Für eine Lockerung der Regeln bei Beerdigungen hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Ulf Thiele aus Remels, ausgesprochen. „Der Abschied von einem Verstorbenen ist ein sehr einschneidendes Ereignis für Familien und die Freunde“, betonte Ulf Thiele. „Wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, würdevoll von dem Toten Abschied nehmen zu können.“ Solange eine massive Gefahr von dem Corona-Virus für Gesundheit und Leben von Menschen ausgehe, könne auf die Kontakt- und Abstandsregeln keinesfalls verzichtet werden. Dies sei jedoch bei einer Beerdigung möglich, die den Familienkreis und engste Freunde umfasse. Die Kirchen und Beerdigungsinstitute müssten dabei verpflichtet werden, die Hygiene- und Abstandsvorschriften einzuhalten. Die CDU-Landtagsfraktion habe eine entsprechende Initiative gestartet.

Die erlassenen Kontaktverbote müssten ständig wieder auf den Prüfstand, so Ulf Thiele. Wenn zu tief in die Rechte der Menschen eingegriffen werde, wie dies auch bei dem inzwischen korrigierten Verbot des Besuchs nächster Verwandter in der Privatwohnung offenkundig der Fall gewesen sei, müsse dies wieder korrigiert werden können. Im Falle der Auflagen bei Beerdigungen sei das Sozialministerium bisher jedoch noch zurückhaltend, räumte Ulf Thiele ein.

Es gehe nicht um eine Aufweichung der Regeln, betonte er. „Es geht hier vor allem darum, wie wir in dieser Zeit mit der Trauer umgehen und den Angehörigen beistehen können, die einen lieben Menschen verloren haben.“ Dazu gehöre es, dem Toten die letzte Ehre zu erweisen und den Lebenden damit zu zeigen, dass sie nicht allein seien in ihrem Schmerz. „Das ist letztlich eine Frage von Humanität.“

Ulf Thiele schloss sich auch der Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Dirk Töpfer, an, die Kapellen für Trauerfeiern zu öffnen, damit diese nicht ausschließlich unter freiem Himmel stattfinden müssten. „Auch in der Kapelle kann der Mindestabstand zum Nächsten eingehalten werden.“

Ausdrücklich bekräftigte Ulf Thiele aber die grundsätzliche Richtigkeit der geltenden Kontaktreduzierungen. „Diese sind enorm wichtig, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren und so die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen“, betonte der Abgeordnete. „Und die Regeln gelten auch an den Ostertagen. Es geht um den Schutz der besonders gefährdeten Risikogruppen wie ältere und vorerkrankte Menschen, aber auch des medizinischen Personals.“

Auch in der Karwoche bietet der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele aus Remels, den Bürgerinnen und Bürgern an, mit ihm telefonisch ins Gespräch zu kommen.

Am Montag, Dienstag und Donnerstag habe er sich mehrere Stunden in seinem Terminkalender für solche Telefonate reserviert. Wer mit ihm sprechen möchte, wird um vorherige Kontaktaufnahme per Mail an wahlkreisbuero@ulf-thiele.de gebeten. „Schön wäre es, wenn in der Mail die Frage oder Anregung schon genannt würden und natürlich auch eine Telefonnummer, unter der ich zurückrufen kann.“

Es ist die dritte Woche, in der Ulf Thiele extra Telefonsprechzeiten eingerichtet hat. „Ich treffe mich eigentlich lieber mit den Menschen, um persönlich Fragen zu beantworten oder auch, um über Politik zu diskutieren“, so der Abgeordnete. „Das ist derzeit aber ja wegen der Kontaktbeschränkungen leider kaum möglich. Da sind dann Computer und Telefone sehr hilfreich.“ In den Gesprächen gehe es „natürlich fast nur um das Corona und Covid-19. „Die Menschen machen sich zum Teil große Sorgen um die Zukunft“, ist die Erfahrung von Ulf Thiele. Viele hätten Angst, aber manche kritisierten auch die getroffenen Schutzmaßnahmen. „Diese sind aber dringend nötig“, ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende überzeugt. „Und zwar bis mindestens nach Ostern.“

Um die Infektionsausbreitung möglichst gering zu halten, müssten insbesondere die Hinweise zu den Kontaktbeschränkungen genau befolgt werden. „Ich weiß, dass das gerade bei einem Familienfest wie Ostern ganz schwierig sein kann, aber es dient unser aller Gesundheit.“ Bislang hätten sich die allermeisten „vorbildlich verhalten“ und darauf könne man stolz sein. „Denn die Kontaktbeschränkungen schützen Menschenleben.“

Als „gute Nachrichten in schwierigen Zeiten für die Solo-, Kleinst- und Kleinstunternehmen“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele die beiden jetzt bundeseinheitlichen Richtlinien zu deren Unterstützung in der momentanen Corona-Krise bezeichnet. „Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium handelt schnell und problemorientiert“, lobte der Abgeordnete aus Remels, der stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und ihr finanzpolitischer Sprecher ist.

Die bisher gültige Richtlinie zur Förderung von Soloselbständigen, Kleinst- und Kleinunternehmen wurde zum 31. März durch zwei vereinfachte Richtlinien ersetzt, die jetzt bundeseinheitlich gelten. „Das schafft Gerechtigkeit für alle Betroffenen, egal, ob sie in Schleswig-Holstein, Brandenburg, Bayern oder eben Niedersachsen tätig sind“, betonte Ulf Thiele. „Gleichbehandlung ist wichtig“, ist er überzeugt.

Die erste Richtlinie, ‚Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige‘ setze dabei die Bundesförderung eins-zu-eins um und richte sich an Soloselbständige, freiberuflich Tätige und Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten. Diese können in zwei Stufen Zuschüsse von bis zu 9.000 Euro (bei Unternehmen bis fünf Beschäftigten) oder 15.000 Euro (bei Unternehmen bis zehn Beschäftigten) zur Deckung ihres betrieblichen Defizites, also des Saldos aus Einnahmen und Ausgaben erhalten. „Eine Inanspruchnahme persönlicher oder betrieblicher Rücklagen ist dabei nicht mehr notwendig“, betonte Ulf Thiele. Diese würden nicht auf eine Förderung angerechnet. Außerdem sei es gelungen, den Antrag weniger bürokratisch zu gestalten.

Die zweite Richtlinie ‚Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen‘ richte sich an Unternehmen und freiberuflich Tätige mit elf bis 49 Beschäftigten. Auch hier erfolge die Förderung in zwei Stufen: Bis zu 20.000 Euro für Unternehmen mit elf bis 30 Beschäftigten und bis zu 25.000 Euro für Unternehmen mit 31 bis 49 Beschäftigten. Die übrigen Regelungen seien in beiden Richtlinien identisch.

„In beiden Richtlinien ist eine Abdeckung der Lebenshaltungskosten nach ausdrücklicher Vorgabe des BMWi nicht Bestandteil der Förderung. Sollten die Lebenshaltungskosten nicht gedeckt sein, kann ergänzend die Grundsicherung nach Arbeitslosengeld II beantragt werden“, so Ulf Thiele. „Da in den vergangenen Tagen bereits tausende Anträge eingegangen und bearbeitet worden sind, werden alle bisherigen Antragstellerinnen und Antragstellern die Möglichkeit bekommen, ihren Antrag auf die neuen Richtlinien umzustellen, da diese im Regelfall besser dotiert sind“, betonte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.

Die NBank werde dazu in den nächsten Tagen alle Betroffenen anschreiben und diesen die Möglichkeit eröffnen, ergänzend zu der schon erhaltenen Förderung des Landes eine weitere Unterstützung zu erhalten. Ein schon erhaltener Förderbetrag werde allerdings angerechnet, sollte sich nach der neuen Fördermöglichkeit aufgrund der Vorgaben des Bundes eine höhere Summe ergeben. So werde eine Doppelförderung vermieden und „wir sichern allen kleinen Unternehmen in Niedersachsen ein Maximum an Förderung und Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten zu“.

Weitergehende Informationen dazu gibt es auf der Webseite der NBank unter

https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-–-Beratung-für-unsere-Kunden.jsp

„Wann geht der Schulunterricht wieder los?“ wollen viele Ostfriesen wissen, die sich an den CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele wenden. Seit gut zwei Wochen ist der Unterricht wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt, dazu gibt es zahlreiche weitere Einschränkungen im sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben. Doch wer jetzt eine verbindliche Antwort geben wolle, „macht der Eltern-, Schüler- und Lehrerschaft etwas vor“, ist Ulf Thiele überzeugt. „Es gibt derzeit kein Exit-Datum und das kann es derzeit auch nicht geben.“

„Jetzt sind ja ohnehin Osterferien. Nach jetziger Beschlusslage soll der Unterricht planmäßig danach am 20. April wieder starten.“ Die Bundesregierung und die Landesregierung haben aber bereits klargestellt, dass eine Lockerung der restriktiven Maßnahmen erst infrage kommt, wenn das Infektionsgeschehen deutlich abgenommen hat. „Der Schulbetrieb kann nach den Osterferien wieder anlaufen, wenn davon keine bedeutende Gefahr für eine erneute Eskalation des Infektionsgeschehens ausgeht“, ist Ulf Thiele überzeugt. „Wenn das nicht klappt, müssen wir uns auf weitere Wochen des Stillstands in vielen Bereichen des öffentlichen wie privaten Lebens einstellen“, so Ulf Thiele. Niedersachsens Kultusminister Tonne hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung angedeutet, dass die Schulschließungen evtl. auch bis zum Sommer andauern könnten. „Sollte es nach den Osterferien nicht verantwortbar sein, die Schulen wieder zu öffnen, müsse dies von Woche zu Woche auf der Basis der epidemischen Lageberichte der Experten neu bewertet werden, fordert Ulf Thiele.

Die Welt sei derzeit in einer Ausnahmesituation „und jetzt zeigt sich die wirkliche Bedeutung von Zusammengehörigkeit, Einigkeit und Solidarität“. Insgesamt sei er sehr beeindruckt und erfreut, dass die allermeisten Menschen den Ernst der Situation erkannt hätten und den von Bund und Land aufgestellten Regeln folgten. „Das ist besonders für Alleinlebende, Kranke und Alte auch emotional sehr schwierig“, weiß Ulf Thiele aus vielen Telefongesprächen und Online-Kontakten. Bei ihren Entscheidungen seien die Regierungen auf den Rat der Experten, insbesondere der Epidemiologen des Robert-Koch-Instituts und anderer in diesem Bereich führender Einrichtungen angewiesen.

Natürlich würden auch die Erfahrungen aus zum Beispiel China, Südkorea oder Italien berücksichtigt. „Fehler müssen wir nicht wiederholen und bei Erfolgen sollten wir die entsprechenden Maßnahmen ebenfalls umsetzen. Denn es geht bei dieser Pandemie um Zehntausende Menschenleben, und um die Gesundheit von Millionen Menschen“, mahnte Ulf Thiele.

Deutschland scheine auf einem guten Weg zu sein. Die Sterblichkeit durch das Corona-Virus und die dadurch verursachte Lungenkrankheit Covid-19 sei hier zumindest derzeit noch deutlich geringer als in anderen Staaten. Es wäre ein Fehler, „zu früh und zu schnell die getroffenen Maßnahmen zurückzufahren“. Wirtschaftliche Verluste, die enorm seien, ließen sich verkraften, „ein verlorenes Leben ist aber für immer verloren“, betonte Ulf Thiele.

Um mit den Bürgern im Gespräch zu bleiben, bietet Ulf Thiele Telefongespräche und Facebook- sowie Mail-Korrespondenzen an. Jeder, der Fragen habe, könne sich über die Mailadresse wahlkreisbuero@ulf-thiele.de oder über seine Facebook-Seiten an ihn wenden. „Und jeder bekommt eine Antwort, entweder telefonisch oder, wenn das nicht geht, in jedem Fall schriftlich“, versicherte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.