Ulf Thiele: Streit um Schutzstatus der Emsmündung muss endlich ein Ende haben – Ulf Thiele sieht Investitionen in der Region in Gefahr / Kritik an Rot-Grün

Landkreis Leer/Emden, 09. Oktober 2017.- „Der Dauerstreit zwischen rotem Wirtschafts- und grünem Wirtschaftsministerium um die Frage der Unterschutzstellung der Emsmündung muss endlich ein Ende haben.“ Das fordert der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele. Das Umweltministerium ist für die Ausweisung eines Naturschutzgebietes, während das Wirtschaftsministerium ein Landschaftsschutzgebiet für ausreichend hält. „Ich sehe das genauso“, so Ulf Thiele. Gutachten und Gegengutachten behinderten letztlich die zügige Umsetzung wichtiger Projekte wie etwa den Aufbau eines Windkrafttestgebietes durch Enercon und auch den Ausbau der Stromnetze für den Abtransport des Offshore-Stroms. „Damit muss Schluss sein“, fordert Ulf Thiele, „und das wird es auch sein, wenn am Sonntag rot-grün abgewählt wird“, ist er überzeugt. Eine CDU-geführte Landesregierung werde die Vorgaben der EU „selbstverständlich umsetzen“, aber dafür reiche die Ausweisung eines wesentlich weniger streng reglementierten Naturschutzgebietes. „Die wirtschaftliche Entwicklung Ostfrieslands steht ansonsten auf dem Spiel“, warnte Ulf Thiele.

„Alle vier Krankenhäuser im Kreis erhalten“ – Medizinische Versorgung der Menschen erhalten und verbessern

Landkreis Leer, 07. Oktober 2017.- „Die beiden Krankenhäuser in Leer, das Krankenhaus in Weener und das kleine Krankenhaus auf Borkum sind unverzichtbar für die medizinische Versorgung der Menschen im Landkreis Leer.“ Das betonte der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, nach einem Gespräch mit dem Geschäftsführer des Klinikums Leer, Holger Glienke. Die „zweite Säule“, nämlich die ambulante Versorgung, dürfe dabei nicht vernachlässigt, sondern müsse deutlich gestärkt werden, so der Politiker aus Remels. Hier müsse mehr geschehen, um eine wohnortnahe Versorgung im ambulanten Bereich zu verbessern.

Regelmäßig ist Ulf Thiele zu Gast in den Krankenhäusern der Region. Nicht als Patient, sondern, um sich über die aktuellen Entwicklungen und die Probleme zu informieren. Davon gibt es indes vergleichsweise wenige, sagte der Landtagsabgeordnete mit Blick auf die Situation anderer Krankenhäuser in der Region Ostfriesland. „Die Krankenhäuser im Landkreis Leer sind insgesamt gut aufgestellt“, resümierte der Remelser nach seinem Gespräch mit Glienke.

Gleichwohl müsse man „ständig auf der Hut sein“, denn immer mal wieder würde der Bestand der Krankenhäuser beispielsweise in Weener und auf Borkum in Frage gestellt. „Sie sind für manche Großstädter schlicht zu klein und scheinbar zu teuer.“ Das sei sogar in Teilen richtig, wenn man daran denke, dass das Krankenhaus auf Borkum über lediglich acht Betten verfügt. „Das dürfte wohl eines der kleinsten Krankenhäuser in Deutschland überhaupt sein und trotzdem ist es unverzichtbar“, so Ulf Thiele.

Wahlkampfhilfe aus der Wesermarsch – Björn Thümler unterstützte am Donnerstag Ulf Thiele beim Häuserwahlkampf

Rhauderfehn, 07. Oktober 2017.- Der Wahlkampf zur Landtagswahl am 15. Oktober geht in seine Endphase: Für die CDU im Landkreis Leer ist ein Schwerpunkt der so genannte Häuserwahlkampf. Dutzende von Zweier- und Dreierteams aus Parteimitgliedern und vor allem auch der Jungen Union sind unterwegs, klingeln an den Haustüren und werben für den Urnengang Mitte des Monats und natürlich für die Stimmabgabe zugunsten der CDU-Landtagskandidaten. „Die Resonanz ist gut“, so Ulf Thiele, seit 2003 direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 83 Leer. Das konnte er auch beim Häuserwahlkampf am Donnerstagnachmittag in Rhauderfehn feststellen, bei dem er zeitweise vom CDU-Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, begleitet wurde. Thümler selbst tritt wieder im Wahlkreis Wesermarsch an, den er bereits dreimal direkt gewonnen hat.

„Ich freue mich über die prominente Unterstützung“, so Ulf Thiele nach dem mehrstündigen Wahlkampfmarathon in Rhauderfehn. Die Gespräche an den Haustüren seien thematisch oft „sehr intensiv“. Hier bestätigt sich für die Kandidaten und ihre Helfer, „wo den Menschen vor Ort tatsächlich der Schuh drückt und um welche Themen sich Politik besonders kümmern müssen“. Auch in Rhauderfehn diskutierten die Wahlberechtigten vor allem über die Themen Bildung, Innere Sicherheit, die Flüchtlingspolitik und den Anschluss gerade auch der ländlichen Regionen an das Breitband-Internet. „Mit unseren Ideen und Konzepten ist die CDU hier auf dem richtigen Weg“, erfuhren Ulf Thiele und seine Mitstreiter.

Umso wichtiger sei deshalb, die Botschaften auch „an den Mann und die Frau“ zu bringen. Vor allem aber sei es wichtig, auf den Wahlsonntag überhaupt hinzuweisen, um eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. „Wir werben für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und dann insbesondere für eine Mehrheit für die CDU“, so der Landtagsabgeordnete aus Remels, der bei einer CDU-geführten Landesregierung Chef der Staatskanzlei werden soll. Derzeit liegt die Union bei den Umfragen ein wenig vor der noch regierenden SPD.

Deshalb müsse man in den letzten Tagen vor der Wahl bei den Anstrengungen, möglichst viele Menschen von der Richtigkeit der CDU-Politik zu überzeugen, „noch eine Schippe draufzulegen“. Dabei hoffen Ulf Thiele und Björn Thümler auf eine breite Unterstützung durch die CDU-Gruppierungen vor Ort. „Ihr Einsatz ist unverzichtbar“, so Ulf Thiele, der seit 2005 Generalsekretär der CDU in Niedersachsen und damit auch landesweit für den Wahlkampf zuständig ist.

Ulf Thiele fordert rasche Aufklärung über Gefahren durch Wölfe im Landkreis Leer- Landtagsabgeordneter: Sorgen von Tierbesitzern ernst nehmen

Landkreis Leer, 26. September 2017.- Gibt es einen oder mehrere Wölfe im Landkreis Leer? Diese Frage muss rasch geklärt werden, fordert der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele. Hintergrund für diese Forderung ist das auf einer Weide bei Ayenwolde in der Gemeinde Moormerland gefundene tote Kalb, das Bissspuren aufweist. Auch zwei weitere Tieren in Jheringsfehn und in Rhauderfehn waren in den vergangenen Wochen durch Bisse verletzt bzw. getötet worden. „Die Nutztierhalter müssen schnell Klarheit haben und die Politik muss handeln, sollte sich herausstellen, dass hier ein Wolf sein Unwesen treibt.“ Ob es sich bei dem Beißer jeweils um einen Wolf handelt, wird derzeit anhand von DNA-Spuren untersucht.

Wenn es Wölfe im Landkreis Leer gebe, sei das für ihn keine überraschende Erkenntnis, so Ulf Thiele. „Der Wolfsbestand in Deutschland und auch in Niedersachsen hat sich in den vergangenen Jahren stark erhöht“, sagte der Abgeordnete. „Früher oder später wird es also wohl auch in Ostfriesland Wölfe geben.“ Das sei auch in Ordnung, so lange von diesen Tieren keine übermäßige Gefahr für die Nutztiere auf den Weiden ausgehe.
Gefahren für Menschen gehen von Wölfen, die sich arttypisch verhalten, indes nicht aus. „Wissenschaftler weisen immer wieder darauf hin, dass Wölfe sehr scheue Tiere sind und sich grundsätzlich von Menschen und Siedlungen fernhalten. Die natürliche Scheu des Wolfes gelte aber offenbar nicht in jedem Fall und immer seltener bei Nutztieren. „Und das ist das Problem.“ Der Wolf sei zwar streng geschützt, aber wenn ein solches Raubtier sich atypisch verhalte oder die Angriffe auf Nutztiere überhand nähmen, dürfe auch der gezielte Abschuss einzelner Tiere kein Tabu sein. Ganz besonders wichtig sei aber, dass der Verlust von Nutztieren „unbürokratisch und rasch ersetzt wird und die Viehhalter bei Schutzmaßnahmen auch finanziell unterstützt werden“.

Ulf Thiele forderte alle Interessengruppen zu sachlichen und fairen Diskussionen auf. „Dem Thema und dem Problem wird eine aufgeregte und emotional geführte Debatte nicht gerecht“, ist der Abgeordnete überzeugt.

„Schwimmunterricht ist sehr wichtig“ – Ulf Thiele informierte sich in der Grundschule in Collinghorst

Collnghorst, 26. September 2017.- „Sehr sportlich unterwegs“ sind bekanntlich die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Overledinger Geest in Collinghorst, denn die Schule verfügt über ein eigenes Schwimmbecken. „Wir nutzen jede Gelegenheit zum Schwimmen“, berichtete Schulleiter Timo Dogs bei einem Besuch des CDULandtagsabgeordneten und Generalsekretärs der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele. Der Politiker findet das gut: Denn „immer weniger Kinder und Jugendliche in Deutschland lernen Schwimmen“, bedauerte er. In Collinghorst wird diesem Trend entgegengesteuert. 2014 war das Lehrschwimmbecken unter freiem Himmel wieder in Betrieb genommen worden und kann beheizt werden, was vorher nicht der Fall war. In einer beeindruckenden Initiative hatten viele Eltern und die Dorfgemeinschaft die Sanierung des Schwimmbeckens in die eigenen Hände genommen. „Vor diesem Engagement ziehe ich den Hut. Und es rettet Leben. Denn in Collinghorst verlässt kein Kind als Nichtschwimmer die Grundschule“, ist Ulf Thiele begeistert.

Die Grundschule Overledinger Geest hat in acht Klassen der Jahrgangsstufen 1 bis 4 insgesamt 143 Schülerinnen und Schüler, ist in allen Jahrgangsstufen zweizügig. Auch der kürzlich eingeschulte Jahrgang wird in zwei Klassen unterrichtet. Insgesamt 43 schulpflichtige Kinder besuchen die 1. Klasse. In der Grundschule werden vier Flüchtlingskinder in den Jahrgangsstufen 1 bis 3 unterrichtet. Die Integration der Kinder in Schule und den Klassen klappt.

Ob es auch mit der Unterrichtsversorgung klappt, erfuhr Ulf Thiele nicht. Zu diesem Thema haben die Schulbehörden mit Kultusministerin Heiligenstadt an der Spitze den Schulleitern einen Maulkorb verpasst. Es ist ihnen verboten, hierzu Auskünfte zu erteilen. „Die bekommen selbst wir Abgeordneten auf Nachfrage nur vom Kultusministerium selbst. Und zwar mit mehreren Monaten Verzögerung“, so Ulf Thiele. Das findet er „sehr unbefriedigend“. Offenbar war auch die Unterrichtsversorgung in Collinghorst nicht optimal, denn zum neuen Schuljahr wurden zwei Lehrkräfte der Grundschulen aus Ostrhauderfehn und Rhaudermoor an die Grundschule Overledinger Geest abgeordnet.

In Collinghorst werden auch sechs Inklusionskinder unterrichtet. Die meisten davon kommen aus dem Bereich der Förderschulen Lernen. Zwei Integrationshelfer sind eigens für die Betreuung von zwei Kindern beschäftigt. Eine CDU-geführte Landesregierung werde das Thema Förderschule neu auf die Agenda setzen. „Wir wollen uns ein Jahr Zeit nehmen, um mit Verbänden, Schulen und Eltern den bestmöglichen Weg zur Inklusion zu finden.“ Deshalb sollen keine weiteren Förderschulen geschlossen werden. „Wir brauchen in diesem Bereich eine Atempause“, ist Ulf Thiele überzeugt. Die Inklusion hält er für grundsätzlich richtig, „aber das muss viel besser gemacht werden als bislang“.
Und noch eines möchte die CDU in der Schulpolitik und in den Schulen ändern: der deutschen Rechtschreibung soll wieder eine größere Bedeutung gegeben werden. Derzeit wird auf sie häufig überhaupt kein Wert gelegt. „Schreiben nach Gehör“ ist das Motto und das sei falsch: „Wir sind fest entschlossen, die Rechtschreibung höher zu gewichten“, betonte Ulf Thiele.

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