Rede des stellvertretenden Vorsitzenden und Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Fraktion, Ulf Thiele, zu TOP 8: Nachtragshaushalt II 2024 – Gesetzentwurf der CDU-Fraktion

-Es gilt das gesprochene Wort-

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren

die CDU-Landtagfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt 2024 in den Niedersächsischen Landtag ein. Er ist Ergebnis von fünf Vorgängen, die in den vergangenen sechs Wochen getroffen wurden.

1.  Der Jahresabschluss 2023 wurde erstellt.

2.  Die Mai-Steuerschätzung 2024-2028 wurde mitgeteilt.

3.  Die Continental AG hat ein Bußgeld in Höhe von 100 Mio. Euro an das Land überwiesen.

4.  Die bisher festgestellte Schadenshöhe aus dem Weihnachtshochwasser 2023 wurde deutlich nach oben korrigiert.

5.  Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht die Unterfinanzierung des Unterhalts unserer Infrastruktur mit konkreten Zahlen untermauert.

Wenn sich die finanziellen Eckdaten eines Haushaltes derart gravierend verschieben, ist die Landesregierung nach unserer Auffassung aufgerufen, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Das hat die Landesregierung bisher nicht getan. Daher legt jetzt die CDU-Landtagsfraktion eine Nachtrag II vor.

Mit diesem verarbeiten wir die eben genannten Veränderungen des Haushaltes. Und wir schaffen die Möglichkeit, in Zukunftsprojekte des Landes zu investieren, um den Zustand zu beenden, dass Rot-Grün die Zukunft des Landes verschläft.

Wir wollen, dass endlich in die Chancen des Landes investiert wird, statt in immer mehr Verwaltung und Bürokratie!!!

Zu diesen Punkten im Einzelnen:

1.    Feststellung: Jahresabschluss 2023 mit 1,5 Mrd. Euro Überschuss

·     Heimlich, still und leise, hat die Landesregierung den Jahresabschluss für das vergangene Haushaltsjahr vorgelegt. Jahresabschluss klingt wenig spektakulär. Wenn dort aber ein Jahresüberschuss in Höhe von 1,5 Mrd. Euro ausgewiesen und direkt in die allgemeine Rücklage gebucht wurde, bekommt das plötzlich eine erhebliche Bedeutung!

·     Das zusätzliche Gesamtdefizit der Mai-Steuerschätzung 2024-2028 war übrigens deutlich geringer: 636 Mio. Euro.

·     Vor diesem Hintergrund sei die Bemerkung erlaubt, Herr Finanzminister Heere, dass es kein so kluger Schachzug war, die Defizite aus der Steuerschätzung in einer Pressekonferenz zu kommunizieren, den erheblichen Jahresüberschuss aus 2023 dabei aber zu unterschlagen. Das wirkte, als hätten sie etwas zu verbergen Haben sie auch: Nämlich ihre weiter anwachsenden Geld-Bunker für die Landtagswahl.

2.    Feststellung: Das Sofortprogramm 2022/23 ist gescheitert.

·     Spätestens mit dem Jahresabschluss 2023 ist auch klar: Das Sofortprogramm 2022/2023, mit dem Unternehmen, Haushalten und Organisationen gegen die hohen Energiekosten geschützt werden sollten, ist gescheitert.

·     500 Mio. Euro aus diesem sog. Sofortprogramm wurden nicht ausgezahlt, um zu helfen, sondern in die Rücklage zurückgebucht.

·     SPD und Grüne haben auf jedem Markt und in allen Medien des Landes erklärt, wem und wo sie überall helfen wollen. Das Scheitern der Unternehmenshilfe und des Härtefallfonds, und dass diese halbe Milliarde jetzt still und leise in die Rücklage gebucht wurde, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, und das kritisieren wir scharf!

3.    Feststellung: Die Soforthilfen – Weihnachtshochwasser sind unterfinanziert.

Die Landesregierung hat auf unser Drängen hin die Schadenshöhe aus dem Weihnachtshochwasser konkretisiert. Mit der am 22. Mai vorgelegten Schätzung steigt die Schadenshöhe auf 245 Mio. Euro. Und dies ist immer noch ein Zwischenstand. – Er wird weiter ansteigen.

·   Die Soforthilfe in Höhe von 111 Mio. Euro, die wir gemeinsam im Februar hier beschlossen haben, reicht erkennbar nicht aus.

·   Der Ministerpräsident hat es leider nicht geschafft, die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen. Der Bundeskanzler hat medienwirksamen im Hochwassergebiet seinen Standardspruch „You never walk allone.“ gesagt. – Und ist abgetaucht. Die Bundesregierung lässt die Niedersachsen mit den Schäden allein!

·   Die Infrastruktur zum Hochwasser- und Küstenschutz muss schnellstmöglich wieder hergestellt werden.
Die Schäden an der Infrastruktur müssen schnellstmöglich repariert werden.
Die exorbitant hohen Energiekosten der Schöpfwerkverbände müssen schnellstmöglich ausgeglichen werden.
Die fehlenden Förderrichtlinien müssen endlich fertig werden.
Und die Menschen, die Kommunen und die Deich- und Schöpfwerkverbände dürfen nicht alleine gelassen werden. Daher muss das Land hier jetzt dringend nachlegen!!!

4.    Feststellung: Der Erhalt der Infrastruktur ist unterfinanziert.

Hinzu kommt, dass der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht noch einmal mehr als deutlich gemacht hat, wie sehr Rot-Grün unsere Infrastruktur auf Verschleiß fährt.

Allein für die Landesstraßen, Brücken und Radwege fehlen im laufenden Haushalt 28 Mio. Euro. Dass muss aufhören!!! Wir wollen, dass das Land unsere Infrastruktur in Ordnung bringt.

·   Schlaglöcher bekämpft man nicht mit Verkehrsbarken und Geschwindigkeitsbegrenzungen. Schlaglöcher bekämpft man mit Steinen, Schotter, Beton und Teer.

·   Den Ärztemangel bekämpft man nicht mit freundlichen Reden. Den Ärztemangel bekämpft man mit Ärzten. Und die muss man ausbilden. Dafür braucht es Studienplätze. Und dafür muss endlich konkret geplant und gebaut werden.

·   Und die Ausbauziele für die Windenergie erreicht man nicht durch politische Absichtserklärungen. Die Ausbauziele erreicht man, indem Windenergieanlagen gebaut, installiert und ans Netz gebracht werden – on-shore wie offshore. Dafür muss in unsere Häfen investiert werden. Damit müssen unsere Häfen zu Energiedrehscheiben ausgebaut werden. Ja, in Cuxhaven, aber auch in Emden, Brake und Wilhelmshaven.

Vor diesem Hintergrund legen wir dem Hohen Haus heute einen Gesetzentwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt 2024 vor:

Ø  Inhalt des Gesetzentwurfes der CDU-Fraktion für einen Nachtragshaushalt II:

Der Nachtrag beinhaltet daher sehr konkret:

·   auf der Ausgabenseite:

§ 200 Mio. Euro für den Niedersächsischen Hafenpakt

§ 28,5 Mio. Euro für den Landesstraßenbauplafonds (Aufstockung auf 105 Mio. Euro)

§ 109 Mio. Euro für die Maßnahmen zur Bewältigung er Folgen des Weihnachtshochwassers

§ 270 Mio. Euro für 200 zusätzliche Medizinstudienplätze in Oldenburg, Hannover und Göttingen

·   auf der Finanzierungsseite:

§ 100 Mio. Euro Einnahme aus Continental-Bußgeld

§ 98 Mio. Euro Rückabwicklung Landeswohnungsgesellschaft

§ von 410,1 Mio. Euro Entnahme aus der gerade um 1,5 Mrd. Euro erhöhten Rücklage

·   Selbst unter Berücksichtigung der Mai-Steuerschätzung verbleibt damit eine „freie“ Rücklage in Höhe von 460 Mio. Euro.
(Mai-Steuerschätzung: 636 Mio. Euro zusätzliches strukturelles Defizit für die MiPla)

5.    Feststellung: Der Investitionsstau ist durch Rot-Grün verschuldet.

mit diesem Nachtrag und diesen Zahlen belegen wir sehr konkret: Der Investitionsstau des Landes ist durch Rot-Grün verschuldet.

Bei einem aktuellen Bestand der Rücklage in Höhe von 2,1 Mrd. Euro und einem Bestand des Sondervermögens zur Nachholung von Investitionen in Höhe von mehr als 360 Mio. Euro kann niemand behaupten, es läge am fehlenden Geld.

E liegt am politischen Willen dieser Landesregierung, dass nicht mehr investiert wird, in diesem Land!

6.    Schlussbemerkung: Unser Nachtragshaushalt ist eine Chance für das Land.

Die CDU-Fraktion eröffnet Rot-Grün mit diesem Nachtragshaushalt eine Chance:

Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister:
Gehen Sie in sich und bauen sie Ihre Wahlkampfbunker in den Rücklagen ab.

·   Ergreifen Sie endlich die Chancen dieses Landes!

·   Investieren Sie in unsere Straßen, Brücken und Radwege.

·   Investieren Sie in unsere Häfen.

·   Investieren Sie in unsere Ärzteausbildung.

·   Helfen Sie richtig und nicht halbherzig, die Hochwasserschäden zu bewältigen.

·   Beenden Sie den rot-grünen Stillstand und investieren in unser Land.

Wir sind bereit dazu. Denn: Ein besseres Niedersachsen ist machbar!

Weener/Aurich. Die mangelnde Umsetzung von EU-Recht in Bundes- und Landesverordnungen, insbesondere in den von Grünen geführten Umweltministerien, hat nach Einschätzung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele dazu geführt, dass dringend notwendige Maßnahmen zur Entnahme von Wölfen von Gerichten gestoppt wurden. Thiele zeigte sich bei Diskussionen mit Landwirten Weener und der Jägerschaft Aurich verärgert darüber, dass der Schutz der Wölfe absolut gesetzt und über die Sicherheit der Menschen und der Weidetiere gestellt werde. „Unsere Schafherden auf den Deichen leisten einen wichtigen Beitrag für eine feste Grasnarbe auf den Deichen. Damit werde die Standsicherheit bei Sturmfluten verbessert. Ein wesentlicher Beitrag zum Schutz der Menschen. Die wachsenden Wolfsbestände und ihre Ausbreitung nahe der Küstenschutzdeiche gefährden nach Thieles Auffassung diesen Schutz. Das Versprechen von Bundes- und Landesregierung, zu einem rechtssicheren regionalen Bestandsmanagement der Wölfe zu kommen, sei leider ein leeres Versprechen geblieben.

Konkret hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eine Abschussgenehmigung des Umweltministeriums für rechtswidrig erklärt, nachdem in Aurich eine Schafherde durch einen Wolf angegriffen wurde. Thiele beklagter gegenüber den Landwirten in Weener und den Jägern in Aurich, dass die Landes- und die Bundesregierung keinen rechtssicheren Rahmen zur Regulierung der Wolfsbestände schaffen, sich aber für Scheinlösungen selbst feierten, die vor Gerichten keinen Bestand hätten. Er forderte die Landesregierung auf, nun endlich eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zu starten, zumal der Ministerpräsident Weil die Wolfsrisse nach eigenem Bekunden zur Chefsache gemacht habe. Thiele betonte die Dringlichkeit einer gesetzlichen Klarstellung, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und im Falle von Wolfsrissen rechtlich tragfähige Abschussgenehmigungen zu ermöglichen, die nicht nur auf den einzelnen Wolf, sondern auf das gesamte Rudel bezogen sind. Dadurch soll eine effektive Maßnahme zur Abschreckung und Regulierung der Wolfspopulation gewährleistet werden.

Des Weiteren appellierte Thiele an die Landesregierung, den Druck auf Bundesumweltministerin Lemke zu erhöhen, um den Weg für eine Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention und anschließend in der FFH-Richtlinie der EU freizumachen. Dies würde ein regionales Bestandsmanagement ermöglichen, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. „Nach wie vor tritt hier die grüne Bundesumweltminister Lemke kräftig auf die Bremse“, so Thiele. Die EU-Kommission mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe einen konkreten Vorschlag gemacht. Dieser könne im Umweltministerrat der EU jedoch nicht beschlossen werden, solange die Bundesumweltministerin ihre Zustimmung verweigere. Da in den landwirtschaftlich geprägten Regionen kaum Wochen vergingen, in denen Wolfsrisse mit erheblichen Schäden gemeldet werden, sieht Thiele dringenden Handlungsbedarf. Inzwischen gebe es zahlreiche Schäfer und Landwirte, die aufgrund der Wolfsrisse sogar über die Aufgabe ihrer Betriebe nachdenken. Dass hätte auch für den Küstenschutz dramatische Folgen. Auch viele die Grünland-Region Ostfriesland prägenden Weidetierhalter und die Bevölkerung seien inzwischen stark verunsichert. Thiele begrüßte die kürzlich veröffentlichte sogenannte ‚Auricher Erklärung die Zweite‘ der Landesjägerschaft und der Küstenjägerschaften und betonte die Unterstützung seitens des CDU. Er dankte auch dem Wasserverbandstag, den Deichverbänden, dem Landvolk und den Landräten für ihre Unterstützung und hoffe auf einen zunehmenden Druck auf die Landes- und Bundesregierung, eine klare gesetzliche Regelung zu erreichen, die eine Bestandsregulierung ermöglicht.

IdeenExpo-Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Volker Schmidt empfängt Schüler aus Uplengen persönlich.

Uplengen/ Hannover. Zwei Wochen war die Oberschule Uplengen mit einem eigenen Forschungsstand auf der IdeenExpo in Hannover vertreten. Dort zeigten Schülerinnen und Schüler des Profilkurses Gesundheit und Soziales mit Chemie der Klassen 9 und 10 des Realschulzweiges unter Leitung von Antje Dillinger, Janina Schreiber und Ida Reins verschiedene Experimente. Das Motto: Schüler schulen Schüler. Auf Vermittlung des Landtagsabgeordneten Ulf Thiele konnte zudem die Gymnasialklasse G8a der OBS Uplengen, gemeinsam mit Thiele, Klassenlehrer Michael Hansch und Schulleiter Klaas Krieger, die IdeenExpo besuchen und einen exklusiven von einem Scout begleiteten Rundgang über die IdeenExpo machen. Empfangen wurde die Gruppe vom Aufsichtsratsvorsitzenden der IdeenExpo GmbH, Dr. Volker Schmidt, persönlich. „Das war schon eine besondere Ehre. Volker Schmidt hat uns mit seiner Be-geisterung in seinen Begrüßungsworten sofort mit dem Ideen-Expo-Virus infiziert“, freute sich Ulf Thiele über den besonderen Empfang. Der Rundgang führte die Gruppe zu einem Politik-Projekt, dann zu einem Forschungsstand der Remondis-Gruppe und danach zu Erlebnis-Welten der Unternehmen Rossmann und Continental. Der Höhepunkt der Führung war natürlich der Besuch des Experimentierstandes der Oberschule Uplengen. Dort durfte Thiele unter Aufsicht der betreuenden Schülerinnen einige Chemie-Experimente durchführen. Diese bietet die OBS Uplengen auch außerhalb der IdeenExpo jedes Jahr für alle Grundschulen an. Die Veranstaltungen sind immer ausgebucht. Die OBS hat sich beim IdeenFang beworben und wurde als einzige Schule aus dem Landkreis Leer ausgewählt, als eine von insgesamt 22 Schulen aus ganz Deutschland. Große Anerkennung zollte Ulf Thiele für dieses Engagement. Die IdeenExpo steht für eine deutschlandweite, gelungene Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zur Förderung des Fachkräftenachwuchses. Als Veranstaltung ist sie wegen ihrer Vielfalt an Ausstellern, Exponaten, Bühnenshows, Workshops und einem unterhaltsamen Live-Programm bei den Besucherinnen und Besuchern beliebt.