Hannover, 15. Mai 2018 – Zur Vorstellung der regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung durch Finanzminister Reinhold Hilbers erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele:

„Es ist sehr erfreulich, dass die aktuelle Steuerschätzung die bisherigen Erwartungen erneut übertrifft. Das gibt Rückenwind für die solide und nachhaltige Haushaltspolitik von Finanzminister Reinhold Hilbers. Die beabsichtigten Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Innere Sicherheit werden wir ohne Abstriche umsetzen können. Allerdings sehen wir für zusätzliche Ausgabewünsche keinen Spielraum, zumal ein wesentlicher Teil dieser Mehreinnahmen den Kommunen zugutekommt. Es freut uns, dass sie aufgrund eigener Mehreinnahmen und höherer Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in erheblichem Umfang vom anhaltenden konjunkturellen Aufschwung profitieren. Auch weil wir die tatsächlichen Steuererträge noch abwarten wollen, sehen wir für einen Nachtragshaushalt daher keinen Anlass. Es ist richtig, dass Finanzminister Hilbers hier Vorsicht walten lässt.“

Ostrhauderfehn, 24. April 2018.- „Um den zukünftigen Herausforderungen der Pflege gerecht zu werden, muss der Pflegeberuf attraktiver werden“, ist Ulf Thiele nach einem Besuch im ‚Haus zwischen den Wieken‘ in Ostrhauderfehn überzeugt. Zusammen mit der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Anita Möhlmann und dem CDUKreistagsmitglied Günther Lüken besuchte der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion das private Pflegeheim, in dem 78 Personen um- und versorgt werden können. Das Haus gehört zur Pflege- und Wohnpark GmbH, die in Moormerland ein weiteres Pflegeheim unterhält. „Es wird immer schwerer werden, Fachkräfte zu finden“, sagte Heimleiter Christoph Leßnig beim Besuch der CDU-Vertreter. Denn „die Zahl der Pflegedienste nimmt zu, die der Pflegeheime ebenfalls und alle brauchen möglichst gut ausgebildetes Personal“ – das es aber derzeit nicht ausreichend gibt.

Thema des Gespräches im Anschluss an eine Besichtigung des Wohnheimes waren auch die Investitionskostenbeiträge für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten. Diese sind gedeckelt und erreichen die tatsächlichen Kosten bei weitem nicht. Die Mehrausgaben müssen dann auf anderen Wegen erwirtschaftet werden. Allerdings werde nicht beim Personal gespart, betonte Leßnig. Denn „insbesondere beim Personaleinsatz ist überhaupt keine Luft nach unten“, sagte er.

Das Thema Personalentwicklung nahm breiten Raum in dem Gespräch ein. Derzeit müssen 50 Prozent der Beschäftigten Fachkräfte sein, aber diese Quote ist kaum zu schaffen oder zu halten. Deshalb gibt es Überlegungen, beim System umzustrukturieren. „Ich sehe das durchaus auch kritisch“, betonte Ulf Thiele. „Veränderungen dürfen nicht zu einer Verschlechterung der Pflegequalität führen“. Auch Experten haben bereits vor einer Aufweichung der Fachkräftequote in Pflegeeinrichtungen gewarnt. „Gute Pflege braucht gutes Personal“, ist Ulf Thiele überzeugt. „Wir beschäftigen in unseren Häusern eine ganze Reihe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die zweijährige Pflegeassistenten-Ausbildung durchlaufen sind, also bereits eine gute Qualifizierung vorweisen können, bisher aber nicht als Fachkräfte anerkannt sind“, sagte Heimleiter Leßnig. Wichtig sei letztendlich, dass insgesamt in den Pflegeheimen mehr Personal beschäftigt werden könne und nicht stur an einer Quote festgehalten werde.

Auch die Bezahlung spielt bei der Berufswahl eine große Rolle. An die Tariflöhne halten sich viele Pflegeheime nicht, auch weil sonst ihr Finanzierungskonzept nicht zu halten sei. „Das verstehe ich“, so der CDU-Landtagsabgeordnete, „und auch hier muss sich strukturell etwas ändern“. Wenn Kassenvertreter allerdings den privaten Pflegeheimen vorhalten, sie würden mit ihren Einrichtungen zehn
Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 83 Leer Stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Prozent Rendite erwirtschaften, „dann regen wir uns darüber natürlich wahnsinnig auf“, erläuterte Heimleiter Leßnig, „denn diese Zahlen stimmen einfach nicht, zumindest nicht für unsere Häuser“.

Ulf Thiele warnte davor, dass sich Akteure im Pflegebereich gegenseitig die Schuld an Problemen wie dem Fehlen von Fachkräften zuschieben. „Das löst kein einziges Problem.“ Wichtig sei, dass die Herausforderungen benannt und dann gemeinsam angegangen werden. „Wir brauchen eine bestmögliche Pflege und an der Erreichung dieses Ziels müssen alle mitarbeiten, Anbieter, Pflegekassen und Politik.“

Remels, 17. April 2018.-  Ab dem 1. August 2018 wird der Besuch der Kindergärten in Niedersachsen nach dem Willen von CDU und SPD beitragsfrei sein. Einrichtungen wie der Kinderspielkreis Zwergennest in Remels werden von der Kostenübernahme jedoch nicht profitieren – denn das Zwergennest ist kein nach den gesetzlichen Standards anerkannter Kindergarten. „Trotzdem ist das Zwergennest ein wichtiges ergänzendes Betreuungsangebot für die kleinen Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren“, betonte der Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, bei einem Besuch des Kinderspielkreises.

Im Zwergennest gibt es zwei Gruppen mit jeweils zwölf Kindern und zwei Betreuerinnen und eine sechs Kinder umfassende Gruppe mit einer Betreuerin. An drei Tagen in der Woche werden die Kinder auf einem Bauernhof am Remelser Kanal insgesamt zehn Stunden lang betreut und können sich im und um das landwirtschaftlich geprägte Haus mit großzügigem Garten austoben. Getragen wird das Zwergennest von einem gemeinnützigen Verein. Die Finanzierung erfolgt durch Elternbeiträge in Höhe von knapp 100 Euro im Monat und durch einen jährlichen Zuschuss der Gemeinde Uplengen sowie durch Spenden und Einnahmen aus eigenen Aktivitäten.

Mit der Vereinsvorsitzenden Kirsten Lindenthal, ihrer Stellvertreterin Frauke Meyer, mit Mitarbeiterinnen, dem allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Uplengen, Hermann Peper, dem Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Jonny Duis, sowie der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Uplengen, Simone Schonvogel, sprach Ulf Thiele über die Zukunft des Kinderspielkreises und die künftige finanzielle Absicherung der Vereinsarbeit. Einig waren sich alle, dass der Kinderspielkreis eine gute pädagogische Arbeit leistet und wichtig für die Kinderbetreuung in der Gemeinde Uplengen ist.„Dass der Besuch von Kindergärten künftig kostenlos ist, der von Kinderspielkreisen aber nicht, stellt diese Einrichtungen natürlich vor Probleme“, weiß auch Ulf Thiele.

Wichtig sei deshalb, auf kommunaler Ebene eine Lösung zu finden, dass der Kinderspielkreis Zwergennest sein Angebot auch künftig machen könne. Für die Kinder im Jahr vor der Einschulung gibt es diese Lösung bereits. Für diese Kinder übernimmt die Gemeinde den wesentlichen Anteil des Elternbeitrages. „Ziel ist es, das Zwergennest in Uplengen zu erhalten.“ Außer dem Spielkreis in Remels gibt es im Landkreis Leer noch drei weitere Einrichtungen dieser Art. „Auch für sie müssen wenn möglich kommunale Lösungen gefunden werden, die für alle tragbar sind“, so Ulf Thiele.

Ostfriesland/Hannover, 29. März 2018.- Mit mehr als 45 Millionen Euro fördert das Land Niedersachsen ‚Projekte zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden‘. Damit können insbesondere Radwegebauprojekte im Gesamtvolumen von fast 97 Millionen Euro noch in 2018 in Angriff genommen werden. In Ostfriesland stehen sechs Bauvorhaben mit Gesamtkosten in Höhe von 6,065 Millionen Euro in dem Programm, für die das Land 3,547 Millionen Euro an Zuwendungen leistet. Diese Zahlen erhielt der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele vom Wirtschaftsministerium in Hannover. „Ich freue mich sehr, dass jetzt wichtige Infrastrukturprojekte in meiner Heimatregion verwirklicht werden können“, so Ulf Thiele in einer Pressemitteilung. „Das ist gut angelegtes Geld“, ist der Landtagsabgeordnete überzeugt. Denn insbesondere auch die „Radwege sind wichtig für die Infrastruktur.“

Im Landkreis Aurich werden drei Einzelprojekte bezuschusst. Mit 1,51 Millionen Euro ist der Neubau eines Kreisverkehrsplatzes am Knotenpunkt K 118 / Kirchstraße in Marienhafe das teuerste Einzelprojekt. 906.000 Euro der Kosten übernimmt das Land Niedersachsen. Weitere 540.000 Euro zahlt das Land für den Neubau eines Radweges zwischen der K 122 und dem Tichelweg im Zuge der Kreisstraße 130 (Gesamtkosten: 900.000 Euro) und beteiligt sich zudem mit 44.000 Euro am Neubau einer Ampelanlage am Knotenpunkt L 7 / K 141 in der Ortsdurchfahrt Tannenhausen, deren Kosten auf 250.000 Euro veranschlagt sind.

Mit 618.000 Euro Zuschuss kann der Landkreis Leer für den Neubau eines 2.400 Meter langen Radweges an der K 25 in Klostermoor/Burlage und weiteren 59.000 Euro für einen 300 Meter langen Radweg an der Kreisstraße 33 in Bunde rechnen. Diese beiden Ausbauprojekte schlagen mit insgesamt einer Million bzw. 105.000 Euro zu Buche.

Im Landkreis Wittmund werden der Ausbau der Kreisstraße 14 einschließlich des Neubaus eines Radweges und einer Brücke mit 1,38 Millionen Euro vom Land gefördert. An Gesamtkosten sind von der Kreisverwaltung für dieses Projekt 2,3 Millionen Euro errechnet worden.