Zum dritten Entlastungspaket der Ampel-Koalition äußert sich der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, wie folgt: „Das dritte Entlastungspaket bleibt hinter den Ankündigungen und den damit geweckten Erwartungen weit zurück. Schnell wirksame Maßnahmen fehlen für Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie für unsere Betriebe. Vor allem die Entlastung der Mittelschicht, der hart arbeitenden […]
Bereits Anfang 2024 soll das erste Schiff in See stechen können.
Transport- und Umschlagsmöglichkeiten von neuen Energieträgern stehen derzeit im Mittelpunkt vieler Diskussionen. Eine Antwort kommt aus Leer: Gleich drei neuartige Gastanker hat die Hartmann Reederei zum Bau in Auftrag gegeben. Das wurde bei einem Besuch des niedersächsischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer und CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele der Reederei in Leer bekannt.
„Wir haben einen vollständig neuen Schiffstyp entwickelt, mit dem wir über deutlich höhere Transportkapazitäten verfügen und aufgrund deutlich reduzierter Emissionen besonders umweltschonend sind“, sagte Alfred Hartmann. Er hatte die Reederei 1981 gegründet und zu einem breit aufgestellten Unternehmen ausgebaut, dass nach Unternehmensangaben weltweit die gesamte Wertschöpfungskette der Seeschifffahrt abdecke. Nach Hartmanns Worten wurden jüngst drei baugleiche Schiffe bei einer Werft in Auftrag gegeben, um Kapazitäten für den Transport von Gas, insbesondere Ammoniak zu ermöglichen. Zu der Werft in Südostasien bestehen nach seinen Worten langjährige Geschäftsbeziehungen.
Bereits Anfang 2024 soll das erste von der Reederei geplante Schiff in See stechen können. Die Auslieferung der beiden Schwesterschiffe ist für Mitte/Ende 2024 vorgesehen. Die hydrodynamische Schiffsform und die Anwendung eines kombinierten Verfahrens aus Kühlung und Druck ermöglichen demnach eine Kraftstoffersparnis von fünf bis acht Tonnen pro Tag. Es bestehe die Möglichkeit verschiedene Energieträger, wie beispielsweise Ammoniak zu transportieren. Dieser Energieträger ist nach Hartmanns Einschätzung sehr effizient und gelte als emissionsfrei.
Grün wird nach Worten von Michael Hoppe, Mitglied des Vorstands der HartmannGruppe, auch der Antrieb der neuen Schiffe. Denn die Schiffsmotoren werden so vorbereitet, dass später mit Ammoniak betrieben werden können. „An einem Industriestandort wie Deutschland sind verlässliche Energieträger unabdingbar. Uns ist es gelungen, dass Ostfriesland bei diesen Zukunftsthemen ganz weit vorne positioniert ist. Dabei hilft der Pioniergeist weitblickender Unternehmer“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thiele. Dabei machte er auch deutlich, dass Ostfriesland bei der künftigen Versorgung zwischen der Anlandung am LNG-Terminal Wilhelmshaven und dem Transport zum Verbraucher mit der bereits vorhandenen Gas-Infrastruktur eine wichtige Rolle spielen werde.
„Hier geschieht spannendes, was die Zukunft der Region aber auch unseres Landes positiv beeinflussen wird. Hier geht es um die Mitgestaltung der Energieversorgung unserer Industrienation“, zeigt sich Toepffer zuversichtlich. „Am Tisch saßen auch die beiden angehenden Schifffahrtkaufleute Tim Fecht und Emely Robbe, die sich derzeit beide im dritten Ausbildungsjahr befinden. Ausbildungsleiter Maik Escherhaus machte deutlich, dass es sich um einen sehr vielseitigen und ansprechenden Beruf handele, zu dessen Eingangsvoraussetzungen die Fremdsprache Englisch als Schlüsselqualifikation gehöre.
Sowohl die Berufs- als auch die Entwicklungsmöglichkeiten seien ausgezeichnet. Hartmann fügte hinzu, dass die Auszubildenden seiner Reederei häufig zu den Jahrgangsbesten gehörten.
Gute Nachricht aus Hannover für die Oberschule in Uplengen: Denn aus dem DigitalPakt Schule erhält die Bildungseinrichtung 50.000 Euro. Die Fördermittel haben zum Ziel, die Chancengleichheit auf eine digitale Bildung zu fördern. „Ich habe mich sehr für diese Form der digitalen Teilhabe eingesetzt und freue mich, dass die Bemühungen nun genehmigt wurden. Damit können wir die Weichen für die Zukunft stellen und unsere Kinder, Jugendlichen und Lehrkräfte noch besser auf die Herausforderungen von morgen vorbereiten“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele.
Bei dem DigitalPakt Schule handelt es sich um ein Förderprogramm von Bund und Land zur Verbesserung der IT-Bildungsinfrastuktur in Niedersachsen. Im Zeitraum von fünf Jahren können so Investitionen in Höhe von rund 522 Millionen Euro in Niedersachsen für die IT-Ausstattung erfolgen. Viele Bildungseinrichtungen erhielten bereits Zusagen. Mit weiteren Zusagen wird noch gerechnet.
CDU-Bundesvize Breher auf Einladung von Thiele und Kuhlemann im Landkreis Leer
Was läuft gut im ländlichen Raum und wo muss die Politik nachjustieren? Diese und viele andere Fragen standen bei Diskussionsveranstaltungen mit Landfrauen in der Mühle Holtland und der Landjugend beim Lohnunternehmen Thomßen in Bunde im Mittelpunkt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele und die CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlmann konnten mit der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher eine engagierte Bundespolitikerin gewinnen, die sich aufgrund ihres beruflichen Hintergrunds als frühere Landvolk-Geschäftsführerin sehr nah an diesen Themen bewegt. Dabei ging es auch um das Verordnungschaos für Scheunenfeten.
Denn für Unmut hatte bei der Landjugend eine Neuregelung des niedersächsischen Bau- und Umweltministers Olaf Lies gesorgt, der die beliebten Scheunenfeten von Landjugendverbänden und anderen Organisationen deutlich erschwert. Das war auch Thema der Debatte, die Breher, Kuhlemann und Thiele in in Bunde mit Vertreterinnen und Vertretern der Landjugend führten. Anstelle einer einfachen Anmeldung müssten demnach bei Veranstaltungen von mehr als 200 Teilnehmern ein förmlicher Antrag auf Umnutzung der Scheune gestellt werden. Das würde auch Gottesdienste oder Theateraufführungen betreffen. „Scheunenfeten sind fester Bestandteil unserer Veranstaltungskultur im ländlichen Raum. Wir sind froh, dass sich das Ministerium auf unseren Druck bewegte und Scheunenfeten zunächst erstmal weiter geduldet werden. Das reicht aber nicht aus. Es muss eine langfristige Lösung im Sinne unserer Jugend her, um dieses Kulturgut für den ländlichen Raum zu erhalten. Das für Scheunenfeten jetzt Bauanträge gestellt werden müssen, ist ein Unding und geht auf keine Kuhhaut“, waren sich Silke Kuhlemann und Ulf Thiele einig.
In der Mühle von Holtland machte die CDU-Vize Breher deutlich, dass die Region für Zukunftsfragen gut aufgestellt und mit viel Potential für zukünftige Entwicklungen sei. „Ostfriesland ist eine Innovationsregion, in der wichtige Weichen für die Energiewende gestellt werden, und Ostfriesland ist auch eine Hochburg der Milchwirtschaft“, so die Juristin mit familiären landwirtschaftlichen Wurzeln in der Diskussion mit Landfrauen in der Holtländer Mühle. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen unter anderem Hindernisse im Steuerrecht und in Gesellschaftsbildern, die der Chancengleichheit am Arbeitsmarkt entgegenstehen. Dabei wurde auch die Frage diskutiert, warum viele Frauen gerade in Phasen der Familiengründung und Kindererziehung nur einer Teilzeitbeschäftigung oder einer geringfügigen Beschäftigung (450-Euro-Basis) nachgehen und diese Arbeitszeitstruktur oftmals nicht mehr verlassen können. Aber auch die Vermittlungen von Lebensfertigkeiten in den Schulen sei nach Auffassung mehrerer Diskussionsteilnehmer verbesserungswürdig. Breher machte wies zudem daraufhin, dass Frauen im ländlichen Raum heute sehr gut ausgebildet seien. Außerdem könnten sie auf eine hohe Sozialkompetenz verweisen, da sie sich ehrenamtlich in Vereinen oder Institutionen engagieren würden. „Die Frauen in Ostfriesland sind maßgeblich an der positiven Gestaltung von innovativen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozessen beteiligt. Wir dürfen sie nicht ausbremsen, sondern müssen sie machen lassen“, machte Thiele deutlich. Kuhlemann richtete einen Dank an die vielen ehrenamtlichen Gruppen, die in Ostfriesland oder wie bei dem aktuellen Termin die Mühle Holtland und Bunde mit Leben füllen und den Helferinnen aus Holtland und Hesel, die so tatkräftig die Veranstaltungen unterstützt hatten.
Mit der Gasumlage kommen auf Millionen von Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen weitere, hohe Belastungen zu. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele sieht darin eine ernste Situation, in der ein engagiertes Handeln nötig wäre. „Die Ampel-Regierung zaudert, zögert, streitet und entscheidet leider nichts.
Was Deutschland jetzt aber braucht, ist eine sichere, bezahlbare und gerechte Energievorsorge für das ganze Land. Dazu muss die Ampel endlich an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten“, so Thiele, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Christdemokraten im niedersächsischen Landtag ist. „Bei der Gasumlage kommen jetzt jeden Tag neue Hiobsbotschaften ans Licht und verunsichern die Menschen in Deutschland und auch in Ostfriesland. Nachdem die Bundesregierung die Umlage nicht mehrwertsteuerfrei stellen konnte, will sie nun auf Druck der Union die Mehrwertsteuer auf den Gaspreis von 19 auf 7 Prozent reduzieren.
Das reicht jedoch nicht aus. Auch die Mehrwertsteuer für Strom muss auf 7 Prozent runter“, so Thieles einhellige Forderung. Das Land Niedersachsen habe dazu bereits im Februar eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die unter anderem eine befristete Reduzierung der Mehrwertsteuer auf alle Energiekosten fordert. Mittlerweile stehe die Gasumlage insgesamt auf dem Prüfstand. Energieminister Habeck ist mit der Botschaft durch das Land gezogen, dass die Gasumlage nötig sei, um einen Zusammenbruch der großen Gasimporteure zu verhindern.
Nun habe aber sein Ministerium bekanntgegeben, dass eine Abwendung einer Insolvenz gar kein Kriterium für eine Antragstellung sei. Wenn sogar rund 3,5 Milliarden Euro der Umlage an Unternehmen mit positiven Ertragszahlen und zum Teil sogar hohen Gewinnen gehen, werde mehr als klar, dass die Gasumlage ein großer Fehler ist und zum Problem für untere Einkommen sowie für kleinere und mittlere Unternehmen werde. „Belastung und Entlastung treffen nicht aufeinander und Fernwärmenetze sind ausgeschlossen. Das kann nicht Sinn und Zweck dieser Umlage sein. Die Gasumlage ist handwerklich schlecht und unsozial. Sie gehört abgeschafft“, so Thieles Fazit.
Der Christdemokrat steht dabei auch auf der Seite des Niedersächsischen Städtetages mit dessen Forderung, dass die Kosten von 34 Milliarden Euro zur Unterstützung der Gasimporteure aus Steuermitteln übernehmen werden sollten, anstatt von den Verbrauchern die geplante Gasumlage zu erheben. „In der Finanzkrise haben nicht allein die Kunden der Commerzbank das Unternehmen gerettet, sondern alle Steuerzahler. Und das Rettungspaket für die Lufthansa wurde auch nicht nur von den Flugreisenden bezahlt, sondern aus dem Bundeshaushalt.“
