Thiele: Landeshaushalt ambitionslos und ohne Gestaltungswillen – außer bei zusätzlichen Personalausgaben in der Staatskanzlei und den Ministerien.

Hannover. „Im Nachtragshaushalt der Landesregierung steckt wenig eigene Leistung und keinerlei Gestaltungswille. Dieser Nachtragshaushalt setzt im Wesentlichen Bundesgesetze um, verarbeitet zweckgebundene zusätzliche Haushaltsmittel vom Bund, bucht Dividenden-Einnahmen ein und topft bestehende Haushaltsmittel um. Gestaltet wird damit nichts. Völlige Fehlanzeige herrscht bei Haushaltsmitteln des Landes für die Schulen und Kitas, mehr Sicherheit, mehr Diversität in der Landwirtschaft, oder auch eigene Rot-Grüne Projekte“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele zur heutigen Debatte um den Nachtragshaushaltsplan der rot-grünen Landesregierung.

„Kreativ wird die Landesregierung im Haushalt erst, wenn es um neue Leitungsstellen in der Staatskanzlei und den Ministerien geht. 21 neue, hochdotierte Stellen hat sich die Landesregierung gegönnt. Da wird auf einmal Gestaltungswille gezeigt, da darf es dann auch gerne ein wenig mehr sein“, so Thiele. Und das, während die Menschen und Unternehmen in Niedersachsen immer noch auf die Soforthilfen gegen die Folgen der hohen Energiepreise und Inflation warten würden.

„Wir werden ihnen Vorschläge machen, wie man die bisher nicht abfließenden Soforthilfe-Mittel zielgenau einsetzen kann. So, dass sie den Menschen in der Krise zielgenau helfen. Und wir werden Ihnen, wie unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner es angekündigt hat, Angebote machen, wie man den großen politischen Herausforderungen in Niedersachsen aktiv begegnen kann – für ein besseres Niedersachsen“, so der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion.

Er wisse nicht, welchen Anspruch die Regierungsfraktionen an sich hätten – ob es bei Ihnen bei dem Talkshow-Geplauder des Grünen Landesparteitages bleibe, oder ob sie den Gestaltungswillen hätten, den Ihre Regierung bisher vermissen lasse. „Wir jedenfalls haben diesen Gestaltungsanspruch. Für ein besseres Niedersachsen. Für die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für unsere Betriebe und Unternehmen. Für diejenigen, die unser Land aufgebaut haben. Und für die sozial Schwachen“, so Thiele. Sie alle hätten es verdient, dass diese Landesregierung endlich in den Galopp komme.

Tipp: Einen O-Ton in Audio-Fassung finden Sie hier: