Leer/Aurich, 21. März 2018.- Zivil- und Strafverfahren vor deutschen Gerichten dauern immer länger, weil es in allen Bundesländern zu wenige Staatsanwälte und Richter gibt. In Niedersachsen fehlen nach Recherchen des Fernsehmagazins ‚frontal 21‘ über 200 Anklagevertreter und Richter. „Auch dieses Problem will die neue Landesregierung angehen und neue Stellen ausschreiben“, berichtete der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (2. von links) in einem Gespräch mit Vertretern der Deutschen Justiz-Gewerkschaft in Leer. Helmut Leu (2. von rechts), Vorsitzender der Bezirksvereines Aurich und Mitarbeiter beim dortigen Amtsgericht, sowie Arnold Buß (rechts) und Hilbrand Hilbrands (links), die beim Amtsgericht Leer tätig sind, begrüßten diese Entwicklung ausdrücklich, warnten aber davor, den mittleren und gehobenen Dienst bei den Gerichten zu vernachlässigen. „Auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in diesen Bereichen der Justiz sind für einen schnelle und möglichst reibungslose Abwicklung der Verfahren von immenser Bedeutung, und auch dort fehlt es an Personal“, weiß Ulf Thiele. „Die Forderung der JustizGewerkschaft, auch hier zusätzliche Stellen zu schaffen sowie die Bezahlung zu verbessern, hat ihre Berechtigung“, so Ulf Thiele. „Eine funktionierende Justiz ist für einen Rechtsstaat von entscheidender Bedeutung“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in einer Pressemitteilung zu dem Gesprächstermin.
Landkreis Leer/Hannover, 20. März 2018.- Das Teilstück der Bundesstraße 70 zwischen dem Ems-Park in Leer und der Landesstraße 2 in Neermoor soll abgestuft werden. Die Stadt Leer oder der Landkreis Leer sind als mögliche Träger im Gespräch. Doch beide lehnen es ab, die vielbefahrene Straße zu übernehmen. In einem Gespräch zwischen der Leeraner Bürgermeisterin Beatrix Kuhl und dem CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele machte Kuhl ihre ablehnende Haltung deutlich. Ulf Thiele hat daher in einem Schreiben an Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) angeregt, den Teilabschnitt der Bundesstraße zu einer Landesstraße umzuwidmen. „Die B 70 ist von großer Bedeutung für den Straßenverkehr im Landkreis Leer und wird auf dem 5,5 Kilometer langen Teilstück von rund 20.000 Fahrzeugen pro Tag genutzt“, begründet Ulf Thiele seinen Vorschlag.
Ende 2014 hatte das Bundesverkehrsministerium eine Untersuchung zur Ermittlung nicht mehr verkehrsrelevanter Bundesstraßen durchführen lassen. Für die B 70 im Landkreis Leer führt dies zu der Einschätzung, dass das Teilstück von der Anschlussstelle Neermoor der A 31 bis zur B 436, also der Auffahrt zum Stadtring Leer, abgestuft werden müsse. Geplant ist eine abschnittsweise Abstufung zur Landes-, Kreis- sowie Gemeinde- bzw. Stadtstraße. Vom Kreisverkehr in Neermoor bis zur Autobahnauffahrt der A 31 ist die Umwidmung zur Landesstraße inzwischen erfolgt. Nach den Plänen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSTBV) sollen das Teilstück von der B 436 bis zur Kreisstraße 2 zu einer Stadtstraße, die Bereiche von der K 2 bis zur L 2 (Osterstraße und Kirchstraße in Neermoor) zu einer Kreisstraße umgewidmet werden.
Die Abstufungspläne basieren auf einer Verkehrsuntersuchung, die im August und September 2017 vorgenommen wurde – und genau hier sehen der Landkreis und die Stadt Leer das Problem: „Die Zahlen geben ein verfälschtes Bild wieder“, meint auch Ulf Thiele. Denn zum Zeitpunkt der Verkehrszählung waren der Ems-Park geschlossen und auf der A 31 gab es „erhebliche Baumaßnahmen, sodass sogar Anschlussstellen gesperrt waren“, nennt der CDU-Landtagabgeordnete die wesentlichen Gründe, warum es auf der B 70 geringeren Verkehr als sonst üblich gab. „Ich bin sicher, dass die Abstufung zur Landesstraße der richtige Weg wäre. Oder man wartet, bis der Ems-Park wieder genutzt und alle Baustellen beseitigt sind und zählt dann nochmal.“ Das wäre wohl die beste Lösung, findet Ulf Thiele.
Hintergrund der Weigerung des Landkreises und der Stadt sind auch die erheblichen Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten, die bei einer Abstufung zur Kreisstraße vom Landkreis Leer zu tragen wären und die Personal- und Unterhaltskosten des Straßen- und Tiefbauamtes erheblich erhöhen. Zu dem 5,5 Kilometer langen Teilstück zwischen Ems-Park und L 2 gehören zum Teil beidseitig angelegte Radwege, zwei etwa 30 Jahre alten Brücken und eine Ampelanlage. Darüber hinaus müssen die vorhandenen Fahrbahn- und Radwegasphaltdecken mittelfristig in größeren Teilstücken erneuert werden.
Die geplante Umwidmung der Bundesstraße 70 zur Kreis- und Stadt- bzw. Gemeindestraße war Thema eines Gespräches des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele mit der Leeraner Bürgermeisterin Beatrix Kuhl. Außerdem informierte Ulf Thiele sich über verschiedene vom Land geförderte Städtebaumaßnahmen. An dem Gespräch nahm auch der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Michael Witassek teil.
Bremen/Hannover, 28. Februar 2018.- Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele vertritt das Land Niedersachsen ehrenamtlich im Aufsichtsrat der im Dezember neu gegründeten ‚Länderzentrum für Niederdeutsch gGmbH‘ (LZN), die ihren Sitz in Bremen hat. Außer Niedersachsen sind auch die Bundesländer Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein Gesellschafter des LZN. Jedes Bundesland stellt ein Mitglied des Aufsichtsrates, der sich am Donnerstag zur konstituierenden Sitzung in Bremen getroffen hat. „Ich freue mich, dass die niedersächsische Landesregierung mich in das Gremium entsandt hat. Mein besonders Anliegen dort ist es, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen zu befördern sowie einen Schwerpunkt auf die Vermittlung der plattdeutschen Sprache in den Schulen zu legen“, so Ulf Thiele in einer Pressemitteilung. Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion setzt sich schon seit Jahren für den Erhalt und die Förderung der plattdeutschen Sprache ein, „weil sie ein wichtiger Bestandteil unserer Identität in Norddeutschland ist“.
Das LZN wird maßgeblich in den Bereichen Bildung und Kultur sowie bei der Dokumentation und einem anwendungsorientierteren Transfer aus der Wissenschaft tätig werden. Ebenso ist eine enge Verzahnung mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern in Bund und Ländern sowie den Mitgliedern des Bundesrats für Niederdeutsch vorgesehen. Es soll sich zudem in übergreifende Themen und das öffentliche Leben einbringen, wenn niederdeutsche Interessen berührt sind, sowie in Abstimmung mit den regionalen Akteuren zeitgemäße Kooperationen und Formate zur Vermittlung des Niederdeutschen entwickeln.
Als Geschäftsführerin haben die vier beteiligten Länder nunmehr nach einem Ausschreibungsverfahren Christianne Nölting bestellt. Sie nimmt ihre Arbeit am 1. März 2018 im Länderzentrum auf. Im Fokus der Arbeit werden der Schutz, der Erhalt und die Weiterentwicklung der niederdeutschen Sprache stehen. Das Länderzentrum soll diese Ziele künftig länderübergreifend koordinieren und hierbei Verbände, Ehrenamtliche und wissenschaftliche Institutionen eng einbinden. Ebenso ist eine enge Verzahnung mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern in Bund und Ländern sowie den Mitgliedern des Bundesrats für Niederdeutsch vorgesehen. Es soll sich zudem in übergreifende Themen und das öffentliche Leben einbringen, wenn niederdeutsche Interessen berührt sind, sowie in Abstimmung mit den regionalen Akteuren zeitgemäße Kooperationen und Formate zur Vermittlung des Niederdeutschen entwickeln.
Emden, 20. Februar 2018.- „Mir ist erst mal ein Stein vom Herzen gefallen.“ Das erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Remels) nach Bekanntwerden der Entscheidung des Mutterkonzerns der ThyssenKrupp Marine Systems, die diskutierte Schließung des Standortes Emden auszusetzen. Damit sei ein erstes Ziel der Gespräche zwischen Beschäftigten, Konzernleitung und dem Wirtschaftsministerium erreicht.
Jetzt gelte es, das bereits vorliegende Zukunftskonzept weiterzuentwickeln. „Der Standort Emden muss dauerhaft gesichert werden“, umschrieb Ulf Thiele, der stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion ist, das angestrebte Ergebnis. „Ich bin optimistisch, dass das gelingen wird.“
Hannover/Landkreis Leer, 16. Februar 2018.- Für die Sanierung kommunaler Straßen will das Land Niedersachsen künftig deutlich mehr Fördermittel für die Landkreise, Städte und Gemeinden zur Verfügung stellen.
Das sieht der Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 vor, der zurzeit im Landtag beraten und voraussichtlich Ende Februar beschlossen wird. Demnach wird das Land in diesem Jahr jeweils 75 Millionen Euro für den Straßenbau sowie für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs bereitstellen – 26,5 Millionen Euro Straßenbaumittel mehr als bisher geplant.
„Von der Entscheidung der Koalition aus CDU und SPD können auch die Städte und Gemeinden im Landkreis Leer profitieren“, erklärte Ulf Thiele, CDU-Landtagsabgeordneter aus Remels, der als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion für den Bereich Finanzen zuständig ist, jetzt in einer Pressemitteilung. „Die bisher zur Verfügung stehenden Mittel waren schon so gut wie aufgebraucht.“ Nach Verabschiedung des Nachtragsetats können die Kommunen zusätzliche Mittel bei der Landesstraßenbaubehörde beantragen.
