Leer, 26.09.2023

Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).

Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog.  Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige. 

Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.

Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.

In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.

Leer, 08.09.2023

Wie kann Inklusion für Menschen mit Autismus gelingen? Diese Frage treibt Heike Elsner-Hibben aus Uplengen seit Jahren um. Sie ist Mutter eines 18-jähriges Sohnes mit Autismus und bat jetzt Martina Steinhaus, Geschäftsführerin der Autismus-Therapie Weser-Ems gGmbH (AWE), Diplom Psychologin Ulrike Andrecht-Geiken, Standortleiterin in Leer, sowie den CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele zu einem Gespräch. Ihr großer Wunsch: Die Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche mit Autismus an den Schulen verbessern.

In Kindertagesstätten und Schulen habe die Mutter mit ihrem Sohn zwar grundsätzlich oft Wohlwollen erfahren, doch in der Regel seien die Bildungsträger, die Träger der Jugendhilfe und viele Lehrkräfte mit den Situationen überfordert gewesen. „Es muss doch möglich sein, die Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kindertagesstätten und Schulen durch Fort- und Weiterbildungen so vorzubereiten, dass sie über bessere Grundkenntnisse verfügen und mit Situationen im Umgang mit Autisten nicht überfordert sind“, so die Mutter. Dieses Ziel liegt auch voll im Interesse des Therapiezentrums. Ziel sei es, Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen eine positive soziale Umgebung zu schaffen, die den Betroffenen respektvoll und wertschätzend begegnet. Um dies zu erreichen, berät der Verein auch Bildungseinrichtungen und bietet Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten an. 

Denn bei der Inklusion von Menschen mit Autismus gebe es besondere Herausforderungen. Diese könnten soziale und emotionale Signale nur schwer einschätzen und hätten ebenso Schwierigkeiten, diese auszusenden. Daher würden Reaktionen auf Gefühle anderer Menschen oder Verhaltensanpassungen an soziale Situationen oftmals von Mitmenschen als unangemessen empfunden. „Das führt unweigerlich zu Irritationen im sozialen Umfeld“, skizzierte die Geschäftsführerin und Diplom-Psychologin Steinhaus. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele brachte mit Blick auf mögliche Weiterbildungen das Regional-Pädagogische-Zentrum (RPZ) der Ostfriesischen Landschaft und die Lions-Quest als weiteren Bildungsträger ins Spiel. „Kooperation mit diesen Institutionen könnten sinnvoll sein“, so Thiele. Gerne wolle er auch die Kontakte zwischen dem Therapie-Zentrum, den Schulen und den Service-Clubs vor Ort bezüglich einer Mitfinanzierung der Maßnahmen herstellen.

Aber der Landtagsabgeordnete machte auch deutlich, dass die Inklusion trotz dieser Bemühungen eine große Herausforderung für Regeleinrichtungen bleibe. „Hier ist die Rot-Grüne-Landesregierung gefordert, um bessere Ausbildungsbedingungen zu schaffen. Denn wir verfügen nicht über ausreichend Sonderpädagogen, schon gar nicht in den einzelnen Fachgebieten wie beispielsweise im Autismus. Obwohl wir an den Schulen eine eklatante Mangelversorgung haben, müssen sie die Aufgabe der Inklusion stemmen, was zwangsläufig zu Überforderungen führen muss“, so Thiele. Auch die Ausbildung der Inklusionshelfer und die Kenntnisse bei den Kostenträgern der Jugendhilfe seien im Bereich Autismus, aber auch anderen Formen der Behinderung häufig nur begrenzt vorhanden. Auch hier könnten nach Einschätzung aller Gesprächsbeteiligten Schulungen sinnvoll sein. In diesem Zusammenhang biete die Autismus-Therapie Weser-Ems beispielsweise Online-Schulungen an, um ein Grundwissen über den Umgang mit autistischen Menschen und über deren Bedürfnisse zu vermitteln. 

Foto: Die Inklusion für Menschen mit Autismus muss besser werden: Zu einem Austausch trafen sich im Autismus Therapie Zentrum Weser-Ems die Diplom-Psychologin Ulrike Andrecht-Geiken (Leitung Standort Leer), die Heike Elsner-Hibben, die Diplom-Psychologin Martina Steinhaus (Geschäftsführung Autismus-Therapie Weser-Ems gGmbH) mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele

MITTEILUNG

Leer/Kleinsander. 12.09.2023

Bundes- und Landesregierung planen in den kommenden Jahren, tausende Hektar Moorflächen wiederzuvernässen. Das hat nach Worten des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele erhebliche Auswirkungen auf die Küstenregion und die dort tätigen Milchviehhalter. Sorgen macht ihm die Vorgehensweise der Ampelregierung in Berlin und der Rot-Grüne Landesregierung in Hannover.

„Es geht um viele familiäre Existenzen, denn es handelt sich vorwiegend um das Eigentum bäuerlicher Milchviehbetriebe, die über mehrere Generationen hinweg ihr Auskommen auf ihren Flächen erwirtschaften. Daher ist es unabdingbar, im Vorfeld der politischen Beratungen mit Experten und vor allem den Akteuren vor Ort zu sprechen, um eine gutdurchdachte und tragfähige Lösung zu erzielen. Die Prinzipien der Freiwilligkeit, des Verlustausgleichs und der Sinnhaftigkeit müssen dabei im Mittelpunkt stehen“, sagte Thiele. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Agrar der CDU Uplengen und dem CDU-Kreisverband hatte Thiele auf dem Hof Mittag in Kleinsander ein Debatte zu dem Thema organisiert. Neben Thiele stand den Interessierten als Referent Mathias Paech vom Grünlandzentrum Niedersachsen-Bremen zur Verfügung, um den Stand der Wissenschaft und die aktuelle gesetzliche Lage zu erläutern. „Deutlich wurde bei dem Austausch, dass Bundes- und Landesregierung einen Fehler machen, wenn sie ohne ausreichende inhaltliche Grundlage auf Grünlandstandorten die Arbeit von Generationen per Gesetz unwiederbringlich zerstören. Grundsätzlich muss zunächst geklärt werden, nach welcher Definition Moore und kohlenstoffreiche Böden geschützt werden sollen“, so Thieles Forderung. Dann müssen die infrage kommenden Flächen – bzgl. des Kihlenstoffgehalts und der Klimaschutzrelevanz der Blden, aber auch bzgl. der Möglichkeiten der Entwässerungssysteme – identifiziert und der Werkzeugkasten möglicher Schutzmaßnahmen festgelegt werden. Dafür muss noch erhebliche Forschung geleistet werden. Un dann muss mit der Landwirtschaft und den Wasserverbänden gemeinsam die Vorgehensweise festgelegt werden. Denn alle Beteiligten benötigen Planungssicherheit. Der Niedersächsische Weg kann dafür Vorbild sein.

„Welche Instrumente für den klimagerechten Schutz der Böden zum Einsatz kommen könnten, muss ideologiefrei festgelegt werden. Ebenso wichtig ist die realistische Kartierung der Böden. Das muss real und nicht auf Basis veralteter Prognosekarten erfolgen“, so Thieles unmissverständliche Forderung. Zudem sei frühzeitig mit den Wasserverbänden zu klären, welche Flächen für welche Form der Schutzmaßnahmen überhaupt geeignet seien. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Häuser, Höfe, Gewerbegebiete oder Infrastruktur bei Vernässungsprojekten unter Wasser gesetzt werden. „Eines muss klar sein: Die Maßnahmen sind unwiderrufliche Eingriffe in das Eigentum der Landbesitzer und der bewirtschaftenden Landwirte. Daher kann das nur auf freiwilliger Basis mit entsprechenden Entschädigungen erfolgen“, so Thiele weiter. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, sollten Bund und Land sowie die Kommunen mit eigenen Flächen vorangehen, bevor Privateigentum mit Maßnahmen belegt wird. „Zu einer hohen Akzeptanz von privaten Eigentümern zählt auch, dass wir neue Chancen der Wertschöpfung bieten, um Existenzen zu sichern. Das könnte beispielsweise im Bereich der Photovoltaik auf den Flächen bei fortgesetzter extensiver Bewirtschaftung erfolgen“, so der Christdemokrat. Dabei brachte er zum Ausdruck, dass die Themen gemeinsam konstruktiv besprochen werden müssen und erinnerte an die Düngeverordnung, die viele Landwirte vor große Herausforderungen stelle. „Hier wurde die Zeit nicht genutzt und letztlich wurden gesetzliche Maßnahmen unter Zeitdruck und ohne ausreichende fachliche Grundlage getroffen“, erinnert Thiele. Daher dankte er dem Arbeitskreis Agrar der CDU Uplengen, der Familie Mittag, deren Fahrzeughalle genutzt wurde, und dem CDU-Kreisverband Leer ausdrücklich für die Organisation der Veranstaltung und Mathias Paech vom Grünlandzentrum Niedersachsen-Bremen sowie den Teilnehmern für die konstruktive Diskussion.