Die Reihe der Wolfsübergriffe in Niedersachsen und auch in Ostfriesland reißt nicht ab. Jüngstes Beispiel ist ein Wolfsriss in Neudorf, wo auf das Konto eines Wolfes sieben teilweise tragende Schafe gehen. Doch damit nicht genug. Viele hochtragende Tiere sind verstört und es drohen zahlreiche Verlammungen (Fehlgeburten). Für den hiesigen Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele sind das unhaltbare Zustände. Er kritisiert in diesem Zusammenhang deutlich den Kurs des neuen Niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer (Grüne), in der Wolfspolitik, mit dem nach Thieles Auffassung die Problemlage für die Weidetierhalter und damit auch für den Deichschutz noch verschärft würden.  

Denn Meyer lehnt, wie seine Amtskollegin in der Bundesregierung, Steffi Lemke (ebenfalls Grüne) die Forderungen des Europäischen Parlaments, ab. Lenke hatte dem Vorstoß des EU-Parlaments, den Schutzstatus von Wölfen abzuschwächen, mit elf weiteren EU-Umweltministern eine Absage erteilt. Meyer erschwert in Niedersachsen zeitgleich den Abschuss auffällig gewordener Wölfe. „Mich macht eine derartige Vorgehensweise fassungslos, denn es geht hier um Existenzen von Familienbetrieben mit Weidetierhaltung. Aber mir bereitet das Vorgehen auch Sorge, denn die grünen Umweltminister schätzen die Lage völlig falsch ein“, sagte Thiele. So werde die Sicherheit von Menschen bei den politischen Weichenstellungen den ideologischen Interessen einer verfehlten Umweltpolitik untergeordnet. Thiele machte deutlich, dass Schafe in Ostfriesland extrem wichtig für den Küstenschutz seien. Denn sie halten an den Deichen das Gras kurz und die Grasnarben fest und sorgen so für die notwendige Stabilität der Hochwasser – und Küstenschutzbauwerke. Das gehe jedoch nur mit dem großen Engagement der Landwirte und Schafzüchter. „Wir dürfen die Geduld der Verantwortlichen vor Ort nicht überstrapazieren. Denn viele von ihnen haben die Schutzmaßnahmen mitgetragen. Leider sind sie bereits vielfach durch Wolfsübergriffe betroffen gewesen. Geben sie auf, haben wir an den Küsten ein echtes Problem“, so Thiele. Denn diese Lücke könne man nicht schließen.  

Daher fordert er von der Landesregierung schon seit langem ein differenziertes Wolfsmanagement. Dazu gehört nach Thieles Worten, dass die Küstengebiete zu wolfsfreien Zonen erklärt werden. „Der Hochwasser- und Küstenschutz muss Vorrang vor dem Wolfsschutz haben. Und auch die Weidetierhalter müssen mehr Rückendeckung bekommen“, fordert Thiele. In anderen Regionen müsse weiterhin ein intensives Monitoring betrieben werden und die rechtmäßige Entnahme von Problemwölfen ohne erschwerende Vorgaben möglich sein. „Die Nachbarländer geben dafür doch sehr gute und praktikable Beispiele. Und zur Wahrheit gehört auch, dass der Wolf leider seine Scheu verloren hat und es in vielen Regionen bereits zu direkten Begegnungen von Menschen und diesen Raubtieren gekommen ist. Ich mag mir nicht vorstellen, wenn es hier zu Übergriffen auf Menschen kommt“, so Thiele 

Leer, 23. Februar 2023 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld wird nicht an der Veranstaltung von Gewerkschaften zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar teilnehmen. „Den Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes – Region Oldenburg-Ostfriesland (DGB) und der IG Metall Leer-Papenburg unter dem Motto – Waffen bringen keinen Frieden. Diplomatische Lösungen müssen her – empfinde ich als befremdlich“, so Thiele. Frieden gebe es nicht ohne Freiheit. Die müsse man verteidigen. Eine Einstellung der Hilfen für die Ukraine würde Putins imperialistisches Verlangen nur stärken und auf Dauer auch die angrenzenden NATO-Staaten bedrohen. 

„Kein Soldat der Ukraine steht auf russischem Territorium. Aber zehntausende russische und tschetschenische Soldaten sind völkerrechtswidrig auf ukrainisches Staatsgebiet eingefallen. Sie morden, plündern, vergewaltigen und entführen Kinder nach Russland“, so Thieles deutliche Begründung. Zudem habe Putins Regime Teile der unabhängigen Ukraine per Dekret völkerrechtswidrig annektiert“ so Thieles Fazit. Der Schlüssel für den Frieden liege in Moskau. Wenn Putin die russischen Soldaten zu ihren Familien zurückschicke, sei der Krieg beendet. „Wenn die Ukraine aber die Waffen niederlegt, ist sie ausgelöscht. Diesen Unterschied gilt es immer wieder zu betonen“, so Thiele weiter.

Dabei machte Thiele aber auch klar, dass er das Furchtgefühl vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger vor einer Eskalation oder Ausweitung des Krieges respektiere. Aber Furcht ist nach seiner Einschätzung kein guter Ratgeber. „Ganz im Gegenteil. Furcht ist in diesem Krieg sogar eine Waffe, die das Putin-Regime gezielt einsetzt, um das freiheitliche Europa zu spalten und seine Kriegsziele zu erreichen“, so Thiele weiter. Mit den geforderten Einstellungen der Waffenlieferungen der NATO-Verbündeten würden die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung und das Engagement von Millionen Deutschen unterminiert. „Hunderttausende ukrainische Frauen und ihre Kinder hierzulande, deren Männer, Brüder und Väter gerade auf dem Schlachtfeld kämpfen, sollen nach dem Willen der Veranstalter nicht mehr auf unsere Unterstützung zählen können – koste es, was es wolle. Das kann und will ich nicht hinnehmen“, so Thiele weiter.

Das Land habe bereits Zehntausende getötete Zivilisten und Soldaten sowie Millionen Flüchtlinge zu beklagen. Etwa eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, vornehmlich Frauen und Kinder, hätten derzeit Schutz in Deutschland gefunden. Dabei lobte er die großartige Hilfsbereitschaft und Solidarität vieler Menschen in Deutschland und in Ostfriesland „Unser Land und auch die Menschen in Ostfriesland beweisen jeden Tag eine großartige Hilfsbereitschaft. Deutschland unterstützt die Ukrainer wirtschaftlich, medizinisch und zunehmend auch militärisch“. Wir als aufgeklärte Europäer müssen die Ukraine daher weiterhin furchtlos unterstützen“, betonte der Landtagsabgeordnete einhellig. Denn man müsse sich immer wieder vor Augen führen, dass Putins Kriegsziel das Auslöschen der ukrainischen Staatlichkeit, des Existenzrechts der Ukraine und ihre vollständige Annexion sei.

Das erklärte Ziel der Ukraine und ihrer Führung sei es hingegen, dass russische Truppen bedingungslos und sofort das Territorium der Ukraine verlassen. „Hier sind keine Kompromisse zu machen. Das Ziel Deutschlands und aller Europäer ist der Schutz der europäischen Friedensordnung. Wir dürfen eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa nicht zulassen. Europa wird sich mit einer Kapitulation vor Putin im territorialen Herzen unseres Kontinents – in der Ukraine – nicht retten können. Deshalb müssen wir die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin unterstützen und eine rasche Umsetzung der Entscheidungen einfordern“, so Thiele.

Dabei gab er auch zu bedenken, dass Putins Angriff auf die Ukraine auch eine Attacke auf die transatlantische Sicherheit sei. „Wird Putin Erfolg bei seinem Angriff ernten, wird die Büchse der Pandora geöffnet, wird der nächste Krieg, wie bereits von Russland angekündigt etwa gegen Transnistrien und Moldau, und im Weiteren gegen Rumänien, also auf das NATO-Territorium, oder etwa gegen das Baltikum geführt werden. Es ist deshalb auch in unserem Interesse, Putin frühzeitig in der Ukraine zu stoppen“, so Thiele abschließend. Wer glaube, dass wir morgen im Frieden aufwachen, wenn wir die Ukraine jetzt aufgeben würden, der irre sich. 

Hannover/Leer. Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hat ihrer Ankündigung Taten folgen lassen und einen Gesetzesentwurf zum Erhalt der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen in den Landtag eingebracht. Das teilte der hiesige Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) mit. „Wir dürfen die Schulen, Lehrkräfte, Eltern und vor allem die Schülerinnen und Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf nicht wegen einer ideologisch ausgerichteten Inklusionspolitik im Regen stehen lassen. Die Erfahrungen zeigen, Regelschulen müssen um Förderschulen ergänzt bleiben. Die Eltern müssen für ihre Kinder weiterhin diese Wahlmöglichkeit haben. Denn es geht um die beste pädagogische Antwort auf den Förderbedarf der betroffenen Kinder, und das kann auch die Förderschule sein. Es geht um Bildungschancen für alle“, so Thiele. Mit der von den Christdemokraten beantragten Gesetzesänderung würde auch die Pestalozzischule in Leer erhalten bleiben. Sie ist die einzige verbliebene Förderschule Lernen im Landkreis Leer.

Zwischenzeitlich haben sich nach Angaben des Abgeordneten 41 Stadt- und Kreiselternräte in Niedersachsen für den Erhalt der Förderschule Lernen ausgesprochen, dazu gehört auch der Kreiselternrat im Landkreis Leer. „Wir haben stellvertretend für sie diesen Gesetzentwurf eingebracht“, so Thiele. An die Rot-Grüne Landtagskoalition und das grün-geführten Kultusministerium richtet er den dringenden Appell, über den eigenen Schatten zu springen und die Ideologien bei den anstehenden Beratungen hinter sich zu lassen. „Es geht um die Wahlfreiheit von Eltern, Schülerinnen und Schülern, aber es geht auch um Akzeptanz, die wir auf dem weiteren Weg der Inklusion nach wie vor dringend brauchen werden“, so Thiele weiter.

Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen unterstützen und fördern nach seinen Worten Schülerinnen und Schüler, die den Lern- und Schulalltag im inklusiven System nicht problemlos und angstfrei bewältigen können und deren Eltern nach der vierten Klasse die Entscheidung zum Wechsel auf die Förderschule treffen. „Aus meinen Besuchen an Förderschulen, unter anderem in Leer, weiß ich, dass Sonderpädagogen und Sozialpädagogen an Förderschulen mit kleinen Klassenverbünden sowie persönlichen Förderungsangeboten sehr individuell auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen eingehen und so eine Überforderung vermeiden“, so Thiele weiter. Dabei erinnerte er daran, dass es in Niedersachsen bei allen demokratischen Kräften immer einen breiten Konsens für die Verbesserung der Inklusion und Rahmenbedingungen gab. „Viele Lehrkräfte an Regelschulen sind derzeit am Limit, auch weil sie im Unterricht, oftmals sogar zeitgleich, Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichsten Förderbedarfen in einem Klassenverband unterrichten, betreuen und fördern sollen. Das ist auf Dauer ohne ein gutes Unterstützungssystem nicht leistbar. Dieses fehlt aber weiterhin flächendeckend. Das macht Menschen krank. Letztlich nehmen dadurch sogar die Unterrichtsausfälle zu, weil Lehrkräfte überlastet werden“, so Thiele.

Die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften müsse deutlich stärker auf die Inklusion ausgerichtet werden, denn es gehe um eine vielseitige, inklusive und tolerante Gesellschaft und um die Teilhabe aller Menschen. Zudem sei zwingend erforderlich, deutlich mehr Stellen für Sonderpädagogik und Sozialpädagogik zu schaffen und diese vor allem auch zu besetzen. „Aus der aktuellen Mangelversorgung heraus kann Inklusion nicht mal beim besten Willen und höchster Motivation der Pädagogen gelingen. Die Zahlen in Niedersachsen sprechen für sich, viele Schülerinnen und Schüler entscheiden sich ganz bewusst für den Besuch einer der 60 verbliebenen Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen. Von zahlreichen Gesprächen mit Eltern weiß ich, dass diese ihr Kind sehr bewusst zur Förderschule geben, oftmals nachdem sie schlechte Erfahrungen im inklusiven Schulsystem machten. Wir müssen erreichen, dass ihnen diese negativen Erlebnisse zukünftig erspart werden, und dass die Betroffenen ohne Förderschule in einer schulischen Sackgasse landen.“, so Thiele.  Der freie Elternwille dürfe von der rot-grünen Koalition in Niedersachsen nicht beschnitten werden, indem die Alternative der Förderschule abgeschafft wird.