Thiele zur Absage an Friedensdemo: Schlüssel für Kriegsende liegt in Moskau –

Leer, 23. Februar 2023 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld wird nicht an der Veranstaltung von Gewerkschaften zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar teilnehmen. „Den Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes – Region Oldenburg-Ostfriesland (DGB) und der IG Metall Leer-Papenburg unter dem Motto – Waffen bringen keinen Frieden. Diplomatische Lösungen müssen her – empfinde ich als befremdlich“, so Thiele. Frieden gebe es nicht ohne Freiheit. Die müsse man verteidigen. Eine Einstellung der Hilfen für die Ukraine würde Putins imperialistisches Verlangen nur stärken und auf Dauer auch die angrenzenden NATO-Staaten bedrohen. 

„Kein Soldat der Ukraine steht auf russischem Territorium. Aber zehntausende russische und tschetschenische Soldaten sind völkerrechtswidrig auf ukrainisches Staatsgebiet eingefallen. Sie morden, plündern, vergewaltigen und entführen Kinder nach Russland“, so Thieles deutliche Begründung. Zudem habe Putins Regime Teile der unabhängigen Ukraine per Dekret völkerrechtswidrig annektiert“ so Thieles Fazit. Der Schlüssel für den Frieden liege in Moskau. Wenn Putin die russischen Soldaten zu ihren Familien zurückschicke, sei der Krieg beendet. „Wenn die Ukraine aber die Waffen niederlegt, ist sie ausgelöscht. Diesen Unterschied gilt es immer wieder zu betonen“, so Thiele weiter.

Dabei machte Thiele aber auch klar, dass er das Furchtgefühl vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger vor einer Eskalation oder Ausweitung des Krieges respektiere. Aber Furcht ist nach seiner Einschätzung kein guter Ratgeber. „Ganz im Gegenteil. Furcht ist in diesem Krieg sogar eine Waffe, die das Putin-Regime gezielt einsetzt, um das freiheitliche Europa zu spalten und seine Kriegsziele zu erreichen“, so Thiele weiter. Mit den geforderten Einstellungen der Waffenlieferungen der NATO-Verbündeten würden die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung und das Engagement von Millionen Deutschen unterminiert. „Hunderttausende ukrainische Frauen und ihre Kinder hierzulande, deren Männer, Brüder und Väter gerade auf dem Schlachtfeld kämpfen, sollen nach dem Willen der Veranstalter nicht mehr auf unsere Unterstützung zählen können – koste es, was es wolle. Das kann und will ich nicht hinnehmen“, so Thiele weiter.

Das Land habe bereits Zehntausende getötete Zivilisten und Soldaten sowie Millionen Flüchtlinge zu beklagen. Etwa eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, vornehmlich Frauen und Kinder, hätten derzeit Schutz in Deutschland gefunden. Dabei lobte er die großartige Hilfsbereitschaft und Solidarität vieler Menschen in Deutschland und in Ostfriesland „Unser Land und auch die Menschen in Ostfriesland beweisen jeden Tag eine großartige Hilfsbereitschaft. Deutschland unterstützt die Ukrainer wirtschaftlich, medizinisch und zunehmend auch militärisch“. Wir als aufgeklärte Europäer müssen die Ukraine daher weiterhin furchtlos unterstützen“, betonte der Landtagsabgeordnete einhellig. Denn man müsse sich immer wieder vor Augen führen, dass Putins Kriegsziel das Auslöschen der ukrainischen Staatlichkeit, des Existenzrechts der Ukraine und ihre vollständige Annexion sei.

Das erklärte Ziel der Ukraine und ihrer Führung sei es hingegen, dass russische Truppen bedingungslos und sofort das Territorium der Ukraine verlassen. „Hier sind keine Kompromisse zu machen. Das Ziel Deutschlands und aller Europäer ist der Schutz der europäischen Friedensordnung. Wir dürfen eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa nicht zulassen. Europa wird sich mit einer Kapitulation vor Putin im territorialen Herzen unseres Kontinents – in der Ukraine – nicht retten können. Deshalb müssen wir die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin unterstützen und eine rasche Umsetzung der Entscheidungen einfordern“, so Thiele.

Dabei gab er auch zu bedenken, dass Putins Angriff auf die Ukraine auch eine Attacke auf die transatlantische Sicherheit sei. „Wird Putin Erfolg bei seinem Angriff ernten, wird die Büchse der Pandora geöffnet, wird der nächste Krieg, wie bereits von Russland angekündigt etwa gegen Transnistrien und Moldau, und im Weiteren gegen Rumänien, also auf das NATO-Territorium, oder etwa gegen das Baltikum geführt werden. Es ist deshalb auch in unserem Interesse, Putin frühzeitig in der Ukraine zu stoppen“, so Thiele abschließend. Wer glaube, dass wir morgen im Frieden aufwachen, wenn wir die Ukraine jetzt aufgeben würden, der irre sich. 

Thiele: Jetzt muss Rot-Grün Farbe bekennen.“

Hannover/Leer. Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hat ihrer Ankündigung Taten folgen lassen und einen Gesetzesentwurf zum Erhalt der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen in den Landtag eingebracht. Das teilte der hiesige Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) mit. „Wir dürfen die Schulen, Lehrkräfte, Eltern und vor allem die Schülerinnen und Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf nicht wegen einer ideologisch ausgerichteten Inklusionspolitik im Regen stehen lassen. Die Erfahrungen zeigen, Regelschulen müssen um Förderschulen ergänzt bleiben. Die Eltern müssen für ihre Kinder weiterhin diese Wahlmöglichkeit haben. Denn es geht um die beste pädagogische Antwort auf den Förderbedarf der betroffenen Kinder, und das kann auch die Förderschule sein. Es geht um Bildungschancen für alle“, so Thiele. Mit der von den Christdemokraten beantragten Gesetzesänderung würde auch die Pestalozzischule in Leer erhalten bleiben. Sie ist die einzige verbliebene Förderschule Lernen im Landkreis Leer.

Zwischenzeitlich haben sich nach Angaben des Abgeordneten 41 Stadt- und Kreiselternräte in Niedersachsen für den Erhalt der Förderschule Lernen ausgesprochen, dazu gehört auch der Kreiselternrat im Landkreis Leer. „Wir haben stellvertretend für sie diesen Gesetzentwurf eingebracht“, so Thiele. An die Rot-Grüne Landtagskoalition und das grün-geführten Kultusministerium richtet er den dringenden Appell, über den eigenen Schatten zu springen und die Ideologien bei den anstehenden Beratungen hinter sich zu lassen. „Es geht um die Wahlfreiheit von Eltern, Schülerinnen und Schülern, aber es geht auch um Akzeptanz, die wir auf dem weiteren Weg der Inklusion nach wie vor dringend brauchen werden“, so Thiele weiter.

Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen unterstützen und fördern nach seinen Worten Schülerinnen und Schüler, die den Lern- und Schulalltag im inklusiven System nicht problemlos und angstfrei bewältigen können und deren Eltern nach der vierten Klasse die Entscheidung zum Wechsel auf die Förderschule treffen. „Aus meinen Besuchen an Förderschulen, unter anderem in Leer, weiß ich, dass Sonderpädagogen und Sozialpädagogen an Förderschulen mit kleinen Klassenverbünden sowie persönlichen Förderungsangeboten sehr individuell auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen eingehen und so eine Überforderung vermeiden“, so Thiele weiter. Dabei erinnerte er daran, dass es in Niedersachsen bei allen demokratischen Kräften immer einen breiten Konsens für die Verbesserung der Inklusion und Rahmenbedingungen gab. „Viele Lehrkräfte an Regelschulen sind derzeit am Limit, auch weil sie im Unterricht, oftmals sogar zeitgleich, Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichsten Förderbedarfen in einem Klassenverband unterrichten, betreuen und fördern sollen. Das ist auf Dauer ohne ein gutes Unterstützungssystem nicht leistbar. Dieses fehlt aber weiterhin flächendeckend. Das macht Menschen krank. Letztlich nehmen dadurch sogar die Unterrichtsausfälle zu, weil Lehrkräfte überlastet werden“, so Thiele.

Die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften müsse deutlich stärker auf die Inklusion ausgerichtet werden, denn es gehe um eine vielseitige, inklusive und tolerante Gesellschaft und um die Teilhabe aller Menschen. Zudem sei zwingend erforderlich, deutlich mehr Stellen für Sonderpädagogik und Sozialpädagogik zu schaffen und diese vor allem auch zu besetzen. „Aus der aktuellen Mangelversorgung heraus kann Inklusion nicht mal beim besten Willen und höchster Motivation der Pädagogen gelingen. Die Zahlen in Niedersachsen sprechen für sich, viele Schülerinnen und Schüler entscheiden sich ganz bewusst für den Besuch einer der 60 verbliebenen Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen. Von zahlreichen Gesprächen mit Eltern weiß ich, dass diese ihr Kind sehr bewusst zur Förderschule geben, oftmals nachdem sie schlechte Erfahrungen im inklusiven Schulsystem machten. Wir müssen erreichen, dass ihnen diese negativen Erlebnisse zukünftig erspart werden, und dass die Betroffenen ohne Förderschule in einer schulischen Sackgasse landen.“, so Thiele.  Der freie Elternwille dürfe von der rot-grünen Koalition in Niedersachsen nicht beschnitten werden, indem die Alternative der Förderschule abgeschafft wird. 

Thiele: Innenministerium muss verlässliche Flüchtlingszahlen liefern

Leer. „Die Kommunen werden von der derzeitigen Landesregierung im Regen stehen gelassen“, sagt der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) mit Blick auf die Ergebnisse einer Sitzung des Innenausschusses des Landtages. Die Organisation der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen durch das Ministerium auf die Kommunen sei ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine immer noch chaotisch. Das dürfe weder auf dem Rücken der geflüchteten Menschen noch der Kommunen ausgetragen werden.

Aktuell stehen in einigen Landkreisen, wie beispielsweise im Ammerland oder in der Wesermarsch, neu errichtete Unterkünfte leer. Aber auch im Landkreis Leer mangele es seitens des Innenministeriums an verlässlichen Zahlen, so dass man kaum planen könne. Für die Kosten müssen nach seinen Worten jedoch aktuell die Kommunen aufkommen. „Die Kreise und Städte sind auf Geheiß des Innenministeriums hier erheblich in Vorleistung getreten und werden nun auf den Kosten sitzen gelassen“, so Thiele. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch den ergebnislosen Krisengipfel der Bundesinnenministerin mit den Ländern und den Kommunalen Spitzenverbänden. Bund und Länder hätten dort versucht, die Mehrkosten für Leerstände und überdurchschnittliche Mieten entstehen, weil die Kommunen von den Innenministerien unter Handlungsdruck gesetzt wurden, in wesentlichen Teilen auf die Kommunen abzuwälzen. „Das ist unanständig. Denn zugleich hatte der Bund sich einer gesteuerten Verteilungsregelung verweigert und das Land – trotz deutlicher Forderungen seitens der CDU – versäumt, die Aufnahmekapazitäten der Landes-Aufnahmebehörde, der LABNi, zu erhöhen“, kritisiert Ulf Thiele, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und Kreistagsabgeordneter im Landkreis Leer ist.

Dabei war es nach seinen Worten der damalige Innenminister Pistorius, der die Kommunen massiv unter Druck gesetzt habe, schnellstmöglich neuen Wohnraum zu schaffen. „Es wird nun deutlich, dass das Innenministerium mit falschen Zahlen gerechnet hat. Dieses Organisationschaos hat teilweise schwerste finanziellen Folgen für viele Landkreise, die aufgrund zahlreicher anderer Herausforderungen ohnehin schon an die Grenzen ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit gelangen“, so Thiele. Daher müsse das Land diejenigen Kommunen, die auf Anordnung des ehemaligen Ministers Pistorius in Vorleistung getreten sind, nun endlich finanziell unterstützen. Thiele forderte kurzfristiges Handeln mit der Option auf eine verlässliche Dauerlösung. „Das Innenministerium muss die angekündigte Änderung des Aufnahmegesetzes endlich auf den Weg bringen, damit es bei der Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen für die Kommunen eine verlässliche finanzielle Unterstützung bei den Vorhaltekosten gibt. Jetzt ist die neue Ministerin Behrens gefordert.“, so Thiele. 

Thiele übernimmt Patenschaft für iranischen Dissidenten

Ohne einen konkreten Vorwurf wurde nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists (HRA) Zabih Allah Jamadi am 12. Januar in der iranischen Stadt Abadan festgenommen. Er wurde nach Angaben der Organisation in das Gefängnis von Abdanan gebracht. Seitdem gibt es keine Informationen über seinen Zustand von ihm. „Das ist völlig unakzeptabel“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld. Er hat die Patenschaft für den Inhaftierten übernommen.

Als Hintergrund für die Verhaftung vermutet die HRA einen Zusammenhang mit den landesweiten Protesten, die im September 2022 im Iran nach dem gewaltsamen Tod der jungen Frau Jina Mahsa Amini am 16. September. Sie war von der Sittenpolizei verhaftet und misshandelt worden, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht richtig trug. Thiele hat inzwischen den iranischen Botschafter in Deutschland angeschrieben und um Transparenz gebeten. „Die Nennung des Haftgrundes, die Anklagepunkte aber auch Auskünfte über seinen Gesundheitszustand sind elementar. Außerdem fordere ich ein faires Verfahren für Jamadi, in dem er sich mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl hinreichend auf ein mögliches Verfahren vorbereiten kann“, so Thiele. In einer zivilisierten Gesellschaft sind diese Punkte nach seinen Worten unumstößliche Rechte eines jeden Menschen und beinhalten auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Thiele kündigte zudem an, das Auswärtige Amt und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung über den Fall Jamadi in Kenntnis zu setzen, damit auch sie ihren Einfluss geltend machen. Der Landtagsabgeordnete hatte die Organisation „Frau Leben Freiheit – Solidarität mit den Menschen in Iran“ zwecks Übernahme einer Patenschaft einer im Iran inhaftierten Dissidentin oder eines Dissidenten Ende Januar 2023 angeschrieben. Einer ersten Antwort war zu entnehmen, dass die Zuteilung einer Patenschaft durch die Organisation erfolge, was nun geschah. „Ich hoffe, mit meinem Handeln die Situation für den aus meiner Sicht zu Unrecht Inhaftierten zu verbessern und eine Freilassung zu erreichen“, so Thiele. 

Thiele: Werde mich weiter für Radweg in Meinersfehn einsetzen

Leer/Meinersfehn, 10. Februar 2023

„Die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger muss an der Meinersfehner Straße deutlich erhöht werden. Die Menschen fühlen sich dort aus gutem Grund nicht sicher und ein Radweg ist hier dringend erforderlich“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele nach einem gemeinsamen Ortstermin mit dem Leeraner Landrat Mathias Groote. Thiele, der auch ehrenamtliches Kreistagsmitglied ist, hatte den Landrat wegen der Gefährdungssituation gebeten, sich über die Situation vor Ort persönlich ein Bild zu machen.

An der Meinersfehner Straße schilderten die Ortsvorsteher Gertrud Berneis (Meinersfehn) und Stefan Webermann (Stapel) klar und deutlich die Situation für Anwohner und auch Fahrradtouristen. Beide appellierten eindringlich, die Situation durch den Bau eines Radweges zu entschärfen. Besonders Schulkinder, aber auch alle anderen Fußgänger und Radfahrer seien auf dieser stark befahrenen Kreisstraße durch fehlende Seitenräume und in den unübersichtlichen Kurven schnell fahrenden und überholenden Kraftfahrzeugen gefährdet.


„Eine Zusage für den Bau des Radweges haben wir zwar nicht erhalten. Aber Landrat Groote hat versprochen, verschiedene Maßnahmen für mehr Sicherheit prüfen zu lassen“, so Thiele. Genannt wurden, fest installierte Geschwindigkeitsanzeigen, Verkehrszählungen, regelmäßiges Blitzen, das Absenken der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Überholverbote in den Kurven. „Ein neuer Schilderwald ist hier nicht die beste Lösung. Es braucht konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit“, so Thiele. Er kündigte an, weiterhin für den Bau eines Radweges dort kämpfen zu wollen. 

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Ulf Thiele
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