Thiele: Viel zu viele Schulabbrecher – Kultusministerin ist gefordert

Landtagsabgeordneter sprach mit neuer Leitungsspitze der Agentur für Arbeit Emden-Leer über die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Ostfriesland

Emden/Leer. Die Beschäftigungssituation in Ostfriesland erweist sich trotz zahlreicher geopolitischer Unsicherheiten mit einer Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent nach wie vor als recht stabil. Das wurde während des Gesprächs des Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (CDU) mit der neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Emden-Leer, Daniela Ringenaldus, deutlich. Größeren Handlungsbedarf gibt es jedoch bei den unter 25-jährigen Erwerbslosen. Denn sie bilden eine überproportional große Gruppe. Bundesweit haben dreiviertel der jungen Erwerbslosen keinen Schul- oder Berufsabschluss.

Zugleich stiegt in Niedersachsen die Zahl der Schulabbrecher, also der Schülerinnen und Schüler, die ohne Abschluss die Schule verlassen, auf den höchsten Wert seit zehn Jahren. 6.883 Schüler verließen zuletzt die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss zu erreichen. Das sind 8,7 Prozent. „Die schlechte Unterrichtsversorgung, die fehlgeleitete Inklusionspolitik der rot-grünen Landesregierung mit der Brechstange und fehlende Unterstützungssysteme hinterlassen inzwischen tiefe Spuren in Niedersachsens Bildungslandschaft. Mit schlimmen Konsequenzen für die Schülerinnen und Schüler“, befindet Thiele. Die hohe Zahl von jungen Arbeitssuchenden sehe er mit Sorge. „Denn auf die meisten Schulabgänger ohne Abschluss wartet die Arbeitslosigkeit. Daher ist die Kultusministerin gefordert, ihre Politik der Trippelschritte aufzugeben und endlich durchgreifende Maßnahmen für eine bessere Unterrichtsversorgung zu ergreifen und auch das System der Schulsozialarbeit und die Unterstützung für die Förderschulen auszubauen“, fordert Thiele. Jeder Schulabbruch sei eine verpasste Chance für einen Berufseinstieg und weitere Entwicklung. Dabei biete der Ausbildungsmarkt für junge Menschen eigentlich mehr Stellen und damit mehr Chancen. „In einer Zeit, in der viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den sogenannten Babyboomerjahren in den Ruhestand gehen, kommt es noch mehr darauf an, dass in unserer Gesellschaft jede und jeder so gefördert und gefordert wird, dass er in die Arbeitswelt integriert werden kann“, sagte Thiele.

In dem Gespräch mit Daniela Ringenaldus erfuhr Thiele auch, dass der Bestand an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Ostfriesland mit 161.923 Menschen trotz eines leichten Minus von 0,5 Prozent weiterin auf hohem Niveau bleibe. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 standen in Ostfriesland 156.452 Menschen in Arbeit. Mit 28.760 Menschen bildet das Gesundheits- und Sozialwesen den größten Wirtschaftszweig, gefolgt vom verarbeitenden Gewerbe mit 24.417 Beschäftigten. „Viele Ostfriesinnen und Ostfriesen sind in mittelständischen Unternehmen tätig und der Mittelstand hat sich schon in der Vergangenheit immer als sehr krisenresistent erwiesen“, sagte Thiele. Dabei werde deutlich, dass die hiesige Wirtschaft auf einem sehr soliden Fundament stehe. „Wir müssen alles dafür tun, dass kleine und mittelständische Unternehmen deutliche Erleichterungen, insbesondere durch den Rückbau von Bürokratie verspüren“, so Thiele. Der Staat dürfe den Unternehmen nicht misstrauen und müsse seine Vorschriften- und Kontrolldichte wieder deutlich reduzieren. Auch die Übergabe der Unternehmensnachfolge in kleinen und mittelständischen Unternehmen müsse vereinfacht werden. „Diskussionen um eine höhere Erbschaftssteuer sind eine Neiddebatte. Eine solche Einkommenssteuererhöhung für sogenannte Besserverdienende träfe vor allem die mittelständische Wirtschaft. Und diese Debatten verunsichern aucn die Betriebsnachfolger und führen dazu, dass noch mehr Unternehmen aufgrund einer ungeregelten Nachfolge vom Markt verschwinden“, ergänzt der Christdemokrat.

Den regelmäßigen Austausch mit der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit im Bezirk Emden-Leer will Ulf Thiele fortsetzen. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den langjährigen Leiter der Agentur Emden-Leer, Roland Dupak, der im März dieses Jahres in den Ruhestand verabschiedet wurde. Mit Daniela Ringenaldus habe ein bekanntes Gesicht die Leitung übernommen. In den vergangenen Jahren bildete sie bereits als operative Geschäftsführerin gemeinsam mit Roland Dupák die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Emden-Leer. 

Thiele: Regress-System abschaffen

Medizinisches System endlich wieder vom Kopf auf die Füsse stellen

Weener. Sein Fall schlägt Wellen. Dr. Bernd Josef Brinker behandelt in seiner dermatologi-

schen Praxis durchschnittlich 3.000 Patienten pro Quartal. Und er verschreibt, wenn medizi-

nisch sinnvoll, auch die sehr teuren modernen Biologika, Medikamente, die chronisch Kranken

Menschen erhebliche Linderung verschaffen, jedoch oftmals fünfstellige Beträge kosten. Die

hohe Fallzahl der von ihm behandelten Patienten und die verschriebenen teuren Medikamente

haben zu einer Regressforderung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) über

einen mittleren fünfstelligen geführt, wie der niedergelassene Arzt im Gespräch mit dem Land-

tagsabgeordneten Ulf Thiele und einer Delegation der CDU Weener unter Leitung der Vorsit-

zenden und Kreistagsabgeordneten Hildegard Hinderks schildert.

Selbst die KVN hält das System für reformbedürftig und fordert anlässlich der Diskussion um

Dr. Brinker eine Abschaffung der Arzneimittelregresse. Zu Recht, wie Ulf Thiele im Anschluss

an das Gespräch in einer Mitteilung erklärte. „Denn es ist nicht vermittelbar und führt zu Fehl-

steuerungen zu Lasten der Patienten, wenn Ärzte dafür in Regress genommen werden, wenn

sie teure, aber medizinisch notwendige Medikamente verordnen“, so Thiele. Er geht aber weiter

als die KVN. Denn auch die Regressforderungen, die sich aus hohen Patienten- und Behand-

lungszahlen ergeben, gehören nach seiner Auffassung abgeschafft. „Es gibt immer weniger nie-

dergelassene Fachärzte. Und die Krankenhäuser sind zwischenzeitlich ebenfalls mit Ihren Ka-

pazitäten für Behandlung schwerer Fälle am Limit. In einer solchen Mangelsituation darf aber

nicht bestraft werden, wenn niedergelassene Ärzte zusätzliche Behandlungen übernehmen und

versuchen, mit Mehrarbeit das System zu stabilisieren. Im Gegenteil müssten diese Ärzte sogar

besonders belohnt werden. Was Dr. Brinker macht, ist vorbildlich. Dass er dafür finanziell in Re-

gress genommen werden soll, ein Witz. Ich werde daher auch dazu mit der KVN Kontakt auf-

nehmen und diskutieren, wie man dieses System vom Kopf wieder auf die Füße stellen kann“,

kündigt Ulf Thiele an.

Letztlich sei die Situation bei Dr. Brinker und vielen seiner Kollegen jedoch nur ein Symptom für

grundsätzliche Fehlentwicklungen im medizinischen System. „Wir benötigen sicherlich mehr Ef-

fizienz und mehr Kostenbewusstsein. Vor allem benötigen wir aber deutlich mehr Medizinstudi-

enplätze, um dem wachsenden Mangel Herr zu werden. Und die Zusammenarbeit zwischen

den Kliniken und den niedergelassenen Ärzten muss besser und enger organisiert werde“, ist

Thiele überzeugt. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Dr. Brinker die Regresszahlung zunächst

abwende könne, hält es aber für dringend geboten, von diesem System der Regressandrohun-

gen weg und zu einem motivierenden und besser Patienten-leitenden System hinzukommen.

Thiele: Gute Nachrichten, damit viele Kinder schwimmen lernen können

Hannover/Norden. Mit großer Freude kommentiert der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU) die Ankündigung aus Hannover, die Sanierung des 1964 errichteten Hallenschwimmbades zu fördern. Dazu sollen fast 934.000 Euro aus dem Landhaushalt nach Ostfriesland überwiesen werden. „Das ist eine gute Nachricht für die Schwimmausbildung in und um Norden. Die gemeinsamen Bemühungen und unsere Beharrlichkeit um die dringend notwendige Sanierung des Hallenschwimmbades waren erfolgreich“, so Thiele, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist. 

Die Sportstätte sei dringend sanierungsbedürftig und habe für die ostfriesische Stadt und seine Nachbarorte mehrere wichtige Funktionen. Denn sie diene für viele junge Menschen als Unterrichtsort, wo sie das Schwimmen erlernen können. Eine repräsentative Befragung der Bevölkerung durch die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft DLRG (2022) habe ergeben, dass rund 20 Prozent der Kinder im Grundschulalter nicht schwimmen können. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 waren es zehn Prozent. Doch selbst das ist zu hoch. „Es ist enorm wichtig, über ausreichend intakte Lehr- und Trainingsmöglichkeiten zu verfügen, die von hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeitenden zur Schwimmausbildung genutzt werden“, so Thiele. Man müsse stets auch die besondere Lage Ostfrieslands im Blick haben, denn die Region ist von vielen Gewässern und Kanälen durchzogen. Aber auch zur Freizeitgestaltung und mit Blick auf den Tourismus habe ein zeitgemäß ausgestattetes Schwimmbad eine wichtige Funktion.

Thiele: 2 weitere Großschiffsliegeplätze und Fahrrinnenanpassung in Emden nötig

Emden. Den ersten Rammschlag für einen neuen Großschiffsliegeplatz im Emder Hafen kommentiert der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele wie folgt:

„Der erste Rammschlag und damit der offizielle Baubeginn für den neuen Großschiffsliegeplatz im Emder Hafen ist ein guter Anfang. Aber dabei darf es nicht bleiben. Denn die zukünftige Tidesteuerung in der Ems wird den Automobilumschlag deutlich reduzieren, wenn nicht alle drei betroffenen Lieferplätze ersetzt und die Fahrrinnenanpassung in der Ems jetzt endlich umgesetzt werden.

Hier geht es nicht nur darum, die Infrastruktur im Emder Hafen zu verbessern, sondern zuvorderst darum, überhaupt die aktuellen Umschlagkapazitäten zu halten, wenn die Tidesteuerung die vorhandenen Kapazitäten deutlich beeinträchtigt.

Die Entscheidung für die Tidesteuerung der Ems ist sinnvoll und richtig. Die vom Emder Oberbürgermeister Tim Kruithoff gestellte Forderung nach einer vollständigen Kompensation der dadurch verursachten Einschränkungen unterstütze ich aber vollumfänglich. Denn für Emden und seinen Hafen ist das eine Existenzfrage.“

Thiele: Land muss nach Pilotprojekt nun liefern

Jemgum, 9. Juni 2025. Der Arbeitskreis Umwelt und Energie der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt das von der Rheider Deichacht entwickelte Schlickmanagement. Statt den Schlick auf der Nordsee zu verklappen, macht es nach fester Überzeugung der umweltpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Verena Kämmerling, und dem hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld mehr Sinn, das nährstoffreiche Material auf Felder im Deichhinterland, insbesondere auch im Rheiderland zu verbringen. 

Oberdeichrichter Meint Hensmann ging während eines Besuches des Arbeitskreises bei der Rheider Deichacht auf ein vor wenigen Wochen erfolgreich abgeschlossenes Pilotprojekt ein, welches der Verband in Zusammenarbeit mit den Deichrichtern, Landwirten und der Landwirtschaftskammer entwickelt hatte. „Hier handelt es sich um eine Win-Win-Situation für den Küstenschutz, die Umwelt und die Landwirte“, ist Hensmann überzeugt. Entstanden sei das Projekt auf der Basis von Erfahrungswissen früherer Generationen. Bis vor wenigen Jahrzehnten wurden die Ländereien hinter den Deichen mit Schlick aus dem Deichvorland gedüngt, um höhere Erträge zu erzielen. Zudem wurde in der Vergangenheit der Klei für den Deichbau stets aus abgelagertem Schlick der Ems gewonnen. Mit der Lagerung von Schlick auf landwirtschaftlichen Flächen hinter der Deichlinie könnten nicht nur die Erträge gesteigert werden. Zugleich könnten Schlickmengen aus dem Kreislauf der Ems entnommen, Depots für den Deichbau angelegt, der Versalzung des Grundwassers durch Gegendruck binnendeichs gegen den steigenden Wasserdruck außendeichs entgegengewirkt sowie frühere Kleientnahmestellen der zahlreichen früheren Ziegeleien der Region wieder aufgefüllt werden.

In der Pilotstudie kam die Landwirtschaftskammer zu dem Ergebnis, dass Baggergut der Ems aufgrund seiner chemischen und physikalischen Eigenschaften mehrere positive Auswirkungen auf Pflanzen und Böden habe. Dem schloss sich Thiele an: „Es macht sehr viel Sinn, Baggergut aus der Ems nicht in der Nordsee zu verklappen, sondern an Land zu verbringen. Davon profitierten der Küstenschutz, der Grundwasserschutz, die Landwirtschaft und auch der Naturschutz. Die Landesregierung und der Landkreis Leer müssen jetzt dafür sorgen, dass dieses von der Rheider Deichacht entwickelte Verfahren im Rheiderland und darüber hinaus flächendeckend zur Anwendung kommt“, so Thiele. Die CDU-Fraktion will nach Kämmerlings Worten eine Unterrichtung im Umweltausschuss beantragen. „Nach den vielversprechenden Ergebnissen des Pilotprojektes Emsschlick im Rheiderland sollte der Ansatz jetzt weiter ausgerollt werden. Umweltminister Meyer muss dafür sorgen, dass es nun zügig weitergeht. Lippenbekenntnisse reichen nicht“, sagte Kämmerling.

Im weiteren Verlauf des Besuches sprach Hensmann die Auswirkungen des Klimawandels auf den Küstenschutz und die hohe Teekbelastung an den Deichen nach Sturmfluten an. Bei dem Teek handelt es sich aus der fachlicher Sicht Hensmanns nach wie vor um ganz normale Biomasse. Warum dieses Grünmaterial per Gesetz als Abfall definiert und mit sehr hohen Kosten auf Deponien entsorgt werden müsse, erschließe sich ihm nicht. Er schlug vor, die Naturschutzflächen im Deichvorland wieder zu bewirtschaften und zu mähen. Dies würde den Bodenbrütern verlorene Lebensräume zurückgeben, und das Teek-Aufkommen wäre deutlich niedriger. Mit Blick auf die Entsorgungskosten sieht Hensmann das Land Niedersachsen in der Pflicht. „Wir als Deichverbände sollen hier mit den Geldern unserer Beitragszahler zusätzliche Aufgaben übernehmen. Dabei stammt doch das Teeks von den Naturschutzflächen des Landes“, so der Oberdeichrichter und Landwirt. Den Ausführungen schlossen sich Kämmerling und Thiele an.

Dieses Foto zeigt  (von links) Detert Gruis (stv. Oberdeichrichter der Rheider Deichacht), Stefan Michels (Geschäftsführer der Rheider Deichacht), Jonas Pohlmann MdL (halb verdeckt, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtages), Willelm Berlin (Obersielrichter Sielacht Rheiderland), Ulf Thiele MdL (stellvertretender Vorsitzender und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag), Verena Kämmerling MdL (Sprecherin für Umwelt, Energie und Klimaschutz der CDU-Landtagsfraktion), Reinhard Schüür (Vorstand Rheider Deichacht) und Meint Hensmann (Oberdeichrichter der Rheider Deichacht). Nicht auf dem Bild: Axel Miesner MdL (Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtages). Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele 

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