Althusmann: Lindners Inflationsausgleich ist eine Luftnummer

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, kommentiert die Pläne von Bundesminister Lindner wie folgt: „Der vermeintlich große Wurf der Ampel-Regierung ist eine Luftnummer. Das Inflationsausgleichsgesetz von Minister Lindner ist unzureichend und greift zu spät, um die Folgen des Inflations-Schocks abzumildern. Die Senkung des Grundfreibetrags bei der Einkommenssteuer und damit die Bekämpfung […]

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Althusmann: Ende der Sportstättenförderung – Ampel lässt Vereine und Kommunen im Stich

Hannover. „Wir dürfen die mehr als 2,5 Millionen Mitglieder in den niedersächsischen Sportvereinen nicht alleinlassen, denn das Vereinsleben fördert gerade nach der Corona-Pandemie den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zudem leistet der Sport auch unschätzbare Jugendarbeit. Daher ist es wichtig, den Menschen in Niedersachsen bestmögliche Bedingungen für gesunde Bewegung und ehrenamtliche Arbeit im Sport zu bieten“, erklärt der […]

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CDU fordert Folgeprogramm für Sprach-Kitas

Connemann, Kuhlemann und Thiele fassungslos über Förder-Aus des Bundes für Sprach-Kitas in Bunde und Leer.

Für die Streichung des Bundesprogrammes „Sprach-Kitas“ durch die Bundesregierung haben die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele und die Kreistagsabgeordnete und Landtagskandidatin Silke Kuhlemann (alle CDU) kein Verständnis: „Wir sind fassungslos“, erklärten die drei Politiker in einer gemeinsamen Erklärung. Sie fordern in einer gemeinsamen Erklärung die hiesigen Bundestagsabgeordneten der Ampel-Koalition im Bund, Troff-Schaffarzyk (SPD) und Pahlke (Grüne) auf, sich im jetzt durch die Grüne Lisa Paus geführten Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für ein gleichwertiges Nachfolgeprogramm einzusetzen.

Das CDU geführte Bundesfamilienministerium hatte 2011 das Bundesprogramm „Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ eingeführt. Kitas mit einem hohen Anteil an förderbedürftigen Kindern im Bereich Sprache konnten daraus Mittel für eine zusätzliche halbe Fachkraft beantragen. Das Programm war ein voller Erfolg. 2016 wurde daher das Nachfolgeprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ aufgelegt. Seitdem sind über eine Milliarde Fördermittel geflossen und jede achte Kita ist bundesweit inzwischen eine Sprach-Kita.

Im Landkreis Leer sind die Ev.-luth. Kindertagesstätte Regenbogenland in Leer, die Kindertagesstätte Paul-Gerhardt-Haus in Leer und die Ev.-ref. Kindertagesstätte Bunde Sprach-Kitas und profitieren bisher von dem Programm.

„Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Frühkindliche Bildung ist entscheidend für Bildungsgerechtigkeit. Kinder mit Sprachdefiziten haben es schwerer. Hier setzt das Sprach-Kita-Programm an. Seit mehr als zehn Jahren fördert Bund Sprachfachkräfte in Kitas. Und sorgt damit für Chancen. Die Ampel will dieses Programm jetzt auslaufen lassen. Das ist kurzsichtig, unverantwortlich und sozial ungerecht.“, so Gitta Connemann.

Durch die Corona-Krise habe sich der Förderbedarf im sprachlichen Bereich weiter erhöht, ergänzt Ulf Thiele. Zusätzlich werde die Situation durch den Krieg in der Ukraine verschärft; der führe zu vermehrter Zuwanderung insbesondere von Frauen mit Kindern aus diesem Land. „Die Antwort der Bundesregierung auf diese Herausforderung, das Förderprogramm auslaufen zu lassen, empört mich“, so der Christdemokrat. Zudem breche die Ampel damit ihren Koalitionsvertrag, in dem sie noch im vergangenen Herbst vereinbart hatte, das Programm „weiterzuentwickeln und zu verstetigen“.

Davon will die Ampel-Koalition im Bund jetzt offensichtlich nichts mehr wissen. Das Ende der Bundesförderung für Sprach-Kitas zeigt deutlich, dass mit der Politik von SPD, Grünen und FDP die frühkindliche Bildung auf der Strecke bleibt“, zeigt sich auch die Kreistagsabgeordnete und CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlemann empört. Ein allseits anerkanntes und erfolgreiches Sprachförderprogramm für Kita-Kinder ersatzlos zu streichen, sei ein fatales Signal. Aktuell sei ein solches Programm wichtiger denn je, findet Silke Kuhlemann.

Bundesregierung muss die Mehrwertsteuererhebung auf die Gasumlage konsequent unterbinden

Die Debatte um die Besteuerung der Gasumlage kommentiert der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, wie folgt: „Die Bundesregierung muss die Mehrwertsteuererhebung auf die geplante Gasumlage konsequent unterbinden. Die Bürgerinnen und Bürger werden durch gestiegene Gaspreise und die Umlage bereits extrem belastet. Daran darf der Bund nicht auch noch verdienen. Kanzler Scholz […]

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