Die CDU in Niedersachsen ehrt den 100. Geburtstag eines ihrer bedeutendsten Politiker: Wilfried Hasselmann. Hasselmann, der am 23. Juli 1924 in Celle geboren wurde und am 9. Januar 2003 in Langlingen / Celle verstarb, hat sich durch sein unermüdliches Engagement und seine herausragenden Leistungen maßgeblich für Niedersachsen und die CDU engagiert. Sebastian Lechner, Landesvorsitzender der […]
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Weitere Hürde genommen: Meyer Werft ist sanierungsfähig und förderungswürdig .
Bund und Land müssen nun für Refinanzierung bis zum 15. September sorgen.
Seit dem Wochenende liegt der Entwurf eines Sanierungskonzeptes für die
Meyer Werft vor. Dazu erklären die Abgeordneten Gitta Connemann MdB, Hartmut Moorkamp
MdL, Ulf Thiele MdL und Jens Gieseke MdEP stellvertretend für die CDU im Emsland und in
Ostfriesland:
Die Meyer Werft nimmt die nächste Hürde. Für das Sanierungskonzept ist die Werft auf Herz
und Nieren geprüft worden.
Die Werft musste sich härtesten Fragen stellen: Ist das Unternehmen in der Lage, die Krise zu
überwinden? Welche Maßnahmen müssen dafür ergriffen werden? Welches konkrete
Sanierungskonzept muss wann wie umgesetzt werden? Wie sieht die finanzwirtschaftliche
Planung aus?
Die Meyer Werft hat ihre Hausaufgaben gemacht. Die Antworten aus Papenburg überzeugten
die Gutachter.
Die weltweit anerkannte Beratung Deloitte kommt zu dem Ergebnis: die Werft ist
sanierungsfähig. Und damit förderungswürdig. Ihr Trumpf sind ein eingeschworenes Team an
qualifizierten Mitarbeitern, eine Unternehmerfamilie, die sich zu Papenburg bekennt, und eine
sehr gute Auftragslage. Denn Kunden weltweit wissen: die Werft steht für Innovation im
Schiffbau.
Derzeit fehlt allerdings die Liquidität für die Bauzeitfinanzierung der nächsten Schiffe. Das
Konzept bestätigt: Die strukturellen Probleme, die dazu geführt haben, werden von
Geschäftsführung, Sanierer und Belegschaft angegangen.
Aber alles steht und fällt mit der Finanzierung. Dafür muss das Eigenkapital zeitweise gestärkt
und Bürgschaften gestellt werden. Bis zum 15. September muss die Refinanzierung der
Aufträge stehen. Sonst gehen die Lichter in Papenburg aus.
Nun sind Bund und Land gefordert. Bis zum 15. September lässt sich kein privater Investor
finden. Rechtlich und wirtschaftlich gibt es keine Gründe, die gegen ein zeitweises staatliches
Engagement für die Rettung der Meyer Werft sprechen würden.
Diese ist förderungswürdig. Von der Meyer Werft sind direkt und indirekt mehr als 20.000
Arbeitsplätze abhängig. Und sie steht wegen des hohen Innovationsgrades für die Zukunft des
Schiffbaus in Deutschland. Es geht also nicht um eine staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb
verfälschen würde.
Es geht im Wesentlichen um die Vorfinanzierung. Die CDU unterstützt und fordert ein zeitlich
befristetes Engagement von Bund und Land. Jetzt müssen sehr schnell klare Zusage aus
Berlin und Hannover folgen: Ja, wir stehen zum Standort Papenburg. Ja, wir stehen zur
Rettung der Meyer Werft und ihrer Arbeitsplätze. Der Einsatz ist es wert.
CDU in Niedersachsen gratuliert zur Wiederwahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin Hannover – Heute wurde Ursula von der Leyen für ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament bestätigt. Die CDU in Niedersachsen gratuliert zu diesem bedeutenden Erfolg. Rückblickend auf den Wahlprozess betont Sebastian Lechner, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen: „Die […]
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Hannover/Leer. 21. Juni 2024. Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU) fordert nach dem in der vergangenen Woche vorgestellten Sozialindex an Schulen, das ebenfalls aufgelegte Startchancen-Programm auszuweiten und die Personaleinstellungen zu beschleunigen. Außerdem begrüßte Thiele die Aufnahme mehrerer Schulen der Region in das Förderprogramm.
In Leer sind das beispielsweise die Ludgerieschule, Plytenbergschule, Hohehellernschule, Gutenbergschule sowie Friesenschule. In Weener wurde die Grundschule aufgenommen. Im Bereich Emden betrifft das die Grundschulen in Hinte und Krummhörn, die OBS Borssum und die Integrierte Gesamtschule. „Mit dem Startchancen-Programm werden von insgesamt 2718 Schulen in Niedersachsen nur 390 Schulen gefördert, das entspricht einem Anteil von lediglich 14,3 Prozent. Ministerin Hamburg sollte sich daher dringend beim Bund für eine Ausweitung des Programms einsetzen. Wir begrüßen den Sozialindex an Schulen, da hierdurch eine bedarfsgerechte Ressourcenzuweisung an die Schulen erfolgen kann. Allerdings sollten die Mittel aus der zweiten Säule des Startchancen-Programms ebenfalls für das Personal eingesetzt werden. Zudem sollten die Personaleinstellungen aus der dritten Säule möglichst schnell umgesetzt werden, also spätestens zum neuen Schuljahr 2024/2025“, sagte Thiele. Immerhin sind nach seinen Worten auch einige Schulen aus Ostfriesland im Förderprogramm berücksichtigt worden. „Dieses ist ein wichtiger Schritt, um die Bildungsqualität und Chancengleichheit vor Ort zu stärken“, sagte Thiele. Das Startchancen-Programm, das zum 1. August 2024 startet und über zehn Jahre läuft, wird vom Bund mit einer Milliarde Euro pro Jahr gefördert. Niedersachsen wird jährlich rund 96 Millionen Euro an Bundesmitteln erhalten.
Das Programm umfasst drei Säulen:
– Investitionsprogramm**: Verbesserung der Lernumgebung und Infrastruktur der Schulen.
– Chancenbudgets**: Flexible Mittel für bedarfsgerechte Maßnahmen zur Schul- und Unterrichtsentwicklung.
– Personal**: Stärkung multiprofessioneller Teams, beispielsweise durch Schulsozialarbeitende und pädagogisch Mitarbeitende.
„Dieses Programm ist der richtige Schritt, um den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln und Chancengerechtigkeit zu fördern. Leider unterstützt es aktuell nur wenige Schulen. Bis zum Ende der Programmlaufzeit soll die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards in Mathematik und Deutsch verfehlen, halbiert werden. Ob das so gelingen kann, da hat Thiele zumindest Zweifel.
Abgeordnete und Minister von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU tauschen sich mit IG Metall, Betriebsrat und Geschäftsführung aus
Parteiübergreifender Schulterschluss für die Meyer Werft in Papenburg: Bei einem vertraulichen Austausch mit Vertretern von IG Metall, Betriebsrat und Geschäftsführung haben Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), Finanzminister Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen) sowie zahlreiche Landtagsabgeordnete von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU ihre Unterstützung für das finanziell angeschlagene Unternehmen erklärt. Unter den 30 Teilnehmenden waren am Mittwochabend im Wirtschafsministerium in Hannover die Fraktionsvorsitzenden Anne Kura (Bündnis 90/Die Grünen) und Grant Hendrik Tonne (SPD) sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele (CDU).
IG Metall-Bezirksleiter Daniel Friedrich zog im Anschluss an den Austausch mit den LandespolitikerInnen eine positive Bilanz: „Es ist ein starkes Signal, dass sich in Niedersachsen alle hinter der Meyer Werft versammeln und gemeinsam für die Sicherung der Arbeitsplätze und des Standortes eintreten. Neben der Politik sind in dieser schwierigen Situation auch Banken, Kunden und Gesellschafter gefordert, ihre Beiträge zu leisten.“ Andreas Hensen, Betriebsratsvorsitzender der Meyer Werft appellierte: „Es darf jetzt keinen monatelangen Verhandlungspoker geben. Die Beschäftigten erwarten möglichst schnell positive Entscheidungen für eine sichere Zukunft.“ Thomas Gelder, Geschäftsführer IG Metall Leer-Papenburg sagte: „Mit dem Know-how der Kolleginnen und Kollegen bildet die Meyer Werft den Kern des zivilen Schiffbaus in Deutschland, den es zu erhalten gilt.“
Wirtschaftsminister Lies zeigte sich zufrieden mit den Gesprächen der vergangenen Tage: „Diese Woche hat noch einmal die maximale Geschlossenheit gezeigt, mit der die Landespolitik an der Seite der Werft und der Beschäftigten steht. Das war ein Zeichen größter Solidarität. Wir kämpfen jetzt zusammen um einen Neustart für die Werft. Wir stehen vor so nie da gewesenen Herausforderungen und wollen konstruktiv und gemeinsam mit der Geschäftsführung der Meyer Werft, den Beschäftigten und auch dem Bund an diesem Neustart arbeiten und Lösungen finden.“
Finanzminister Heere erklärte: „Für eine echte Zukunftsperspektive der Meyer Werft brauchen wir dringend die Unterstützung des Bundes und eine zukunftsfähige Konzernstruktur. Das Land Niedersachsen allein wird die Probleme nicht lösen können, aber wir sind bereit, das Unsrige zu tun, um Beschäftigung und Wertschöpfung vor Ort zu erhalten.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Tonne: „Im Bereich Schiffbau hat die Meyer Werft nicht nur eine große Bedeutung für Niedersachsen, sondern eine Strahlkraft für die ganze Bundesrepublik. Klar ist: Die Lage der Meyer Werft ist ernst, das ist aber nicht die Schuld der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die SPD-Fraktion steht hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Meyer Werft. Wir werden alles dafür tun, damit die Lage stabilisiert wird und um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen!“
Grünen-Fraktionsvorsitzende Kura: „Wir wollen die hochwertigen Arbeitsplätze für die Mitarbeitenden und die Region sichern. Für mehr Landeshilfe muss eine langfristig wirtschaftlich tragfähige und ökologisch nachhaltige Perspektive für die Werft gefunden werden. Der Unternehmenssitz muss zurück nach Niedersachsen kommen. Wir brauchen einen Aufsichtsrat, in den sich die Arbeitnehmervertretung und das Land einbringen können. Und auch die Inhaber, mögliche private Investoren und der Bund müssen einen angemessenen Beitrag leisten.“
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thiele: „Die Lage der Meyer Werft ist ernst. Ohne zeitweise staatliche Unterstützung wird es nach unserer Einschätzung nicht möglich sein, diese Krise zu überstehen und der Werft eine dauerhafte und sichere Zukunft zu geben. Davon hängt die Zukunft des deutschen Schiffbaus ab. Davon hängt die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Emsregion ab. Und davon hängt die Existenz tausender Familien ab. Die CDU-Landtagsfraktion gibt der Landesregierung und vor allem der Meyer Werft mit ihren Mitarbeitern sowie den Mitarbeitern der Zulieferbetriebe daher die feste Zusage, dass wir gemeinsam und im Schulterschluss an der Rettung der Werft arbeiten. Wir ziehen an einem Strang!“
Sanierer Ralf Schmitz begrüßte die Unterstützung: „Wir sind dankbar für das konstruktive Miteinander und die damit verbundene Unterstützung, auch wenn wir wissen, dass noch ein Weg zu gehen ist, bis mittel- und langfristige Lösungen gefunden sind.“
