Leer. „Land und Bund haben in den vergangenen Jahren die kommunale Selbstverwaltung immer stärker eingeengt. Insbesondere die immer dichtere Überregulierung und Überbürokratisierung führt zu immer höheren Belastungen bei immer weniger eigenen politischen und finanziellen Spielräumen. Die Forderungen der Niedersächsischen Landkreise an die rot-grüne Landesregierung, endlich die Finanzen der Kommunen zu stärken, ernsthaft Bürokratie abzubauen und endlich eine ernsthafte Digitalisierung der Verwaltung und ihrer Dienstleistungen umzusetzen, unterstütze ich vollumfänglich. Das Land muss endlich wieder Anwalt seiner Kommunen sein und sie nicht immer mehr belasten und allzu oft allein lassen.

Der Finanzausgleich muss dringend erhöht werden. Zusätzliche Aufgaben müssen auch vollumfänglich finanziert werden. Der ausgeuferte Förderunsinn muss beendet und das Geld direkt den Kommunen gegeben werden. Wir brauchen einen sofortigen Stopp für zusätzliche Bürokratie, eine umfassende Aufgabenkritik und eine durchgreifende und vereinfachende Reform der Verwaltung.

Die Landkreise haben den Finger zu Recht in eine immer tiefere Wunde der Vernachlässigung und Überlastung unserer Kommunen durch das Land gelegt. Wir brauchen eine echte Wende und einen Neuanfang in der Kommunalpolitik des Landes und endlich mehr Vertrauen und Zutrauen und weniger Regulierung und Kontrolle. Warme Worte der Landesregierung helfen nicht. Es braucht endlich Taten. Eine bessere Politik für unsere Kommunen ist machbar.“

Thiele: Rot-Grüne Schulpolitik verschärft die Probleme statt sie anzugehen

Ostrhauderfehn. Haben kleine und mittelständische Unternehmen eine Zukunftsperspektive? „Grundsätzlich ja“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele bei einem Besuch der Tischlerei WoodStock – Die Fehn-Tischlerei GmbH. Wenn die rot-grüne Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben macht. Denn gerade bei der Bildungspolitik verschärfen sich die Probleme. So fehlt es Schülerinnen und Schülern immer mehr an der Ausbildungsreife fehle. Auch die bürokratischen Hürden nehmen nach Worten des Inhabers eher zu als ab. 

Der Geschäftsführer und Chef Sven Hündling ist gerne Tischler. Mit drei weiteren Mitarbeitenden produziert er maßgefertigte Möbel und Innenausbauten, fertigt Treppen sowie Fenster und Türen nach Maß. Auch die Kombination von traditionellen und modernen Materialien wie Holz, Stahl und Glas, beispielsweise für Carports, Terrassen und Überdachungen stehen bei ihm und seinen Kunden hoch im Kurs. Doch dafür sind in dem anerkannten Ausbildungsbetrieb vielfältige handwerkliche Fähigkeiten erforderlich. „Die kann man erlernen und ich gebe dieses Wissen gerne weiter“, sagt Hündling. Doch es mangelt quantitativ und leider vor allem qualitativ an Bewerbern. Daher bildet er zurzeit nicht mehr aus, wohlwissend, dass sich dadurch der Fachkräftemangel verschärft. Und er hat leider Recht. Die Bertelsmann-Stiftung stellte im Januar 2025 eine Studie vor, in der 80 Prozent der Fachkräfte beklagen, dass die Ausbildungsreife weiter nachlasse. Jahr für Jahr steige die Zahl junger Menschen ohne Berufsabschluss. Besonders betroffen sind demnach Menschen, die keinen oder einen niedrigen Schulabschluss haben. „Hier müssen wir doch mit einer zukunftsgerichteten Schulpolitik ansetzen. Die grüne Kultusministerin muss endlich aufwachen. Nicht die vielen Unterrichtsausfälle, sondern eine bessere Unterrichtsversorgung muss doch die Lösung sein“, sagt Thiele. In einem rohstoffarmen Land müsse doch die Bildung höchste Priorität haben. Doch stattdessen nehme Rot-Grün hin, dass es immer mehr Schülerinnen und Schülern an schulischen Basiskenntnissen wie beispielsweise Mathe und Rechtschreibung fehle. Verbesserungswürdig sei zudem die Vorbereitung auf Berufe, beispielsweise durch stärkere Verknüpfung von Theorie und Praxis. „Derzeit verwandeln sich viele Berufe aufgrund der Künstlichen Intelligenz in turbulenter Geschwindigkeit. Das kann gerade in handwerklichen Berufen auch als Chance gesehen werden. Denn viele dieser Berufe können nicht durch KI ersetzt werden“, sagte Thiele. Auch bei der Wahl zwischen Studium und einer Ausbildung lohne sich durchaus der Blick in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Einerseits seien die aufgrund ihrer Flexibilität viel krisenresistenter und zum anderen gebe es viele Betriebsinhaber, die in den kommenden Jahren eine Nachfolgeregelung anstreben würden. „Viele Unternehmen können echte Erfolgsstorys erzählen und hoffen auf junge Menschen, die mit frischen Ideen an diesen Erfolgen anknüpfen möchten“, so Thiele abschließend.  

Ostrhauderfehn. Entwicklungen frühzeitig erkennen und auf Kundenwünsche maßgeschneidert reagieren. das ist das Erfolgsrezept vom Sonnen-Energie-Zentrum GmbH (SEZ Solar) aus Ostrhauderfehn. Bereits vor 40 Jahren wagten Gerwin und Ilona Schulte den Schritt in dem damals völlig neuen Markt der alternativen Energieerzeugung. Diese langjährige Erfahrung zahlt sich heute aus. Inzwischen führt ihr Sohn Tim das Unternehmen in der zweiten Generation. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele sprach, gemeinsam mit Vertretern der CDU Ostrhauderfehn, in ihrem Betrieb in Ostrhauderfehn mit den Pionieren der Solarbranche. Auch wenn die Technik sich inzwischen etabliert hat, so wurden auch zahlreiche Herausforderungen angesprochen.

„Das ist eine schöne Erfolgsstory. Große Ideen entstehen oft im Kleinen und die Umsetzung erfolgt wie hier sehr bodenständig“, sagt Thiele und bezog sich dabei auf die über 40-jährige Geschichte des mittelständischen Unternehmens. Denn wie viele erfolgreiche Unternehmer starteten auch Ilona und Gerwin Schulte in einer Garage. Dabei bewies Familie Schulte nach Thieles Worten viel Flexibilität. Denn die technische Entwicklung, der Markt für Solaranlagen und das politische Umfeld dafür waren immer dynamisch und wenig berechenbar. Während in den Anfangsjahren Solarthermie im Mittelpunkt stand, hat sich der Schwerpunkt inzwischen auf Photovoltaikanlagen verlagert. „Wichtig ist uns die individuelle Beratung unserer Kunden. Denn so können wir maßgeschneiderte Lösungen erarbeiten“, so der Firmengründer Gerwin Schulte. Im Gespräch schilderte er gemeinsam mit seiner Frau Ilona und seinem Sohn Tim die zentralen Herausforderungen der Branche. Besonders die zunehmende Bürokratie bei Genehmigungs- und Anmeldeverfahren bremse den Ausbau erneuerbarer Energien erheblich. „Während Anmeldungen bei Netzbetreibern früher auf einer Seite möglich waren, sind heute umfangreiche technische Dokumentationen erforderlich. Mit hohen Hürden und langen Bearbeitungszeiten“, so Gerwin Schulte. Immer wieder komme es zu formalen Rückweisungen durch die Netzgesellschaft, die Projekte verzögern und Kunden frustrieren, ergänzte Tim Schulte.

Die ostfriesischen Niederspannungsnetze seien historisch auf Strombezug ausgelegt und stießen bei der Einspeisung erneuerbarer Energien an Grenzen. Ohne intelligente Stromnetze, sogenannte Smart Grids, und eine Modernisierung der Infrastruktur drohe der Ausbau zu stocken, erläuterte Ulf Thiele in dem Gespräch. Datenschutzregeln erschwerten zudem die notwendige digitale Vernetzung. „Auch bei uns im Land ist immer noch der Erfindergeist in vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen deutlich spürbar. Aber immer mehr Bürokratie macht uns nicht handlungsfähiger, sondern bremst uns aus. Die rot-grüne Landesregierung hatte versprochen, sich im Bundesrat für eine Reduzierung der Bürokratie einzusetzen und schafft es noch nicht mal im Land“, sagt Thiele.

Auch die Speichertechnologie wurde angesprochen. Sie bleibe trotz wachsender Nachfrage ein technischer und wirtschaftlicher Engpass. In diesem Zusammenhang sprachen Schultes auch das bidirektionale Laden, also die Nutzung von Elektrofahrzeugen als mobile Speicher, an. Diese Technologie trage dazu bei, die Stromverbräuche zu optimieren, befinde sich aber leider immer noch in der Entwicklungsphase. Viele Fahrzeuge unterstützten die Rückspeisung von Strom ins Hausnetz technisch bisher leider nicht. „Das muss sich ändern“, fordert Thiele. Die Automobilbauer, wie beispielsweise VW seien gefordert, diese ausgereifte Technik auch seriell anzubieten.

Deutlich zugenommen habe der Wettbewerbsdruck im Solarmarkt, berichten Schultes in dem Gespräch. Kunden seien immer häufiger verunsichert. Denn zahlreiche neue Anbieter, darunter zunehmend branchenfremde Vertriebsfirmen, drängten auf den Markt. Sie wickelten die Aufträge dann häufig nicht mit eigenen Mitarbeitenden, sondern mit Subunternehmen ab. Auch aggressive Haustür- und Callcenter-Akquisen verzerrten den Wettbewerb. „Das ist besonders schmerzhaft. Gut geführte Unternehmen, die sich an die Regeln halten, haben leider manchmal das Nachsehen gegen Unternehmen, die mit aggressiven Drückermethoden arbeiten. Bei diesen Angeboten ist große Vorsicht geboten. Denn Qualität und Wirtschaftlichkeit stehen bei diesen Geschäftsmodellen selten im Mittelpunkt“, so Thiele. 

Die von Familie Schulte geschilderten Herausforderungen lasse er gerne in die parlamentarische Arbeit einfließen. Gerade beim Bürokratieabbau, bei der Beschleunigung von Netzanschlüssen sowie bei fairen Wettbewerbsbedingungen sehe er Handlungsbedarf, um den Ausbau erneuerbarer Energien regional wie bundesweit zu stärken, so Thiele abschließend.

Remels/Hannover. „Die desolate Fahrbahn der Ostertorstraße in Remels (L 24) wird jetzt kurzfristig saniert. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Die extreme Situation entwickelte sich nach Worten des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele „mit Ansage und nicht aufgrund nur eines Winters.“ Die Straßenbauverwaltung des Landes sei latent unterfinanziert. Dadurch fehle Geld, um die Straßen des Landes in gutem Zustand zu halten. Eine vorausschauende Infrastrukturpolitik sehe anders aus. 

„Die rot-grüne Landesregierung und das für die Landesstraßen zuständige Wirtschaftsministerium habe ich mehrfach mit Nachdruck auf die unhaltbare Situation aufmerksam gemacht“, so Thiele. Nun werden auf Antrag des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr kurzfristig und überplanmäßig bis zu 200.000 Euro freigegeben, um die L 24 im Bereich zwischen der Friedhofsallee und der Hasenburgstraße instand zu setzen. Bei einem gemeinsamen Ortstermin mit Uplengens Bürgermeister Heinz Trauernicht und Ulf Thiele erklärte der Leiter des Geschäftsbereichs Aurich des Landesamtes, Frank Buchholz, dass die Maßnahme jetzt kurzfristig, unter dem Vorbehalt des Wetters an dem Wochenende, vom Freitag den 13. bis Sonntag den 15. März 2026 umgesetzt werden soll. Dafür wird die Ostertorstraße in dieser Zeit in dem betroffenen Abschnitt voll gesperrt. Die Fahrtbahndecke wird auf einer Tiefe von zirka vier Zentimetern abgefräst und danach erneuert. Zu den Schäden in den weiteren Abschnitten der Ortsdurchfahrt sowie in Selverde und Großsander habe Buchholz vor Ort zumindest zugesagt, zu prüfen, ob diese gleichzeitig repariert werden können.

Aktuell sind die Schlaglöcher in der Ostertorstraße schon so tief, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen der Bismarck- und der Hasenburgstraße auf 10 Stundenkilometer herabgesetzt werden musste. „Das heißt im Klartext, man kann schon fast neben einem Auto herlaufen“, so Thiele. Völlig zu Recht sei dadurch in der Bevölkerung großer Unmut entstanden. Während eines kurzen Praktikums im vergangenen Herbst hatte er selbst, gemeinsam mit Mitarbeitern der Straßenbauverwaltung die Löcher in der Ostertorstraße mit Kaltasphalt notdürftig geflickt. Viele Menschen seien auf das Auto angewiesen, um ihrer Arbeit nachgehen zu können. Auch die Wirtschaft benötige dringend intakte Straßen, um den Warenverkehr und das Ausbringen von Dienstleistungen zu ermöglichen. „Dass die Schäden an der Ostertorstraße und auch an anderen Landesstraßen nicht allein in diesem Winter entstanden sind, ist offensichtlich. Der Handlungsbedarf ist seit längerem groß. Die angeschlagenen Straßendecken bekommen in einer solchen Winterlage dann den Todesstoß. Daher bleibe ich bei der Forderung, den Etat für den Straßenbau dauerhaft deutlich anzuheben. Wir müssen aus der Mangelwirtschaft heraus“, erklärte Thiele anlässlich des Ortstermins.

Die Haushaltsmittel des Landes und die vom Land verwalteten Bundesmittel für Investitionen in Infrastruktur müssen, so Thiele, jetzt schnell und verlässlich für die Sanierung der Landesstraßen erhöht bzw. freigegeben werden. Obwohl es vielerorts dringenden Handlungsbedarf gebe, hatte Rot-Grün in den vergangenen Jahren die Etats der Landesstraßenverwaltungen gekürzt, statt sie anzuheben. Stattdessen habe sie über mehrere Jahre Rücklagen angehäuft, die vermutlich im Wahljahr 2027 gewährt werden sollen. Und die den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellten weiteren Mittel seien bisher nur anteilig, statt vollständig, an die Straßenbauverwaltung verteilt worden.