Uplengen/Leer, 18. Mai 2018.- Im Juli wird der Niedersächsische Landtag voraussichtlich die Novellierung des Kindertagesstättengesetzes beschließen. Darin geht es unter anderem um die Verlagerung der Sprachförderung von der Grundschule in den Kindergarten. Was die Wünsche der Erzieherinnen und Erzieher, der Lehrerinnen und Lehrer sowie auch von Eltern in der aktuellen Bildungspolitik sind, wollten die CDU-Landtagsabgeordneten Mareike Wulf (Hannover) und Ulf Thiele (Remels) in zwei Diskussionsveranstaltungen in Remels und Leer erfahren. Beide Politiker sind stellvertretende Vorsitzende ihrer Landtagsfraktion. Mareike Wulf ist in der CDU-Fraktion für die Bildungs- und die Wirtschaftspolitik verantwortlich, Ulf Thiele für die Bereiche Haushalt und Finanzen, Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Regionalentwicklung. „Das waren gute Gespräche“, berichtete Ulf Thiele nach den Veranstaltungen. Auch Mareike Wulf war sehr zufrieden, freute sich vor allem über die Offenheit, mit der Lob gespendet, aber auch Kritik geübt wurde.

Begrüßt wurde allgemein, dass das Land die Mittel für die Sprachförderung von sechs auf 32 Millionen Euro im Jahr erhöht hat. „Die Sprachförderung wird gesetzlich festgeschrieben“, sagte Mareike Wulf und ging damit auf die Kritik ein, dass bislang bei Unterrichtsausfall oft als erstes die Sprachförderung weggefallen sei. Das passiert auch deshalb nicht mehr, weil die Sprachförderung künftig in den Kindergärten stattfindet, die dafür mit mehr Personal ausgestattet werden müssen. „Wir sollten dabei auch zusätzliche Qualifikationen wie die Logopäden mit ins Boot holen“, regte Mareike Wulf an.

Beim Personal gibt es allerdings Probleme. „Lehrer und Erzieher wachsen nicht auf Bäumen“, betonte die Politikerin aus Hannover, die seit Oktober Mitglied des Niedersächsischen Landtages ist und vorher als Geschäftsführerin der Unternehmerverbände Niedersachsen tätig war. „Wir brauchen neue Ideen und neue Strukturen, um das Ganze in den Griff zu bekommen.“ Ulf Thiele bezifferte den Mehrbedarf an Lehrern auf „etliche hundert Stellen landesweit“. Mareike Wulf möchte mehr Abiturienten für das entsprechende Studium begeistern: „Lehrer sein ist nicht nur ein sicherer Beruf, sondern hat in der jetzigen Lage quasi eine Einstellungsgarantie“, sagte sie.

Die haben auch Erzieher und Erzieherinnen. Deren Ausbildung dauert aber insgesamt fünf Jahre und die musste bisher „bei privater Ausbildung auch noch selbst finanziert werden“, so Ulf Thiele. Zunächst müssen die künftigen Erzieher eine zweijährige Ausbildung zu Sozialassistenten absolvieren, anschließend wird die dreijährige eigentliche Erzieherausbildung oben draufgesattelt. Die Ausbildung müsse flexibler werden. Auch müsse man darüber nachdenken, wie man den „Quereinstieg erleichtern“ könne, ist Mareike Wulf überzeugt. Die CDU-Fraktion habe daher einen Vorschlag für eine dualisierte Ausbildung erarbeitet, die die Qualitätsstandards erhalte, die Ausbildung zugleich jedoch attraktiver mache.

„Wir haben noch viel Arbeit vor uns und brauchen für die Lösung der Aufgaben gute Ideen und Konzepte“, sagte Ulf Thiele nach den Gesprächen in der Oberschule Uplengen und im Kulturspeicher Leer. „Aber wir sind auf einem guten Weg“, ist er sicher. Die Beitragsfreiheit für die gesamte Kindergartenzeit sei „ein großer Erfolg“ der großen Koalition in Niedersachsen, ebenso die den Eltern eingeräumte größere Entscheidungsspielräume, wann ihr Kind eingeschult wird. „Wir sind hier weg von den starren Regelungen  und das ist gut für die Kinder, deren Eltern am besten wissen, ob ihr Kind schon schulreif ist oder besser noch ein Jahr den Kindergarten besuchen sollte.“ Über diese Punkte wurde bei den Treffen indes kaum gesprochen – „es ging uns aber auch nicht um Lob, sondern darum, zu erfahren, wo es noch Schwierigkeiten und Knackpunkte gibt, derer wir uns annehmen müssen“, so Ulf Thiele.

Ihrhove, 17. Mai 2018.- Es ist schon lange ein Wunsch der Einwohner Westoverledingens: Die Züge der Deutschen Bahn und anderer Anbieter wie der Westfalenbahn sollen nicht nur durch den Ort fahren, sondern in Ihrhove zum Ein- und Ausstieg halten. Doch immer wieder werden die Menschen in der Kommune zwischen Papenburg und Leer enttäuscht. Angeblich könne der Bahnhof aus „fahrplantechnischen Gründen“ nicht als Haltestelle aufgenommen werden, erfuhr der CDU Landtagsabgeordnete Ulf Thiele bei einem Gespräch mit der Verwaltungsspitze und Mitgliedern der im Gemeinderat vertretenen Parteien. „Ich verstehe den Unmut der Westoverledinger“, so Ulf Thiele in einer Pressemitteilung.

„Ihrhove hat einen Bahnhof, der früher auch als solcher genutzt wurde und nicht nur zum Durchfahren der Züge.“ Die Bahn sei eine umweltfreundliche Alternative zum Auto und es sei „erklärter politischer Wille fast alle Parteien, dass die Zahl der Bahnfahrer steigt“. Dafür müsse es dann aber auch ein attraktives Angebot geben. Ulf Thiele will bei den zuständigen Ministerien und auch der Bahn nachfragen, welche Schwierigkeiten es tatsächlich gibt und vor allem, welche konkreten Lösungen möglich sind.

Auch über die Erdgasförderung in Westoverledingen wurde gesprochen. Ulf Thiele sagte zu, den Stand der Beprobungen der Bohrstellen und darauf zu drängen, dass die Ergebnisse auch veröffentlicht werden. „Das ist wichtig, um den Menschen Ängste zu nehmen, wenn die Beprobungen keine alarmierenden Ergebnisse zeigen, noch wichtiger aber, wenn es eben nicht so ist.“

Erfreut zeigte sich der Abgeordnete, dass immer mehr Westoverledinger Eltern das Angebot nutzen wollen, ihre Kleinsten in Kinderkrippen betreuen zu lassen. Allerdings: es fehlt inzwischen auch in der Landgemeinde an entsprechenden Plätzen. Hier ist man aber auf einem guten Weg, den steigenden Bedarf mit der Einrichtung weiterer Krippenplätze abdecken zu können.

An dem Gespräch mit Ulf Thiele nahmen neben Bürgermeister Theo Douwes und dem 1. Gemeinderat Rolf Hüser auch die Mitglieder des Verwaltungsausschusses Hedwig Pruin (CDU), Detlef Hermann (Grüne), Herbert Buscher (MOIN), Gabriele Ostholthoff, Herwig Klaaßen und Gerhard Wiechers (alle SPD) teil. „Das war also keine parteipolitische Veranstaltung“, so Ulf Thiele.

Hannover, 15. Mai 2018 – Zur Vorstellung der regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung durch Finanzminister Reinhold Hilbers erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele:

„Es ist sehr erfreulich, dass die aktuelle Steuerschätzung die bisherigen Erwartungen erneut übertrifft. Das gibt Rückenwind für die solide und nachhaltige Haushaltspolitik von Finanzminister Reinhold Hilbers. Die beabsichtigten Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Innere Sicherheit werden wir ohne Abstriche umsetzen können. Allerdings sehen wir für zusätzliche Ausgabewünsche keinen Spielraum, zumal ein wesentlicher Teil dieser Mehreinnahmen den Kommunen zugutekommt. Es freut uns, dass sie aufgrund eigener Mehreinnahmen und höherer Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in erheblichem Umfang vom anhaltenden konjunkturellen Aufschwung profitieren. Auch weil wir die tatsächlichen Steuererträge noch abwarten wollen, sehen wir für einen Nachtragshaushalt daher keinen Anlass. Es ist richtig, dass Finanzminister Hilbers hier Vorsicht walten lässt.“

Ostrhauderfehn, 24. April 2018.- „Um den zukünftigen Herausforderungen der Pflege gerecht zu werden, muss der Pflegeberuf attraktiver werden“, ist Ulf Thiele nach einem Besuch im ‚Haus zwischen den Wieken‘ in Ostrhauderfehn überzeugt. Zusammen mit der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Anita Möhlmann und dem CDUKreistagsmitglied Günther Lüken besuchte der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion das private Pflegeheim, in dem 78 Personen um- und versorgt werden können. Das Haus gehört zur Pflege- und Wohnpark GmbH, die in Moormerland ein weiteres Pflegeheim unterhält. „Es wird immer schwerer werden, Fachkräfte zu finden“, sagte Heimleiter Christoph Leßnig beim Besuch der CDU-Vertreter. Denn „die Zahl der Pflegedienste nimmt zu, die der Pflegeheime ebenfalls und alle brauchen möglichst gut ausgebildetes Personal“ – das es aber derzeit nicht ausreichend gibt.

Thema des Gespräches im Anschluss an eine Besichtigung des Wohnheimes waren auch die Investitionskostenbeiträge für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten. Diese sind gedeckelt und erreichen die tatsächlichen Kosten bei weitem nicht. Die Mehrausgaben müssen dann auf anderen Wegen erwirtschaftet werden. Allerdings werde nicht beim Personal gespart, betonte Leßnig. Denn „insbesondere beim Personaleinsatz ist überhaupt keine Luft nach unten“, sagte er.

Das Thema Personalentwicklung nahm breiten Raum in dem Gespräch ein. Derzeit müssen 50 Prozent der Beschäftigten Fachkräfte sein, aber diese Quote ist kaum zu schaffen oder zu halten. Deshalb gibt es Überlegungen, beim System umzustrukturieren. „Ich sehe das durchaus auch kritisch“, betonte Ulf Thiele. „Veränderungen dürfen nicht zu einer Verschlechterung der Pflegequalität führen“. Auch Experten haben bereits vor einer Aufweichung der Fachkräftequote in Pflegeeinrichtungen gewarnt. „Gute Pflege braucht gutes Personal“, ist Ulf Thiele überzeugt. „Wir beschäftigen in unseren Häusern eine ganze Reihe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die zweijährige Pflegeassistenten-Ausbildung durchlaufen sind, also bereits eine gute Qualifizierung vorweisen können, bisher aber nicht als Fachkräfte anerkannt sind“, sagte Heimleiter Leßnig. Wichtig sei letztendlich, dass insgesamt in den Pflegeheimen mehr Personal beschäftigt werden könne und nicht stur an einer Quote festgehalten werde.

Auch die Bezahlung spielt bei der Berufswahl eine große Rolle. An die Tariflöhne halten sich viele Pflegeheime nicht, auch weil sonst ihr Finanzierungskonzept nicht zu halten sei. „Das verstehe ich“, so der CDU-Landtagsabgeordnete, „und auch hier muss sich strukturell etwas ändern“. Wenn Kassenvertreter allerdings den privaten Pflegeheimen vorhalten, sie würden mit ihren Einrichtungen zehn
Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 83 Leer Stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Prozent Rendite erwirtschaften, „dann regen wir uns darüber natürlich wahnsinnig auf“, erläuterte Heimleiter Leßnig, „denn diese Zahlen stimmen einfach nicht, zumindest nicht für unsere Häuser“.

Ulf Thiele warnte davor, dass sich Akteure im Pflegebereich gegenseitig die Schuld an Problemen wie dem Fehlen von Fachkräften zuschieben. „Das löst kein einziges Problem.“ Wichtig sei, dass die Herausforderungen benannt und dann gemeinsam angegangen werden. „Wir brauchen eine bestmögliche Pflege und an der Erreichung dieses Ziels müssen alle mitarbeiten, Anbieter, Pflegekassen und Politik.“