Ostfriesland/Hannover, 22. März 2018.- Noch in diesem Jahr kann die Ortsdurchfahrt Langholt saniert werden. Das erfuhr der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele in einem Gespräch mit Frank Buchholz, Leiter des Geschäftsbereichs Aurich der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV). „Das ist eine erfreuliche Nachricht. Denn die Maßnahme ist längst überfällig“, so Ulf Thiele nach dem Gespräch.

Für Straßenbaumaßnahmen im Geschäftsbereich stehen im laufenden Jahr 2,1 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist etwa die Hälfte dessen, mit dem Behördenleiter Frank Buchholz und seine Kollegen eigentlich gerechnet hatten. Auch für Radwegebau steht mit 675.000 Euro deutlich weniger Geld bereit als eigentlich erwartet. „Zu wenig Geld für zu viele Straßen. Denn der Unterhaltungsbedarf an Landesstraßen ist enorm“, brachte Ulf Thiele das Problem auf den Punkt. „Aber auch mit wenig Geld kann man einiges bewegen“, ist der Abgeordnete sicher.

Im Mittelpunkt des Gespräches in Aurich standen die anstehenden Sanierungs- und Baumaßnahmen von Landes- und Bundesstraßen sowie der Planungsstand für den Neubau der Ledabrücke im Zuge der Bundesstraße 70 in Leer. Ulf Thiele wies zudem auf einige Gefahrenstellen und Sanierungsbedarfe in der Gemeinde Uplengen hin, so auch auf den Kreuzungsbereich Raiffeisenstraße/Ostertorstraße, die Landesstraße 18 in Spols/Poghausen und den Unfallschwerpunkt an der Kreuzung Schützenstraße/Ostertorstraße, wo es inzwischen mehrmals im Jahr zu Unfällen, zum Teil auch mit Personenschäden, komme.

„Es gibt viele Projekte, die in Angriff genommen werden müssen“, so Ulf Thiele. Der NLStBVGeschäftsbereich Aurich müsse dafür mit den notwendigen Geldern ausgestattet werden. Dafür will sich Ulf Thiele einsetzen. Er ist stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und ihr finanzpolitischer Sprecher.

Vellage, 21. März 2018.- Kritisch sieht der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele die Ausweisung eines neuen, 8,5 Hektar großen Naturschutzgebietes bei Vellage im Rheiderland. „Einen Mehrwert für den Natur- und Artenschutz kann dieses kleine Gebiet kaum entwickeln“, erklärte Ulf Thiele nach einem Gespräch mit Landwirten und Gartenbaubetrieben. Auch sie sehen das Projekt kritisch, fürchten um den Bestand und die Entwicklungsmöglichkeiten ihrer Betriebe. Sie fordern deshalb vom Landkreis Leer ,eine deutliche Klarstellung, dass die Ausweisung des Naturschutzgebietes Vellage keine Konsequenzen auf die baurechtlichen Entwicklungen sowie das Wirtschaften der Gartenbaubetriebe hat‘, heißt es in einem Brief des Wirtschaftsverbandes Gartenbau e.V., der die Betriebe gegenüber dem Landkreis Leer vertritt.

„Ich kann verstehen, dass man sich große Sorgen macht, auch wenn die meisten Betriebe von den derzeitigen Planungen nicht betroffen sind. Oder eben noch nicht“. Deshalb sei die Forderung an den Landkreis Leer nachvollziehbar. Wenn das Naturschutzgebiet ausgewiesen werde, „brauchen die Betriebe in der Nachbarschaft eine Garantie, dass sie auch künftig nicht in ihrer Arbeit und Entwicklung eingeschränkt werden“.

Das Gespräch mit mehreren Landwirten und Gärtnern fand auf dem Sterrenberg-Hof in Vellage statt. Georg Sterrenberg hat dort einen Milchviehbetrieb mit rund 200 Milchkühen. „Durch das Naturschutzgebiet, aber auch durch Kompensationsmaßnahmen für andere Projekte und den Masterplan Ems sind in dieser Region ohnehin schon viele Landwirte betroffen“, stellte Ulf Thiele klar. „Viele befürchten, dass durch einen stärkeren Naturschutzstatus des FFH-Gebietes die Beleihbarkeit ihrer Betriebe eingeschränkt wird.“ Das hätte direkte Folgen auf die Investitionstätigkeit und damit die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen.

Ulf Thiele bezweifelt, dass das geplante Naturschutzgebiet Sinn macht. „Aus Sicht des Natur- und Artenschutzes kann darauf gut verzichtet werden“, ist er überzeugt.

Leer/Aurich, 21. März 2018.- Zivil- und Strafverfahren vor deutschen Gerichten dauern immer länger, weil es in allen Bundesländern zu wenige Staatsanwälte und Richter gibt. In Niedersachsen fehlen nach Recherchen des Fernsehmagazins ‚frontal 21‘ über 200 Anklagevertreter und Richter. „Auch dieses Problem will die neue Landesregierung angehen und neue Stellen ausschreiben“, berichtete der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (2. von links) in einem Gespräch mit Vertretern der Deutschen Justiz-Gewerkschaft in Leer. Helmut Leu (2. von rechts), Vorsitzender der Bezirksvereines Aurich und Mitarbeiter beim dortigen Amtsgericht, sowie Arnold Buß (rechts) und Hilbrand Hilbrands (links), die beim Amtsgericht Leer tätig sind, begrüßten diese Entwicklung ausdrücklich, warnten aber davor, den mittleren und gehobenen Dienst bei den Gerichten zu vernachlässigen. „Auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in diesen Bereichen der Justiz sind für einen schnelle und möglichst reibungslose Abwicklung der Verfahren von immenser Bedeutung, und auch dort fehlt es an Personal“, weiß Ulf Thiele. „Die Forderung der JustizGewerkschaft, auch hier zusätzliche Stellen zu schaffen sowie die Bezahlung zu verbessern, hat ihre Berechtigung“, so Ulf Thiele. „Eine funktionierende Justiz ist für einen Rechtsstaat von entscheidender Bedeutung“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in einer Pressemitteilung zu dem Gesprächstermin.

Landkreis Leer/Hannover, 20. März 2018.- Das Teilstück der Bundesstraße 70 zwischen dem Ems-Park in Leer und der Landesstraße 2 in Neermoor soll abgestuft werden. Die Stadt Leer oder der Landkreis Leer sind als mögliche Träger im Gespräch. Doch beide lehnen es ab, die vielbefahrene Straße zu übernehmen. In einem Gespräch zwischen der Leeraner Bürgermeisterin Beatrix Kuhl und dem CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele machte Kuhl ihre ablehnende Haltung deutlich. Ulf Thiele hat daher in einem Schreiben an Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) angeregt, den Teilabschnitt der Bundesstraße zu einer Landesstraße umzuwidmen. „Die B 70 ist von großer Bedeutung für den Straßenverkehr im Landkreis Leer und wird auf dem 5,5 Kilometer langen Teilstück von rund 20.000 Fahrzeugen pro Tag genutzt“, begründet Ulf Thiele seinen Vorschlag.

Ende 2014 hatte das Bundesverkehrsministerium eine Untersuchung zur Ermittlung nicht mehr verkehrsrelevanter Bundesstraßen durchführen lassen. Für die B 70 im Landkreis Leer führt dies zu der Einschätzung, dass das Teilstück von der Anschlussstelle Neermoor der A 31 bis zur B 436, also der Auffahrt zum Stadtring Leer, abgestuft werden müsse. Geplant ist eine abschnittsweise Abstufung zur Landes-, Kreis- sowie Gemeinde- bzw. Stadtstraße. Vom Kreisverkehr in Neermoor bis zur Autobahnauffahrt der A 31 ist die Umwidmung zur Landesstraße inzwischen erfolgt. Nach den Plänen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSTBV) sollen das Teilstück von der B 436 bis zur Kreisstraße 2 zu einer Stadtstraße, die Bereiche von der K 2 bis zur L 2 (Osterstraße und Kirchstraße in Neermoor) zu einer Kreisstraße umgewidmet werden.

Die Abstufungspläne basieren auf einer Verkehrsuntersuchung, die im August und September 2017 vorgenommen wurde – und genau hier sehen der Landkreis und die Stadt Leer das Problem: „Die Zahlen geben ein verfälschtes Bild wieder“, meint auch Ulf Thiele. Denn zum Zeitpunkt der Verkehrszählung waren der Ems-Park geschlossen und auf der A 31 gab es „erhebliche Baumaßnahmen, sodass sogar Anschlussstellen gesperrt waren“, nennt der CDU-Landtagabgeordnete die wesentlichen Gründe, warum es auf der B 70 geringeren Verkehr als sonst üblich gab. „Ich bin sicher, dass die Abstufung zur Landesstraße der richtige Weg wäre. Oder man wartet, bis der Ems-Park wieder genutzt und alle Baustellen beseitigt sind und zählt dann nochmal.“ Das wäre wohl die beste Lösung, findet Ulf Thiele.

Hintergrund der Weigerung des Landkreises und der Stadt sind auch die erheblichen Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten, die bei einer Abstufung zur Kreisstraße vom Landkreis Leer zu tragen wären und die Personal- und Unterhaltskosten des Straßen- und Tiefbauamtes erheblich erhöhen. Zu dem 5,5 Kilometer langen Teilstück zwischen Ems-Park und L 2 gehören zum Teil beidseitig angelegte Radwege, zwei etwa 30 Jahre alten Brücken und eine Ampelanlage. Darüber hinaus müssen die vorhandenen Fahrbahn- und Radwegasphaltdecken mittelfristig in größeren Teilstücken erneuert werden.

Die geplante Umwidmung der Bundesstraße 70 zur Kreis- und Stadt- bzw. Gemeindestraße war Thema eines Gespräches des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele mit der Leeraner Bürgermeisterin Beatrix Kuhl. Außerdem informierte Ulf Thiele sich über verschiedene vom Land geförderte Städtebaumaßnahmen. An dem Gespräch nahm auch der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Michael Witassek teil.

Bremen/Hannover, 28. Februar 2018.- Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele vertritt das Land Niedersachsen ehrenamtlich im Aufsichtsrat der im Dezember neu gegründeten ‚Länderzentrum für Niederdeutsch gGmbH‘ (LZN), die ihren Sitz in Bremen hat. Außer Niedersachsen sind auch die Bundesländer Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein Gesellschafter des LZN. Jedes Bundesland stellt ein Mitglied des Aufsichtsrates, der sich am Donnerstag zur konstituierenden Sitzung in Bremen getroffen hat. „Ich freue mich, dass die niedersächsische Landesregierung mich in das Gremium entsandt hat. Mein besonders Anliegen dort ist es, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen zu befördern sowie einen Schwerpunkt auf die Vermittlung der plattdeutschen Sprache in den Schulen zu legen“, so Ulf Thiele in einer Pressemitteilung. Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion setzt sich schon seit Jahren für den Erhalt und die Förderung der plattdeutschen Sprache ein, „weil sie ein wichtiger Bestandteil unserer Identität in Norddeutschland ist“.

Das LZN wird maßgeblich in den Bereichen Bildung und Kultur sowie bei der Dokumentation und einem anwendungsorientierteren Transfer aus der Wissenschaft tätig werden. Ebenso ist eine enge Verzahnung mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern in Bund und Ländern sowie den Mitgliedern des Bundesrats für Niederdeutsch vorgesehen. Es soll sich zudem in übergreifende Themen und das öffentliche Leben einbringen, wenn niederdeutsche Interessen berührt sind, sowie in Abstimmung mit den regionalen Akteuren zeitgemäße Kooperationen und Formate zur Vermittlung des Niederdeutschen entwickeln.

Als Geschäftsführerin haben die vier beteiligten Länder nunmehr nach einem Ausschreibungsverfahren Christianne Nölting bestellt. Sie nimmt ihre Arbeit am 1. März 2018 im Länderzentrum auf. Im Fokus der Arbeit werden der Schutz, der Erhalt und die Weiterentwicklung der niederdeutschen Sprache stehen. Das Länderzentrum soll diese Ziele künftig länderübergreifend koordinieren und hierbei Verbände, Ehrenamtliche und wissenschaftliche Institutionen eng einbinden. Ebenso ist eine enge Verzahnung mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern in Bund und Ländern sowie den Mitgliedern des Bundesrats für Niederdeutsch vorgesehen. Es soll sich zudem in übergreifende Themen und das öffentliche Leben einbringen, wenn niederdeutsche Interessen berührt sind, sowie in Abstimmung mit den regionalen Akteuren zeitgemäße Kooperationen und Formate zur Vermittlung des Niederdeutschen entwickeln.