Aktuelle Stunde
Bundesregierung ohne klaren Kurs – Ampel-Versagen gefährdet Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand. Hier meine Rede.
Wüst, Thiele und Kuhlemann: Arbeit muss sich weiterhin lohnen
Die Energiekrise und die sich aus ihr ergebenden Herausforderungen für Betriebe, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Bevölkerung dominierte des Besuch des nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) in Leer. Der Südwestfale war auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele und der Landtagskandidatin Silke Kuhlemann nach Ostfriesland gekommen.
Auf der Terrasse des Zollhaus kritisierte er, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ihr 65 Milliarden-Euro teures Paket zur Hälfte zu Lasten der Finanzen von Ländern und Kommunen konzipiert aber nicht einmal mit ihnen im Vorfeld besprochen habe. „Man muss mich nicht unbedingt fragen. Aber wenn wir was mitbezahlen sollen, hätte ich mich dazu schon gerne eingebracht“, so Wüst. Dem pflichtete Thiele bei. Denn den Anteil, den die Länder wie beispielsweise Niedersachsen aufbringen müssen, fehlt zur Gestaltung der eigenen Zukunftsfragen, beispielsweise an den Universitäten, Schulen und Kindertagesstätten. „Wer bestellt, muss es auch bezahlen“, so Thiele. Das Gießkannenprinzip der Ampel halte er zudem für falsch. „Das ist jetzt der dritte Versuch einer Entlastung. Und der muss jetzt sitzen“, so Wüst. „Die Menschen wollen jetzt Pragmatismus und eine klare, verlässliche Haltung“, sagte Wüst. Das müsse ideologiefrei geschehen.
Aber Wüst berichtete auch von einem Gespräch mit einem Bäcker aus Cloppenburg, der bereits Umsatzeinbußen verspüre, weil Menschen aufgrund von Sparzwängen beim Discounter kaufen müssten. Kaum einer der Handwerksbetriebe traue sich, die Mehrkosten für Energie und Rohstoffe vollends an die Kunden weiterzugeben, da dann noch mehr Kunden abwandern könnten. „Das Problem der hohen Energiekosten muss an der Wurzel seines Entstehens, also der Energiemenge gelöst werden, statt durch Umverteilung“, sagt der Gast und bekam dabei Unterstützung von Thiele. „Die Preisbildung an der Strompreisbörse funktioniert nicht, wenn dauerhaft mehr Strom nachgefragt als angeboten wird. Der Strompreis bildet sich dann am teuersten Energieträger, also derzeit am Gas. Und es macht doch keinen Sinn, in dieser Lage in Massen Gas zu verstromen“, so der Ostfriese. Das wertvolle Gas müsse gespart werden. Ministerpräsident Wüst verwies auf sein Bundesland, in dem CDU und Grüne sich verständigt hätten, in der aktuellen Krise die intensivere Verstromung von Braunkohle zu ermöglichen. Am Ende der Laufzeit der Kohlekraftwerke könne diese Menge wieder reduziert werden. Dies und die übergangsweise Weiternutzung der Kernkraft würden den Gasverbrauch senken und die Energiepreise dämpfen.
Eine Zuhörerin machte in der anschließenden Debatte deutlich, dass in den unteren Lohngruppen kaum noch Unterschiede zu den Sozialleistungen festzustellen sei. „Das trägt nicht gerade zur Motivation bei. Arbeit muss sich mehr lohnen, als zuhause zu bleiben“, so die Zuhörerin. Aber auch die sogenannte kalte Progression belaste die Arbeitnehmer. „Erst auf Drängen der CDU wurde das Problem von der Ampel angepackt. Die Ergebnisse werden allerdings frühestens im nächsten Jahr Auswirkungen haben“, sagte Thiele, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag auch finanzpolitischer Sprecher ist. Da es in Ostfriesland viele Pendler gebe, die dringend auf ihre Autos angewiesen seien, bedürfe es auch hier Entlastungen. Es darf doch nicht sein, dass ein Pendler derzeit einen Tageslohn zum Tanken aufwenden müssen, um zur Arbeit zu kommen“, monierte Wüst, der einst wie Thiele CDU-Generalsekretär in seinem Bundesland war.
Deutlich wurden auch die Sorgen der Landwirte um die zunehmende Bürokratisierung, die mit der Düngemittelverordnung einen neuen Höhepunkt erreichten. „Wir müssen die Arbeit für die Familien auf ihren Höfen wieder attraktiver gestalten. Sonst begeben wir uns, wie bei der Energie auch bei der Produktion von Lebensmitteln in eine Abhängigkeit“, sagte Wüst. Aktuell drohe bei der Produktion von Schweinefleisch eine Abwanderung, beispielsweise nach Spanien. Die Energiekrise zeige doch gerade sehr deutlich auf, dass Deutschland unabhängiger werden müsse. Dazu zähle auch die Lebensmittelproduktion.
Wüst und die CDU hatten am 15. Mai dieses Jahres in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl nach einer rasanten Aufholjagd mit 35,7 Prozent und neun Prozent Vorsprung vor der SPD gewonnen. Als Wüst am 27. Oktober 2021 zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt wurde, lag die CDU in Umfragen noch abgeschlagen neun Prozentpunkte hinter der SPD. „In den Tagen vor der Wahl sagten die Demoskopen uns ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Das war vergleichbar mit der Situation heute in Niedersachsen. Es lohnt sich also, jetzt noch einmal richtig Gas zu geben. Dann liegt ihr auch in Niedersachsen am Wahlabend klar vorne. Und das ist wichtig für Niedersachsen, damit Bernd Althusmann mit seiner zupackenden Art Ministerpräsident werden kann. Und es ist wichtig für Deutschland. Denn wir alle schauen auf Niedersachsen und hoffen auf ein klares Signal an die Ampel, dass die Menschen das Zaudern und Zögern nicht länger akzeptieren“, motivierte Wüst, die Wahlkämpfer in Ostfriesland am Ende der Diskussion. Es lohne sich zu kämpfen. Silke Kuhlemann und Ulf Thiele verabschiedeten Ministerpräsident Wüst gemeinsam mit einem ostfriesischen Teegeschenk und dankten ihm für seine Unterstützung in diesem Landtagswahlkampf.
Grundsteuerreform, kalte Progression und Hilfen für den Mittelstand beschäftigen Steuerberater
Leer. Die Energiekrise, der Fachkräftemangel und Materialknappheit machen derzeit vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen große Sorgen. Dies prägt auch die Arbeit von Steuerberatern wie beispielsweise der Kanzlei BDO DPI AG aus Leer stark flankieren. Zusätzlich belasten die laufende Umsetzung der Grundsteuerreform sowie zahlreiche weiterhin laufende Antragsverfahren auf Überbrückungshilfen sowie deren Schlussabrechnungen die Kanzleien erheblich.
Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele und der CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlemann diskutierte der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) mit Vertretern des Berufsstandes über diese und weitere finanzpolitische Themen.
Thiele, Kuhlemann und Minister Boddenberg nahmen dazu besonders die klein- und mittelständischen Betriebe in den Blick. „Die exorbitant gestiegenen Gas- und Weizenpreise bei den Bäckern, aber auch die Materialknappheit sowie der Fachkräftemangel im Handwerk sorgen zunehmend für große Probleme in der Wirtschaft“, so Thiele. Er forderte die aktuelle Koalition aus SPD, Grünen und FDP in der Bundesregierung dazu auf, für eine verlässliche Energieversorgung endlich die ideologische Brille abzusetzen. „Unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Wirtschaft brauchen für den nächsten Winter Sicherheit. Und dazu zählt auch die Nutzung von Strom aus allen verbliebenen drei Atomkraftwerken. Es kann doch nicht sein, dass wir das Gas zur Stromproduktion nutzen, während die Atomkraftwerke demnächst stillstehen“, so Thiele. Mit Blick auf die Grundsteuerreform müssen Eigentümer von Grundstücken bis zum 31. Oktober eine Erklärung über die aktuelle Situation, wie beispielsweise die Größe der unbebauten und bebauten Fläche sowie der Wohn- und Nutzflächen bei ihrem Finanzamt abgeben. „Die Grundsteuerreform ist die Reform der vergangenen Jahrzehnte“, so der hessische Minister Boddenberg in Leer. Die letzte Hauptfeststellung habe im Jahr 1964 stattgefunden. Es werde in Hessen mit 2,8 Millionen Erklärungen gerechnet. Wenn 50 Mitarbeiter alle notwendigen Daten digitalisieren würden, müssten sie daran schätzungsweise acht Jahre arbeiten. In diesen Daten seien viele Dinge nach fast 60 Jahren völlig veraltet, wie beispielsweise An-, Um- und Neubauten. „Das machen wir nicht, um Bürger zu ärgern. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht das entschieden, um mehr Steuergerechtigkeit herzustellen. Das Ganze soll aufkommensneutral erfolgen“, bemerkte Thiele. Gleichwohl könne er verstehen, dass die Erhebung manche Menschen auch vor große Herausforderungen stelle. Die Finanzämter würden nach seinen Worten jedoch unterstützen. Außerdem leisten die steuerberatenden Berufe hier sehr wertvolle Hilfe. Dennoch könne es nach Einschätzung der anwesenden Steuerberater bis zur Abgabefrist noch eng werden, denn viele Mandanten hätten sich bisher noch nicht abschließend mit der Erklärung befasst, so dass zum Ende mit einem großen Run gerechnet werde. Außerdem war die sogenannte kalte Progression im Steuerrecht Thema. Die Lohnerhöhungen seien eigentlich dazu da, um die Inflation auszugleichen. Stattdessen würde ein Großteil aufgrund der kalten Progression von der Lohn- und Einkommenssteuer aufgezerrt. „Hier ist der Bundesfinanzminister gefordert, endlich Abhilfe zu schaffen“, so Thiele abschließend.
Foto: Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele und der CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlemann besuchte der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) die Steuerkanzlei BDO DPI AG in Leer. Sie wurden begrüßt von Katharina Jelen und Dr. Holger Achtermann (beide BDO DPI AG). Foto: Jürgen Eden/CDU-Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Thiele: Null Toleranz bei Kriminalität
Leer. Mit Unverständnis reagiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU und hiesige Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld bei Filsum auf die Ankündigung der Grünen, die im Jahr 2020 eingerichteten vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Clankriminalität abschaffen zu wollen. „Dieser Plan zeigt nur eines: Die Grünen haben die aktuellen Gefahren, die speziell vom Phänomen der Clankriminalität ausgehen, nicht im Blick. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der engagierten Ermittler“, erklärt Thiele.
Clankriminelle schotten sich ab, schaffen sich eine eigene Rechtsordnung und missachten systematisch unseren Rechtsstaat. „Wir brauchen hier in besonderem Maße ein vernetztes abgestimmtes Vorgehen aller Behörden und dafür sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften von besonderer Bedeutung. Denn diese sind wichtig für die Netzwerkbildung vor Ort, um alle Formen von Clankriminalität schon im Keim ersticken zu können. 853 Strafverfahren im Jahr 2021 gegen sogenannte Clankriminelle sprechen eine deutliche Sprache“, so der Christdemokrat.
„Verschließt man aus falsch verstandener Toleranz die Augen, so wie die Grünen es vorhaben, dann hat auch Niedersachsen bald “Berliner Verhältnisse”. Dort werden ganze Stadtteile wie beispielsweise Neukölln mittlerweile von wenigen Clanfamilien beherrscht und terrorisiert“, betont Thiele.
Eine Nulltoleranzpolitik und ein entschiedenes und entschlossenes Vorgehen aller Behörden gegen kriminelle Familienverbände gleich welcher Nationalität sei die einzig richtige Antwort, um Clankriminalität wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. „Nicht Wegschauen und Verharmlosen, sondern Hingucken und Handeln ist das Gebot der Stunde. Parallelstrukturen zum Staat können und dürfen wir nicht dulden“, so der Christdemokrat in aller Deutlichkeit.
Und auch beim Thema Ersatzfreiheitsstrafe sind die Grünen auf dem Holzweg, wenn sie meinen, dass diese unnötig, kontraproduktiv, teuer und sozial ungerecht und letztlich abzuschaffen seien. „Wir leben in einem Rechtsstaat und dazu gehört auch, dass sich jeder Mensch an Gesetze und richterliche Entscheidungen zu halten hat“, betont der ostfriesische Landtagsabgeordnete der CDU. Der notorische mittellose Schwarzfahrer, der zu einer Geldstrafe verurteilt wird und nicht zahlt, soll letztlich nach Ansicht der Grünen davonkommen und einen Freifahrtschein erhalten.
Mit der Ersatzfreiheitsstrafe bleiben aber gerichtlich verhängte Geldstrafen wirksam. „Wer die Ersatzfreiheitsstrafe in Frage stellt, zweifelt im Ergebnis richterliche Entscheidungen und deren Durchsetzung an. Das ist nicht unser Verständnis von einer funktionierenden Rechtsordnung, bei der Recht und Gesetz zu beachten und notfalls auch mit Zwang durchgesetzt werden müssen“, so Thiele abschließend.
Thiele: Feuerwehren zukunftsfähig aufstellen
Leer, 14. September 2022 –
Potshausen. Wie gestaltet sich künftig die Arbeit der Feuerwehren? Wo ist die Politik gefordert, um das ehrenamtliche Engagement zu stärken? Diese und weitere Fragen standen mit dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schünemann, dem CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele und der CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlemann im Mittelpunkt einer Diskussion, mit Feuerwehrkammeradinnen und Kammeraden sowie Kommunalpolitikern aus der Region, im Gemeindesaal der Evangelisch-luthersichen Kirchengemeinde Potshausen. Einigkeit bestand darin, dass die Rahmenbedingungen weiter verbessert werden müssen.
Ganz großes Manko: Die zunehmende Bürokratie fordert mit den Dokumentationspflichten immer stärker auch die ehrenamtlichen Kräfte. Und die Aufgaben nehmen eher zu als ab. „Wir sind froh, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in den Dienst des Gemeinwohls stellen. Daher spielen Motivation und Ausstattung eine zentrale Rolle in diesen wichtigen Funktionen. Beides ist eng miteinander verknüpft“, sagte Thiele.
Bund stärker in die Pflicht nehmen
Mit Blick auf die zunehmenden Großschadensereignisse wie beispielsweise in Ahrweiler sagte Schünemann, dass es seitens des Landes klare Forderungen zur Ausstattung sowie zur Verbesserung des Katastrophen- und Zivilschutzes gebe. Die von der rot-grün-gelben Bundesregierung geplanten dramatischen Kürzungen in diesem Bereich seien nicht zu akzeptieren. Es bedürfe mehr moderne Fahrzeuge und Kommunikationstechnologien sowie technischer Gerätschaften. „Hier müssen wir den Bund stärker in die Pflicht nehmen“, so Schünemann, der in der CDU-Landtagsfraktion die Schwerpunkte Innere Sicherheit, Kommunales, Sport sowie Brand- und Katastrophenschutz thematisch führt.
Truppführerlehrgang wieder in Loy ermöglichen
Besonders deutlich wurde Thiele mit Blick auf die Landesfeuerwehrschule in Loy. „Wir haben als Land in den vergangenen Jahren viel Geld in die Hand genommen, um den Standort zu stärken. Umso unverständlicher ist es, dass dort aktuell keine Truppführer ausgebildet werden“, sagte Thiele. „Für eine derartige Ausbildung müssen ehrenamtliche Kräfte aus unserer Region nun in ihrer Freizeit auch noch weitere Anfahrten nach Celle in Kauf nehmen, wenn sie sich für die Gesellschaft weiterbilden möchten. Da muss schnell gehandelt werden“, ergänzte Kuhlemann.
Kilometergeld und Aufwandsentschädigung erhöhen
Um das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehren weiter zu stärken und die Motivation der Feuerwehrkammeradinnen und Kammeraden bei veränderten Rahmenbedingungen zu erhalten, müsse das Brandschutzgesetz weiterentwickelt und die Feuerwehr-Verordnung des Landes auf den neusten Stand gebracht werden. Bisher seien die Forderungen der Kommission zum Brandschutzgesetz nicht umgesetzt worden. Er forderte ein Investitionsbudget für die Feuerwehrschulen in Loy und Celle und zusätzliche Mittel für die Ausstattung der kommunalen Feuerwehren aus der Feuerschutzsteuer. Investitionshilfen für den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern dürften nicht aus sogenannten Bedarfszuweisungen für formal strukturschwache Kommunen erfolgen, sondern müssten nach nachvollziehbaren Kriterien für alle Kommunen zugänglich sein. In der aktuellen Lage der hohen Energiepreise müsse zudem die Kilometergeld-Pauschale für die Feuerwehrleute erhöht werden.
Offen zeigte Schünemann sich für den Vorschlag, die Aufwandspauschale für Freiwillige Feuerwehrleute im aktiven Dienst zu erhöhen. Er wolle dazu das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden suchen. „Wer sich engagiert, darf nicht Geld mitbringen müssen“, so Schünemann. Das Land Brandenburg beispielsweise zahle eine Pauschale von 200 Euro im Jahr, wenn mindestens 40 Stunden Dienst im Jahr absolviert würden. Nach zehn Jahren aktivem Dienst gebe es zudem eine einmalige Pauschale von 500 Euro, erläuterte ein Feuerwehrmann. Dieses Modell könne für Niedersachsen ein Vorbild sein, erklärte Schünemann und versprach eine Prüfung.
Einen dringenden Appell richtete Thiele abschließend an den Verordnungsgeber, das Innenministerium. „Es muss doch möglich sein, dass Mitglieder der Kinderfeuerwehren im Rahmen einer Vorbereitung auf den späteren Dienst in der Feuerwehr auch mit Wasser üben dürfen. Aktuell ist es ihnen sogar verboten, eine einfache Handlöschpumpe zu bedienen“, so Thiele. Hier bedürfe es dringend einer Veränderung der Vorschriften.