Hannover/Landkreis Leer, 3. Mai 2019.- Kommunen im Landkreis Leer erhalten in diesem Jahr zusammen fast vier Millionen Euro aus Mitteln der Städtebauförderung. Größte Einzelempfängerin ist dabei die Stadt Leer. Für die Fortentwicklung des Projektes ‚Soziale Stadt‘ wird die Stadt mit 1,4 Millionen Euro gefördert. Weitere 600.000 Euro fließen im Rahmen des ‚Städtebaulichen Denkmalschutzes‘ in Maßnahmen in der Leeraner Altstadt. „Ich bin sehr froh, dass die Stadt Leer bei diesen beiden wichtigen Projekten weiterhin massiv unterstützt wird“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, nach der Bekanntgabe der Förderliste durch das Niedersächsische Bauministerium am Freitag.

Als weitere größere Maßnahme wird im Landkreis Leer im Rahmen des Programmes ‚Stadtumbau West‘ die Neugestaltung der Reede auf Borkum mit 1,333 Millionen Euro gefördert. Im Zuge des Programmes ‚Kleinere Städte und Gemeinden‘ fließen zudem insgesamt 600.000 Euro an Städtebaufördermitteln an die Stadt Weener sowie die Gemeinden Bunde und Jemgum sowie 16.000 Euro an die Samtgemeinde Jümme und die Gemeinde Apen. „Ich bin sehr zufrieden damit, wie der Landkreis Leer bei der Mittelzuweisung berücksichtigt wurde“, so Ulf Thiele.

Den niedersächsischen Städten und Gemeinden stehen in diesem Jahr rund 121,652 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel zur Verfügung. Mit dem Eigenanteil der Gemeinden in Höhe von rund 54,9 Millionen Euro und den sogenannten zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von rund fünf Millionen Euro beträgt das Gesamt-Investitionsvolumen rund 181,5 Millionen Euro. Zwei Drittel der gesamten Städtebauförderungsmittel kommen dem ländlichen Raum zugute.

Für das Programmjahr 2019 wurden 18 Maßnahmen neu in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen; 188 Maßnahmen werden fortgesetzt und weiterhin bedarfsgerecht gefördert.

Norden/Hannover, 11. April 2019.- Mit einem Zuschuss in Höhe von bis zu 2,76 Millionen Euro fördert das Land Niedersachsen das Tourismusprojekt „Nationalparkpromenade Norddeich“. Das teilte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann dem Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, mit. Ulf Thiele hatte sich in Gesprächen und mit einem Schreiben an den Minister für die Umsetzung und Förderung des Projektes eingesetzt.

Am Strand von Norddeich soll für insgesamt rund fünf Millionen Euro eine Nationalparkpromenade entstehen, die sich aus insgesamt sechs Bausteinen zusammensetzt. Neben einem 1,25 Kilometer langem Promenadenrundweg, einer vollständig naturverträglichen Beleuchtung, einem Gesundheitsparcours sowie einem Aufenthaltsplatz auf der Promenade, der auch als Eventfläche genutzt werden soll, stehen vor allem Barrierefreiheit und das Erlebnis des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer im Vordergrund.

Drei jeweils bis zu 20 Meter breite Meeresterrassen sollen dank tiefer Blockstufen Gelegenheit zum Liegen und Sitzen bieten und durch Gehstufen, die bis in Wasser bzw. Watt führen, das Wattenmeer erlebbar machen. Die vollständig behindertengerechte und barrierefreie Ausgestaltung der Promenade mit Leitstreifen, taktilen Markierungen für Blinde und Menschen mit geringer Restsehfähigkeit sowie einer Rampenanlage ermöglicht dann allen Besuchern den Zugang zum Meer.

„Ein attraktives Stranderlebnis ist für jeden Urlauber und Gast an der Nordseeküste nach wie vor von zentraler Bedeutung. Mit Umsetzung dieses Projektes werden Zuspruch und Verweildauer von Touristen und Gästen steigen, da bin ich sicher“, freute sich Ulf Thiele.

Die Stadt Norden in Form der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Norden GmbH, die Antragstellerin und Betreiberin ist, erhofft sich durch das Projekt eine Steigerung der Attraktivität und des Erholungswertes des Tourismusstandortes Norden-Norddeich für Gäste, Gesundheitstouristen und Reha-Gäste gleichermaßen und eine Strahlwirkung für die gesamte Nordseeküste. Die aktuelle Ausgestaltung und Beschaffenheit des Strandes in Norddeich ist nicht mehr zeitgemäß und entspricht nicht mehr den Ansprüchen der Urlauber, wie die Wirtschaftsbetriebe der Stadt in einem Konzept zu dem Projekt dargestellt haben.

„Das ist eine deutliche Belebung für den Tourismus in unserer Region und stärkt die niedersächsische Nordseeküste im Wettbewerb mit anderen Standorten ganz erheblich“, betonte Ulf Thiele. Darüber hinaus werde das Weltnaturerbe Wattenmeer durch die geplanten Umsetzungen erfreulicherweise an dieser Stelle für alle Zielgruppen erlebbar.

Mit rund 1,9 Millionen Übernachtungen pro Jahr zählt der Standort Norden-Norddeich bereits jetzt zu den touristischen Hochburgen entlang der Nordseeküste. Neben der Förderung wird das Projekt mit jeweils rund 920.000 Euro durch Eigenmittel der Stadt und eine Kofinanzierung des Landkreises Aurich finanziert. Hinzu kommen rund 400.000 Euro aus Küstenschutzmitteln.

Leerhafe/Wittmund, 2. April 2019.- Noch in diesem Jahr soll der Radweg im Zuge der Landessstraße 11 von der Bundesstraße 210 bis nach Leerhafe und in einem begrenzten, rund 300 Meter langen Abschnitt im Bereich Knyphauser Wald erneuert werden. Das hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Aurich, jetzt der Stadt Wittmund mitgeteilt. „Ich freue mich sehr, dass das Projekt noch in diesem Jahr umgesetzt wird“, erklärte dazu der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele. Vor Ort hatte sich Ulf Thiele noch im Februar von dem desolaten Zustand des Radweges überzeugt und im Gespräch mit dem Leerhafer Ortsvorsteher Günther Theesfeld und Wilhelm Ihnen aus Ardorf zugesagt, sich für eine zügige Umsetzung des Radwegebaus einzusetzen. „Da CDU- und SPD-Fraktion im Landtag in Zusammenarbeit mit Verkehrsminister Althusmann die Mittel für Unterhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen und Radwegen deutlich erhöht haben, kann die Straßenbauverwaltung in Aurich die Sanierung des Radweges an der L11 jetzt zeitnah umsetzen“, ist Ulf Thiele zufrieden

Leer, 28. März 2019.-„Die Europäische Union und ihre Institutionen werden auch von jungen Menschen durchaus kritisch hinterfragt. Vieles ist so selbstverständlich geworden, dass sich die Menschen nicht mehr vorstellen können, wie es wäre, wenn man die EU nicht mehr hätte.“ Das stellte der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele bei einer Diskussionsveranstaltung mit Schülerinnen und Schülern des Ubbo-Emmius-Gymnasiums (UEG) Leer fest. Aus Anlass des EU-Projekttages am 25. März hatte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion die Schule besucht.

Rund 40 Schülerinnen und Schüler hatten sich intensiv auf das Gespräch mit Ulf Thiele vorbereitet. Neben den Vorteilen, die ein vereintes Europa den Menschen bietet, ging es auch um ganz konkrete Themen. Allen voran die Friday-for-Future-Demonstrationen, bei denen weltweit hunderttausende Schülerinnen und Schüler jeweils am Freitagvormittag den Unterricht schwänzen, um für eine Änderung in der Umwelt- und Klimapolitik zu demonstrieren. „Ich unterstütze das Anliegen inhaltlich. Und ich finde es toll, dass so viele junge Menschen sich für den Klimaschutz stark machen“, betonte Ulf Thiele. Problematisch findet er indes, dass die Demos während der Schulzeit stattfinden, also Unterrichtsstunden ausfallen. „Das geht gar nicht“, so Ulf Thiele, der damit eine andere Position als viele Schülerinnen und Schüler bezog.

Bei der Bewertung des derzeitigen Brexit-Desasters gab es dann deutlich mehr Einigkeit. „Das ist ein Trauerspiel.“ Unabhängig von der Frage, ob das Vereinigte Königreich nun Mitglied in der EU bleibe, hätten die Menschen sowohl in Großbritannien als auch in den übrigen EU-Mitgliedsstaaten verdient, „dass endlich eine Entscheidung getroffen und dann auch umgesetzt wird“. Er selbst sei auch immer wieder erstaunt, wie die Briten mit dem Thema umgehen. „Sie wollen offenbar raus, aber alle Vorteile der EU weiterhin nutzen“, ist der Eindruck von Ulf Thiele. „Dieser Versuch der Rosinen-Pickerei wird nicht funktionieren“, ist der Landtagsabgeordnete überzeugt. Ob und wann die Briten tatsächlich die EU verlassen, könne niemand mehr prognostizieren. Er halte ein zweites Referendum in Großbritannien nicht mehr für ausgeschlossen.

Auch über die EU-Urheberrechtsreform und die Digitalisierung der Schul- und Berufswelt sprachen die Schülerinnen und Schüler mit Ulf Thiele. „Gerade bei der Urheberrechtsreform zeigt sich, wie komplex und manchmal auch problematisch das Thema Digitalisierung ist“, so Ulf Thiele. „Wir erleben in rasanter Geschwindigkeit Veränderungen. In wenigen Jahren wird es technische Möglichkeiten geben, von denen wir heute noch nichts ahnen.“ Darauf müsse dann auch mit einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen reagiert werden. Für ihn sei klar, dass Recht und Gesetz außerhalb wie innerhalb des Internet durchgesetzt werden müsse. Das gelte auch für den Schütz der Urheberrechte von Künstlern und Journalisten gegenüber den Interessen der Internet-Giganten Google, YouTube, Facebook, Amazon und Co. Die Auffassung, dass es ohne den bei Vielen befürchteten Upload-Filter nicht möglich sei, dies zu erreichen, widersprach Ulf Thiele ausdrücklich. Er schlug als Alternative ein Lizenzmodell vor, mit dem die Internetplattformen den Urheberrechtsschutz gewährleisten könnten.

Mit der neuen Schulleiterin des UEG, Ute Wieligmann  diskutierte Ulf Thiele im Anschluss die Entwicklung des UEG. Hier stehen einige bauliche Maßnahmen an. „Das ist ein wunderbares und zurecht denkmalgeschütztes Schulgebäude. Es prägt die Innenstadt von Leer“, so Ulf Thiele, „aber es muss auch architektonisch erhalten und zugleich in Ausstattung und Technik modernisiert werden“. Die einzelnen Bau-Projekte sollen in den kommenden Jahren schrittweise durch den Landkreis Leer umgesetzt werden. Grundlage dafür ist das Schulsanierungsprogramm des Landkreises Leer, der Träger des UEG ist. Für dieses hatte sich die CDU-Kreistagsfraktion in der Vergangenheit nachdrücklich eingesetzt.

Berlin/Remels, 21. März 2019.- Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Remels ist in den neuen Fachausschuss der CDU-Bundespartei zum Thema „Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern“ berufen worden. In einem Schreiben bat der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, den stellvertretenden Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion um seine Mitarbeit in dem Gremium. „Ich freue mich über die Berufung und die Möglichkeit, die Bundespartei insbesondere in haushalts- und finanzpolitischen Fragen beraten zu können“, erklärte Ulf Thiele zu der Anfrage „und ich bringe gerne meine Erfahrungen und die niedersächsischen Positionen in diese Arbeit ein“. Die nächsten  Jahre seien geprägt von einer zunehmenden Digitalisierung aller Bereiche des Lebens. „Darauf müssen sich Staat und Politik ebenso einstellen, wie auf zunehmenden internationalen Steuerwettbewerb. Diese Entwicklung will die CDU im Interesse der Menschen in unserem Land positiv gestalten“, ist der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion überzeugt. Und gerade die CDU als stärkste Regierungspartei im Bund sei gefordert, hier Ideen und Konzepte zu entwickeln. „Die Arbeit wird spannend“, ist Ulf Thiele überzeugt.