Leer, 15. Juni 2017.- „Was technisch möglich ist, muss auch politisch möglich gemacht werden.“ Aber ob die geplante 380-Kilovolt-Leitung im Rahmen des Netzausbaus von Emden/Ost nach Conneforde unter die Ortschaft Oltmannsfehn und dem Naturschutzgebiet Stapeler Moor hindurch verlegt werden kann, statt durch diese oberirdisch hindurch geführt zu werden, „ist nicht vollständig geprüft“. Das erfuhr der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, bei einem Ortstermin mit dem Bürgermeister der Gemeinde Uplengen Enno Ennen und Vertretern des Unternehmens TenneT TSO GmbH, die die Stromtrasse plant. „Diese Prüfung der Machbarkeit habe ich von TenneT und vom Landkreis Leer eingefordert“, so Ulf Thiele.
Die Erdkabel nur unter Oltmannsfehn zu verlegen, mache wenig Sinn, findet der Abgeordnete. Denn dort, wo die Stromleitung von den oberirdischen Strommasten ins Erdkabel führt und später wieder raus, müssen Übergabepunkte gebaut werden, die fast so groß sind wie Umspannwerke. Deshalb soll nach Thieles Vorstellungen jetzt auch die weitergehende Erdverkabelung unter dem Naturschutzgebiet Stapeler Moor hindurch geprüft werden. Zulässig sei die Erdverkabelung in diesem Bereich in jedem Fall. Denn die geplante Stromtrasse ist eine der gesetzlich festgelegten Referenzstrecken, auf denen die Erdverkabelung getestet werden soll. Ob und mit welchem Aufwand sie auch technisch durchführbar und sinnvoll sei, müsse geprüft werden. „TenneT ist dazu bereit“, erfuhr Ulf Thiele. Dass der Landkreis Leer einer neuen Oberleitung quer durch das wertvolle Stapeler Moor bereits zugestimmt habe, sei für ihn unverständlich.
Durch das weiter westlich gelegene Naturschutzgebiet Neudorfer Moor führt ebenfalls bereits eine 220-kV-Freileitung. Die Untere Naturschutzbehörde das Landkreises hat den Bauherrn der neuen Leitung nach Angaben von TenneT wissen lassen, dass die neue 380-kV-Leitung außerhalb des Naturschutzgebietes entlang zu führen sei.
„Dabei ersetzt sie nur die bestehende Leitung. Südlich des Neudorfer Moores käme die Leitung ansonsten recht dicht an die Wohnbebauung heran“, so Ulf Thiele, und das könne und müsse verhindert werden. Außerdem sei der Sandrücken durch das Moor breit genug, dass dort die neue  Oberleitung parallel zu der Bestehenden installiert werden könne. Darüber hat Ulf Thiele zwischenzeitlich auch mit Landrat Mathias Grote gesprochen. Dieser hat zugesagt, TenneT und die Staatliche Moorverwaltung als Eigentümerin der Flächen, gemeinsam mit der Unteren Naturschutzbehörde kurzfristig zu einem Gespräch einzuladen.
Derzeit bereite TenneT den Antrag für das Planfeststellungsverfahren vor. „Das Gespräch muss baldmöglichst erfolgen, damit die bestmögliche Lösung gefunden und noch im Planfeststellungsantrag von TenneT umgesetzt werden kann. Es muss einen größeren Abstand zwischen der TenneT-Leitung und der Wohnbebauung geben.“ Die Gespräche müssten vor Verfahrensbeginn geführt werden, denn während des Verfahrens noch Veränderungen vorzunehmen, sei „ungleich schwieriger“. Bei TenneT jedenfalls hat Ulf Thiele eine Gesprächsbereitschaft festgestellt: „Jetzt ist der Landrat am Zuge“, so der Abgeordnete.

Ostfriesland, 04. Mai 2017.- Freundlich, aber bestimmt hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der in Niedersachsen, Ulf Thiele, gegen die Novellierung des Wassergesetzes ausgesprochen. „Die bisher geltenden Vorgaben haben sich bewährt und müssten nicht geändert werden“, heißt es in einem Brief des CDU-Politikers  an Rolf Runge vom Regionalverband Ostfriesland im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Runge hatte sich an Ulf Thiele gewandt und für die von der rot-grünen Landesregierung geplante Verschärfung des Wassergesetzes geworben.
In seiner Antwort weist Ulf Thiele darauf hin, dass es sich bei den Entwässerungseinrichtungen um künstlich angelegte Gewässer handelt, „die ausschließlich einem Zweck dienen, nämlich dem geregelten Wasserabfluss. Es wäre völlig unverhältnismäßig, hier ökologische Ziele in den Vordergrund zu stellen“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete und stellt dabei zudem in Frage, „ob die Novellierung des Wassergesetzes in dieser Form – vor allem aber die Wirkung einer fünf Meter breiten Tabuzone an Gewässern für Dünger und Pflanzenschutzmittel – überhaupt die gewünschten Erfolge erzielt“.
Abgesehen davon seien „strengere Vorgaben zudem unnötig, weil die Landwirte durch die gute landwirtschaftliche Praxis und durch eine Vielzahl bestehender Auflagen schon jetzt in ihrer täglichen Arbeit dem Schutz der Flora und Fauna und des Wassers eine hohe Priorität einräumen“.

Landkreis Leer/Hannover, 13. April 2017.- Als eine „lobenswerte Initiative“ und eine „sinnvolle Ergänzung in der ambulanten medizinischen Versorgung im Landkreis Leer“ haben der Landtagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Ulf Thiele sowie die CDU-Landtagskandidatin Tatjana Maier-Keil die Einrichtung des Patientenmobils in unterversorgten Gemeinden des Landkreises Leer durch die Kassenärztliche Vereinigung (KVN) gelobt. Hintergrund für die Einrichtung im Herbst vergangenen Jahres war, dass es gerade im südlichen Kreisgebiet und im Rheiderland immer weniger Hausärzte gibt. Mit dem Patientenmobil können sich immobile und auf einen Fahrdienst angewiesene Kranke zu Hause abholen und zur Praxis bringen lassen.
Im Bereich Leer-Süd, einem von zwei hausärztlichen Planungsbereichen im Kreisgebiet, liegt der Versorgungsgrad mit Hausärzten bei nur noch 86 Prozent, erfuhr Ulf Thiele in einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der KVN-Bezirksstelle Aurich, Dieter Krott. „Das eine Problem ist die sinkende Zahl an Hausärzten“, so Ulf Thiele in einer Pressemitteilung. „Hinzu kommt die steigende Zahl älterer Menschen, deren medizinische Betreuung mit zunehmendem Alter natürlich intensiver wird.“ Beides zusammen werde insbesondere in den Landgemeinden zu einem immer größeren Problem, sieht Tatjana Maier-Keil die Entwicklung mit Sorge.
Seit Oktober 2016 fährt das Patientenmobil der KVN vom Rheiderland aus Patienten in die Stadt Leer und zwar jeweils dienstags und donnerstags. Ab dem 24. April wird ein dritter Bus eingesetzt, und zwar in der Gemeinde Rhauderfehn. Die Orte Völlen und Mitling-Mark in der Gemeinde Westoverledingen werden ab Ende April montags und mittwochs angefahren, um Patienten zu ihrem Arzt in der Stadt Weener zu bringen. Damit wird für Patienten östlich der zerstörten Friesenbrücke Abhilfe geschaffen, deren Hausarzt auf der anderen Emsseite in Weener praktiziert.
Ausdrücklich lobten Maier-Keil und Thiele das Engagement der KVN-Bezirksstelle, die Probleme in der ambulanten medizinischen Versorgung zu mildern. „Das Thema wird in den kommenden Jahren noch intensiver bearbeitet werden müssen“, ist Maier-Keil überzeugt. „Hier sind innovative Konzepte gefordert, damit die Menschen gerade auch in ländlichen Regionen bestmöglich ambulant versorgt werden“, so Ulf Thiele.

Ostfriesland/Hannover, 24. März 2017.- Mit insgesamt 7,541 Millionen Euro aus Mitteln des ‚Städtebauförderprogrammes 2017‘ bezuschussen das Land Niedersachsen und der Bund in diesem Jahr zehn Projekte in ostfriesischen Kommunen. „Das sind gute Nachrichten“, lobte der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, die Mittelbewilligungen.
Vom Land wünscht sich Ulf Thiele mehr Engagement für bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen, die erstmals eine Wohnung suchen sowie für ältere Menschen, die mit kleiner Rente in eine kleinere, seniorengerechte Wohnung wechseln wollen. Hier sei erkennbarer Bedarf, und es müsse bessere Anreize für den Bau solcher Wohnungen geben.
Um es jungen Familien mit Kindern zu erleichtern, eigenen Wohnraum zu schaffen oder zu kaufen, setzt Ulf Thiele sich zudem für ein Baukindergeld von 5.000 Euro ein. „Jungen Familien fällt es besonders schwer, die Doppelbelastung aus Baufinanzierung und Familiengründung zu schultern. Hier ist staatliche Hilfe sinnvoll und richtig“, so Ulf Thiele.
Insgesamt stehen in 2017 landesweit 168 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit, die Eigenanteile der Kommunen in Höhe von rund 50,6 Millionen Euro und sogenannte zweckgebundene Einnahmen in Höhe von etwa 5,6 Millionen Euro mit eingerechnet. Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre weiß man, dass im Städtebau auf einen Euro öffentlicher Investitionen im Durchschnitt acht Euro für private Folgeinvestitionen kommen.
Durch die Städtebauförderung werden somit auch Arbeitsplätze in heimischen Unternehmen gesichert oder sogar neue geschaffen. „Das ist auch bei der aktuell äußerst guten wirtschaftlichen Situation sehr wichtig“, so Ulf Thiele. Er dankte dem Bund für die Bereitstellung der Gelder, ohne die es in Niedersachsen nicht derart hohe Fördermittel gebe. „Der Dank gilt vor allem unseren Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann, Rainer Hajek und Hans-Werner Kammer. Denn im Wesentlichen Verteilt das Land Mittel des Bundes.“
Aus dem Programm ‚Soziale Stadt‘, das als Leitprogramm der sozialen Integration weiterhin ein wesentlicher Schwerpunkt der Städtebauförderung bleibt, stehen in diesem Jahr 1,4 Millionen Euro für die Weststadt Leer und weitere 720.000 Euro für die Stadt Emden (Port Arthur/Transvaal) bereit. Mit 3,2 Millionen Euro aus dem Programm ‚Stadtumbau West‘ wird in Aurich die Umnutzung der BlücherKaserne gefördert. Weitere 310.000 Euro sind in der Stadt Norden für das Projekt ‚Doornkaatgelände und Umfeld‘ vorgesehen.
Gleich vier ostfriesische Kommunen erhalten Gelder aus dem Programm ‚Städtebaulicher Denkmalschutz‘. Für die Altstadtsanierung in Leer sind 600.000 Euro, für Maßnahmen im Ortskern Greetsiel (Gemeinde Krummhörn) 400.000, für den historischen Marktplatz in Norden 300.000 und für den Sielhafenort Carolinensiel 333.000 Euro eingeplant. Aus dem Programm ‚Kleinere Städte und Gemeinden‘ sollen Projekte in Brookmerland/Hage/Großheide mit 233.000 Euro und für Dornum/Baltrum mit 45.000 Euro gefördert werden.
Parallel zur Städtebauförderung hat das Bundesbauministerium den neuen Investitionspakt ‚Soziale Integration im Quartier‘ mit 200 Millionen Euro ausgestattet. Dieses Geld soll vor allem in den Ausbau und die Sanierung von Bildungseinrichtungen, Stadtteilzentren und Bürgerhäusern investiert werden und damit auch ehrenamtlich Engagierte unterstützen. Zur Begleitung der Investitionen soll es in den Vierteln Integrationsmanager geben, die vor Ort Ansprechpartner für Vereine und Initiativen, aber auch für Neubürger und Einheimische sind.

Landkreis Leer/Hannover, 23. März 2017.- Für eine deutlich bessere Bezahlung von Grundschul-Rektoren hat sich der CDULandtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele aus Remels ausgesprochen. „Geld ist sicher nicht alles“, so Ulf Thiele in einer Pressemitteilung, „aber ohne eine vernünftige Bezahlung werden noch weitere Leitungspositionen vakant“, ist der Politiker überzeugt. Derzeit ist in Niedersachsen jede dritte Rektorenstelle an Grundschulen unbesetzt. Für die dramatische Situation macht Ulf Thiele namentlich Kultusministerium Frauke Heiligenstadt (SPD) verantwortlich.
Schon 2014 hatte die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag in einem umfassenden Antrag eine bessere Besoldung von Grundschulleitern, eine schrittweise Absenkung ihrer Unterrichtsverpflichtung auf 50 Prozent sowie eine bessere personelle Ausstattung der Grundschulen durch mehr Verwaltungsunterstützung und Schulsozialarbeiter gefordert. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. „Das Problem ist also seit Langem bekannt, doch Rot-Grün tut nichts zur Lösung“, kritisiert Ulf Thiele. „Man schreibt die Stellen immer wieder aus, ändert aber nichts an den Rahmenbedingungen.“ Es gebe genügend qualifizierte Lehrkräfte, ist der Abgeordnete überzeugt, aber die zu besetzenden Stellen seien gerade auf dem Lande „zu unattraktiv“. Daran müsse dringend gearbeitet werden.
So fordert die CDU-Fraktion im Landtag, das Gehalt von Grundschulrektoren generell mindestens auf eine Besoldung nach A13 zu erhöhen. Das entspricht einem Bruttogehalt von bis 4.974 Euro. Außerdem sollen Lehrer, die eine Schulleiterstelle an einer einzügigen Grundschule im ländlichen Raum annehmen, zusätzlich zur regulären Besoldung eine „Dorfschulprämie“ erhalten. Die Prämie soll Lehrkräfte motivieren, sich der Herausforderung ‚kleine Grundschule‘ zu stellen und für diese Aufgabe in eine ländliche Region zu ziehen. In den ersten fünf Jahren ihrer Tätigkeit sollen sie einen monatlichen Zuschlag zur regulären Besoldung erhalten.