Autor: Schonvogel

Thiele: Landeshaushalt ambitionslos und ohne Gestaltungswillen – außer bei zusätzlichen Personalausgaben in der Staatskanzlei und den Ministerien.

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Hannover. „Im Nachtragshaushalt der Landesregierung steckt wenig eigene Leistung und keinerlei Gestaltungswille. Dieser Nachtragshaushalt setzt im Wesentlichen Bundesgesetze um, verarbeitet zweckgebundene zusätzliche Haushaltsmittel vom Bund, bucht Dividenden-Einnahmen ein und topft bestehende Haushaltsmittel um. Gestaltet wird damit nichts. Völlige Fehlanzeige herrscht bei Haushaltsmitteln des Landes für die Schulen und Kitas, mehr Sicherheit, mehr Diversität in der Landwirtschaft, oder auch eigene Rot-Grüne Projekte“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele zur heutigen Debatte um den Nachtragshaushaltsplan der rot-grünen Landesregierung.

„Kreativ wird die Landesregierung im Haushalt erst, wenn es um neue Leitungsstellen in der Staatskanzlei und den Ministerien geht. 21 neue, hochdotierte Stellen hat sich die Landesregierung gegönnt. Da wird auf einmal Gestaltungswille gezeigt, da darf es dann auch gerne ein wenig mehr sein“, so Thiele. Und das, während die Menschen und Unternehmen in Niedersachsen immer noch auf die Soforthilfen gegen die Folgen der hohen Energiepreise und Inflation warten würden.

„Wir werden ihnen Vorschläge machen, wie man die bisher nicht abfließenden Soforthilfe-Mittel zielgenau einsetzen kann. So, dass sie den Menschen in der Krise zielgenau helfen. Und wir werden Ihnen, wie unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner es angekündigt hat, Angebote machen, wie man den großen politischen Herausforderungen in Niedersachsen aktiv begegnen kann – für ein besseres Niedersachsen“, so der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion.

Er wisse nicht, welchen Anspruch die Regierungsfraktionen an sich hätten – ob es bei Ihnen bei dem Talkshow-Geplauder des Grünen Landesparteitages bleibe, oder ob sie den Gestaltungswillen hätten, den Ihre Regierung bisher vermissen lasse. „Wir jedenfalls haben diesen Gestaltungsanspruch. Für ein besseres Niedersachsen. Für die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für unsere Betriebe und Unternehmen. Für diejenigen, die unser Land aufgebaut haben. Und für die sozial Schwachen“, so Thiele. Sie alle hätten es verdient, dass diese Landesregierung endlich in den Galopp komme.

Tipp: Einen O-Ton in Audio-Fassung finden Sie hier:

Thiele: Die Landesregierung muss Scheunenfeten wieder unbürokratisch ermöglichen

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Leer/Hannover

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für eine einfache und unbürokratische Genehmigungspraxis von Scheunenfeten sowie Dorffesten in Gebäuden ein. Nach Worten des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Ulf Thiele wird seine Fraktion einen Antrag in den Landtag einbringen, der das Verfahren entbürokratisieren und das in der Vergangenheit geltende einfache Genehmigungsverfahren wiederherstellen soll. Jetzt sind der Landtag und die Landesregierung gefordert. 

„Unsere Vereine mit ihren ehrenamtlich Aktiven erfüllen wichtige gesellschaftliche und soziale Aufgaben und fördern den Zusammenhalt der Gemeinschaft. Der Staat darf diese ehrenamtlichen Aufgaben nicht durch immer mehr Bürokratie unattraktiv machen“, sagt der Christdemokrat aus Stallbrüggerfeld. Das Zusammenleben und die Gemeinschaft in unseren Ortschaften werde durch viele dörfliche Veranstaltungen geprägt, die beispielsweise in Scheunen oder ähnlichen Räumlichkeiten von ehrenamtlich geführten Vereinen und Institutionen mit viel Einsatz und Engagement organisiert und durchgeführt werden. Konkret gehe es der CDU um den durch das Bauministerium im vergangenen Jahr gestrichenen Paragraf 47 der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung (NVStättVO). Damit wurde nach Thieles Worten den Veranstaltern sowie den Behörden eine pragmatische und über viele Jahre bewährte Praxis zur unbürokratischen Genehmigung von Scheunenfeten, und vergleichbaren Veranstaltungen in Scheunen, Lagerhallen oder ähnlichen Gebäuden genommen.

Seit Wegfall dieser Regelung muss für Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen eine baurechtliche Genehmigung nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vorliegen. „Im Klartext bedeutet dies, dass für jede Scheune, für jede Lgerhalle, für jede Turnhalle, in der eine solche Veranstaltung durchgeführt werden soll, ein Bauantrag gestellt werden. Weder für die Ehrenamtlichen wie beispielsweise die Landjugendverbände, noch für die Bauämter ist dieser bürokratische Aufwand leistbar. Daher benötigen die Vereine und Organisationen für die Planung ihrer Dorf- und Gemeindefeste und die Landjugendverbände für ihre Scheunenfeten wieder den bewährten bisherigen Rechtsrahmen. Das im vergangenen Jahr verursachte Planungschaos muss schnellstmöglich beseitigt werden“, macht Thiele deutlich und erinnert an das Versprechen der Landesregierung aus 2022, eine Lösung im Sinne der Veranstalter zu finden.

Bauminister Lies habe im vergangenen Jahr zwar angekündigt, dass die Streichung des Paragrafen 47 NVStättVO durch einen Erlass kompensiert werde. Ferner versprach er, dass für die Saison 2023, eine Neuregelung in Vorbereitung sei. Stattdessen ist es laut Thiele inzwischen allerdings Praxis, dass Genehmigungsbehörden Bauanträge forderten. „Minister Lies hat außer Ankündigungen bisher nicht geliefert. Aber die Zeit drängt. Sonst sind die Scheunenfeten in Niedersachsen Geschichte“, befürchtet Thiele. Er wirbt nun dafür, diese rechtlichen Unsicherheiten zeitnah aus dem Weg zu räumen, zumal der Brandschutz und die Sicherheit auch durch den durch Lies aufgehobenen Paragrafen 47 in der NVStättVO gewährleistet gewesen sei.

Thiele: Bei Wölfen muss Küstenschutz vor Artenschutz gehen

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Die Reihe der Wolfsübergriffe in Niedersachsen und auch in Ostfriesland reißt nicht ab. Jüngstes Beispiel ist ein Wolfsriss in Neudorf, wo auf das Konto eines Wolfes sieben teilweise tragende Schafe gehen. Doch damit nicht genug. Viele hochtragende Tiere sind verstört und es drohen zahlreiche Verlammungen (Fehlgeburten). Für den hiesigen Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele sind das unhaltbare Zustände. Er kritisiert in diesem Zusammenhang deutlich den Kurs des neuen Niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer (Grüne), in der Wolfspolitik, mit dem nach Thieles Auffassung die Problemlage für die Weidetierhalter und damit auch für den Deichschutz noch verschärft würden.  

Denn Meyer lehnt, wie seine Amtskollegin in der Bundesregierung, Steffi Lemke (ebenfalls Grüne) die Forderungen des Europäischen Parlaments, ab. Lenke hatte dem Vorstoß des EU-Parlaments, den Schutzstatus von Wölfen abzuschwächen, mit elf weiteren EU-Umweltministern eine Absage erteilt. Meyer erschwert in Niedersachsen zeitgleich den Abschuss auffällig gewordener Wölfe. „Mich macht eine derartige Vorgehensweise fassungslos, denn es geht hier um Existenzen von Familienbetrieben mit Weidetierhaltung. Aber mir bereitet das Vorgehen auch Sorge, denn die grünen Umweltminister schätzen die Lage völlig falsch ein“, sagte Thiele. So werde die Sicherheit von Menschen bei den politischen Weichenstellungen den ideologischen Interessen einer verfehlten Umweltpolitik untergeordnet. Thiele machte deutlich, dass Schafe in Ostfriesland extrem wichtig für den Küstenschutz seien. Denn sie halten an den Deichen das Gras kurz und die Grasnarben fest und sorgen so für die notwendige Stabilität der Hochwasser – und Küstenschutzbauwerke. Das gehe jedoch nur mit dem großen Engagement der Landwirte und Schafzüchter. „Wir dürfen die Geduld der Verantwortlichen vor Ort nicht überstrapazieren. Denn viele von ihnen haben die Schutzmaßnahmen mitgetragen. Leider sind sie bereits vielfach durch Wolfsübergriffe betroffen gewesen. Geben sie auf, haben wir an den Küsten ein echtes Problem“, so Thiele. Denn diese Lücke könne man nicht schließen.  

Daher fordert er von der Landesregierung schon seit langem ein differenziertes Wolfsmanagement. Dazu gehört nach Thieles Worten, dass die Küstengebiete zu wolfsfreien Zonen erklärt werden. „Der Hochwasser- und Küstenschutz muss Vorrang vor dem Wolfsschutz haben. Und auch die Weidetierhalter müssen mehr Rückendeckung bekommen“, fordert Thiele. In anderen Regionen müsse weiterhin ein intensives Monitoring betrieben werden und die rechtmäßige Entnahme von Problemwölfen ohne erschwerende Vorgaben möglich sein. „Die Nachbarländer geben dafür doch sehr gute und praktikable Beispiele. Und zur Wahrheit gehört auch, dass der Wolf leider seine Scheu verloren hat und es in vielen Regionen bereits zu direkten Begegnungen von Menschen und diesen Raubtieren gekommen ist. Ich mag mir nicht vorstellen, wenn es hier zu Übergriffen auf Menschen kommt“, so Thiele 

Thiele: Windflächenstudie der Landesregierung wirft viele Fragen auf

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Die vom grünen Umweltminister Christian Meyer Anfang Februar vorgestellte Windflächenpotenzialstudie 2023 wirft zahlreiche Fragen auf. So sind die Grundlagen der Studie für die Ausschlussgebiete nicht transparent. Daher hat der hiesige Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. 

Denn für den Landkreis Leer ergebe sich laut Studie ein theoretisches Potenzial in Höhe von 3,76 % der Gesamtfläche für den Ausbau von Windenergie. Tatsächlich sieht die Untersuchung nur ein Potenzial in Höhe von 1,72 Prozent als mögliche Fläche für den Ausbau der Windkraft. „Die Studie wirft bei mir viele Fragen auf. Daher gibt es dringenden Klärungsbedarf für die Region Ostfriesland. Ich kann mich nach wie vor nicht des Eindrucks erwehren, dass es sich um eine reine PR-Show mit wenig Aussagekraft handelte“, sagt Thiele. So möchte der Christdemokrat erstmal grundsätzlich wissen, welche Flächen im Landkreis Leer für die Errichtung von Windenergieanlagen als potential geeignet erachtet werden. Sehr hoch wirke der Unterschied zwischen dem theoretischen Flächenpotenzial von 3,76 Prozent zur angegebenen nutzbaren Fläche von 1,72 Prozent. So stelle sich die Frage, wie die Ausschlussflächen im Landkreis Leer ermittelt wurden und welche Rechtsvorschriften dafür Anwendung fanden. „Wenn hier nicht rechtssicher agiert wird, droht eine Klagewelle, mit dem Ergebnis, dass die Energiewende noch stärker ins Stocken gerät“, ist sich Thiele sicher. Sowohl die Kommunen und die Bevölkerung, als auch Investoren und Betreiber benötigen nach seinen Worten nun endlich verlässliche Rahmenbedingungen, auf die sie sich dann einstellen können“ mahnt Thiele. 

Die Studie mit dem Titel „Windpotenzialstudie Niedersachsen“ wurde im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz durch das Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik, sowie die Bosch & Partner GmbH erstellt. Laut Pressemitteilung des niedersächsischen Umweltministeriums vom 6. Februar 2023 rechnet die Studie, das durch das Windflächenbedarfsgesetz des Bundes das vorgeschriebene Ziel für Niedersachsen von 2,2 % der Landesfläche auf die einzelnen Planungsregionen nach fachlichen Kriterien um. Auf der Basis der Studie soll per Gesetz geregelt werden, wie viel Windfläche in den kreisfreien Städten und den Landkreisen mindestens auszuweisen sei. „Kriterien wie Besiedlungsdichte, Abstände zur Wohnbebauung, Belange der Bundeswehr, Verkehrswege, Wasserflächen, FFH-, Naturschutz- und Vogelschutzgebiete und weitere Punkte spielen dabei eine wichtige Rolle, um Rechtssicherheit herzustellen“, so Thiele. Dabei unterstrich er seine Einschätzung, dass der grüne Umweltminister Meyer die Verantwortung für durch seine Gesetzgebung verursachte Rechtsunsicherheiten bei den Kreisen und Kommunen abladen wolle. 

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Ulf Thiele
Ledastr. 11
26789 Leer
 
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