Hannover/Berlin, 14. Dezember 2016.- „Das ist eine große Ehre für mich.“ Das erklärte der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen nach seiner Wahl durch den Niedersächsischen Landtag zum Mitglied der 16. Bundesversammlung. Diese wählt am 12. Februar kommenden Jahres den nächsten Bundespräsidenten, das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Aussichtsreichster Kandidat als Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck, der nach einer Amtszeit auf eine erneute Kandidatur verzichtet hat, ist der derzeitige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er ist der gemeinsame Kandidat von CDU/CSU und SPD.
Der Bundesversammlung gehören die 630 Bundestagsabgeordneten sowie weitere 630 Personen an, die von den Landtagen in die Bundesversammlung entsandt werden. Wie viele Wahlleute für ein Bundesland den Bundespräsidenten mitwählen, hängt von der Bevölkerungsanzahl ab. Für Niedersachsen werden 63 Frauen und Männer nach Berlin fahren. Die Landtagsfraktion der CDU hat 25 Wahlleute benannt, die SPD 23, die Grünen 9 und die FDP 6 – entsprechend der Fraktionsstärke im Niedersächsischen Landtag.

Emden/Eemshaven, 13. Dezember 2016.-  Die Verklappung von Baggergut vor Borkum, das bei der Vertiefung der Außenems von Eemshaven durch die Niederlande in die Nordsee anfällt, ist Thema einer parlamentarischen Anfrage des CDULandtagsabgeordneten Ulf Thiele an die niedersächsische Landesregierung. Im Oktober dieses Jahres hatte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) unter Auflagen die Verklappung durch die niederländische Wasserbaubehörde Rijkswaterstaat genehmigt. Ulf Thiele möchte wissen, mit welcher Begründung und unter welchen Auflagen die Genehmigung erteilt und ob Alternativen zur Verklappung geprüft wurden. Besonders interessiert den Politiker aber auch, ob eine Gefährdung von Natur und Umwelt sowie die Beeinträchtigung des Tourismus auf den Nordseeinseln, insbesondere auf Borkum, ausgeschlossen werden kann.

Leer/Elsfleth, 13. Dezember 2016.- Das Land Niedersachsen soll das ‚Kompetenzzentrum Green Shipping‘ in Leer und Elsfleth in den kommenden zwei Jahren mit drei Millionen Euro unterstützen. Das fordert die CDU-Landtagsfraktion in einem Antrag zum Doppelhaushalt, der in dieser Woche im Landesparlament beraten wird. „Derzeit sind so gut wie keine Landesmittel für dieses wichtige Projekt eingeplant“, bedauert der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, aus Remels. „Dabei haben Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium im vergangenen Jahr das Projekt mit großem Brimborium gestartet und lassen seither die Einrichtung am langen Arm verhungern“, sagte der Politiker.
Derzeit werden erste Arbeiten über europäische Mittel finanziert, die das Kompetenzzentrum selbst organisiert hat. „Doch die Zielsetzung, eine Einrichtung aufzubauen, die eine umweltfreundliche Schifffahrt reell fördert, ist so nicht zu erreichen“, ist Ulf Thiele überzeugt. Das Land müsse sich dringend finanziell engagieren, zumal es ja angeblich der politische Wille der Landesregierung war, die umweltfreundlichen Antriebstechniken für Schiffe voranzubringen. „Rot-Grün hat bisher auf der ganzen Linie enttäuscht.“
Die von der CDU-Fraktion geforderte Fördersumme soll zu zwei Dritteln vom Wissenschafts- und zu einem Drittel vom Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt werden. „Hier geht es um Innovationen und letztlich um Zukunftsfähigkeit der Schifffahrt“, so Ulf Thiele. Jeder Euro, der in das Projekt investiert werde, sei „gut angelegt“, ist der Abgeordnete überzeugt.

Emden/Ostfriesland, 23. November 2016.- Den bisher bekannten Verlust von 300 Arbeitsplätzen von Zeitarbeitnehmern im Emder VW-Werk im
Zuge des VW-Zukunftspaktes hat der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, als „bittere Pille für Ostfriesland“ bezeichnet. Diese werde auch durch die Zusage, im Emder Werk ab 2019 ein 4. Modell zu bauen, nicht ausgeglichen. „Ich hoffe aber, dass es wirklich nur diese 300 Stellen sind und sich deren Zahl nicht noch erhöht“, ergänzte der Abgeordnete. Er habe auch durchaus schon von höheren Zahlen gehört, „aber sicher und belastbar ist im Moment wohl keine Angabe“. Geplant ist deutschlandweit nach bisherigem Kenntnisstand ein Abbau von 23.000 Stellen, von diesen allerdings nach Aussagen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) allein 17.500 in Niedersachsen. Weil ist Mitglied im VW-Aufsichtsrat „und müsste von daher über konkrete Planungen für konkrete Standorte mehr wissen“.
Ulf Thiele bedauerte, dass die zukunftsträchtige Batterie-Entwicklung und -Fertigung für die neue Generation der Elektromobilität nicht, wie von der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Modder öffentlichkeitswirksam gefordert, nach Emden gehe, sondern nach Salzgitter. „Auch das ist bitter für
Ostfriesland“, so der CDU-Abgeordnete weiter.
Ulf Thiele äußerte Verständnis dafür, dass der Konzern sich neu aufstellen müsse. „Volkswagen muss effizienter werden und führend in den zukunftsfähigen Antriebstechnologien werden. Dafür ist ein Umbau sicher notwendig“, so der CDU-Landtagsabgeordnete. Der Abgeordnete erinnerte aber auch an den Abgasskandal, für den VW in den USA unter anderem 14 Milliarden Dollar als Entschädigung an die Besitzer betroffener Fahrzeuge zahlen muss: „Den Preis dafür zahlen jetzt die Beschäftigten am Band, aber nicht die in der Vorstandsetage.“
Es sei enttäuschend, dass der Aufsichtsrat mit Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies jetzt diese Zumutungen für die Mitarbeiter abgenickt, zuvor jedoch keine Einschnitte bei den Managerboni durchgesetzt habe. „Diese Ungerechtigkeit schreit zum Himmel! Für welchen unternehmerischen Erfolg überhaupt bei VW noch Bonuszahlungen geleistet werden, ist mir absolut ein Rätsel“, so der CDU-Politiker. „Wenn gespart werden muss, dann bitte auf allen Ebenen und nicht nur bei denen, die ohnehin am wenigsten bekommen, den Leiharbeitern aus dem VW-Tochterunternehmen“, findet Ulf Thiele. „Das hat auch etwas mit Anstand zu tun.“