Hannover. Förderschulen “Lernen” unterstützen und fördern in Niedersachsen Kinder, die den normalen Lern- und Schulalltag nicht problemlos und angstfrei bewältigen können. Insbesonde-re die geringe Anzahl von Schülerinnen und Schülern im Klassenverbund sowie die persönlichen Förderungsangebote durch Sonderpädagoginnen und -pädagogen ermöglichen es, auf die indivi-duellen Bedürfnisse der Kinder einzugehen und diese gezielt zu fördern, so der […]
Die vom grünen Umweltminister Christian Meyer Anfang Februar vorgestellte Windflächenpotenzialstudie 2023 wirft zahlreiche Fragen auf. So sind die Grundlagen der Studie für die Ausschlussgebiete nicht transparent. Daher hat der hiesige Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Denn für den Landkreis Leer ergebe sich laut Studie ein theoretisches Potenzial in Höhe von 3,76 % der Gesamtfläche für den Ausbau von Windenergie. Tatsächlich sieht die Untersuchung nur ein Potenzial in Höhe von 1,72 Prozent als mögliche Fläche für den Ausbau der Windkraft. „Die Studie wirft bei mir viele Fragen auf. Daher gibt es dringenden Klärungsbedarf für die Region Ostfriesland. Ich kann mich nach wie vor nicht des Eindrucks erwehren, dass es sich um eine reine PR-Show mit wenig Aussagekraft handelte“, sagt Thiele. So möchte der Christdemokrat erstmal grundsätzlich wissen, welche Flächen im Landkreis Leer für die Errichtung von Windenergieanlagen als potential geeignet erachtet werden. Sehr hoch wirke der Unterschied zwischen dem theoretischen Flächenpotenzial von 3,76 Prozent zur angegebenen nutzbaren Fläche von 1,72 Prozent. So stelle sich die Frage, wie die Ausschlussflächen im Landkreis Leer ermittelt wurden und welche Rechtsvorschriften dafür Anwendung fanden. „Wenn hier nicht rechtssicher agiert wird, droht eine Klagewelle, mit dem Ergebnis, dass die Energiewende noch stärker ins Stocken gerät“, ist sich Thiele sicher. Sowohl die Kommunen und die Bevölkerung, als auch Investoren und Betreiber benötigen nach seinen Worten nun endlich verlässliche Rahmenbedingungen, auf die sie sich dann einstellen können“ mahnt Thiele.
Die Studie mit dem Titel „Windpotenzialstudie Niedersachsen“ wurde im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz durch das Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik, sowie die Bosch & Partner GmbH erstellt. Laut Pressemitteilung des niedersächsischen Umweltministeriums vom 6. Februar 2023 rechnet die Studie, das durch das Windflächenbedarfsgesetz des Bundes das vorgeschriebene Ziel für Niedersachsen von 2,2 % der Landesfläche auf die einzelnen Planungsregionen nach fachlichen Kriterien um. Auf der Basis der Studie soll per Gesetz geregelt werden, wie viel Windfläche in den kreisfreien Städten und den Landkreisen mindestens auszuweisen sei. „Kriterien wie Besiedlungsdichte, Abstände zur Wohnbebauung, Belange der Bundeswehr, Verkehrswege, Wasserflächen, FFH-, Naturschutz- und Vogelschutzgebiete und weitere Punkte spielen dabei eine wichtige Rolle, um Rechtssicherheit herzustellen“, so Thiele. Dabei unterstrich er seine Einschätzung, dass der grüne Umweltminister Meyer die Verantwortung für durch seine Gesetzgebung verursachte Rechtsunsicherheiten bei den Kreisen und Kommunen abladen wolle.
Landarztquote startet zum Wintersemester – Bewerbungsstart am 1. März Hannover. Es braucht mehr Ärzte in ländlichen Regionen. „In der vergangenen Wahlperiode hat der Niedersächsische Landtag deshalb das ‘Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden Versorgung in Niedersachsen‘ beschlossen, das jetzt umgesetzt wird“, freut sich der CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann. Die CDU hatte sich hierfür besonders eingesetzt. Um […]
Rot-Grün kündigte in dieser Woche im Landtag eine grundlegende Überarbeitung des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes an. Unter anderem soll damit eine gendergerechte Sprache in Rechtsvorschriften, Behörden und staatlichen Institutionen, kurzum in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes verbindlich eingeführt werden, die nicht nur Männer und Frauen sondern auch Personen berücksichtigt, die intergeschlechtlich sind oder deren Geschlechtsidentität nicht binär ist. Landesfördermittel […]
Leer. „Seit einem Jahr tobt jetzt der Angriffskrieg Russlands auf die unabhängige Republik der Ukraine. Seit einem Jahr wehrt sich das ukrainische Volk mit großer Tapferkeit gegen die Invasion der russischen Armee. Und seit einem Jahr nehmen wir in Deutschland – auch hier im Landkreis Leer – eine große Zahl vor dem Krieg flüchtender Menschen auf, leisten Hilfe und unterstützen die Ukraine in ihrem Freiheitskampf. Die Solidarität mit den Opfern dieses menschenverachtenden Angriffskrieges ist weiterhin ungebrochen groß“, ist der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) überzeugt.
Um dies nicht nur zu dokumentieren, sondern es auch in organisierter Form zu vertiefen, schlage er die Gründung einer Solidaritätspartnerschaft des Landkreises Leer mit einer Region in der Republik der Ukraine vor. Der Landkreises Leer solle in Zusammenarbeit mit dem Generalkonsulat der Republik Ukraine in Hamburg die Gründung der Partnerschaft vorbereiten. „Diese Solidaritätspartnerschaft sollte, als Zeichen der Solidarität der Menschen im Landkreis Leer mit der durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine geschundenen Bevölkerung dort, aber auch zur Organisation gezielter Hilfen für die Menschen im Kriegsgebiet und zur Vorbereitung administrativer und darüberhinausgehender Wiederaufbauhilfe nach dem Krieg, schnellstmöglich vorbereitet und gegründet werden“, fordert Thiele, der auch Mitglied des Kreistages Leer ist.
Mit dieser Solidaritätspartnerschaft solle der Landkreis Leer dem Vorbild der Landeshauptstadt Hannover folgen, die bereits am 15. September 2022 ein Memorandum über eine Zusammenarbeit mit der Stadt Mykolajiw unterschrieben habe.
Das Generalkonsulat der Ukraine in Hamburg unterstützt nach Thieles Worten die Gründung regionaler Partnerschaften, da nach dortiger Überzeugung solche praktischen und zielgerichteten Schritte der deutschen Kommunalverwaltungen am meisten durch die ukrainische Zivilbevölkerung gefragt seien. Dies habe die Generalkonsulin der Ukraine in Hamburg, Frau Dr. Iryna Tybinka, in einem Gespräch am Mittwochmorgen mit dem geschäftsführenden Vorstand der CDU-Landtagsfraktion, dessen Mitglied er ist, ausdrücklich unterstrichen und ihrer Hoffnung auf weitere Partnerschaften Niedersächsischer Städte und Regionen mit Ukrainischen Kommunen Ausdruck verliehen.
„Dieses Ansinnen unterstütze ich ausdrücklich. Ich hoffe sehr, dafür im Kreistag Leer Rückhalt zu finden. Mit einer solchen Partnerschaft können wir aus dem Landkreis heraus einen Beitrag zur Überwindung des Krieges und zur Festigung einer starken Friedensordnung in Europa leisten“, ist Ulf Thiele überzeugt.
Foto: Sprach im Rahmen einer geschäftsführenden Vorstandssitzung der CDU-Landtagsfraktion am vergangenen Mittwoch mit der Generalkonsulin der Republik der Ukraine, Dr. Iryna Tybinka (rechts), der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (links). Dr. Tybinka sprach anschließend vor dem Niedersächsischen Landtag zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen ihr Heimatland. Ulf Thiele schlägt jetzt eine Soldaritätspartnerschaft des Landkreises Leer mit einer Region in der Ukraine vor. Das Foto zeigt zwischen beiden die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann. Foto: Pressestelle der CDU-Landtagsfraktion
