Ulf Thiele über Fehler zum Insel-Tourismus in der Corona-Verordnung verärgert – „Angekündigte Regelung nicht umgesetzt“ / Konsequenzen gefordert

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele ist „stinksauer“ auf das niedersächsische Sozialministerium und den dortigen Krisenstab zur Bewältigung der Corona-Krise. „Am Mittwoch war ein Verordnungsentwurf zwischen den Ministerien und Anderen angestimmt worden. Die Landesregierung kündigte eine darin enthaltene weitere Öffnung des Hotel-Tourismus an, die auch für die Ostfriesischen Inseln gelten sollte. Die Inseln haben sich auf diese Änderung eingestellt, Buchungen bestätigt, Zimmer vermietet, Tickets für die Fähren verkauft. Die Änderung des Paragrafen 7a in Artikel 1 der Corona-Verordnung des Landes fanden sich dann zur Überraschung aller aber nicht in der am Freitag veröffentlichten Fassung wieder“, ist Ulf Thiele verärgert. Damit fehlt die Rechtsgrundlage für die Hotelöffnung auf den Inseln.

„Die Gäste haben jetzt gebucht und dürften nach diesem Fehler des Sozialministeriums theoretisch nicht einmal die Insel betreten. Ich kann nicht nachvollziehen, dass das Ministerium dennoch weder die Verordnung korrigieren noch per Erlass eine der Ankündigung vom Mittwoch entsprechende Regelung treffen wollte. Das der Fehler nicht zugegeben, sondern versucht wurde, die Kommunalen Spitzenverbände und Landkreise verantwortlich zu machen, macht den ganzen Vorgang nur schlimmer“, zeigt sich Ulf Thiele irritiert über das Verhalten des Ministeriums. Durch Allgemeinverfügungen der Landkreise Leer, Aurich, Wittmund und Friesland, die jetzt über das Wochenende erarbeitet und am Montag veröffentlicht werden, müssen diese das Manko jetzt kurzfristig ausräumen. Diese Verfügungen können allerdings erst am Mittwoch in Kraft treten. „Ab Montag können dennoch auch auf den ostfriesischen Inseln die Hotels zu 60 Prozent belegt werden, so wie die Beherbungsbetriebe an der Küste auch.“ Entsprechende Erlaubnisse der Bürgermeister würden von den Landkreisen bis zum Inkrafttreten der Allgemeinverfügungen am Mittwoch nicht beanstandet werden.

„Ich habe am Freitag zahlreiche Gespräche, unter anderem mit Wirtschaftsminister Althusmann, IHK-Präsident Brons und Anderen geführt, um die aufgetretenen Probleme schnell und für die Hoteliers akzeptabel zu lösen“, berichtete der CDU-Landtagsabgeordnete, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion ist. „Das ist jedoch nur gelungen, weil die Landkreise den Fehler des Sozialministeriums ausbügeln“, ist Ulf Thiele zufrieden. Besser wäre es gewesen, wenn das Sozialministerium die Verordnung entsprechend der Absprachen veröffentlicht  hätte.

„Man muss sich bei solchen Fehlern über Vertrauensverlust in die handelnden Akteure nicht wundern“, gibt der Abgeordnete aus Remels offen zu. Deshalb müsse „deutlich zur Sprache kommen, was wie und warum im Krisenstab schiefgelaufen ist“. Das werde am Dienstag im Koalitionsausschuss geschehen.

Ulf Thiele nahm auch zu den neuen Infektionen im Landkreis Leer Stellung. „Wie diese zustande gekommen sind und wie die Infektionsketten verlaufen, wird derzeit abgeklärt“, aber eines mache dieser Vorfall ganz deutlich: „Das Virus ist nicht weg. Die Pandemie ist noch längst nicht vorbei“, so Ulf Thiele. Die Abstandsregeln und anderen Schutzmaßnahmen müssten „unbedingt eingehalten werden“. Denn „damit steht und fällt der Erfolg im Kampf gegen das Corona-Virus. Es geht weiterhin um den Schutz von Menschenleben. Wir müssen einen Weg zu einer „neuen Normalität“ finden. Wir müssen lernen mit dem Virus umzugehen und können unser Land nicht dauerhaft geschlossen halten. Es wird Rückschläge geben, und wir werden weiterhin lernen. Wenn wir jetzt schrittweise und kontrolliert das gesellschaftliche und wirtschaftliche Lebens wieder öffnen, wird dies nur erfolgreich möglich sein, wenn die Menschen diszipliniert und vorsichtig bleiben“, betonte Ulf Thiele..

Bisher über 50 Millionen Euro an Unternehmen in Ostfriesland gezahlt – Gitta Connemann und Ulf Thiele sind zufrieden mit Arbeit der NBank

„Die Hilfen wurden schnell und recht unbürokratisch ausgezahlt“, sind die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann und ihr Landtagskollege Ulf Thiele „recht zufrieden“ mit der Arbeit von Behörden auf Bundes- und Landesebene sowie der für die Bearbeitung und Auszahlung der Hilfen zuständigen NBank. Sie dankten auch den Mitarbeitern der weiteren Landesbehörden, des Landesrechnungshofs sowie der Industrie- und Handelskammern, die die N-Bank bei der Antragsbearbeitung unterstützen. „Es läuft nicht alles perfekt. Das kann in dieser Ausnahmesituation jedoch auch niemand erwarten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Anträge bearbeiten, sind mit viel Engagement, Überstunden und Wochenendarbeit dabei, jetzt auch die Anträge händisch abzuarbeiten, die wegen fehlender, unvollständiger oder falscher Angaben nachgearbeitet werden müssen. Aktuell werden tausende von Telefonaten mit diesen Antragstellern geführt“, so Ulf Thiele in einer gemeinsamen Pressemitteilung der beiden Abgeordneten.

Landesweit wurden fast 112.000 Anträge positiv entschieden und über 730 Millionen Euro überwiesen. Knapp 7.500 dieser Anträge wurden von Unternehmen mit Sitz in Ostfriesland gestellt. Für sie wurden bislang mehr als 50 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln bereitgestellt.

Niedersachsen war aufgrund der Initiative von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann eines der ersten Bundesländer, das in der Corona-Krise ein umfassendes Hilfsprogramm für Soloselbstständige und Kleinunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten ins Leben gerufen hatte. Seit dem Start der Corona-Soforthilfe am 24. März 2020 hat das Land neben der Soforthilfe an niedersächsische Unternehmen etwa 250 Millionen Euro für Liquiditätskrediten bewilligt, so dass inzwischen von der NBank Finanzhilfen von gut einer Milliarde Euro geflossen sind.

„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben Kleinunternehmen und Soloselbstständige auch bei uns in Ostfriesland hart getroffen“, so Ulf Thiele, der als stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion die Finanzhilfen des Landes im Haushaltsausschuss des Landtages begleitet. „In dieser für viele Betriebe existenzbedrohenden Situation hat die niedersächsische Landesregierung gemeinsam mit dem Bund schnell reagiert und die NiedersachsenSoforthilfe Corona bereitgestellt.“ Gitta Connemann unterstützte die Entwicklung der notwendigen finanziellen Förderprogramme auf Bundesebene. „Wichtig war und ist auch weiterhin, dass die Bundesregierung mit den Ländern Hand-in-Hand arbeitet, um Reibungsverluste durch unnötige bürokratische Hemmnisse zu vermeiden oder schnellstmöglich auszuräumen“, so Gitta Connemann, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Im Landkreis Aurich wurden fast 3.300 Anträge mit insgesamt über 22,5 Millionen Euro bewilligt. Im Landkreis Wittmund waren es 1.096 Anträge und über 7,56 Millionen Euro. Im Landkreis Leer erhielten die Unternehmen auf 2.346 Anträge Hilfsgelder in Höhe von 15,47 Millionen Euro. In der Stadt Emden wurden 4,5 Millionen Euro auf 623 Anträge ausgezahlt.  Über 34 Millionen Euro der Unterstützungszahlungen stellte dabei der Bund bereit, während vom Land Niedersachsen mehr als 16 Millionen Euro ausgezahlt wurden.

Die Zahlen stammen vom 15. Mai. „Seither sind weitere Gelder an Unternehmen in Ostfriesland und in den anderen Regionen Niedersachsens ausgezahlt worden“, berichtete Ulf Thiele. Er und Gitta Connemann gehen davon aus, dass auch in den kommenden Monaten noch erhebliche finanzielle Anstrengungen notwendig sind, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und dem damit verbundenen wirtschaftlichen Einbruch abzumildern. Die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung gehen in einer ersten Prognose von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr von etwa 6,3 Prozent aus. 

„Wir stehen den Unternehmen und ihren Beschäftigten als Partner zur Seite“, betonte Gitta Connemann. „Wer unverschuldet in Not geraten ist, muss in dieser schwierigen Phase Unterstützung erfahren. Tausende Betriebe mit ihren Beschäftigten bangen wegen der Corona-Pandemie um ihre Existenz und haben ein Recht darauf, dass der Staat in dieser schwierigen Lage mit Soforthilfen, Liquiditätskrediten, Bürgschaften, Kurzarbeitergeld und Lohnersatzleistungen hilft.“ Ulf Thiele ergänzt: „Der Gesundheitsschutz und die Störung nationaler und internationaler Lieferketten sowie die aktuelle Kauf- und Investitionszurückhaltung verlangen den Unternehmen viel ab. Sie brauchen jetzt eine Zukunftsperspektive. Daher muss auf die Soforthilfen ein kluges Konjunkturprogramm aus steuerlichen Maßnahmen und Investitionsanreizen folgen.“

Die Pressemitteilung mit Auflistung der bewilligten Soforthilfen nach Landkreisen sortiert finden Sie hier.

Sprechstunden mit Ulf Thiele – CDU-Landtagsabgeordneter im telefonischen Bürgergespräch

Der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele aus Remels, bietet in der kommenden Woche wieder telefonische Sprechstunden für die Menschen aus Ostfriesland und darüber hinaus an. „Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass die Bürgerinnen und Bürger viele Fragen zur Corona-Pandemie haben, vor allem aber auch, wie es weitergeht, zum Beispiel mit Kindergärten und der Schulen.“ Deshalb sei es wichtig, als Ansprechpartner da zu sein. Mit Behörden und Unternehmen steht Ulf Thiele ebenfalls in dauerndem Kontakt. „Mit meiner Telefonsprechstunde möchte ich ausdrücklich diejenigen erreichen, die sich als Bürgerinnen und Bürger sonst vielleicht nicht melden“, begründet er sein Gesprächsangebot per Telefon.

Damit Anrufer nicht lange in einer Warteschleife sind oder das Besetztzeichen hören, bittet Ulf Thiele diejenigen, die mit ihm sprechen möchten, um vorherige Kontaktaufnahme per Mail an wahlkreisbuero@ulf-thiele.de . „Schön wäre es, wenn in der Mail die Frage oder Anregung schon genannt wären und natürlich auch eine Telefonnummer, unter der ich zurückrufen kann.“ Das werde er am Dienstag und Mittwoch tun. „Ich habe mir die Zeit für die Anrufe entsprechend im Terminkalender freigehalten.“ Falls wieder mehr Anfragen per Mail kommen, als er durch Rückruf bewältigen könne, werde er in jedem Fall per Mail antworten. „Das dauert dann vielleicht noch ein, zwei Tage länger, aber eine Antwort kommt in jedem Fall.“

An die Mitbürger appelliert Ulf Thiele, sich an die Vorgaben zum Umgang miteinander zu halten. „Ich weiß, dass es hart ist, besonders auch für alleinlebende Menschen“, so Ulf Thiele. „Keine Treffen, kein direkter Kontakt, Abstand wahren“ müssten aber unbedingt eingehalten werden. „Es geht darum, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen“, betont Ulf Thiele das Ziel. „Aber wir sind auf einem guten Weg und gemeinsam werden wir diese große Belastungsprobe und ihre Folgen für unsere Gesellschaft und die Wirtschaft meistern“, ist Ulf Thiele überzeugt.

Sechs Ortsdurchfahrten in Ostfriesland in Sanierungsprogramm aufgenommen – Land stellt Gelder bereit / Ulf Thiele zufrieden / Planungen laufen

Von dem im vergangenen Jahr vom Land Niedersachsen ins Leben gerufenen Sonderprogramm zur Sanierung von Ortsdurchfahrten profitieren auch sechs Kommunen in Ostfriesland: Wie das Wirtschaftsministerium dem CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele mitgeteilt hat, sind die Ortsdurchfahrten Potshausen (Landesstraße 21) und Stadt Weener (L 31) im Landkreis Leer, Berum (L 6), Pewsum (L 3) und Aurich (L 34) im Landkreis Aurich sowie Friedeburg/Reepsholt (L 11) im Landkreis Wittmund in das Sanierungsprogramm aufgenommen worden. „Das sind erfreuliche Nachrichten“, so Ulf Thiele.

Das zuständige Niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) sei bereits in der Planungsphase. Mit einer Umsetzung rechnet Ulf Thiele für das kommende Jahr. Durch den zeitlichen Vorlauf dieser Maßnahmen könnten in die Vorhaben umfangreichere Planungen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, aber auch kommunale Projekte einfließen.

Das Land Niedersachsen investiert auch 2020 auf Rekordniveau in die Infrastruktur seiner Landesstraßen und der dazugehörigen Radwege: Nachdem 2019 erstmals 115 Millionen Euro zum Erhalt und Ausbau des Landesstraßennetzes aufgewendet wurden, stehen in diesem Jahr sogar 117 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln wird der Zustand des über 8.000 Kilometer langen Landesstraßennetzes mit seinen 4.500 Kilometer Radwegen und 1.900 Bauwerken, wie etwa Unterführungen oder Brücken, nachhaltig verbessert. 

Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem im vergangenen Jahr ins Leben gerufenen Sonderprogramm zur Sanierung von Ortsdurchfahrten mit einem Investitionsvolumen von jährlich 15 Millionen Euro für 2019 bis 2022. Von dem Programm profitieren Kommunen in ganz Niedersachsen. Eine erste Tranche für die Jahre 2019 und 2020 umfasste 66 Bauprojekte. Von diesen sind im vergangenen Jahr bereits 25 begonnen und auch größtenteils fertig gestellt worden. In den kommenden beiden Jahren 2021 und 2022 sollen außer den sechs Ortsdurchfahrten in Ostfriesland weitere 61 in anderen niedersächsischen Kommunen saniert werden. 

„Damit verbessern wir in den kommenden Jahren gezielt die Straßeninfrastruktur in den Kommunen“, ist Ulf Thiele zufrieden.

Knapp 1,5 Millionen Euro Landesmittel für Sanierung der Seeschleuse Leer – Wirtschaftsminister Althusmann übergab Förderbescheid / Auch Grundräumung des Hafenbeckens vorgesehen

Zu einem sehr erfreulichen Termin reiste am Mittwoch Leers Bürgermeisterin Beatrix Kuhl in die Landeshauptstadt Hannover: Vor dem Eingang des Niedersächsischen Landtages überreichte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann ihr den offiziellen Förderbescheid des Landes für die Sanierung der Seeschleuse Leer und eine Grundräumung des Industriehafens in Höhe von knapp 1,5 Millionen Euro. Damit übernimmt das Land 60 Prozent der förderfähigen Kosten. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Stadt Leer und insbesondere die Hafenbetriebe, die sowohl auf ein ausreichend tiefes Hafenbecken als auch auf eine verlässlich funktionierende Seeschleuse angewiesen sind“, hob Ulf Thiele, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordneter aus Remels hervor.

Seit 2015 laufen die Gespräche über die notwendigen Arbeiten im Leeraner Hafen. Im August vergangenen Jahres hatte die Stadt Leer den Förderantrag gestellt. Im Dezember hatte sich Wirtschaftsminister Althusmann auf Einladung des CDU-Abgeordneten Ulf Thiele bei einem Besuch der Firma Weco über das Projekt informiert und den Förderbescheid angekündigt. „Ich bin Bernd Althusmann für seinen persönlichen Einsatz bei diesem Projekt sehr dankbar“, so Ulf Thiele, der sich von Anfang an für das Projekt und dessen Förderung durch das Land eingesetzt hatte.

 

„Durch die Modernisierung der Seeschleuse und die Grundräumung des Industriehafens wird die Leistungsfähigkeit der Verkehrsanbindung zum Leeraner Seehafen und des Hafens selbst erhöht“, hob Bernd Althusmann während der Übergabe des Förderbescheides an Bürgermeisterin Kuhl hervor. Die Seeschleuse sei „eine wesentliche Voraussetzung für nahezu alle derzeitigen Nutzungen in den unterschiedlichen Hafenbereichen“, betonte Althusmann. Zudem würden über 200 Arbeitsplätze langfristig gesichert.

Finanziert wird das Projekt mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“. Das ist ein Instrument von Bund und Ländern, um Investitionen in strukturschwachen Regionen zu fördern. Basierend auf dem aktuellen GRW-Koordinierungsrahmen finanziert das Land seit Herbst 2018 über die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Infrastrukturmaßnahmen und Ausbaggerungen in Seehäfen“ Infrastrukturmaßnahmen und Ausbaggerungen in Seehäfen in Niedersachsen mit, so jetzt auch in Leer.

Über das Projekt informieren auch die Pressemitteilung der Stadt Leer zum Förderbescheid Seeschleuse und ein Statement von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann zur Übergabe des Förderbescheids an die Stadt Leer.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte sich Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (2. v. li.) beim Besuch der Firma Weco auch über die Planungen zur Modernisierung der Leeraner Seeschleuse informiert und hier bereits die Zusage gemacht, das Land werde dieses Projekt finanziell unterstützen. In diesem Monat konnte Althusmann nun der Bürgermeisterin der Stadt Leer, Beatrix Kuhl (5. v. li.). Das Bild zeigt die beiden zusammen mit Vertretern der Leeraner Hafenwirtschaft, der Kommunalpolitik und den CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (3. v. re.), der den Besuch von Althusmann in Leer vorbereitet hatte.

Wahlkreisbüro

Ulf Thiele
Ledastr. 11
26789 Leer
 
Telefon: 0491 – 91 96 12 9
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