es ist bedauerlich, dass Landesregierung und Kreisverwaltung zu dieser Arbeit so unterschiedliche Auffassungen vertreten – zum Nachteil für die ehemaligen Betreuungsvereine im Landkreis Leer“, so Thiele bedauernd in einer Mitteilung an die Medien.

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