Autor: Schonvogel

Das Krankenhaus Wittmund und das Borromäus-Hospital Leer erhalten vom Land Niedersachsen weitere Landesmittel in Höhe von rund 5,2 Millionen Euro. Das teilte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele mit.

Mit einer Fördersumme von 3,5 Millionen Euro schlägt in Wittmund die Neustrukturierung des Pflegebereiches zu Buche. Die Mittel stammen aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm für 2020.

Auch das Borromäus-Hospital Leer erhält aus diesem Programm weiteres Geld und zwar 1,7 Millionen Euro und zwar für den Neubau der Intensivstation. „Es handelt sich lediglich um einen Ausgleich von Baupreissteigerungen“, so Ulf Thiele. Das Projekt war ursprünglich mit 26 Millionen veranschlagt, von denen das Land 17,6 Millionen finanzieren sollte. Er freue sich, dass das Land den Neubau der Intensivstation mit erheblichen Mitteln fördere und auch bei den Baupreissteigerungen „dem Borro zur Seite steht“, also auch hierfür Mittel bereitstellt. Mit den Mitteln wird ein dreistöckiger Bau für 26 Millionen Euro auf einer Fläche von rund 1200 Quadratmetern entstehen. Im April 2019 startete die Baumaßnahme. Voraussichtlich Ende dieses Jahres wird der Rohbau fertiggestellt sein. Insgesamt liegen die Arbeiten im Zeitplan. Anfang 2022 soll die neue Intensivstation eröffnet werden.

„Das Land steht zu seiner Verantwortung, auch in ländlichen Regionen die Krankenhausversorgung auf einem hohen Standard zu gewährleisten“, betonte Ulf Thiele.

Die Seehundstation Nationalpark-Haus in Norddeich erhält jetzt den Bewilligungsbescheid des Lan-des über eine Finanzhilfe in Höhe von 375.000 Euro. Das teilte der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele nach Rücksprache mit Umweltminister Lies mit. Die Mittel kommen laut Thiele aus dem Corona-bedingten Nachtragshaushalt, den der Landtag im März beschlossen hatte. Der vom Umweltministerium bewilligte Zuschuss soll nach Thieles Darstellung die strukturellen Kosten der Seehundstation für die Zeit abdecken, in denen die Einrichtung corona-bedingt für den Besucherverkehr geschlossen war und keine Einnahmen erzielt hat.

 „Die Seehundstation hat ein anstrengendes Sparprogramm aufgelegt. Den Mitarbeitern und freiwilligen Helfern sowie Geschäftsführer Peter Lienau und dem Vereinsvorstand möchte ich für diese Kraftanstrengung herzlich danken. Ein großer Teil der Kosten ist aber natürlich weiter angefallen, denn in der Station werden nach wie vor Heuler aufgezogen und auf die Auswilderung ins Wattenmeer vorbereitet“, so Ulf Thiele. Er hoffe, dass mit der Finanzhilfe sichergestellt werden könne, die Heuler, die in dieser Saison aufgenommen werden, auch bis zum Zeitpunkt ihrer Auswilderung zu betreuen.

Allerdings ahnt Thiele, dass dieser Zuschuss, „über den ich mich sehr freue und für den ich auch im Finanzministerium sehr geworben habe“, allein nicht ausreichen wird, um alle Aufgaben des Trägervereins, von der Vogelpflegestation über das Waloseum und das Nationalpark-Haus bis hin zur Seehundstation, durch diese Krise zu bringen. „Wir werden die Entwicklung in den kommenden Wochen gemeinsam beobachten und gegebenenfalls einen Folgeantrag vorbereiten. Der Verein bleibt ganz sicher auch auf Spenden angewiesen“, ist Ulf Thiele überzeugt. Grund hierfür sind vor allem die für die auch in den kommenden Monaten zu erwartenden Einnahmeausfälle. „Derzeit werden wegen der Abstandsauflagen nur rund 20 Prozent der üblichen Einnahmen aus Eintrittsgeldern erwirtschaftet.“

Deshalb appelliert Ulf Thiele auch an die Spendenbereitschaft der Ostfriesen für ihre Seehundstation. „Diese Einrichtung ist ein Vorzeigeprojekt für den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, für den Fremdenverkehr bedeutsam und inzwischen schon fast so etwas wie ein Kulturgut.“ Land und Region müssten gemeinsam dafür sorgen, dass die Seehundstation und der Trägerverein mit seinen vielfältigen Aktivitäten diese Krise überstehen, so Ulf Thiele.

Die Seehundstation Nationalpark-Haus ist eine leistungsfähige anerkannte Betreuungsstation für Meeressäuger. Zwischen 80 und 150 verwaiste Seehunde und vereinzelt auch Kegelrobben werden jährlich aufgezogen und in die Nordsee zurückgebracht. Die Station ist zuständig für das gesamte Niedersächsische Wattenmeer, das als Nationalpark, Biosphärenreservat und Weltnaturerbe besonderen Schutz genießt.

Von der Fütterung bis zu den faszinierenden Schwimmkünsten können Besucher die artgerechte Aufzucht der kleinen Meeressäuger erleben. Durch Erläuterungen zu Biologie und Verhalten wird ein Eindruck von den Tieren vermittelt, der sich in informativen und kindgerechten Erlebnis-Ausstellungen rund um den Lebensraum Wattenmeer vertiefen lässt.

Wesentliche Aufgabe der Seehundstation ist die Rehabilitation und Aufzucht verwaister Jungtiere, die zunächst in einer eigenen Quarantänestation im Waloseum betreut werden. Über 70 ehrenamtliche Mitarbeiter, zumeist Wattenjagdaufseher, unterstützen die Arbeit der Station. Tierpfleger, Bundesfreiwilligendienstleistende sowie etwa 20 Praktikanten jährlich versorgen die hilflos aufgefundenen Tiere. Eine ständige tierärztliche Betreuung ist gewährleistet.

Die Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz zur Unterstützung der Seehundstation finden Sie hier.

Die Stadt Leer erhält in diesem Jahr exakt 261.252 Euro aus dem Integrationsfonds des Landes Niedersachsen. Das teilte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele mit.

Seit 2017 werden niedersächsische Kommunen mit Landesgeldern bei ihrer Integrationsarbeit von Flüchtlingen unterstützt. Dafür stehen pro Jahr zehn Millionen Euro bereit.

„Die Mittel sind wichtig, um die Kommunen bei ihrer Aufgabe, die Flüchtlinge in unsere Gesellschaft einzugliedern, zu unterstützen“, betonte Ulf Thiele. Er sei froh, dass das Land wie in den Vorjahren auch den Integrationsfonds aufrecht erhalte und auch die Stadt Leer davon profitiere.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele ist „stinksauer“ auf das niedersächsische Sozialministerium und den dortigen Krisenstab zur Bewältigung der Corona-Krise. „Am Mittwoch war ein Verordnungsentwurf zwischen den Ministerien und Anderen angestimmt worden. Die Landesregierung kündigte eine darin enthaltene weitere Öffnung des Hotel-Tourismus an, die auch für die Ostfriesischen Inseln gelten sollte. Die Inseln haben sich auf diese Änderung eingestellt, Buchungen bestätigt, Zimmer vermietet, Tickets für die Fähren verkauft. Die Änderung des Paragrafen 7a in Artikel 1 der Corona-Verordnung des Landes fanden sich dann zur Überraschung aller aber nicht in der am Freitag veröffentlichten Fassung wieder“, ist Ulf Thiele verärgert. Damit fehlt die Rechtsgrundlage für die Hotelöffnung auf den Inseln.

„Die Gäste haben jetzt gebucht und dürften nach diesem Fehler des Sozialministeriums theoretisch nicht einmal die Insel betreten. Ich kann nicht nachvollziehen, dass das Ministerium dennoch weder die Verordnung korrigieren noch per Erlass eine der Ankündigung vom Mittwoch entsprechende Regelung treffen wollte. Das der Fehler nicht zugegeben, sondern versucht wurde, die Kommunalen Spitzenverbände und Landkreise verantwortlich zu machen, macht den ganzen Vorgang nur schlimmer“, zeigt sich Ulf Thiele irritiert über das Verhalten des Ministeriums. Durch Allgemeinverfügungen der Landkreise Leer, Aurich, Wittmund und Friesland, die jetzt über das Wochenende erarbeitet und am Montag veröffentlicht werden, müssen diese das Manko jetzt kurzfristig ausräumen. Diese Verfügungen können allerdings erst am Mittwoch in Kraft treten. „Ab Montag können dennoch auch auf den ostfriesischen Inseln die Hotels zu 60 Prozent belegt werden, so wie die Beherbungsbetriebe an der Küste auch.“ Entsprechende Erlaubnisse der Bürgermeister würden von den Landkreisen bis zum Inkrafttreten der Allgemeinverfügungen am Mittwoch nicht beanstandet werden.

„Ich habe am Freitag zahlreiche Gespräche, unter anderem mit Wirtschaftsminister Althusmann, IHK-Präsident Brons und Anderen geführt, um die aufgetretenen Probleme schnell und für die Hoteliers akzeptabel zu lösen“, berichtete der CDU-Landtagsabgeordnete, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion ist. „Das ist jedoch nur gelungen, weil die Landkreise den Fehler des Sozialministeriums ausbügeln“, ist Ulf Thiele zufrieden. Besser wäre es gewesen, wenn das Sozialministerium die Verordnung entsprechend der Absprachen veröffentlicht  hätte.

„Man muss sich bei solchen Fehlern über Vertrauensverlust in die handelnden Akteure nicht wundern“, gibt der Abgeordnete aus Remels offen zu. Deshalb müsse „deutlich zur Sprache kommen, was wie und warum im Krisenstab schiefgelaufen ist“. Das werde am Dienstag im Koalitionsausschuss geschehen.

Ulf Thiele nahm auch zu den neuen Infektionen im Landkreis Leer Stellung. „Wie diese zustande gekommen sind und wie die Infektionsketten verlaufen, wird derzeit abgeklärt“, aber eines mache dieser Vorfall ganz deutlich: „Das Virus ist nicht weg. Die Pandemie ist noch längst nicht vorbei“, so Ulf Thiele. Die Abstandsregeln und anderen Schutzmaßnahmen müssten „unbedingt eingehalten werden“. Denn „damit steht und fällt der Erfolg im Kampf gegen das Corona-Virus. Es geht weiterhin um den Schutz von Menschenleben. Wir müssen einen Weg zu einer „neuen Normalität“ finden. Wir müssen lernen mit dem Virus umzugehen und können unser Land nicht dauerhaft geschlossen halten. Es wird Rückschläge geben, und wir werden weiterhin lernen. Wenn wir jetzt schrittweise und kontrolliert das gesellschaftliche und wirtschaftliche Lebens wieder öffnen, wird dies nur erfolgreich möglich sein, wenn die Menschen diszipliniert und vorsichtig bleiben“, betonte Ulf Thiele..

„Die Hilfen wurden schnell und recht unbürokratisch ausgezahlt“, sind die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann und ihr Landtagskollege Ulf Thiele „recht zufrieden“ mit der Arbeit von Behörden auf Bundes- und Landesebene sowie der für die Bearbeitung und Auszahlung der Hilfen zuständigen NBank. Sie dankten auch den Mitarbeitern der weiteren Landesbehörden, des Landesrechnungshofs sowie der Industrie- und Handelskammern, die die N-Bank bei der Antragsbearbeitung unterstützen. „Es läuft nicht alles perfekt. Das kann in dieser Ausnahmesituation jedoch auch niemand erwarten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Anträge bearbeiten, sind mit viel Engagement, Überstunden und Wochenendarbeit dabei, jetzt auch die Anträge händisch abzuarbeiten, die wegen fehlender, unvollständiger oder falscher Angaben nachgearbeitet werden müssen. Aktuell werden tausende von Telefonaten mit diesen Antragstellern geführt“, so Ulf Thiele in einer gemeinsamen Pressemitteilung der beiden Abgeordneten.

Landesweit wurden fast 112.000 Anträge positiv entschieden und über 730 Millionen Euro überwiesen. Knapp 7.500 dieser Anträge wurden von Unternehmen mit Sitz in Ostfriesland gestellt. Für sie wurden bislang mehr als 50 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln bereitgestellt.

Niedersachsen war aufgrund der Initiative von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann eines der ersten Bundesländer, das in der Corona-Krise ein umfassendes Hilfsprogramm für Soloselbstständige und Kleinunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten ins Leben gerufen hatte. Seit dem Start der Corona-Soforthilfe am 24. März 2020 hat das Land neben der Soforthilfe an niedersächsische Unternehmen etwa 250 Millionen Euro für Liquiditätskrediten bewilligt, so dass inzwischen von der NBank Finanzhilfen von gut einer Milliarde Euro geflossen sind.

„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben Kleinunternehmen und Soloselbstständige auch bei uns in Ostfriesland hart getroffen“, so Ulf Thiele, der als stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion die Finanzhilfen des Landes im Haushaltsausschuss des Landtages begleitet. „In dieser für viele Betriebe existenzbedrohenden Situation hat die niedersächsische Landesregierung gemeinsam mit dem Bund schnell reagiert und die NiedersachsenSoforthilfe Corona bereitgestellt.“ Gitta Connemann unterstützte die Entwicklung der notwendigen finanziellen Förderprogramme auf Bundesebene. „Wichtig war und ist auch weiterhin, dass die Bundesregierung mit den Ländern Hand-in-Hand arbeitet, um Reibungsverluste durch unnötige bürokratische Hemmnisse zu vermeiden oder schnellstmöglich auszuräumen“, so Gitta Connemann, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Im Landkreis Aurich wurden fast 3.300 Anträge mit insgesamt über 22,5 Millionen Euro bewilligt. Im Landkreis Wittmund waren es 1.096 Anträge und über 7,56 Millionen Euro. Im Landkreis Leer erhielten die Unternehmen auf 2.346 Anträge Hilfsgelder in Höhe von 15,47 Millionen Euro. In der Stadt Emden wurden 4,5 Millionen Euro auf 623 Anträge ausgezahlt.  Über 34 Millionen Euro der Unterstützungszahlungen stellte dabei der Bund bereit, während vom Land Niedersachsen mehr als 16 Millionen Euro ausgezahlt wurden.

Die Zahlen stammen vom 15. Mai. „Seither sind weitere Gelder an Unternehmen in Ostfriesland und in den anderen Regionen Niedersachsens ausgezahlt worden“, berichtete Ulf Thiele. Er und Gitta Connemann gehen davon aus, dass auch in den kommenden Monaten noch erhebliche finanzielle Anstrengungen notwendig sind, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und dem damit verbundenen wirtschaftlichen Einbruch abzumildern. Die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung gehen in einer ersten Prognose von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr von etwa 6,3 Prozent aus. 

„Wir stehen den Unternehmen und ihren Beschäftigten als Partner zur Seite“, betonte Gitta Connemann. „Wer unverschuldet in Not geraten ist, muss in dieser schwierigen Phase Unterstützung erfahren. Tausende Betriebe mit ihren Beschäftigten bangen wegen der Corona-Pandemie um ihre Existenz und haben ein Recht darauf, dass der Staat in dieser schwierigen Lage mit Soforthilfen, Liquiditätskrediten, Bürgschaften, Kurzarbeitergeld und Lohnersatzleistungen hilft.“ Ulf Thiele ergänzt: „Der Gesundheitsschutz und die Störung nationaler und internationaler Lieferketten sowie die aktuelle Kauf- und Investitionszurückhaltung verlangen den Unternehmen viel ab. Sie brauchen jetzt eine Zukunftsperspektive. Daher muss auf die Soforthilfen ein kluges Konjunkturprogramm aus steuerlichen Maßnahmen und Investitionsanreizen folgen.“

Die Pressemitteilung mit Auflistung der bewilligten Soforthilfen nach Landkreisen sortiert finden Sie hier.