Drei kommunale Verkehrs-Infrastrukturprojekte werden im kommenden Jahr 2022 durch das Land Niedersachsen aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGFVG) gefördert. Wie der Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) mitteilte, erhält der Landkreis Leer für den Ausbau der K59 zwischen Neudorf und Ockenhausen in der Gemeinde Uplengen 2,275 Millionen Euro Fördermittel vom Land. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf 3,5 Millionen Euro. Der Ersatzneubau der Radwegebrücke im Zuge des Ostfriesland Wanderweges in Rhauderfehn wird mit 180.000 Euro gefördert. Die Gesamtkosten sollen sich auf 286.000 Euro belaufen, von denen 240.000 Euro förderfähig sind. In der Stadt Aurich soll der Geh- und Radweg an der Egelser Straße für 401.000 Euro ausgebaut werden. 248.000 Euro dieser Kosten seien förderfähig und würden vom Land mit 186.000 Euro unterstützt. Das hat Ulf Thiele vom Niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann erfahren. Die Mittel können in den kommenden fünf Jahren abgerufen werden.

Die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur aus dem NGVFG-Programm dient der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den Gemeinden. Mit dem NGVFG-Jahresausbauprogramm 2022 werden insgesamt 78 Projekte mit insgesamt 75 Millionen Euro gefördert. Die Förderquote beträgt zwischen 60 und 75 Prozent. „Das ist eine wichtige Unterstützung des Landes für die Kommunen, ohne die diese wichtigen Infrastrukturprojekte nur schwer umsetzbar wären“, so Ulf Thiele.

„Diese Förderung des Landes Niedersachsen für das schnelle Internet bringt den Breitband-ausbau in allen unseren Städten und Gemeinden deutlich voran. Die nächste Stufe des Breit-bandausbaus im Landkreis Leer zündet!“ Mit diesen Worten kommentierte der Landtagsabge-ordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele (Stallbrügger-feld) die heutige (Mittwoch) Übergabe von Bewilligungsbescheiden in Höhe von insgesamt 15,5 Millionen Euro durch den Wirtschafts- und Digitalisierungsminister des Landes Nieder-sachsen, Dr. Bernd Althusmann, an den Landrat des Landkreises Leer, Matthias Groote und die Bürgermeister der beteiligten Kommunen. Althusmann, der auch stellvertretender Minis-terpräsident ist, kam für die Übergabe der insgesamt 14 Förderbescheide eigens nach Leer.

Es handelt sich dabei um Förderungen nach der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwen-dungen zur Förderung des Ausbaus von Gigabitnetzen in Niedersachsen“ (RL Giganetzaus-bau NI). Insgesamt werden mit dieser Förderung zirka 7.000 weitere Haushalte, Unternehmen und Institutionen an das Breitbandnetz angeschlossen. Der Bund fördert zugleich mit 37 Milli-onen Euro.

Bildunterschrift
14 Bewilligungsbescheide des Landes Niedersachsen in Höhe von insgesamt 15,5 Millionen Euro für den Ausbau des schnellen Internets im Landkreis Leer überbrachte Niedersachsens Wirtschafts- und Digitalminister Dr. Bernd Althusmann (rechts) heute (Mittwoch) den Kommunen im Landkreis Leer. „Damit zündet die nächste Stufe des Breitbandausbaus“, freute sich Landtagsabgeordneter Ulf Thiele (links) gemeinsam mit Landrat Matthias Groote und Geert Müller, Sprecher der Bürgermeister im Landkreis Leer, über die Förderung.

Ostfriesland/ Hannover. Der Niedersächsische Landtag wird noch in diesem Jahr Verbesserungen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land beschließen. Damit können auch in Ostfriesland – genauer im Gebiet des Verkehrsverbundes Ems-Jade (VEJ) – Angebote für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende auf den Weg gebracht werden. Die Schüler- und Azubitickets sollen ab Januar 2022 zu einem maximalen Einführungspreis von 30 Euro pro Monat im Jahresabo erhältlich sein.“, freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld).

„Die Fraktionen von CDU und SPD haben dafür notwendige Änderungen des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes am Mittwoch dieser Woche als Artikelgesetz-Entwurf im Haushaltsbegleitgesetz in den Haushaltsausschuss des Landtages ein-gebracht“, erläutert Ulf Thiele, der auch haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist und den Gesetzentwurf im Ausschuss begründete. Er soll im Ergebnis zu einer Erhöhung der gesetzlichen Finanzhilfen für die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger von insgesamt bis zu 30 Millionen Euro je Jahr führen. „Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann hatte sich mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber verständigt, dass im Rahmen der vereinbarten Gesetzesänderungen die Möglichkeiten dafür geschaffen werden, in Niedersachsen flächendeckend regionale Schüler- und Azubi-Tickets anzubieten“, so Ulf Thiele.

Die konkrete Planung und Umsetzung entsprechender vergünstigter regionaler Schüler- und Azubitickets, auch für Freiwilligendienstleistende, liegt in der Hand der jeweiligen kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger vor Ort. Auf der ostfriesischen Halbinsel muss das Schüler- und Azubi-Ticket durch die kommunalen Träger des VEJ geregelt werden.

„Das ist ein großer Erfolg der Niedersächsischen Landesregierung und des Verkehrsministeriums, die dies in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzen-verbänden auf den Weg gebracht haben – zum Ticketpreis von maximal 30 Euro. Dies bedeutet eine erhebliche finanzielle Entlastung vor allem für Auszubildende und die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II“, so Ulf Thiele

Ein Gymnasium und zwei Grundschulen erhalten künftig sozialpädagogische Unterstützung durch eine Schulsozialarbeiterin oder einen Schulsozialarbeiter. Landesweit profitieren über 200 Schulen vom Ausbau der schulischen Sozialarbeit. Das teilte der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld, mit. „Ich freue mich darüber, dass an diesen drei Schulen vom kommenden Jahr an eine noch bessere sozialpädagogische Begleitung möglich ist“, betonte der Abgeordnete in einer Pressemitteilung.

„Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten einen wichtigen Beitrag für einen gelungenen Schulalltag“, so Ulf Thiele weiter. „Die besonders ausgebildeten Fachkräfte unterstützen die Lehrerinnen und Lehrer bei pädagogischen Aufgaben und sind auch für Kinder und Eltern wichtige Ansprechpartner.“

Im Rahmen des Programms „Startklar für die Zukunft“ des Landes Niedersachsen erhalten mit dem Teletta-Groß-Gymnasium in Leer und der Grundschule Jheringsfehn (Moormerland) zwei Schulen aus dem Landkreis Leer Zuweisungen für sozialpädagogische Fachkräfte. Aus der auf Basis einer Vereinbarung mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbänden (AGKSV) beschlossenen Förderung des Landes Niedersachsen für Schulsozialarbeit aus dem Jahr 2016 erhält die Grundschule Ihrhove (Westoverledingen) einen weiteren Stellenanteil (0,75).

Im Rahmen des Aktionsprogramms „Startklar in die Zukunft“ mit einem Gesamtvolummen von 222 Millionen Euro – 122 Millionen Euro Bundesmittel aus dem „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona“ und eine Aufstockung des Landes Niedersachsen um 100 Millionen Euro – sollen Kinder und Jugendliche sowohl inner-, wie auch außerhalb der Schule bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie unterstützt werden.