CDU-Politiker im Gespräch mit der Emder Hafenförderung

Emden. „Der Emder Hafen hat exzellente Voraussetzungen, um einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten.“ Dies sagte Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, bei seinem Gespräch mit Vorstand und Aufsichtsrat der Emder Hafenförderungsgesellschaft e. V. Fest im Blick hat der Politiker dabei nicht nur den Rysumer Nacken, der sich für die Ansiedlung von Unternehmen zur regenerativen Energiegewinnung und -verarbeitung gut eigne, sondern auch den Wybelsumer Polder und das Hafenareal selbst, die aus seiner Sicht zu einem Energie-Hub weiterentwickelt werden können.

Wesentlicher Bestandteil der Energiewende sei die Errichtung weiterer Windparks in der Nordsee. Schon heute werde der Emder Hafen für Service und Dienstleistungen für die Parks genutzt. Die Lage Emdens sei dabei ein wichtiger Standortvorteil. Auch würden Windenergieanlagen für den Im- und Export gelagert und umgeschlagen. EHFG-Aufsichtsratsvorsitzender Timo Siebahn bezeichnet Emden schon jetzt als „Offshore Gateway“. 

Mit der Fertigstellung der B 210 um den Emder Stadtteil „Friesland“ werde der An- und Abtransport großer Windkraftanlagen-Komponenten wesentlich verbessert. Spätestens dann ist nach Siebahns Auffassung mit einem erheblichen Zuwachs beim Umschlag dieser Anlagen im Emder Hafen zu rechnen. Dafür sei allerdings die Herrichtung weiterer Umschlagsflächen unabdingbar. Das erwartet auch Thiele so, der an dieser Stelle die niedersächsische Landesregierung in der Pflicht sieht. „Wenn Niedersachsen will, dass die Energiewende erfolgreich umgesetzt wird, dann muss sie für die Herrichtung weiterer Umschlagsflächen in den Häfen sorgen. Und zwar schnell – vor allem auch in Emden“, so Thiele. Dafür sei ein Hafenpakt mit erheblichen Investitionen in die Hafen-Infrastruktur erforderlich. Er wies darauf hin, dass der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ des Landtages sich auf seiner Sitzung in der nächsten Woche mit den Potenzialen der Windenergie für die niedersächsischen Seehäfen befassen werde. Er lud die Vertreter der Emder Hafenwirtschaft ein, an der Sitzung teilzunehmen.

Leer. Im April des vergangenen Jahres hatte die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag einen Fünfpunkte-Entschließungsantrag für die Küstenfischer in das Parlament eingebracht, insbesondere um aus Niedersachsen heraus Einfluss auf die europäische Debatte über mögliche neue Auflagen für die Küstennahe Fischerei zu nehmen. Denn es war abzusehen, dass neue Verordnungen den Fischern und ihren Familien das Leben noch schwerer machen könnten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele zog nun eine niederschmetternde Bilanz. Statt konstruktiv am Vorschlag der Christdemokraten mitzuarbeiten, haben SPD und Grüne nach seinen Worten dieses für die Fischereibetriebe existenzielle Thema im zuständigen Landwirtschaftsausschuss fast ein Jahr lang ausgesessen und letztlich eine gemeinsame Beschlussfassung zum Wohl der hiesigen Fischer unmöglich gemacht. 

„Das ist kein ehrlicher Umgang von SPD und den Grünen mit den Fischern und ihren Familien“, ärgert sich Thiele. Worum geht es genau?  Die Christdemokraten wollten vor gut einem Jahr mit ihrem Entschließungsantrag alle demokratischen Kräfte im Landtag mobilisieren, ein deutliches Signal an die EU-Kommission zu senden, damit diese das damals in Brüssel diskutierte pauschale Verbot der Schleppnetz-Fischerei in den Natura-2000-Gebieten neu bewertet. Der Grund: Wissenschaftlich erhobene Daten ließen schon damals erkennen, dass die schonende Küstenfischerei von Krabben und Muscheln keine negativen Auswirkungen auf das Ökosystem hätten und ein undifferenziertes Verbot daher unverhältnismäßig sei. „Das hat Rot-Grün offenbar nur wenig interessiert. Denn ihr ideologiegetriebener Änderungsantrag stellte die ökologische Ausrichtung der Fischerei noch pauschaler in den Mittelpunkt. Konkret sehe der jetzt vom Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossene Änderungsantrag die Einführung sozialer und ökologischer Kriterien für die Fischerei vor. Damit wolle sie sicherstellen, dass die Arbeitsbedingungen der Fischer verbessert würden und die Fischereiindustrie im Einklang mit sozialen Gerechtigkeitsprinzipien und ökologischer Nachhaltigkeit agiere. Aus ihrer Sicht bestehe ohne klare Vorgaben und Standards die Gefahr, dass soziale und ökologische Aspekte vernachlässigt würden. „Unsere Fischereibetriebe brauchen in der jetzigen, für sie extrem angespannten wirtschaftlichen Lage doch nicht noch mehr zusätzliche Auflagen und politische Vorgaben. Die hiesigen kleinen und mittelständischen Fischereibetriebe beteiligen sich schon seit vielen Jahren an unterschiedlichen Maßnahmen und Programmen zur Förderung einer nachhaltigen Fischerei, die zum Teil auch wissenschaftlich begleitet wurden. Es ist ihr ureigenstes Interesse, auch in nachfolgenden Generationen noch in diesem Beruf tätig sein zu können“, stellt Thiele dazu fest. Des Weiteren kritisiert er, dass die mindestens genauso wichtigen wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Fischer und Familien mit dem halbherzigen Handeln der rot-grünen Regierungskoalition regelrecht über Bord geworfen wurden.  Der rot-grüne Vorstoß setze nicht auf Entbürokratisierung, sondern einmal mehr  auf noch stärkere Regulierung und Bürokratisierung.

Noch befremdlicher findet Thiele die Aufforderung der rot-grünen Koalition im Landtag an die Landesregierung, sich gegen die massiven Kürzungen von Zahlungen des Bundes an die Fischerei um mehr als eine halbe Milliarde bei der Bundesregierung einzusetzen. „Das war doch bei ihren Berliner Parteifreunden im Bundestag längst beschlossene Sache“, so Thiele. Nachdem die Ampel die Kürzungen gegen die Fischerei im Deutschen Bundestag mit ihrer Mehrheit durchgesetzt habe, tue man bei der SPD und den Grünen im Landtag nun so, als wolle man etwas verhindern, was die eigenen Leute bereits beschlossen hätten. „Das ist kein ehrlicher Umgang mit unserer Fischerei“, so Thiele abschließend.