„Unser
Rechtsstaat ist stark und effektiv“, sagt Ulf Thiele. „Und er muss mit gleicher
Konsequenz gegen kriminelle Clans vorgehen wie gegen deutschstämmige
Verbrecher“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion
in einer Erklärung zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion, der unter der
Überschrift ‚Kriminelle Familienclans in Niedersachsen konsequent
bekämpfen‘ in die parlamentarische Beratung eingebracht wurde.
Unter
Clan-Kriminalität versteht man eine Form der organisierten Kriminalität in
Deutschland. Vor allem in Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen
sind Clans aktiv. Es handelt sich häufig um Großfamilien aus dem anatolischen
und dem arabischen Raum, um ethnisch abgeschottete Subkulturen mit einer in der
Regel patriarchalisch-hierarischen Organisationsstruktur und einer eigenen
Werteordnung. „Sie erkennen unseren Rechtsstaat nicht an und das geht gar
nicht“, findet Ulf Thiele. Man dürfe bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität
keine Rücksicht auf die Herkunft der Täter nehmen, findet der
Landtagsabgeordnete aus Remels. „Egal woher Menschen stammen – wer in unserer
Gesellschaft leben will, muss sich auch an unsere Regeln halten.“
„Clan-Kriminalität
ist nicht nur ein Phänomen großer Städte, auch im ländlichen Raum gibt es kriminelle
Familienclans mit den entsprechenden Strukturen.“ Mit ihrem
Entschließungsantrag mache die CDU deutlich, dass der Verfolgungsdruck auf die
Clans zunehmen müsse. Das beginne mit der konsequenten Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten und der Verfolgung von Kleinkriminalität sowie
Sozialleistungsmissbrauchs. „Wenn zudem, wie in Peine geschehen, Polizeibeamte
von Clanmitgliedern bedroht werden, dann dürfen wir das nicht auf die leichte
Schulter nehmen“, so Ulf Thiele weiter. „Ein Angriff auf Polizisten ist ein
Angriff auf uns alle.“ Die Clans forderten den Rechtsstaat heraus und diese
Clans müssten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Dazu gehören
auch Verschärfungen der Vermögensabschöpfung, aber auch, soweit möglich, die
gezielte und schnelle Aufenthaltsbeendigung von Straftätern in Deutschland.
Die
Handlungsoptionen gegen kriminelle Clans müssten ausgenutzt werden. Dazu zähle
zum Beispiel Paragraf 13 des Niedersächsischen Polizeigesetzes: „Orte, an denen
Clan-Kriminalität stattfindet oder an denen Clan-Strukturen erkennbar sind,
müssen zu gefährlichen Orten erklärt werden, Videoüberwachung zur Prävention
und zur Aufklärung muss verstärkt eingesetzt werden“, so Ulf Thiele
weiter. Auch anlasslose Kontrollen könnten zur Zurückdrängung der Clan-Kriminalität
führen und seien daher verstärkt anzuwenden.
Staat
und Gesellschaft dürften sich „nicht einschüchtern lassen“, weder von den
Kriminellen noch von denen, die in der Bekämpfung von Clan-Kriminalität
Ausländerfeindlichkeit oder gar Rassismus witterten. „Dieser Vorwurf wird
natürlich kommen“, vermutet Ulf Thiele und stellt klar: „Wer friedlich in
unserer Gesellschaft leben will und wer die durch Grundgesetz und die Gesetze
festgelegten Grundwerte akzeptiere, sei herzlich willkommen. „Wer aber Gesetze
ignoriert oder gar bricht, muss bestraft werden, egal, ob er deutscher
Staatsbürger ist oder eine andere Staatsangehörigkeit hat.“
