Thiele: Mit unserem Gesetzesentwurf wollen wir Pflegeausbildung attraktiver gestalten

Hannover. „Eine attraktive Pflegeausbildung hat vor dem Hintergrund des wachsenden Arbeits- und Fachkräftemangels zentrale Bedeutung für eine gute Pflege“, sagt der Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld). Um den Bedarf an Pflegekräften decken zu können, müsse die generalisierte Ausbildung an den Pflegefachschulen dringend angepasst und attraktiver gemacht werden. Die CDU-Landtagsfraktion habe daher jetzt einen Gesetzentwurf für eine verbesserte Pflegeausbildung in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, erläuterte der Christdemokrat in einer Mitteilung vom Freitag.

„Angesichts der geburtenstarken Jahrgänge, die nun nach und nach in den Ruhestand wechseln und der zugleich steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen, brauchen wir deutlich mehr Pflegefachkräfte und müssen daher gegensteuern“, so Thiele. Ziel müsse es sein, das Interesse an den Pflegeberufen durch attraktivere Rahmenbedingungen während der Ausbildung zu steigern. Daher sehe der Gesetzesentwurf vor, die Ausbildung von pflegefremden Themen zu entschlacken um mehr Raum für eine differenzierte Pflegeausbildung zu schaffen. „Wir wollen den Anteil der praktischen Lerninhalte erhöhen, indem 280 Stunden allgemeinbildender Unterricht gestrichen werden, so wie es in den anderen Bundesländern praktiziert wird. Damit wird Zeit für eine differenziertere Pflegeausbildung gewonnen“, so Thiele. Die Erhöhung der praktischen Ausbildungseinheiten helfe auch den Einrichtungen, die viele Ressourcen, wie beispielsweise speziell ausgebildete Praxisanleiter stellen müssten, jedoch davon kaum unmittelbar profitierten. Zudem sei die Einführung eines eigenen Landesgesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes vorgesehen, um detaillierte Regelungen zur Ausbildung zu ermöglichen.

Thiele erinnert in diesem Zusammenhang an seinen Besuch beim Bildungsinstitut Gesundheit am Klinikum Leer mit dem nordrheinwestfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), bei dem auch Auszubildende beklagten, dass wegen der 2020 eingeführten generalistischen Ausbildung nicht mehr ausreichend differenziert werde, um beispielsweise in der Kinderkrankenpflege vertieft auszubilden. Die niedersächsische Praxis eines hohen allgemeinbildenden Ausbildungsanteils führe dazu, dass die Ausbildung von Kinderkrankenpflegerinnen und –Krankenpflegern rückläufig sei, weshalb Pflegeplätze in Kinderkrankenabteilungen fehlten. „Ich hoffe daher, dass unser Gesetzesentwurf eine breite Mehrheit auch bei der rot-grünen Koalition im Landtag findet, um mehr Raum für eine differenziertere Ausbildung in der Pflege zu ermöglichen und diese attraktiver für junge Menschen zu machen“, so Thiele abschließend.

Thiele: Zustimmung zum Nachtragshaushalt und steuerliche Hilfe für Betroffene auf den Weg bringen

Hannover Die CDU-Fraktion fordert angesichts der gravierenden Schäden durch das Weihnachtshochwasser neben dem am (heutigen) Mittwoch beschlossenen Nachtragshaushalt auch steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der von Hochwasserschäden Betroffenen. Nachdem SPD und Grüne den CDU-Entwurf für einen Nachtragshaushalt abgelehnt hatten, stimmte die CDU-Landtagsfraktion dem Regierungsentwurf zu. „Aus Verantwortung für die Betroffenen, die Kommunen, die Deichverbände sowie die Katastrophenhelfer und Rettungskräfte, denen ein weiteres Hochwasser dieser Dimension nicht zugemutet werden darf“, wie der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erklärte.

„Wir haben als CDU-Landtagsfraktion am 9. Januar einen Antrag für einen Nachtragshaushalt sowie ein Konzept für steuerliche Maßnahmen vorgelegt. Unser Ziel ist es, den Betroffenen schnellstmöglich erste Soforthilfen bereitzustellen und die Schäden des Hochwassers zu beseitigen. Diese Maßnahmen können aber erst der Anfang sein und weitere Schritte müssen folgen, damit der Wiederaufbau und der langfristige Hochwasserschutz gewährleistet ist“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele.

„Wir sehen bei den unterschiedlichen Finanzierungsvorschlägen von Regierung und Opposition, wem das Land und die Menschen am Herzen liegen. Während wir eine Finanzierung aus der allgemeinen Rücklage vorschlagen, plädiert Rot/Grün für die Nutzung der Konjunkturrücklage, was letztliche zusätzliche Schulden bedeute“, so Thiele. Er hob hervor, dass die CDU aus Verantwortung für das Land trotz dieser Differenzen einem Beschluss mit breiter Mehrheit zustimmen werde.

Die Bundesregierung sei bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe untätig. „Trotz Versprechungen hat die Bundesregierung keine angemessene Hilfe bereitgestellt. Besonders enttäuschend ist das Verhalten von Bundeskanzler Scholz, der zwar vor Ort Solidarität beteuert, jedoch keine konkreten Hilfsmaßnahmen umsetzt. Vom Ufer aufs Wasser schauen reicht nicht“, so Thiele. Er fordert für die CDU-Fraktion ein Maßnahmenpaket zur finanziellen Unterstützung der Geschädigten und zum verstärkten Hochwasserschutz.

„Viele Betroffene sind nicht in der Lage, die Schäden des Hochwassers zu beseitigen, da die finanziellen Belastungen zu hoch sind. Die Landesregierung muss endlich mit steuerlichen Maßnahmen den Betroffenen unter die Arme greifen. Ein entsprechendes Konzept hat die CDU-Fraktion bereits am 9. Januar vorgeschlagen“, so Thiele.

Thiele: Telekom baut 5G-Netz im Landkreis Leer an drei Standorten aus

Leer. Den Ausbau der 5G-Übermittlungstechnolgie im Mobilfunk D1 hat die Deutschen Telekom jetzt an drei weiteren Standorten im Landkreis Leer abgeschlossen. Dabei handele es sich um Standorte in Bunde, Uplengen und Weener. Das hat der Beauftragte für Landespolitik des Unternehmens, Jürgen Schneider, jetzt dem Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) mitgeteilt.

„Dieses ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die sogenannten weißen Flecken in der Mobilfunkversorgung zu schließen und den Landkreis Leer mit einer deutlich höheren Bandbreite zu versorgen“, freut sich Thiele. In den zurückliegenden zwei Monaten hatte das Unternehmen nach Mitteilung Schneiders umfassende Arbeiten zur Steigerung der Bandbreite vorgenommen. Mit dem Ausbau werde auch die Mobilfunk-Abdeckung in der Fläche gesteigert und der Empfang in Gebäuden verbessert sich. Die Standorte in Bunde und Uplengen werden auch für eine bessere Versorgung entlang der Autobahnen A28, A31 und A280 genutzt. Außerdem diene der Standort in Bunde zusätzlich für die Versorgung entlang der Bahnstrecken Niedersachsen-West-Bremen.

Thiele begrüßte außerdem, dass bis 2025 weitere elf Standorte geplant seien. Zusätzlich seien an 16 Funkmasten Erweiterungen mit LTE oder 5G vorgesehen. „Das Smartphone ist in vielen Bereichen unserer Arbeitswelt und Bildungslandschaft ein unverzichtbares Kommunikationsmittel und steht für viele Menschen auch im Privatleben für ein großes Stück mobile Unabhängigkeit und Lebensqualität. Dafür ist der weitere Ausbau der 5G-Netze zwingend notwendige Voraussetzung“, so Thiele abschließend. 

Betreuungsvereine werden überall gestärkt – Leider nicht im Landkreis Leer

Leer. Immer wieder hatte der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag Leer, Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld), auf die schwierige Situation der Betreuungsvereine im Landkreis Leer hingewiesen. Aus dem Landeshaushalt erhalten die Betreuungsvereine in ganz Niedersachsen jetzt mehr Geld und werden somit gestärkt. Thiele sieht diese Entwicklung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Er begrüßte ausdrücklich die hohe Wertschätzung für die Vereine, die überall im Land die Arbeit der Rechtsbetreuer unterstützen. „Die Betreuungsvereine in Niedersachsen werden gestärkt. Aber leider nicht im Landkreis Leer. Denn hier haben sie sich zwischenzeitlich aufgelöst“, so Thiele. Auch, wie er sagt, weil die Kreisverwaltung die Wertschätzung des Landes nicht teilte.

Konkret bekommen ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer ab diesem Jahr nun jährlich in Niedersachsen einen Zuschlag in Höhe von 24 Euro pro Betreuung. Bei Hauptamtlichen werden aus Hannover 7,50 Euro pro Betreuung im Quartal, also 30 Euro im Jahr mehr überwiesen. „Das begrüße ich sehr, denn die Finanzierungsgrundlagen für diese gesellschaftlich sehr wichtige Aufgabe müssen einen soliden Rahmen haben. Und man sollte sich immer vor Augen führen, dass auf diese Hilfe jeder von uns schnell angewiesen sein kann“, so Thiele. Wie? Immer dann, wenn ein Mensch aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, bestellt das Betreuungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen einer Betreuerin oder einen Betreuer.

Die Querschnittsaufgaben dieser Arbeit werden häufig von Betreuungsvereinen übernommen. Der Betreuungsverein Leer klagte bei Thieles Besuchen in der Vergangenheit jedoch mehrfach über die existenzbedrohenden Rahmenbedingungen, da der Landkreis Leer nicht bereit war, seinen notwendigen finanziellen Beitrag für diese Aufgabe zu leisten. Die CDU-Kreistagsfraktion und Thiele selbst unternahmen mehrere Versuche, um den Landrat, die Kreisverwaltung und die Kreistagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken zu bewegen, die Förderung anzupassen. Vergebens. Letztlich löste sich der Betreuungsverein Leer vor zwei Jahren auf. Der zweite im Landkreis Leer arbeitende Verein „Rat und Hilfe e.V.“ folgte vor wenigen Wochen und stellte seine Arbeit ebenfalls ein. „Die absolut gerechtfertigte Wertschätzung und bessere Unterstützung für die Betreuungsvereine in Niedersachsen hat hier im Landkreis Leer nicht mehr gegriffen. Es ist bedauerlich, dass Landesregierung und Kreisverwaltung zu dieser Arbeit so unterschiedliche Auffassungen vertreten – zum Nachteil für die ehemaligen Betreuungsvereine im Landkreis Leer“, so Thiele bedauernd in einer Mitteilung an die Medien.

Thiele: Rot-Grün darf Erwachsenenbildung nicht schwächen

Leer. Die Herausforderungen für die Erwachsenenbildung wachsen. Die Lockdowns und Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie und das wieder-Hochfahren des Betriebs, deutlich gestiegene Kosten sowie der gestiegene Bedarf an Integrationskursen sind nur einige der Themen, mit denen viele Bildungseinrichtungen in dieser Zeit konfrontiert sind. Auch die Volkshochschule Leer muss diese Aufgaben bewältigen. Und das gelingt der als Verein organisierten VHS im Landkreis Leer nach den Worten des Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (CDU) sehr gut, wie dieser im Anschluss an seinen Besuch dort berichtete. „Allerdings ist erkennbar, dass es auch für die VHS unter diesen Rahmenbedingungen schwieriger wird, erfolgreiche Erwachsenenbildung und Integrationsarbeit für künftige Fachkräfteanzubieten.

Die pädagogische Leiterin Sabine Kasimir und der kaufmännische Leiter Stephan Kühl verdeutlichten in dem Gespräch, dass über die Hälfte des Umsatzes der VHS durch Integrations- und Sprachkurse erzielt werden. Ihnen sei jedoch sehr wichtig, dass auch das vielfältige Angebot an Kursen, die sich an verschiedenste Bevölkerungsgruppen richten weiterhin die Arbeit der Volkshochschule prägen. Denn diese habe eine wichtige gesellschaftliche Funktion, indem sie Menschen mit gleichgelagerten Interessen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen und sozialen Gruppen zusammenführe.

Dass die VHS als Erwachsenenbildungseinrichtung auch Brücken in den Arbeitsmarkt baut, wird an dem selbstentwickelten Kurs „Sozialpädagogische Hilfskraft“ deutlich. Zwölf Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund sowie pädagogischer Vorbildung lernten dort im Rahmen dieses Kurses in ihren beruflichen Lernphasen verschiedene frühpädagogische Bildungsinstitutionen und die zukünftigen Tätigkeitsfelder kennen. Ein zweiter Kurs ist bereits ebenso erfolgreich angelaufen. „Das ist ein sehr gutes Projekt, um dem Fachkräftemangel in Kindertagesstätten erfolgreich zu begegnen. Eigentlich benötigen wir viel mehr solcher Projekte“, lobt Thiele. Sorgen macht ihm allerdings die Finanzausstattung der Erwachsenenbildungseinrichtungen in Niedersachsen und auch im Landkreis Leer. „Anstatt dieses Angebots finanziell zu verstetigen, macht die rotgrüne Landesregierung im Haushaltsentwurf 2024 genau das Gegenteil von dem, was sie versprochen hat. Sie setzt den Rotstift an und bremst die Erwachsenenbildung aus. Die Landtagsfraktionen müssen diese Kürzungen jetzt reparieren. Aber die von der CDU-Fraktion beantragte Erhöhung der Finanzmittelzuweisungen lehnt Rot-Grün ab. Durch die hohe Inflation und steigende Personalkosten bedeutet dies faktisch eine gravierende Verschlechterung der Finanzsituation aller Einrichtungen. Und dass trotz eines anhaltend hohen Bedarfs“, sagt Thiele, der auch haushaltspolitischer seiner Fraktion ist.

Auch die Musikschulförderung solle laut Thiele im rot-grünen Haushaltsentwurf stagnieren, die kommunalen Theater werden nicht auskömmlich unterstützt und das Investitionsprogramm für kleine Kulturträger in Niedersachsen sei durch die Landesregierung sogar gestrichen worden. Die Haushaltsberatungen des Landtages würden zum Reparaturbetrieb, was in vielen Bildungseinrichtungen für Verunsicherung sorge.

Thiele verwies in diesem Zusammenhang auf einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion zum Haushaltsentwurf 2024, der deutlich mehr Mittel für Sprachkurse (plus 3,75 Millionen) und Erwachsenenbildung (plus 5,2 Millionen) vorsieht. „Rot-Grün darf die Erwachsenenbildung nicht schwächen. Es bedarf im Gegenteil einer Stärkung dieser Strukturen. Denn die Erwachsenenbildung leistet nach Thieles Überzeugung einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Seien es Integrations- oder Sprachkurse, aber auch berufliche Fort- und Weiterbildungen. „Unsere Unternehmen signalisieren einen hohen Bedarf an Fachkräften und Institutionen. Die Volkshochschulen sind im Rahmen der Erwachsenenbildung bei einer auskömmlichen Finanzierung in der Lage, diesen Bedarf zu decken. Daher lautet das Motto Gaspedal statt Bremse“, so Thiele deutlich. Besser sei es daher, die Angebote der Volkshochschulen weiter auszubauen.

Anders als 63 Prozent der Volkshochschulen, die sich in öffentlicher Trägerschaft befinden, wird die VHS Leer als eingetragener gemeinnütziger Verein geführt. Finanzielle Unterstützung durch Kommunen laufen somit immer als so genannte freiwillige Leistungen und können je nach Haushaltslage ganz gestrichen werden. Planungssicherheit sei daher nur begrenzt gegeben. Eine verlässlichere finanzielle Unterstützung durch die Kommunen ist aus Thieles Sicht aber wünschenswert. Er plädiert daher für belastbare und längerfristige Finanzierungvereinbarungen zwischen der VHS und den Kommunen im Landkreis Leer sowie dem Landkreis selbst.

Abschließend lobte Ulf Thiele die Arbeit der VHS und ihre vielfältigen Angebote. Die ehrenamtlichen Leitungen der Außenstellen leisten einen besonders wichtigen Beitrag dafür, dass die VHS Leer flächendeckend im Landkreis präsent ist und auch die Menschen in der Fläche mit guten Angeboten erreicht. „Dieses Angebot muss weiter im Fokus der VHS stehen. Es ist gut und wichtig, dass die Leitung der VHS hier weiterhin eine Priorität setzt“, freut sich der Abgeordnete.

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