Hannover. Die CDU-Fraktion ist zutiefst besorgt über die anhaltende Verzögerungstaktik der Landesregierung bei den großen Linien des Wolfsmanagements. „Es ist unerlässlich, dass bei den immer weiter zunehmenden Wolfsübergriffen gehandelt und ein Wolfsmanagement eingeführt wird, das seinen Namen verdient“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der CDU- Fraktion Verena Kämmerling. Auch nach den Vorgaben des Bundesamtes für Naturschutz für […]
Hannover. Kleine Anfrage des Abgeordneten Thiele zur Abgabe von Grundsteuererklärungen durch das Land wurde von der Landesregierung nicht verfassungsgemäß beantwortet – Land versuchte verpasste Abgabefrist für Grundsteuererklärung in 2.100 Fällen zu vertuschen In dem Verfahren vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof des Abgeordneten Thiele gegen die Landesregierung hat die Landesregierung durch den Chef der Staatskanzlei im Schriftsatz vom […]
Das Landesamt für Steuern und die Universität Oldenburg haben kürzlich einsatzfähige KI-Anwendungen für die Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug und Steuervermeidung durch die Gestaltung von Auslandssachverhalten entwickelt. Die Entwicklung geht auf eine Initiative des damaligen CDU-Finanzministers Reinhold Hilbers MdL zurück. Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Haushaltsausschuss des Landtags zeigten sich erfreut und beeindruckt von der professionellen Umsetzung. […]
Hannover. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cindy Lutz, drängt auf eine rasche Anpassung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes, um effektiver gegen Antisemitismus und Extremismus an den Hochschulen vorzugehen. Anlässlich der heutigen Unterrichtung durch den Niedersächsischen Wissenschaftsminister Mohrs im Fachausschuss des Niedersächsischen Landtags erklärt Lutz: „Es ist positiv, dass bereits an Lösungen gearbeitet wird, jedoch dürfen wir keinen Aufschub […]
CDU-Politiker im Gespräch mit der Emder Hafenförderung
Emden. „Der Emder Hafen hat exzellente Voraussetzungen, um einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten.“ Dies sagte Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, bei seinem Gespräch mit Vorstand und Aufsichtsrat der Emder Hafenförderungsgesellschaft e. V. Fest im Blick hat der Politiker dabei nicht nur den Rysumer Nacken, der sich für die Ansiedlung von Unternehmen zur regenerativen Energiegewinnung und -verarbeitung gut eigne, sondern auch den Wybelsumer Polder und das Hafenareal selbst, die aus seiner Sicht zu einem Energie-Hub weiterentwickelt werden können.
Wesentlicher Bestandteil der Energiewende sei die Errichtung weiterer Windparks in der Nordsee. Schon heute werde der Emder Hafen für Service und Dienstleistungen für die Parks genutzt. Die Lage Emdens sei dabei ein wichtiger Standortvorteil. Auch würden Windenergieanlagen für den Im- und Export gelagert und umgeschlagen. EHFG-Aufsichtsratsvorsitzender Timo Siebahn bezeichnet Emden schon jetzt als „Offshore Gateway“.
Mit der Fertigstellung der B 210 um den Emder Stadtteil „Friesland“ werde der An- und Abtransport großer Windkraftanlagen-Komponenten wesentlich verbessert. Spätestens dann ist nach Siebahns Auffassung mit einem erheblichen Zuwachs beim Umschlag dieser Anlagen im Emder Hafen zu rechnen. Dafür sei allerdings die Herrichtung weiterer Umschlagsflächen unabdingbar. Das erwartet auch Thiele so, der an dieser Stelle die niedersächsische Landesregierung in der Pflicht sieht. „Wenn Niedersachsen will, dass die Energiewende erfolgreich umgesetzt wird, dann muss sie für die Herrichtung weiterer Umschlagsflächen in den Häfen sorgen. Und zwar schnell – vor allem auch in Emden“, so Thiele. Dafür sei ein Hafenpakt mit erheblichen Investitionen in die Hafen-Infrastruktur erforderlich. Er wies darauf hin, dass der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ des Landtages sich auf seiner Sitzung in der nächsten Woche mit den Potenzialen der Windenergie für die niedersächsischen Seehäfen befassen werde. Er lud die Vertreter der Emder Hafenwirtschaft ein, an der Sitzung teilzunehmen.
