Thiele: Telekom baut 5G-Netz im Landkreis Leer an drei Standorten aus

Leer. Den Ausbau der 5G-Übermittlungstechnolgie im Mobilfunk D1 hat die Deutschen Telekom jetzt an drei weiteren Standorten im Landkreis Leer abgeschlossen. Dabei handele es sich um Standorte in Bunde, Uplengen und Weener. Das hat der Beauftragte für Landespolitik des Unternehmens, Jürgen Schneider, jetzt dem Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) mitgeteilt.

„Dieses ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die sogenannten weißen Flecken in der Mobilfunkversorgung zu schließen und den Landkreis Leer mit einer deutlich höheren Bandbreite zu versorgen“, freut sich Thiele. In den zurückliegenden zwei Monaten hatte das Unternehmen nach Mitteilung Schneiders umfassende Arbeiten zur Steigerung der Bandbreite vorgenommen. Mit dem Ausbau werde auch die Mobilfunk-Abdeckung in der Fläche gesteigert und der Empfang in Gebäuden verbessert sich. Die Standorte in Bunde und Uplengen werden auch für eine bessere Versorgung entlang der Autobahnen A28, A31 und A280 genutzt. Außerdem diene der Standort in Bunde zusätzlich für die Versorgung entlang der Bahnstrecken Niedersachsen-West-Bremen.

Thiele begrüßte außerdem, dass bis 2025 weitere elf Standorte geplant seien. Zusätzlich seien an 16 Funkmasten Erweiterungen mit LTE oder 5G vorgesehen. „Das Smartphone ist in vielen Bereichen unserer Arbeitswelt und Bildungslandschaft ein unverzichtbares Kommunikationsmittel und steht für viele Menschen auch im Privatleben für ein großes Stück mobile Unabhängigkeit und Lebensqualität. Dafür ist der weitere Ausbau der 5G-Netze zwingend notwendige Voraussetzung“, so Thiele abschließend. 

Betreuungsvereine werden überall gestärkt – Leider nicht im Landkreis Leer

Leer. Immer wieder hatte der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag Leer, Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld), auf die schwierige Situation der Betreuungsvereine im Landkreis Leer hingewiesen. Aus dem Landeshaushalt erhalten die Betreuungsvereine in ganz Niedersachsen jetzt mehr Geld und werden somit gestärkt. Thiele sieht diese Entwicklung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Er begrüßte ausdrücklich die hohe Wertschätzung für die Vereine, die überall im Land die Arbeit der Rechtsbetreuer unterstützen. „Die Betreuungsvereine in Niedersachsen werden gestärkt. Aber leider nicht im Landkreis Leer. Denn hier haben sie sich zwischenzeitlich aufgelöst“, so Thiele. Auch, wie er sagt, weil die Kreisverwaltung die Wertschätzung des Landes nicht teilte.

Konkret bekommen ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer ab diesem Jahr nun jährlich in Niedersachsen einen Zuschlag in Höhe von 24 Euro pro Betreuung. Bei Hauptamtlichen werden aus Hannover 7,50 Euro pro Betreuung im Quartal, also 30 Euro im Jahr mehr überwiesen. „Das begrüße ich sehr, denn die Finanzierungsgrundlagen für diese gesellschaftlich sehr wichtige Aufgabe müssen einen soliden Rahmen haben. Und man sollte sich immer vor Augen führen, dass auf diese Hilfe jeder von uns schnell angewiesen sein kann“, so Thiele. Wie? Immer dann, wenn ein Mensch aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, bestellt das Betreuungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen einer Betreuerin oder einen Betreuer.

Die Querschnittsaufgaben dieser Arbeit werden häufig von Betreuungsvereinen übernommen. Der Betreuungsverein Leer klagte bei Thieles Besuchen in der Vergangenheit jedoch mehrfach über die existenzbedrohenden Rahmenbedingungen, da der Landkreis Leer nicht bereit war, seinen notwendigen finanziellen Beitrag für diese Aufgabe zu leisten. Die CDU-Kreistagsfraktion und Thiele selbst unternahmen mehrere Versuche, um den Landrat, die Kreisverwaltung und die Kreistagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken zu bewegen, die Förderung anzupassen. Vergebens. Letztlich löste sich der Betreuungsverein Leer vor zwei Jahren auf. Der zweite im Landkreis Leer arbeitende Verein „Rat und Hilfe e.V.“ folgte vor wenigen Wochen und stellte seine Arbeit ebenfalls ein. „Die absolut gerechtfertigte Wertschätzung und bessere Unterstützung für die Betreuungsvereine in Niedersachsen hat hier im Landkreis Leer nicht mehr gegriffen. Es ist bedauerlich, dass Landesregierung und Kreisverwaltung zu dieser Arbeit so unterschiedliche Auffassungen vertreten – zum Nachteil für die ehemaligen Betreuungsvereine im Landkreis Leer“, so Thiele bedauernd in einer Mitteilung an die Medien.

Thiele: Rot-Grün darf Erwachsenenbildung nicht schwächen

Leer. Die Herausforderungen für die Erwachsenenbildung wachsen. Die Lockdowns und Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie und das wieder-Hochfahren des Betriebs, deutlich gestiegene Kosten sowie der gestiegene Bedarf an Integrationskursen sind nur einige der Themen, mit denen viele Bildungseinrichtungen in dieser Zeit konfrontiert sind. Auch die Volkshochschule Leer muss diese Aufgaben bewältigen. Und das gelingt der als Verein organisierten VHS im Landkreis Leer nach den Worten des Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (CDU) sehr gut, wie dieser im Anschluss an seinen Besuch dort berichtete. „Allerdings ist erkennbar, dass es auch für die VHS unter diesen Rahmenbedingungen schwieriger wird, erfolgreiche Erwachsenenbildung und Integrationsarbeit für künftige Fachkräfteanzubieten.

Die pädagogische Leiterin Sabine Kasimir und der kaufmännische Leiter Stephan Kühl verdeutlichten in dem Gespräch, dass über die Hälfte des Umsatzes der VHS durch Integrations- und Sprachkurse erzielt werden. Ihnen sei jedoch sehr wichtig, dass auch das vielfältige Angebot an Kursen, die sich an verschiedenste Bevölkerungsgruppen richten weiterhin die Arbeit der Volkshochschule prägen. Denn diese habe eine wichtige gesellschaftliche Funktion, indem sie Menschen mit gleichgelagerten Interessen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen und sozialen Gruppen zusammenführe.

Dass die VHS als Erwachsenenbildungseinrichtung auch Brücken in den Arbeitsmarkt baut, wird an dem selbstentwickelten Kurs „Sozialpädagogische Hilfskraft“ deutlich. Zwölf Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund sowie pädagogischer Vorbildung lernten dort im Rahmen dieses Kurses in ihren beruflichen Lernphasen verschiedene frühpädagogische Bildungsinstitutionen und die zukünftigen Tätigkeitsfelder kennen. Ein zweiter Kurs ist bereits ebenso erfolgreich angelaufen. „Das ist ein sehr gutes Projekt, um dem Fachkräftemangel in Kindertagesstätten erfolgreich zu begegnen. Eigentlich benötigen wir viel mehr solcher Projekte“, lobt Thiele. Sorgen macht ihm allerdings die Finanzausstattung der Erwachsenenbildungseinrichtungen in Niedersachsen und auch im Landkreis Leer. „Anstatt dieses Angebots finanziell zu verstetigen, macht die rotgrüne Landesregierung im Haushaltsentwurf 2024 genau das Gegenteil von dem, was sie versprochen hat. Sie setzt den Rotstift an und bremst die Erwachsenenbildung aus. Die Landtagsfraktionen müssen diese Kürzungen jetzt reparieren. Aber die von der CDU-Fraktion beantragte Erhöhung der Finanzmittelzuweisungen lehnt Rot-Grün ab. Durch die hohe Inflation und steigende Personalkosten bedeutet dies faktisch eine gravierende Verschlechterung der Finanzsituation aller Einrichtungen. Und dass trotz eines anhaltend hohen Bedarfs“, sagt Thiele, der auch haushaltspolitischer seiner Fraktion ist.

Auch die Musikschulförderung solle laut Thiele im rot-grünen Haushaltsentwurf stagnieren, die kommunalen Theater werden nicht auskömmlich unterstützt und das Investitionsprogramm für kleine Kulturträger in Niedersachsen sei durch die Landesregierung sogar gestrichen worden. Die Haushaltsberatungen des Landtages würden zum Reparaturbetrieb, was in vielen Bildungseinrichtungen für Verunsicherung sorge.

Thiele verwies in diesem Zusammenhang auf einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion zum Haushaltsentwurf 2024, der deutlich mehr Mittel für Sprachkurse (plus 3,75 Millionen) und Erwachsenenbildung (plus 5,2 Millionen) vorsieht. „Rot-Grün darf die Erwachsenenbildung nicht schwächen. Es bedarf im Gegenteil einer Stärkung dieser Strukturen. Denn die Erwachsenenbildung leistet nach Thieles Überzeugung einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Seien es Integrations- oder Sprachkurse, aber auch berufliche Fort- und Weiterbildungen. „Unsere Unternehmen signalisieren einen hohen Bedarf an Fachkräften und Institutionen. Die Volkshochschulen sind im Rahmen der Erwachsenenbildung bei einer auskömmlichen Finanzierung in der Lage, diesen Bedarf zu decken. Daher lautet das Motto Gaspedal statt Bremse“, so Thiele deutlich. Besser sei es daher, die Angebote der Volkshochschulen weiter auszubauen.

Anders als 63 Prozent der Volkshochschulen, die sich in öffentlicher Trägerschaft befinden, wird die VHS Leer als eingetragener gemeinnütziger Verein geführt. Finanzielle Unterstützung durch Kommunen laufen somit immer als so genannte freiwillige Leistungen und können je nach Haushaltslage ganz gestrichen werden. Planungssicherheit sei daher nur begrenzt gegeben. Eine verlässlichere finanzielle Unterstützung durch die Kommunen ist aus Thieles Sicht aber wünschenswert. Er plädiert daher für belastbare und längerfristige Finanzierungvereinbarungen zwischen der VHS und den Kommunen im Landkreis Leer sowie dem Landkreis selbst.

Abschließend lobte Ulf Thiele die Arbeit der VHS und ihre vielfältigen Angebote. Die ehrenamtlichen Leitungen der Außenstellen leisten einen besonders wichtigen Beitrag dafür, dass die VHS Leer flächendeckend im Landkreis präsent ist und auch die Menschen in der Fläche mit guten Angeboten erreicht. „Dieses Angebot muss weiter im Fokus der VHS stehen. Es ist gut und wichtig, dass die Leitung der VHS hier weiterhin eine Priorität setzt“, freut sich der Abgeordnete.

Thiele: Verfahrensdauer Beleg für Überregulierung

Emden/Leer

Wie können wir Deutschland als rohstoffarme Industrienation und eine niedersächsische Hafenstadt wie Emden, künftig international ganz vorne positionieren? Diese Frage beschäftigt den CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele. Bei einem Besuch mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Wilke Held bei der Emder Werft und Dock GmbH (EWD) gab es positive Signale. Allerdings wurde die überbordende Bürokratie beklagt. Das Unternehmen ist in Emden auf dem Gelände der ehemaligen Nordseewerke ein erfolgreicher Partner für die Eigner von Marineschiffen, Handelsschiffen, kleinen Kreuzfahrtschiffen, Superyachten und Offshoreeinrichtungen. Reparaturen und Modernisierungen, Umbauten und Nachrüstungen führen die inzwischen 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem ehemaligen Gelände der Nordseewerke regelmäßig durch. Und das Unternehmen gilt durchaus als Jobmotor in Emden. Denn gestartet war man dort erst vor einigen Jahren mit 57 Mitarbeitern.

Gerne würde EWD nach Worten des Geschäftsführers Björn Sommer schneller ein weiteres Geschäftsfeld erschließen: Das Recycling von Schiffen. Für das komplexe Genehmigungsverfahren sind nach Angaben von EWD allerdings fast zwei Jahre ins Land notwendig. Andere Länder, wie beispielsweise die Niederlande oder Dänemark, sind deutlich weiter und bieten diese Dienstleistung bereits an. Außerhalb der EU sind es eher Länder im asiatischen Raum, mit zum Teil menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen. In Emden soll das Schiffsrecycling nach derzeitigen Planungen im Jahr 2025 starten, vorausgesetzt es gibt bis dahin endlich Klarheit bezüglich der dringend erforderlichen Lizenzvergabe. Die lange Dauer der Zertifizierungs- und Genehmigungsverfahren von fast zwei Jahren für die Erlaubnis zum Schiffsrecycling findet Thiele daher fragwürdig. „Im Grunde genommen hat EWD mit den jetzigen Tätigkeiten doch schon die erforderlichen Voraussetzungen für das neue Geschäftsfeld. Denn mit der Reparatur und Überholung von Schiffen werden schon jetzt Komponenten und gefährliche Stoffe nach höchsten Standards entsorgt. Beim Recycling von Schiffen ist das nichts anderes“, so Thiele. Für die deutsche Bürokratie sei es typisch, dass alle Genehmigungsverfahren noch einmal zu durchlaufen seien. „Trotz des vorhandenen Know-Hows, und der standardisierten Prozesse muss das Unternehmen bei der Genehmigung verfahren, wie ein Neuling. Das ist keine Deutschland-Geschwindigkeit, das ist unnütze Überregulierung“, kritisiert Thiele.

Der Besuch habe ihm verdeutlicht, dass das Recyceln von Schiffen angesichts der immer kostbarer werdenden Rohstoffe und der Umweltbelastung durch das Abwracken von Schiffen in anderen Teilen der Welt ohne jeden Umweltstandard in Zukunft noch stärker an Relevanz gewinnen werde. „Das kann im Emder Hafen nach höchsten Umwelt- und Qualitätsstandards erfolgen und trägt auch dazu bei, hochwertige Arbeitsplätze am Standort zu schaffen“, bilanzierte Thiele. Auch der CDU-Kreisvorsitzende Wilke Held freute sich über die guten Entwicklungen und Aussichten des Unternehmens. „Das ist für die Emder CDU ein Zeichen für die Attraktivität der Stadt als Standort für die maritime Wirtschaft. Wir wollen die EWD bei dem Einstieg in das Recyceln von Schiffen als weiteres Standbein der Emder Hafenwirtschaft gerne unterstützen“, signalisierte Held. Auch die Ausbildung und Fachkräftegewinnung durch EWD stand bei dem Besuch auf der Agenda. Dabei wurde deutlich, dass die Veränderungen der beruflichen Bildung an den Berufsschulen in Emden (BBS) auch unmittelbare Auswirkungen auf EWD und die Wirtschaftsbetriebe vor Ort haben.

Insofern fügte es sich gut, dass Wilke Held und Ulf Thiele direkt im Anschluss die Berufsbildenden Schulen 2 in Emden aufsuchten. Dort sprachen sie mit dem Schulleiter Björn Holzgrabe und Vertretern des Schulträgers, der Stadt Emden, über aktuelle Investitionsbedarfe, die Entwicklung der Angebote an der Schule, sowie die berufliche Orientierung an den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und die regionale Zusammenarbeit sowie die Zukunft der Fachklassen. „Die hohe Qualität der dualen Berufsausbildung in Emden steht und fällt mit dem Wohlergehen der beruflichen Schulen in Ostfriesland. Gute berufliche Bildung in Emden zu leisten ist deshalb auch elementarer Teil der Emder Wirtschaftsförderung.“, so Wilke Held. Ulf Thiele lobte die engagierte Arbeit der BBS II in Emden und die zukunftsorientierte Ausrichtung der Angebote. Er sagte zu, sich weiterhin für eine gute finanzielle Ausstattung durch auskömmliche Budgets sowie den Erhalt der Fachklassen stark zu machen. „Dass das Grün-geführte Kultusministerium die Fachklassen erneut in Frage stellt, kann insbesondere für das Handwerk in Ostfriesland ein Problem werden. Denn hier ist greife besonders viele Unternehmen, beispielsweise der Baubranche, auf die Möglichkeit zurück, das erste Lehrjahr in einer Fachklasse zu absolvieren, um die fachliche Grundqualifikation für Ausbildung zu erwerben. Das Ministerium in Hannover bringt dafür wenig Verständnis auf“, fürchtet Ulf Thiele. In der aktuellen Debatte um die Zukunft der Fachklassen sei daher besondere Obacht geboten.

Thiele: Landesregierung stoppt Breitbandförderung für Ostfriesland

Leer, 26.09.2023

Schnelles Internet? Beim erforderlichen Breitbandausbau droht Ostfriesland nun abgehängt zu werden. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Denn der Wirtschaftsminister der Rot-Grünen Landesregierung, Olaf Lies, hat angekündigt, die überaus wichtige niedersächsische Ko-Finanzierung der Bundesförderung für den Breitbandausbau nicht fortzuführen. In einer kleinen Anfrage fordert Thiele nun Antworten vom zuständigen Minister Olaf Lies (SPD).

Worum geht es konkret? Um schnelle Internetverbindungen in Straßen, in denen die Verlegung von Glasfaserleitungen ohne Zuschüsse für die Telekommunikationsunternehmen zu teuer und daher unwirtschaftlich ist. Diese wurden und werden in zwei Ausbaustufen mit Unterstützung des Bundes und des Landes angeschlossen. Es fehlen allerdings noch viele Adressen, die ohne eine weitere Förderung keine Aussicht haben, einen Anschluss an das schnelle Internet zu erhalten. Dies gilt für Privathäuser, aber auch für Gewerbebetriebe und sogar für die gesamte Insel Spiekeroog.  Genau hier will der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, nun aber sparen. So hatte er am 19. Juli 2023 verkündet, dass das Land Niedersachsen bei der Kofinanzierung zum Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau aussteige. 

Dabei gibt es in Deutschland beim Ausbau des Breitbandausbaus noch viel zu tun. Laut einer Erhebung der Plattform Speedtest liegt Singapur klar vorne. Die Verbindungsgeschwindigkeit ist mit fast 250Bit pro Sekunde dreimal so schnell wie in Deutschland. Seit dem Jahr 2015 gibt es die „Gigabitförderung 2.0“ des Bundes. Ziel ist es, den Ausbau überall dort zu unterstützten, wo privatwirtschaftliche zu teuer wäre. Auch Restgebiete in bereits ausgebauten Flächen profitierten davon. Dies ist laut Thiele auch deshalb unabdingbar, da der Ausbau der 5G-Breitbandtechnologie für den Mobilfunkt ebenfalls zwingend auf den flächendeckenden Ausbau der Breitbandtechnologie angewiesen ist. „Ohne Breitband auch kein leistungsfähiger Mobilfunk! Breitbandverbindungen sind Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, und sie sind zugleich zentrale Wirtschaftsförderung. Und genau dagegen verschließt sich der niedersächsische Wirtschaftsminister“, so Thiele. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Deutschland mit der Errichtung von schnellen Internetverbindungen ohnehin eher auf dem Standstreifen als auf der Überholspur unterwegs. Niedersachsen werde, wenn es bei dieser Entscheidung bleibe, jetzt auch innerhalb Deutschlands weiter zurückfallen. Die CDU-Landtagsfraktion habe, so Thiele, im Rahmen von Haushaltsanträgen für Nachtragshaushalte in diesem Jahr bereits zweimal beantragt, 120 Millionen Euro für die weitere Förderung bereitzustellen und aus der mit knapp einer Milliarde Euro gut gefüllten Rücklage des Landes zu finanzieren. „Leider hat die rot-grüne Koalition dies bisher abgelehnt. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr nicht lockerlassen und weitere Anträge stellen, um die Förderung fortsetzen zu können“, kündigte Thiele an, der auch haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.

Die bisherige Finanzierung sah vor, dass der Bund sich mit 50 Prozent an der nachgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus beteiligt, das Land mit 25 Prozent und die Kommunen die verbleibenden 25 Prozent übernehmen. „Dünn besiedelte Gebiete werden mit dieser geplanten Streichung nun das Nachsehen haben. Die Kommunalen Spitzenverbände aus Niedersächsischem Landkreistag, Niedersächsischem Städtetag und Niedersächsischem Städte- und Gemeindebund bezeichneten den Schritt des Landes, sich aus der Breitbandförderung zurückzuziehen bereits als ein „fatales Signal“ so Thiele. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 forderten Sie unmissverständlich eine Fortsetzung der Förderung. Das sieht Thiele genauso und fordert die Rückkehr in die Förderung. „Für mich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung künftig ergreifen möchte, um Flächenlandkreise wie beispielsweise die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Ostfriesland möglichst vollständig mit Glasfaser zu versorgen. Wie ist der aktuelle Stand und hat die rot-grüne Landesregierung überhaupt vor, diese Unterversorgung zu lösen“, so Thiele.

In seiner parlamentarischen Anfrage will Thiele auch wissen, wieviel Potential die Landesregierung für Ostfriesland sieht, den Lückenschluss eigenwirtschaftlich, also durch die Telekommunikationsunternehmen und ohne Förderung, zu erreichen. Außerdem möchte Thiele vom Wirtschaftsminister wissen, welche Projekte in dieser Region bisher vom Land gefördert wurden. Da das Land selbst Eigentümer von Gebäuden in der Region ist, stelle sich zudem die Frage, welche Objekte bereits mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1Gbit/s versorgt und wo entsprechende Möglichkeiten bereits vorhanden seien. „Einen besonderen Stellenwert haben bei der Betrachtung natürlich auch unsere Unternehmen und Privathaushalte. Nur wenn der Breitbandausbau gut ist, können neue Betriebe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen sich vor Ort entwickeln. Sonst werden die strukturellen Standortnachteile für unsere Region noch größer“, so Thiele. Das setze sich bei den Fachkräften mit ihren Familien, aber auch bei den Studenten und Schülern fort, denn auch sie sind auf schnelle Internetverbindungen angewiesen.

Wahlkreisbüro

Ulf Thiele
Ledastr. 11
26789 Leer
 
Telefon: 0491 – 91 96 12 9
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