Ulf Thiele teilt Kritik der Landwirte – Abgeordneter ist gegen Verschärfungen bei Wasser- und Naturschutzgesetz

Ostfriesland/Hannover, 17. Februar 2017.– Der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, hat sich entschieden gegen die vom Umweltministerium geplanten Verschärfungen des Niedersächsischen Wassergesetzes und des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes gewandt. „Sie würden den wirtschaftlichen Tod vieler landwirtschaftlicher Betriebe in Ostfriesland bedeuten“, ist Ulf Thiele überzeugt. Offenbar habe man sich im Ministerium über die Folgen der Gesetzesverschärfungen keine Gedanken gemacht. In weiten Bereichen seien strengere Vorgaben zudem unnötig, „weil die Landwirte durch die gute landwirtschaftliche Praxis und durch eine Vielzahl bestehender Auflagen schon jetzt in ihrer täglichen Arbeit dem Schutz der Flora und Fauna und des Wassers eine hohe Priorität einräumen.“
Der grüne Umweltminister drehe den Landwirten aus ihrer naturnahen Wirtschaftsweise in unserer durch die Landwirtschaft geprägten Kulturlandschaft jetzt einen Strick, urteilt Ulf Thiele. So soll Dauergrünland mit „mesophilem Charakter“ und „sonstiges artenreiches Feuchtgrünland“ zukünftig unter den gesetzlichen Biotopschutz fallen. Gerade durch die verantwortungsvolle Bewirtschaftung dieser Flächen durch die Landwirte sei doch erst der mesophile Charakter und das artenreiche Feuchtgrünland entstanden, argumentiert Ulf Thiele. „Dieses muss nicht gesondert geschützt werden, da zumindest die Landwirte diese nicht gefährden.“
Geplant wird seitens des niedersächsischen Umweltministeriums zudem, auf einem Randstreifen von fünf Metern beidseitig von jedem Gewässer einschließlich aller Entwässerungsgräben 2. und 3. Ordnung und unabhängig von der tatsächlichen Wasserführung und Gewässerordnung jegliche Düngung, auch die durch Gülle und Mist, und jede Pflanzenschutzspritzung zu verbieten. Bisher gilt hier das landwirtschaftliche Fachrecht mit einem Düngungsverbot im Abstand von einem Meter (bei starker Hangneigung drei Meter) und mittel- sowie technikspezifischen Anwendungsbeschränkungen für Pflanzenschutzmittel. Von der geplanten Neuregelung wäre gerade Ostfriesland besonders negativ betroffen, „denn hier gibt es naturgemäß hunderte Kilometer Entwässerungsgräben, auf die die Maßgabe Anwendung finden würde. In Ostfriesland will der Umweltminister hunderte Hektar Grünland aus der Bewirtschaftung nehmen und quasi enteignen“, so Ulf Thiele. Dabei hätten sich die bisher geltenden Vorgaben bewährt und müssten nicht geändert werden, ist Ulf Thiele überzeugt.
Natur-, Umwelt- und Biotopschutz seien wichtige Elemente auch der CDU-Politik. „Aber doch bitte mit Augenmaß und nicht vom grünen Tisch im Ministerium“, forderte Ulf Thiele. Er teile deshalb die Kritik auch des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland. „Das Fachwissen der Landwirte und ihre Erfahrungen sollten eine wichtige Basis für die Weiterentwicklung von Wasser- und Naturschutzgesetzen sein.“ Nicht gegen, sondern nur mit den Landwirten könne das Ziel erreicht werden, die Artenvielfalt zu erhalten und den Schutz der Natur zu fördern.