Fast 21,5 Millionen Euro für die beiden Krankenhäuser in der Stadt Leer – Land Niedersachsen stellt erhebliche Mittel bereit / Borro größter Nutznießer

Leer, 22. August 2017.- Mit 3,5 Millionen Euro fördert das Land Niedersachsen in diesem Jahr den Neubau einer Klinik für Psychosomatische Medizin am Klinikum Leer. Die Mittel aus dem Krankenhaus-Investitionsprogramm werden am Donnerstag vom Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages freigegeben. „Das ist eine gute Nachricht für das Krankenhaus in der Kreisstadt“, so der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele. Auch das benachbarte Borromäus-Hospital bekommt Geld: aus dem ‚Sondervermögen zur Sicherung der Krankenhausversorgung‘ sind 17,95 Millionen Euro für den vierten Bauabschnitt des Neubaus einer Intensivstation vorgesehen.

„Damit haben die beiden Krankenhäuser Planungssicherheit“, so Ulf Thiele. Er freue sich zwar, dass die dringend erforderliche Baumaßnahmen nun durchgeführt werden könne. „Die Finanzierung über ein Sondervermögen sehen wir allerdings kritisch“, so Ulf Thiele. „Viele Krankenhäuser, die wirtschaftlich nicht so gut da stehen, haben Probleme, einen Kredit zu günstigen Konditionen am Markt zu erhalten, da sie nicht gegen das Überschuldungsverbot verstoßen dürfen.“ Diese Kredite sind aber nötig, „denn ein Großteil des Investitionsbedarfs ist auch mit Hilfe des Sondervermögens nicht abgedeckt – schon gar nicht ist der jährlich aufwachsende Investitionsbedarf berücksichtigt.“

Das Krankenhausgesetz des Landes Niedersachsen schreibe vor, dass das Land gemeinsam mit den Kommunen für den Krankenhausbau Zuschüsse bereitstellen soll und keine Kredite, die künftige Generationen belasten und Haushaltsspielräume einengen. Daher plane die CDU-Landtagsfraktion auch eine Aufstockung der bisherigen jährlichen landesweiten Investitionsmittel von 120 auf 200 Millionen Euro. Dies stehe auch so im CDU-Regierungsprogramm, sagte Ulf Thiele mit Blick auf die Landtagswahl Mitte Oktober.

Bei herrlichstem Sommerwetter in den Niedersächsischen Landtag – Ulf Thiele hatte Gruppe aus dem Landkreis Leer eingeladen

Hannover/Landkreis Leer, 26. Juni 2017.-  Bei herrlichstem Sommerwetter besuchte kürzlich eine 31-köpfige Gruppe aus dem Landkreis Leer den CDU-Landtagsabgeordneten und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, im Niedersächsischen Landtag. Mit einem Bus hatten sich die politisch Interessierten auf den Weg in die Landeshauptstadt gemacht. Dort standen neben dem Besuch im derzeitigen Landtagsgebäude auch ein gemeinsames Mittagessen und eine Stadtrundfahrt auf dem Programm.

Mit Ulf Thiele diskutierten die Besucher über aktuelle landes- und bundespolitische Themen. „Mir sind diese Besuche aus meinem Wahlkreis sehr wichtig“, erklärte Ulf Thiele. „Der intensive Kontakt zur Heimat und zu den Menschen sind von großer Bedeutung für meine politische Arbeit.“

Mehrfach pro Jahr bietet Ulf Thiele derartige Besucherreisen an. Interessierte können sich im Wahlkreisbüro telefonisch bei Simone Schonvogel unter der Rufnummer 0491-919612 oder per Mail an simone.schonvogel@ulf-thiele.de für die nächste Fahrt vormerken lassen.

Ulf Thiele: Das vereinte Europa ist die Antwort auf viele Probleme – Abgeordneter diskutierte mit Schülerinnen und Schülern der Möörkenschule

Leer, 23. Juni 2017.- Ein klares Bekenntnis zum vereinten Europa und der Europäischen Union gab der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, bei einer europapolitischen Diskussion mit Zehnklässlern der Möörkenschule in Leer ab. „Das vereinte Europa ist nicht das Problem, es ist die Antwort auf viele Probleme unserer Zeit. Die Europäische Union ist viel mehr, als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie sorgt für Frieden und Freiheit in Europa. Sie sichert unsere Demokratie. Sie ist eine einmalige Wertegemeinschaft“, betonte der Politiker.

Viele Herausforderungen seien in den Einzelstaaten kaum zu lösen, zeigte sich Ulf Thiele überzeugt. „Inzwischen schwant das wohl auch den Briten, die im vergangenen Jahr mit knapper Mehrheit beschlossen haben, aus der EU auszutreten. Die jungen Menschen, die für Europa sind, sind der Abstimmung in ihrer großen Mehrheit ferngeblieben. Sie haben die Älteren quasi alleine über diese Zukunftsfrage entscheiden lassen. Jetzt steht die Entscheidung, und sie wird jetzt wohl umgesetzt.“ Ulf Thiele forderte die Schüler auf, sich später nicht fremdbestimmen zu lassen. „Geht wählen, wenn ihr das Wahlrecht habt! Sonst bestimmen andere für und über Euch“, so der Landespolitiker zu den Schülerinnen und Schülern der beiden zehnten Klassen.

Diese zeigten sich gut vorbereitet, aber auch sehr interessiert an der Politik. Warum er denn persönlich in die Politik gegangen sei, wollten sie zum Beispiel wissen. Aber auch die ‚harten Themen‘ wie die Zukunft des Euro, die Beziehungen zu den USA unter dem Präsidenten Donald Trump, die Politik der Türkei und deren Chancen zum Beitritt zur EU, der Konflikt mit Nordkorea und vieles mehr waren Themen der angeregten Diskussion. „Es ist wichtig, sich für Politik zu interessieren und sich einzubringen“, so Ulf Thiele. Nur dann habe man die Möglichkeit, selbst zu Veränderungen beizutragen.

Zu Beginn seines Besuches in der Möörkenschule hatte Ulf Thiele gut eine Stunde lang mit Schulleiter Jan-Hennig Paul gesprochen. Dabei lobte der Abgeordnete das Engagement der Lehrerschaft, der Schulleitung, aber auch der Eltern- und Schülerschaft bei der Gestaltung des schulischen Lebens. Besonders freut den Uplengener, dass die Sprache Plattdeutsch seit 2006 ein eigenständisches Unterrichtsfach ist. Lange Zeit war die Möörkenschule die einzige allgemeinbildende Schule in Niedersachsen, in der die Leistungen in Plattdeutsch benotet werden.“ Es sei gut und richtig, die Muttersprache der Ostfriesen schulisch zu fördern und die Nutzung dieser Sprache im Alltag zu unterstützen. „Plattdeutsch gehört zur Identität unserer Heimat“, so Ulf Thiele.

Ulf Thiele: Polizei steht vor großen Herausforderungen – Abgeordneter informierte sich bei der Polizeiinspektion Leer/Emden

Leer, 16. Juni 2017.- Es war nicht die Fußballbegeisterung allein, die kürzlich Polizeidirektor Johannes Lind beim Relegationsspiel zwischen dem SV Meppen und Waldhof Mannheim gebannt die Partie verfolgen ließ. „Viele Polizisten in Ostfriesland waren hin und her gerissen“, berichtete der Leiter der Polizeiinspektion Leer/Emden dem Landtagsabgeordneten Ulf Thiele, bei dessen Besuch in der Polizeiinspektion Leer. „Natürlich freuen wir uns mit dem SV Meppen über den Aufstieg. Aber wir wissen auch um die Konsequenzen.“ Der Hintergrund: Weil der SV Meppen in der nächsten Saison in der 3. Liga spielt, müssen für die Heimspiele anlassbezogen entsprechend höhere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Für die über 400 Kräfte seiner Polizeiinspektion bedeute das vermutlich eine Mehrbelastung während der Heimspieltage des emsländischen Sportvereins. Den Schutz wird grundsätzlich zwar die Polizei aus dem Emsland übernehmen, aber für die Ostfriesen stehen dann zusätzliche Einsätze an, wenn zum Beispiel zeitgleich größere Einsatzanlässe stattfinden. So werden weitere Überstunden aufgebaut – dabei sind die Polizeikräfte in Ostfriesland schon jetzt gut ausgelastet.
Die Polizei in Ostfriesland sei zwar so ausgestattet, wie es aufgrund der anerkannten Personalverteilungssystematik des Landes richtig sei – aber es gebe auch viele neue Aufgaben. Als Beispiel nannte Lind die Internet-Kriminalität, die stärker und in vielen Bereichen zunehme. Für die Menschen in der Region noch bedeutsamer seien jedoch die objektiven Belastungen und das subjektive Gefühl von Unsicherheit durch das Einbruchsgeschehen. Es seien keineswegs Banden aus den Nachbarstaaten, die einreisten und in Ostfriesland Einbruchsdiebstähle begingen: „Unsere Täter stammen überwiegend aus dem Zusammenhang mit der Beschaffungskriminalität (Rauschgiftkonsum und -handel) aus der Region“, ist die Erfahrung der ostfriesischen Polizei. Die Zahl der Einbrüche sei aktuell in der Region rückläufig. „Wir haben in der Polizeiinspektion sehr engagierte und professionelle Ermittler“, betonte Lind. Dieser wichtigen Aufgabe widmen sich alle Kollegen/-innen priorisiert!
Die Zahl der Straftaten insgesamt hat im Laufe der letzten Jahre kontinuierlich abgenommen: die Gesamtzahl lag im Jahr 2004, kurz bevor die Polizeiinspektion Leer/Emden gegründet wurde, noch bei 18.500. Im Jahr 2016 waren es dann 14.105. Gestiegen ist hingegen die Aufklärungsquote und zwar von knapp 53 Prozent im Jahr 2004 auf fast 63 Prozent in 2016. Dieses Ergebnis polizeilicher Anstrengungen macht uns Mut, weiter sehr hart zu arbeiten. Nur sehr selten aufgeklärt werden konnte in früheren Jahren die große Zahl der Fahrraddiebstähle: 3.600 Fahrraddiebstähle wurden in 2004 gemeldet. In 2016 wurden 1.300 Drahtsesel gestohlen – die Aufklärungsquote ist entschieden gesteigert worden – ca. 4% (2004)- annähernd 25% heute.
Es ist aber nicht nur das Ermittlungsgeschick der Beamten, die diese Erfolge begründen: „ Ganz hohe  Bedeutung hatten Hinweise von Bürgern/-innen.“ Entsprechend wichtig ist dem Polizeidirektor die Öffentlichkeitsarbeit seiner Dienststelle, u.a. auch in den digitalen sozialen Medien, zum Beispiel auch auf Facebook/Twitter.
Ulf Thiele zeigte sich sehr beeindruckt von der Arbeit und vor allem den Erfolgen der Polizei Leer/Emden. „Die Stimmung ist richtig prima, die Aufklärungsquote ist gut, es gibt weniger Straftaten und doch gibt es de facto so viele wichtige und neue Aufgaben, dass da das vorhandene Personal an seine Grenzen stößt, insbesondere weil die einzelnen Fälle komplexer und die Aufgaben der Polizei vielfältiger und globaler (Cybercrime) geworden sind. Die Politik müsse den Beamten bei ihrem oft gefährlichen Dienst „weiterhin und noch deutlicher den Rücken stärken“, betonte Ulf Thiele. Das bedeute nicht nur, die Polizei gegen unberechtigte Kritik in Schutz zu nehmen, sondern auch, dass die Polizei bestmöglich ausgestattet sei. Unsere gut ausgebildeten Polizeibeamten müssen von Tätigkeiten entlastet werden, die keine originäre Polizeiarbeit sind.
Weiterhin verbessert werden müssten die Bezahlung und die Aufstiegschancen bei der niedersächsischen Polizei. Das gelte sowohl für die Polizisten als auch insbesondere für die Beschäftigten  im Polizeidienst, die momentan kaum Aufstiegsmöglichkeiten hätten. „In diesem Bereich gibt es noch einiges zu tun“, ist Ulf Thiele sicher.

„Mehr Abstand der TenneT-Leitung zur Wohnbebauung möglich“ – Ulf Thiele informierte sich über Sachstand beim Stromnetzausbau durch Uplengen

Leer, 15. Juni 2017.- „Was technisch möglich ist, muss auch politisch möglich gemacht werden.“ Aber ob die geplante 380-Kilovolt-Leitung im Rahmen des Netzausbaus von Emden/Ost nach Conneforde unter die Ortschaft Oltmannsfehn und dem Naturschutzgebiet Stapeler Moor hindurch verlegt werden kann, statt durch diese oberirdisch hindurch geführt zu werden, „ist nicht vollständig geprüft“. Das erfuhr der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, bei einem Ortstermin mit dem Bürgermeister der Gemeinde Uplengen Enno Ennen und Vertretern des Unternehmens TenneT TSO GmbH, die die Stromtrasse plant. „Diese Prüfung der Machbarkeit habe ich von TenneT und vom Landkreis Leer eingefordert“, so Ulf Thiele.
Die Erdkabel nur unter Oltmannsfehn zu verlegen, mache wenig Sinn, findet der Abgeordnete. Denn dort, wo die Stromleitung von den oberirdischen Strommasten ins Erdkabel führt und später wieder raus, müssen Übergabepunkte gebaut werden, die fast so groß sind wie Umspannwerke. Deshalb soll nach Thieles Vorstellungen jetzt auch die weitergehende Erdverkabelung unter dem Naturschutzgebiet Stapeler Moor hindurch geprüft werden. Zulässig sei die Erdverkabelung in diesem Bereich in jedem Fall. Denn die geplante Stromtrasse ist eine der gesetzlich festgelegten Referenzstrecken, auf denen die Erdverkabelung getestet werden soll. Ob und mit welchem Aufwand sie auch technisch durchführbar und sinnvoll sei, müsse geprüft werden. „TenneT ist dazu bereit“, erfuhr Ulf Thiele. Dass der Landkreis Leer einer neuen Oberleitung quer durch das wertvolle Stapeler Moor bereits zugestimmt habe, sei für ihn unverständlich.
Durch das weiter westlich gelegene Naturschutzgebiet Neudorfer Moor führt ebenfalls bereits eine 220-kV-Freileitung. Die Untere Naturschutzbehörde das Landkreises hat den Bauherrn der neuen Leitung nach Angaben von TenneT wissen lassen, dass die neue 380-kV-Leitung außerhalb des Naturschutzgebietes entlang zu führen sei.
„Dabei ersetzt sie nur die bestehende Leitung. Südlich des Neudorfer Moores käme die Leitung ansonsten recht dicht an die Wohnbebauung heran“, so Ulf Thiele, und das könne und müsse verhindert werden. Außerdem sei der Sandrücken durch das Moor breit genug, dass dort die neue  Oberleitung parallel zu der Bestehenden installiert werden könne. Darüber hat Ulf Thiele zwischenzeitlich auch mit Landrat Mathias Grote gesprochen. Dieser hat zugesagt, TenneT und die Staatliche Moorverwaltung als Eigentümerin der Flächen, gemeinsam mit der Unteren Naturschutzbehörde kurzfristig zu einem Gespräch einzuladen.
Derzeit bereite TenneT den Antrag für das Planfeststellungsverfahren vor. „Das Gespräch muss baldmöglichst erfolgen, damit die bestmögliche Lösung gefunden und noch im Planfeststellungsantrag von TenneT umgesetzt werden kann. Es muss einen größeren Abstand zwischen der TenneT-Leitung und der Wohnbebauung geben.“ Die Gespräche müssten vor Verfahrensbeginn geführt werden, denn während des Verfahrens noch Veränderungen vorzunehmen, sei „ungleich schwieriger“. Bei TenneT jedenfalls hat Ulf Thiele eine Gesprächsbereitschaft festgestellt: „Jetzt ist der Landrat am Zuge“, so der Abgeordnete.

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