Ostfriesland/ Hannover. Die Landtagsabgeordneten Saskia Buschmann aus Aurich und Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld (beide CDU) schließen sich aktuellen Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach verstärkten Investitionen in den Bevölkerungsschutz an und fordern die rot-grüne Landesregierung zum Handeln auf. „Die von Bundeskanzler Scholz nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgerufene Zeitenwende muss auch für den Zivilschutz Konsequenzen haben. Die Bedrohungslage hat sich durch Putins Krieg auch für uns Westeuropäer leider deutlich verschärft. Genauso, wie der Bund jetzt die Aufgabe hat, die Bundeswehr für den Verteidigungsfall zu ertüchtigen, muss das Land handeln und den Zivilschutz deutlich ausbauen“, fordert Thiele. “Für den Zivilschutz müssen stillgelegte Bunker reaktiviert und neue, moderne Schutzräume geschaffen werden, um die Bevölkerung vor potenziellen Gefahren zu schützen”, ergänzt Buschmann in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Hintergrund: Von den einst landesweit 2.000 öffentlichen Schutzräumen aus den Zeiten des sogenannten „kalten Krieges“ sind nur noch rund 600 vorhanden, welche etwa 500.000 Personen aufnehmen können. Nach Ansicht der beiden Landtagsabgeordneten ist es daher unerlässlich, sowohl vorhandene Schutzräume zu optimieren als auch neue zu bauen, um den Zivilschutz zu verbessern.
Um einen aktuellen Überblick für die ostfriesischen Landkreise und die Stadt Emden zu erhalten, haben Buschmann und Thiele nun eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Dabei geht es um eine Bestandsaufnahme der einsatzbereiten öffentlichen Schutzräume in den Gebietskörperschaften und um eine Übersicht der jeweiligen Eigentumsverhältnisse.
Ferner fragen sie nach, ob eine Wiedereinführung der Zivilschutzbindung für entwidmete öffentliche Schutzräume möglich ist und ob Maßnahmen zum Neubau von öffentlichen Schutzräumen vorgesehen sind.
Buschmann, die auch Mitglied des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtages ist erklärt dazu: “Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher die Landesregierung auf, die Anstrengungen für den Zivil- und Katastrophenschutz deutlich zu erhöhen und konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes zu ergreifen.” Nach Einreichung der Kleinen Anfrage hat die Landesregierung nun vier Wochen Zeit für eine Beantwortung.
