Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023
Hier meine Antwort auf die Reden der die Regierung tragenden Fraktionen.
Autor: Schonvogel
Thiele: Bei Wölfen muss Küstenschutz vor Artenschutz gehen
Die Reihe der Wolfsübergriffe in Niedersachsen und auch in Ostfriesland reißt nicht ab. Jüngstes Beispiel ist ein Wolfsriss in Neudorf, wo auf das Konto eines Wolfes sieben teilweise tragende Schafe gehen. Doch damit nicht genug. Viele hochtragende Tiere sind verstört und es drohen zahlreiche Verlammungen (Fehlgeburten). Für den hiesigen Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele sind das unhaltbare Zustände. Er kritisiert in diesem Zusammenhang deutlich den Kurs des neuen Niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer (Grüne), in der Wolfspolitik, mit dem nach Thieles Auffassung die Problemlage für die Weidetierhalter und damit auch für den Deichschutz noch verschärft würden.
Denn Meyer lehnt, wie seine Amtskollegin in der Bundesregierung, Steffi Lemke (ebenfalls Grüne) die Forderungen des Europäischen Parlaments, ab. Lenke hatte dem Vorstoß des EU-Parlaments, den Schutzstatus von Wölfen abzuschwächen, mit elf weiteren EU-Umweltministern eine Absage erteilt. Meyer erschwert in Niedersachsen zeitgleich den Abschuss auffällig gewordener Wölfe. „Mich macht eine derartige Vorgehensweise fassungslos, denn es geht hier um Existenzen von Familienbetrieben mit Weidetierhaltung. Aber mir bereitet das Vorgehen auch Sorge, denn die grünen Umweltminister schätzen die Lage völlig falsch ein“, sagte Thiele. So werde die Sicherheit von Menschen bei den politischen Weichenstellungen den ideologischen Interessen einer verfehlten Umweltpolitik untergeordnet. Thiele machte deutlich, dass Schafe in Ostfriesland extrem wichtig für den Küstenschutz seien. Denn sie halten an den Deichen das Gras kurz und die Grasnarben fest und sorgen so für die notwendige Stabilität der Hochwasser – und Küstenschutzbauwerke. Das gehe jedoch nur mit dem großen Engagement der Landwirte und Schafzüchter. „Wir dürfen die Geduld der Verantwortlichen vor Ort nicht überstrapazieren. Denn viele von ihnen haben die Schutzmaßnahmen mitgetragen. Leider sind sie bereits vielfach durch Wolfsübergriffe betroffen gewesen. Geben sie auf, haben wir an den Küsten ein echtes Problem“, so Thiele. Denn diese Lücke könne man nicht schließen.
Daher fordert er von der Landesregierung schon seit langem ein differenziertes Wolfsmanagement. Dazu gehört nach Thieles Worten, dass die Küstengebiete zu wolfsfreien Zonen erklärt werden. „Der Hochwasser- und Küstenschutz muss Vorrang vor dem Wolfsschutz haben. Und auch die Weidetierhalter müssen mehr Rückendeckung bekommen“, fordert Thiele. In anderen Regionen müsse weiterhin ein intensives Monitoring betrieben werden und die rechtmäßige Entnahme von Problemwölfen ohne erschwerende Vorgaben möglich sein. „Die Nachbarländer geben dafür doch sehr gute und praktikable Beispiele. Und zur Wahrheit gehört auch, dass der Wolf leider seine Scheu verloren hat und es in vielen Regionen bereits zu direkten Begegnungen von Menschen und diesen Raubtieren gekommen ist. Ich mag mir nicht vorstellen, wenn es hier zu Übergriffen auf Menschen kommt“, so Thiele
Thiele: Windflächenstudie der Landesregierung wirft viele Fragen auf
Die vom grünen Umweltminister Christian Meyer Anfang Februar vorgestellte Windflächenpotenzialstudie 2023 wirft zahlreiche Fragen auf. So sind die Grundlagen der Studie für die Ausschlussgebiete nicht transparent. Daher hat der hiesige Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Denn für den Landkreis Leer ergebe sich laut Studie ein theoretisches Potenzial in Höhe von 3,76 % der Gesamtfläche für den Ausbau von Windenergie. Tatsächlich sieht die Untersuchung nur ein Potenzial in Höhe von 1,72 Prozent als mögliche Fläche für den Ausbau der Windkraft. „Die Studie wirft bei mir viele Fragen auf. Daher gibt es dringenden Klärungsbedarf für die Region Ostfriesland. Ich kann mich nach wie vor nicht des Eindrucks erwehren, dass es sich um eine reine PR-Show mit wenig Aussagekraft handelte“, sagt Thiele. So möchte der Christdemokrat erstmal grundsätzlich wissen, welche Flächen im Landkreis Leer für die Errichtung von Windenergieanlagen als potential geeignet erachtet werden. Sehr hoch wirke der Unterschied zwischen dem theoretischen Flächenpotenzial von 3,76 Prozent zur angegebenen nutzbaren Fläche von 1,72 Prozent. So stelle sich die Frage, wie die Ausschlussflächen im Landkreis Leer ermittelt wurden und welche Rechtsvorschriften dafür Anwendung fanden. „Wenn hier nicht rechtssicher agiert wird, droht eine Klagewelle, mit dem Ergebnis, dass die Energiewende noch stärker ins Stocken gerät“, ist sich Thiele sicher. Sowohl die Kommunen und die Bevölkerung, als auch Investoren und Betreiber benötigen nach seinen Worten nun endlich verlässliche Rahmenbedingungen, auf die sie sich dann einstellen können“ mahnt Thiele.
Die Studie mit dem Titel „Windpotenzialstudie Niedersachsen“ wurde im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz durch das Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik, sowie die Bosch & Partner GmbH erstellt. Laut Pressemitteilung des niedersächsischen Umweltministeriums vom 6. Februar 2023 rechnet die Studie, das durch das Windflächenbedarfsgesetz des Bundes das vorgeschriebene Ziel für Niedersachsen von 2,2 % der Landesfläche auf die einzelnen Planungsregionen nach fachlichen Kriterien um. Auf der Basis der Studie soll per Gesetz geregelt werden, wie viel Windfläche in den kreisfreien Städten und den Landkreisen mindestens auszuweisen sei. „Kriterien wie Besiedlungsdichte, Abstände zur Wohnbebauung, Belange der Bundeswehr, Verkehrswege, Wasserflächen, FFH-, Naturschutz- und Vogelschutzgebiete und weitere Punkte spielen dabei eine wichtige Rolle, um Rechtssicherheit herzustellen“, so Thiele. Dabei unterstrich er seine Einschätzung, dass der grüne Umweltminister Meyer die Verantwortung für durch seine Gesetzgebung verursachte Rechtsunsicherheiten bei den Kreisen und Kommunen abladen wolle.
Ulf Thiele möchte Solidaritätspartnerschaft vom Kreis mit Region in Ukraine
Leer. „Seit einem Jahr tobt jetzt der Angriffskrieg Russlands auf die unabhängige Republik der Ukraine. Seit einem Jahr wehrt sich das ukrainische Volk mit großer Tapferkeit gegen die Invasion der russischen Armee. Und seit einem Jahr nehmen wir in Deutschland – auch hier im Landkreis Leer – eine große Zahl vor dem Krieg flüchtender Menschen auf, leisten Hilfe und unterstützen die Ukraine in ihrem Freiheitskampf. Die Solidarität mit den Opfern dieses menschenverachtenden Angriffskrieges ist weiterhin ungebrochen groß“, ist der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) überzeugt.
Um dies nicht nur zu dokumentieren, sondern es auch in organisierter Form zu vertiefen, schlage er die Gründung einer Solidaritätspartnerschaft des Landkreises Leer mit einer Region in der Republik der Ukraine vor. Der Landkreises Leer solle in Zusammenarbeit mit dem Generalkonsulat der Republik Ukraine in Hamburg die Gründung der Partnerschaft vorbereiten. „Diese Solidaritätspartnerschaft sollte, als Zeichen der Solidarität der Menschen im Landkreis Leer mit der durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine geschundenen Bevölkerung dort, aber auch zur Organisation gezielter Hilfen für die Menschen im Kriegsgebiet und zur Vorbereitung administrativer und darüberhinausgehender Wiederaufbauhilfe nach dem Krieg, schnellstmöglich vorbereitet und gegründet werden“, fordert Thiele, der auch Mitglied des Kreistages Leer ist.
Mit dieser Solidaritätspartnerschaft solle der Landkreis Leer dem Vorbild der Landeshauptstadt Hannover folgen, die bereits am 15. September 2022 ein Memorandum über eine Zusammenarbeit mit der Stadt Mykolajiw unterschrieben habe.
Das Generalkonsulat der Ukraine in Hamburg unterstützt nach Thieles Worten die Gründung regionaler Partnerschaften, da nach dortiger Überzeugung solche praktischen und zielgerichteten Schritte der deutschen Kommunalverwaltungen am meisten durch die ukrainische Zivilbevölkerung gefragt seien. Dies habe die Generalkonsulin der Ukraine in Hamburg, Frau Dr. Iryna Tybinka, in einem Gespräch am Mittwochmorgen mit dem geschäftsführenden Vorstand der CDU-Landtagsfraktion, dessen Mitglied er ist, ausdrücklich unterstrichen und ihrer Hoffnung auf weitere Partnerschaften Niedersächsischer Städte und Regionen mit Ukrainischen Kommunen Ausdruck verliehen.
„Dieses Ansinnen unterstütze ich ausdrücklich. Ich hoffe sehr, dafür im Kreistag Leer Rückhalt zu finden. Mit einer solchen Partnerschaft können wir aus dem Landkreis heraus einen Beitrag zur Überwindung des Krieges und zur Festigung einer starken Friedensordnung in Europa leisten“, ist Ulf Thiele überzeugt.
Thiele zur Absage an Friedensdemo: Schlüssel für Kriegsende liegt in Moskau –
Leer, 23. Februar 2023
Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld wird nicht an der Veranstaltung von Gewerkschaften zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar teilnehmen. „Den Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes – Region Oldenburg-Ostfriesland (DGB) und der IG Metall Leer-Papenburg unter dem Motto – Waffen bringen keinen Frieden. Diplomatische Lösungen müssen her – empfinde ich als befremdlich“, so Thiele. Frieden gebe es nicht ohne Freiheit. Die müsse man verteidigen. Eine Einstellung der Hilfen für die Ukraine würde Putins imperialistisches Verlangen nur stärken und auf Dauer auch die angrenzenden NATO-Staaten bedrohen.
„Kein Soldat der Ukraine steht auf russischem Territorium. Aber zehntausende russische und tschetschenische Soldaten sind völkerrechtswidrig auf ukrainisches Staatsgebiet eingefallen. Sie morden, plündern, vergewaltigen und entführen Kinder nach Russland“, so Thieles deutliche Begründung. Zudem habe Putins Regime Teile der unabhängigen Ukraine per Dekret völkerrechtswidrig annektiert“ so Thieles Fazit. Der Schlüssel für den Frieden liege in Moskau. Wenn Putin die russischen Soldaten zu ihren Familien zurückschicke, sei der Krieg beendet. „Wenn die Ukraine aber die Waffen niederlegt, ist sie ausgelöscht. Diesen Unterschied gilt es immer wieder zu betonen“, so Thiele weiter.
Dabei machte Thiele aber auch klar, dass er das Furchtgefühl vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger vor einer Eskalation oder Ausweitung des Krieges respektiere. Aber Furcht ist nach seiner Einschätzung kein guter Ratgeber. „Ganz im Gegenteil. Furcht ist in diesem Krieg sogar eine Waffe, die das Putin-Regime gezielt einsetzt, um das freiheitliche Europa zu spalten und seine Kriegsziele zu erreichen“, so Thiele weiter. Mit den geforderten Einstellungen der Waffenlieferungen der NATO-Verbündeten würden die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung und das Engagement von Millionen Deutschen unterminiert. „Hunderttausende ukrainische Frauen und ihre Kinder hierzulande, deren Männer, Brüder und Väter gerade auf dem Schlachtfeld kämpfen, sollen nach dem Willen der Veranstalter nicht mehr auf unsere Unterstützung zählen können – koste es, was es wolle. Das kann und will ich nicht hinnehmen“, so Thiele weiter.
Das Land habe bereits Zehntausende getötete Zivilisten und Soldaten sowie Millionen Flüchtlinge zu beklagen. Etwa eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, vornehmlich Frauen und Kinder, hätten derzeit Schutz in Deutschland gefunden. Dabei lobte er die großartige Hilfsbereitschaft und Solidarität vieler Menschen in Deutschland und in Ostfriesland „Unser Land und auch die Menschen in Ostfriesland beweisen jeden Tag eine großartige Hilfsbereitschaft. Deutschland unterstützt die Ukrainer wirtschaftlich, medizinisch und zunehmend auch militärisch“. Wir als aufgeklärte Europäer müssen die Ukraine daher weiterhin furchtlos unterstützen“, betonte der Landtagsabgeordnete einhellig. Denn man müsse sich immer wieder vor Augen führen, dass Putins Kriegsziel das Auslöschen der ukrainischen Staatlichkeit, des Existenzrechts der Ukraine und ihre vollständige Annexion sei.
Das erklärte Ziel der Ukraine und ihrer Führung sei es hingegen, dass russische Truppen bedingungslos und sofort das Territorium der Ukraine verlassen. „Hier sind keine Kompromisse zu machen. Das Ziel Deutschlands und aller Europäer ist der Schutz der europäischen Friedensordnung. Wir dürfen eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa nicht zulassen. Europa wird sich mit einer Kapitulation vor Putin im territorialen Herzen unseres Kontinents – in der Ukraine – nicht retten können. Deshalb müssen wir die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin unterstützen und eine rasche Umsetzung der Entscheidungen einfordern“, so Thiele.
Dabei gab er auch zu bedenken, dass Putins Angriff auf die Ukraine auch eine Attacke auf die transatlantische Sicherheit sei. „Wird Putin Erfolg bei seinem Angriff ernten, wird die Büchse der Pandora geöffnet, wird der nächste Krieg, wie bereits von Russland angekündigt etwa gegen Transnistrien und Moldau, und im Weiteren gegen Rumänien, also auf das NATO-Territorium, oder etwa gegen das Baltikum geführt werden. Es ist deshalb auch in unserem Interesse, Putin frühzeitig in der Ukraine zu stoppen“, so Thiele abschließend. Wer glaube, dass wir morgen im Frieden aufwachen, wenn wir die Ukraine jetzt aufgeben würden, der irre sich.