Landkreis Leer/Hannover, 13. April 2017.- Als eine „lobenswerte Initiative“ und eine „sinnvolle Ergänzung in der ambulanten medizinischen Versorgung im Landkreis Leer“ haben der Landtagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Ulf Thiele sowie die CDU-Landtagskandidatin Tatjana Maier-Keil die Einrichtung des Patientenmobils in unterversorgten Gemeinden des Landkreises Leer durch die Kassenärztliche Vereinigung (KVN) gelobt. Hintergrund für die Einrichtung im Herbst vergangenen Jahres war, dass es gerade im südlichen Kreisgebiet und im Rheiderland immer weniger Hausärzte gibt. Mit dem Patientenmobil können sich immobile und auf einen Fahrdienst angewiesene Kranke zu Hause abholen und zur Praxis bringen lassen.
Im Bereich Leer-Süd, einem von zwei hausärztlichen Planungsbereichen im Kreisgebiet, liegt der Versorgungsgrad mit Hausärzten bei nur noch 86 Prozent, erfuhr Ulf Thiele in einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der KVN-Bezirksstelle Aurich, Dieter Krott. „Das eine Problem ist die sinkende Zahl an Hausärzten“, so Ulf Thiele in einer Pressemitteilung. „Hinzu kommt die steigende Zahl älterer Menschen, deren medizinische Betreuung mit zunehmendem Alter natürlich intensiver wird.“ Beides zusammen werde insbesondere in den Landgemeinden zu einem immer größeren Problem, sieht Tatjana Maier-Keil die Entwicklung mit Sorge.
Seit Oktober 2016 fährt das Patientenmobil der KVN vom Rheiderland aus Patienten in die Stadt Leer und zwar jeweils dienstags und donnerstags. Ab dem 24. April wird ein dritter Bus eingesetzt, und zwar in der Gemeinde Rhauderfehn. Die Orte Völlen und Mitling-Mark in der Gemeinde Westoverledingen werden ab Ende April montags und mittwochs angefahren, um Patienten zu ihrem Arzt in der Stadt Weener zu bringen. Damit wird für Patienten östlich der zerstörten Friesenbrücke Abhilfe geschaffen, deren Hausarzt auf der anderen Emsseite in Weener praktiziert.
Ausdrücklich lobten Maier-Keil und Thiele das Engagement der KVN-Bezirksstelle, die Probleme in der ambulanten medizinischen Versorgung zu mildern. „Das Thema wird in den kommenden Jahren noch intensiver bearbeitet werden müssen“, ist Maier-Keil überzeugt. „Hier sind innovative Konzepte gefordert, damit die Menschen gerade auch in ländlichen Regionen bestmöglich ambulant versorgt werden“, so Ulf Thiele.

Ostfriesland/Hannover, 24. März 2017.- Mit insgesamt 7,541 Millionen Euro aus Mitteln des ‚Städtebauförderprogrammes 2017‘ bezuschussen das Land Niedersachsen und der Bund in diesem Jahr zehn Projekte in ostfriesischen Kommunen. „Das sind gute Nachrichten“, lobte der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, die Mittelbewilligungen.
Vom Land wünscht sich Ulf Thiele mehr Engagement für bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen, die erstmals eine Wohnung suchen sowie für ältere Menschen, die mit kleiner Rente in eine kleinere, seniorengerechte Wohnung wechseln wollen. Hier sei erkennbarer Bedarf, und es müsse bessere Anreize für den Bau solcher Wohnungen geben.
Um es jungen Familien mit Kindern zu erleichtern, eigenen Wohnraum zu schaffen oder zu kaufen, setzt Ulf Thiele sich zudem für ein Baukindergeld von 5.000 Euro ein. „Jungen Familien fällt es besonders schwer, die Doppelbelastung aus Baufinanzierung und Familiengründung zu schultern. Hier ist staatliche Hilfe sinnvoll und richtig“, so Ulf Thiele.
Insgesamt stehen in 2017 landesweit 168 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit, die Eigenanteile der Kommunen in Höhe von rund 50,6 Millionen Euro und sogenannte zweckgebundene Einnahmen in Höhe von etwa 5,6 Millionen Euro mit eingerechnet. Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre weiß man, dass im Städtebau auf einen Euro öffentlicher Investitionen im Durchschnitt acht Euro für private Folgeinvestitionen kommen.
Durch die Städtebauförderung werden somit auch Arbeitsplätze in heimischen Unternehmen gesichert oder sogar neue geschaffen. „Das ist auch bei der aktuell äußerst guten wirtschaftlichen Situation sehr wichtig“, so Ulf Thiele. Er dankte dem Bund für die Bereitstellung der Gelder, ohne die es in Niedersachsen nicht derart hohe Fördermittel gebe. „Der Dank gilt vor allem unseren Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann, Rainer Hajek und Hans-Werner Kammer. Denn im Wesentlichen Verteilt das Land Mittel des Bundes.“
Aus dem Programm ‚Soziale Stadt‘, das als Leitprogramm der sozialen Integration weiterhin ein wesentlicher Schwerpunkt der Städtebauförderung bleibt, stehen in diesem Jahr 1,4 Millionen Euro für die Weststadt Leer und weitere 720.000 Euro für die Stadt Emden (Port Arthur/Transvaal) bereit. Mit 3,2 Millionen Euro aus dem Programm ‚Stadtumbau West‘ wird in Aurich die Umnutzung der BlücherKaserne gefördert. Weitere 310.000 Euro sind in der Stadt Norden für das Projekt ‚Doornkaatgelände und Umfeld‘ vorgesehen.
Gleich vier ostfriesische Kommunen erhalten Gelder aus dem Programm ‚Städtebaulicher Denkmalschutz‘. Für die Altstadtsanierung in Leer sind 600.000 Euro, für Maßnahmen im Ortskern Greetsiel (Gemeinde Krummhörn) 400.000, für den historischen Marktplatz in Norden 300.000 und für den Sielhafenort Carolinensiel 333.000 Euro eingeplant. Aus dem Programm ‚Kleinere Städte und Gemeinden‘ sollen Projekte in Brookmerland/Hage/Großheide mit 233.000 Euro und für Dornum/Baltrum mit 45.000 Euro gefördert werden.
Parallel zur Städtebauförderung hat das Bundesbauministerium den neuen Investitionspakt ‚Soziale Integration im Quartier‘ mit 200 Millionen Euro ausgestattet. Dieses Geld soll vor allem in den Ausbau und die Sanierung von Bildungseinrichtungen, Stadtteilzentren und Bürgerhäusern investiert werden und damit auch ehrenamtlich Engagierte unterstützen. Zur Begleitung der Investitionen soll es in den Vierteln Integrationsmanager geben, die vor Ort Ansprechpartner für Vereine und Initiativen, aber auch für Neubürger und Einheimische sind.

Landkreis Leer/Hannover, 23. März 2017.- Für eine deutlich bessere Bezahlung von Grundschul-Rektoren hat sich der CDULandtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele aus Remels ausgesprochen. „Geld ist sicher nicht alles“, so Ulf Thiele in einer Pressemitteilung, „aber ohne eine vernünftige Bezahlung werden noch weitere Leitungspositionen vakant“, ist der Politiker überzeugt. Derzeit ist in Niedersachsen jede dritte Rektorenstelle an Grundschulen unbesetzt. Für die dramatische Situation macht Ulf Thiele namentlich Kultusministerium Frauke Heiligenstadt (SPD) verantwortlich.
Schon 2014 hatte die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag in einem umfassenden Antrag eine bessere Besoldung von Grundschulleitern, eine schrittweise Absenkung ihrer Unterrichtsverpflichtung auf 50 Prozent sowie eine bessere personelle Ausstattung der Grundschulen durch mehr Verwaltungsunterstützung und Schulsozialarbeiter gefordert. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. „Das Problem ist also seit Langem bekannt, doch Rot-Grün tut nichts zur Lösung“, kritisiert Ulf Thiele. „Man schreibt die Stellen immer wieder aus, ändert aber nichts an den Rahmenbedingungen.“ Es gebe genügend qualifizierte Lehrkräfte, ist der Abgeordnete überzeugt, aber die zu besetzenden Stellen seien gerade auf dem Lande „zu unattraktiv“. Daran müsse dringend gearbeitet werden.
So fordert die CDU-Fraktion im Landtag, das Gehalt von Grundschulrektoren generell mindestens auf eine Besoldung nach A13 zu erhöhen. Das entspricht einem Bruttogehalt von bis 4.974 Euro. Außerdem sollen Lehrer, die eine Schulleiterstelle an einer einzügigen Grundschule im ländlichen Raum annehmen, zusätzlich zur regulären Besoldung eine „Dorfschulprämie“ erhalten. Die Prämie soll Lehrkräfte motivieren, sich der Herausforderung ‚kleine Grundschule‘ zu stellen und für diese Aufgabe in eine ländliche Region zu ziehen. In den ersten fünf Jahren ihrer Tätigkeit sollen sie einen monatlichen Zuschlag zur regulären Besoldung erhalten.

Landkreis Leer/ Hannover, 03. März 2017.-Die Zahlen sind eindeutig: die Unterrichtsversorgung an den staatlichen Schulen im Landkreis Leer ist auch in diesem Schuljahr weiter gesunken. „Schon wieder“, so Ulf Thiele, Landtagsabgeordneter und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. Schon in den vergangenen Jahren sei die Unterrichtsversorgung „kontinuierlich nach unten gegangen“, denn „es gibt einen Lehrermangel an vielen Schulen, gegen den die zuständige Kultusministerin Heiligenstadt bisher kein wirkungsvolles Mittel hat“.
Zusammen mit anderen CDU-Landtagsabgeordneten hatte Ulf Thiele die Unterrichtsversorgung hinterfragt und jetzt eine „allerdings unvollständige Antwort“ erhalten. „Die Zahlen zur Unterrichtsversorgung wurden mit deutlicher Verspätung geliefert. Und es fehlen noch immer die konkreten Daten für die einzelnen Schulen im Landkreis Leer. Diese hat das Ministerium vorliegen, der Antwort auf meine parlamentarische Anfrage jedoch nicht beigefügt. Aber natürlich will ich wissen, wie die Situation der einzelnen Schulen ist. Die Eltern haben ein Anrecht darauf, dies zu erfahren. Mit dieser unvollständigen Antwort der Landesregierung gebe ich mich nicht zufrieden“, versprach Ulf Thiele.
Wirklich „aktuell“ sind die vom Kultusministerium gelieferten allgemeinen Zahlen auch nicht mehr. Denn tatsächlich bilden die Zahlen den Stand der Unterrichtsversorgung an öffentlichen allgemein bildenden Schulen an einem ganz bestimmten Tag, nämlich dem 18. August 2016, ab. Nur bei der Unterrichtsversorgung an Gymnasien steht der Landkreis Leer mit 100,8 Prozent scheinbar noch einigermaßen gut dar, für alle anderen Schulformen liegt die Versorgungsquote zum Teil bei weit unter 100 Prozent. „Schon nach diesem Plan und mehr ist die Statistik nicht, fallen an den Schulen im Landkreis Leer regelmäßig Unterrichtsstunden aus, weil Lehrer fehlen.“
Im Landesmittel liegt die Unterrichtsversorgung aller Schulen bei 98,9 Prozent, im Landkreis Leer bei 98,3 Prozent. „Dieser Wert klingt nicht dramatisch, ist aber so niedrig wie seit 15 Jahren nicht mehr“, so Ulf Thiele. Die Prozentzahl sagt lediglich aus, wieviel Unterricht gegeben werden könnte, wenn alle Lehrerinnen und Lehrer immer da und nie krank oder auf Klassenfahrt oder Fortbildung sind. „Tatsächlich fallen im Landkreis Leer bei dieser schlechten Versorgung mehr als 20.000 Unterrichtsstunden aus. Das entspricht dem, was mir auch Eltern und Schüler immer wieder bestätigen.“ Um wirklich vollen Unterricht erteilen zu können und auch Krankheiten und andere Fehlzeiten bei Lehrkräften abfedern zu können, bräuchte es eine Versorgungsquote von rund 105 Prozent. „Davon ist man in Niedersachsen und auch im Landkreis Leer aber weit entfernt“, bedauert Ulf Thiele.
„Frau Ministerin Heiligenstadt kann es einfach nicht“, so Ulf Thiele. Ihre Aufgabe wäre es, dafür zu sorgen, dass landesweit genügend Lehrkräfte eingestellt werden. Stattdessen aber habe sie zum Beispiel die Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte erhöht, „was schlicht rechtswidrig war, und was sie deshalb zurücknehmen musste.“.
Besondere Sorgen macht sich Ulf Thiele auch um die Berufsbildenden Schulen. „Auch hier sinken die Werte auf immer neue Tiefststände und sind im laufenden Jahr bei 88,1 Prozent angelangt.“ Damit werde auch die eigentlich hohe Qualität der dualen Ausbildung gefährdet, warnte der Politiker aus Remels.