Ulf Thiele bittet Sozialministerin um Anordnung von sofortigen Vollzug der Neurologie am Klinikum Leer

Klagen haben aufschiebende Wirkung für Aufbau der neurologischen Abteilung

„Die positive Entscheidung des niedersächsischen Sozialministeriums, am Klinikum Leer eine Neurologie einzurichten, darf jetzt nicht zu einer juristischen Hängepartie werden. Schlaganfallpatienten wären dabei die Verlierer“, erklärte am Freitag der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld).

Damit Klagen anderer Krankenhäuser das Vorhaben nicht um Jahre verzögern, hat der ostfriesische CDU-Politiker Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) jetzt in einem Brief gebeten, den sofortigen Vollzug ihrer Entscheidung vom Februar anzuordnen. Die Ministerin hatte am 17. Februar mit einem Ministerin-Entscheid dem Klinikum Leer 30 neurologische Betten zugewiesen und damit die Voraussetzung für die Einrichtung einer Neurologie mit Stroke Unit am Klinikum Leer geschaffen. Die Träger der Kliniken in Emden und Westerstede – beide haben eine neurologische Abteilung – kündigten Klage gegen diese Entscheidung an, die eine aufschiebende Wirkung hat und den Aufbau der Neurologie zunächst verhindert.

Die Anordnung des sofortigen Vollzugs würde laut Mitteilung von Thiele die aufschiebende Wirkung der Klagen aufheben. „Und das ist auch sehr berechtigt. Um es sehr deutlich zu sagen: Wir alle wissen, beim Schlaganfall zählt jede Sekunde. Da der Ministerentscheid im Februar nach vielen intensiven Gesprächen und Beratungen mit allen Beteiligten gefallen war, müssen nun umgehend Voraussetzungen am Klinikum Leer geschaffen werden, um schneller helfen zu können“, so Thiele.

Bei einer juristischen Auseinandersetzung mit benachbarten Krankenhäusern gäbe es nach Thieles Auffassung mehr Verlierer als Gewinner. „Und hinter jedem Verlierer steht ein menschliches Schicksal“, betonte Thiele. Denn die Einrichtung einer Neurologie würde mit einem juristischen Streit deutlich verzögert, was zu Lasten der Schlaganfall-Patienten in den unterversorgten Teilen des Landkreises Leer ginge. Eine Verbesserung der Situation bei den Krankenhäusern Emden oder Westerstede würde diese Verzögerung hingegen nicht bringen.

Der Ministerin-Entscheidung vorausgegangen waren viele Gespräche mit dem Sozialministerium und den Gesundheitspolitikern der Landtagesfraktionen. Um die Forderung nach einer Neurologie mit Stroke Unit für Schlaganfall-Patienten in Leer zu bekräftigen, übergaben im Juli 2020 der damalige Vorsitzende der CDU- Kreistagsfraktion Dieter Baumann sowie die Kreistagsabgeordneten Hedwig Pruin und Hans-Dieter Weichers gemeinsam mit Ulf Thiele fast 6.000 Unterschriften an die damaligen Sozialministerin Carola Reimann. „Ich bin optimistisch, dass die niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerin Daniela Behrens meine Einschätzung teilt und einen Sofortvollzug anordnet, um Fahrzeiten zu verkürzen und somit Leben zu retten“, sagte Thiele abschließend.  

Diskutierten die Entwicklung des Klinikums Leer und den Aufbau einer Neurologie mit Stroke Unit am Klinikum: Der Geschäftsführer des Klinikums, Holger Glienke (links), und der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele. Foto: CDU Wahlkreisbüro Ulf Thiele

Ulf Thiele: Der Ostfrieslandplan wirkt!

Wirtschaftsminister Althusmann übergibt in Leer Förderbescheide für Drohnenprojekt und innovatives Binnenschiff

Der vom hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele und dem niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann entwickelten Ostfrieslandplan zur Stärkung der regionalen Innovationskraft wird weiter mit Leben gefüllt. Denn bei seinem Besuch in Leer hatte Althusmann zwei weitere Förderbescheide im Gepäck. So fördert das Land die Entwicklung autonomer Drohnen für Prüfflüge an schwer erreichbaren Bauwerken. Auch die Entwicklung von modernen modularen Binnenschiffen wird gefördert.

Dazu übergab Bernd Althusmann im Beisein von Ulf Thiele zunächst der TOP seven GmbH einen Förderbescheid in Höhe von knapp 4,8 Millionen Euro. Das Unternehmen plant in Emden mit 20 neuen Mitarbeitenden eine neuartige Drohne zu entwickeln, die auf Basis künstlicher Intelligenz (KI) autonom unzugängliche Infrastrukturanlagen wie Offshore-Windenergieanlagen, Brücken oder Hafenkräne inspizieren kann. Dadurch wird es möglich, beispielsweise Schäden an Offshore- und Onshore-Windenergieanlagen sowie deren Blitzschutzanlagen leichter und erführe zu finden. Auch Inspektionen an hohen Brückenbauwerken oder Tunnel werden einfacher möglich. Die autonom gesteuerten Drohnen sind vergleichbar mit einem Oberflächenscanner, der lückenlos entlang einer Anlage ein hochauflösendes 3D-Abbild der Infrastruktur erzeugt, wo selbst ein menschliches Haar noch erkennbar wäre. Bisher sind für derartige Prüfungen enorme technische und logistische Herausforderungen mit hohem Personal- und Materialeinsatz erforderlich. Erste Patente liegen dem Unternehmen bereits vor. Die Daten für die Entwicklung der Drohnen zu generieren, ist sehr kostenintensiv. So sind tausende von Flugstunden sowie Programmierzeiten erforderlich.

Auch die maritime Wirtschaft in Ostfriesland profitiert von einer Landesförderung. Denn mit dem zweiten Bewilligungsbescheid in Höhe von fast 370.000 Euro wird ein Vorhaben des Maritimen Kompetenzzentrums (MARIKO gGmbH) gefördert. Mit dem Projekt „Innovatives Binnenschiffskonzept aus Ostfriesland“ soll ein innovatives Gütermotorschiff mit skalierbaren und modularen Komponenten“ durch die MARIKO gGmbH entwickelt werden. Der innovative Ansatz des Vorhabens sieht vor, das Konzept einer „Basisschiffsstruktur“ als eine Art Plattform“ zu entwickeln, mit der die lange Betriebszeit von durchschnittlich 45 Jahren trotz der Erneuerung von technischen oder ökologischen Standards erhalten bleibt. Beteiligte Partner sind HB Hunte Engineering, die Lambers Reederei, die MARIKO GmbH und Rolf Janssen GmbH Elektrotechnische Werke. Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf 5,26 Millionen Euro. Das Land Niedersachsen beteiligt sich mit 369.234 Euro aus den Mitteln des Ostfrieslandplans.

„Der Ostfrieslandplan ist ein wirksames Instrument, um die Potentiale in der Region zu fördern und kluge Ideen vor Ort auch umzusetzen. Ich bin der festen Überzeugung, dass damit die Attraktivität der Region für Investoren und für Fachkräfte erhöht wird und durch weitere hochqualifizierte Arbeitsplätze mittelfristig die Grundlagen für mehr Kaufkraft und Wohlstand gelegt werden“, erklärte Ulf Thiele, anlässlich der Übergabe der Förderbescheide. Thiele ist auch stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Dabei machte er auch deutlich, dass erste Bausteine des Ostfrieslandplanes bereits Früchte tragen. Denn die Ansiedlung neuer Zulieferer für die ID.4-Produktion von Volkswagen ist zwischenzeitlich weit fortgeschritten. Ein großes Wasserstoff-Projekt ist in Vorbereitung. Zahlreiche Kooperationen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen der Region wurden initiiert.

Dazu Bernd Althusmann: „Mir ist bewusst, dass die Entwicklung von konkreten Projekten eine große Herausforderung ist – natürlich insbesondere dann, wenn mehrere Projektpartner aus Wirtschaft, Forschung und Verwaltung zusammenkommen, die unterschiedliche Perspektiven einbringen. Heute sehen wir: Durch die hervorragende Arbeit hier vor Ort funktioniert es, diese Herausforderungen in einen realen wirtschaftlichen Nutzen umzumünzen. Mein besonderer Dank gilt allen engagierten Akteuren, die daran mitwirken, den Ostfrieslandplan mit Leben zu füllen.“

Der Niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (Mitte) übergab an Vertreter der MariKo gGmbH und der TOP seven GmbH Förderbescheide aus dem Ostfrieslandplan für zwei Innovationsprojekte in Ostfriesland. Der Ideengeber des Ostfrieslandplans, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele (4. von rechts) freute sich mit den Projektpartnern über die erfolgreichen Bewerbungen und die Förderung.

Thiele: Inflation ist der Taschendieb des kleinen Mannes und der Ladendieb der Unternehmen

„Norbert Blüm hat einmal festgestellt, dass die Inflation der Taschendieb des kleinen Mannes ist. Ich erweitere dies um den Hinweis, dass die Inflation auch der Ladendieb der Unternehmen ist“, stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele in der heutigen aktuellen Stunde der CDU-Landtagsfraktion zur Inflation fest.

„Die steigende Preisspirale bei Energie, Nahrungsmitteln, Baumarktprodukten sowie für Rohstoffe, Maschinen und Produktionsteilen machen den Menschen und Unternehmen zunehmend zu schaffen. Die Ursachen, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und gestörte Lieferketten, bleiben uns leider auf nicht absehbare Zeit erhalten“, analysierte Thiele die aktuelle Situation.

Die Inflationsrate betrug laut statistischem Bundesamt im März 7,3 Prozent und im April 7,4 Prozent, der größte Teuerungsschub seit 40 Jahren. „Das ist schmerzhaft für viele und geht zum Teil an die Existenz, denn Löhne und Gehälter, Renten, Bafög und andere Einkommen steigen nicht oder nicht genug, um die Preissteigerungen auszugleichen“, so der Finanzexperte.

Daher fordere die CDU-Landtagsfraktion u.a., dass die 300 Euro Energiepauschale für alle kommen müsse, der Einkommenssteuertarif solle an die Lohnentwicklung angepasst werden die kalte Progression müsse komplett neutralisiert werden. „Die Energie-, Strom- und Umsatzsteuer insbesondere auf Heiz- und Kraftstoffe müssen bis mindestens Ende 2023 gesenkt werden. Menschen, die auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind, müssen weiter entlastet werden. Dazu muss die Entfernungspauschale weiter erhöht werden. Dies entlastet dann auch andere Verkehrsteilnehmer“, so Thiele.

„Wir müssen jetzt den Preisanstieg bekämpfen und die Einkommen stärken – und das nicht im Herbst dieses Jahres, wie die Bundesregierung es plant. Wir benötigen jetzt einen Schutzschirm gegen die Inflation“, so Thiele abschließend.

Meine Rede in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 17. Mai 2022 zum nachlesen.