Thiele: Rot-Grün muss Lage an Schulen endlich entschärfen – Wir haben Vorschläge gemacht

„Bildung ist in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland das höchste gut. Umso besorgniserregender finde ich es, dass vom grün geführten Kultusministerium in Hannover angesichts des anhaltenden Lehrermangels seit Amtsübernahme keine Maßnahmen ergriffen wurden, um die Situation zu entschärfen“, um dieser schwerwiegenden Herausforderung zu begegnen“, sagte der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzend der CDU Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld kurz vor dem Beginn des neuen Schuljahres. Dabei habe seine Landtagsfraktion bereits vor einigen Monaten eine umfassende Liste mit Vorschlägen präsentiert, die helfen könnten, den Lehrermangel in Niedersachsen anzugehen und die Qualität der Bildung zu gewährleisten. Dieses schließe nach seinen Worten unter anderem die Aufstockung des Schulbudgets pro hinzugewonnener Arbeitsstunde ein, um Teilzeitkräfte zur Stunden-Erhöhung zu motivieren und Schulen mehr Freiräume zu ermöglichen, sowie eine Erhöhung der Mehrarbeitsvergütung um 15 Prozent, um Lehrkräfte zur zusätzlichen Unterrichtsübernahme anzuregen. 

Weitere Lösungsansätze der Christdemokraten umfassen eine Flexibilisierung und Steigerung der Attraktivität der Rahmenbedingungen der Arbeitszeitkonten, den Einsatz von Lehrkräften aus Betreuungsangeboten des Ganztages im Kernunterricht und die vermehrte Einbindung von pädagogischen Mitarbeitern.

Um den Personalmangel kurzfristig zu verringern, bedürfe es nach Thieles Worten auch eines attraktiven berufsbegleitenden Quereinsteiger-Studiums und eine schnellere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.  Außerdem müsse den Schulen mehr Eigenverantwortung bei der Personalauswahl übertragen werden. Außerdem regte er an, die Möglichkeiten für ein duales Studium zu prüfen.

Abschließend appelliert Thiele an die Kultusministerin, die zur Verfügung stehenden Lehrerstunden effizienter und flexibler zuzuweisen und unterrichtsfremde Aufgaben verstärkt von nicht lehrendem Personal wahrnehmen zu lassen. Er fordert bessere Optionen für Lehrkräfte, die freiwillig länger arbeiten oder nach der Pensionierung zurückkehren möchten.

Angesichts der vielfältigen Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion bleibe zu hoffen, dass Kultusministerin Hamburg endlich die Dringlichkeit des Lehrermangels erkenne und entsprechende Maßnahmen ergreife.

Ulf Thiele will Niedersächsisches Kinderschutzgesetz für mehr Prävention gegen Missbrauch

Zu oft sind Behörden die Hände gebunden, wenn sie Straftaten verhindern sollten. Das gilt nach Auffassung des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld), leider häufig auch bei Übergriffen auf Kinder. Er sieht die Landesregierung in der Pflicht und fordert gemeinsam mit seiner Fraktion ein niedersächsisches Kinderschutzgesetz. 

„Nach jedem bekanntgewordenen Missbrauchsskandal wurde eine bessere Vernetzung der Behörden angemahnt. Es wurden Arbeitskreise und Kommissionen gebildet. Sozialminister Phillipi muss nun endlich handeln und ein Niedersächsisches Kinderschutzgesetz nach dem Vorbild unseres Nachbarlandes Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringen. Dort wurde ein solches Gesetz bereits 2022 verabschiedet. Rot-Grün muss nun endlich liefern“, fordert Thiele.

Die öffentlich gewordenen Missbrauchsskandale der Vergangenheit hätten verdeutlicht, dass eine bessere Vernetzung der Behörden und Institutionen mit klaren Meldewegen Kindesmissbrauch verhindern könne. „Für mich stellt sich hier die grundsätzliche Frage, wie ernst wir den Kinderschutz in Zukunft nehme wollen. Denn eine Lehre lässt sich ganz klar ziehen: Bei allem berechtigten Interesse auf Privatsphäre darf der Täterschutz nicht über dem Kinderschutz stehen“, so Thiele. Der Abschlussbericht der Enquetekommission des Niedersächsischen Landtages zu diesem Thema habe festgestellt, dass Kinder den Tätern beispielsweise im Komplex Lügde oder einem Kinderdorf in Lüneburg jahrelang ausgeliefert waren. „Es fehlten nicht nur zuverlässige Schnittstellen mit einem zuverlässigen Austausch an Informationen, sondern Behörden waren offenbar auch überlastet. Mit einem Landeskinderschutzgesetz erhalten Behörden und Institutionen einen verbindlichen Rahmen für einen Datenaustausch. Missbrauchsfälle können schneller erkannt und behördenübergreifend behandelt werden“, betont Thiele. In dem Kinderschutzgesetz könne auch eine bessere Aufsicht der Jugendämter mit einheitlichen Qualitätsstandards, einem optimierten Controlling und klaren Entscheidungsstrukturen vorgegeben werden. Zudem sei es erforderlich, verpflichtende Weiterbildungen und Schulungen für alle Beteiligten einzuführen. „Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat zwar einen interministeriellen Arbeitskreis Kinderschutz beschlossen. Aber ich sehe derzeit keinerlei Fortschritte mit konkreten Vorhaben. Wir dürfen das nicht auf die lange Bank schieben. Denn jeder Tag, an dem es hier keine Fortschritte gibt, können Täter weiter unbehelligt agieren“, so Thiele abschließend zu der Initiative der CDU-Landtagsfraktion. 

Ehegattensplitting abschaffen? Wir sagen NEIN!!!

Die SPD will nach Bekunden ihres Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil das Ehegattensplitting abschaffen. Als Begründung hierfür wird vorgeschoben, dies diene der Chancengleichheit. Die CDU lehnt derartige gegen Familien gerichtete Bestrebungen kategorisch ab.CDU-Generalsekretär Marco Mohrmann macht deutlich: „Vorsicht an der Bahnsteigkante. Der Vorschlag des SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil führt aus unserer Sicht nicht zu mehr Chancengleichheit, sondern greift […]

(Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

Thiele: Mehr Engagement für Emder Hafen und Rysumer Nacken nötig

Emden/Leer/Hannover, 27. Juni 2023

Die Außenems-Vertiefung ist nach Worten des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele sowohl für die Wirtschaft als auch für die Arbeitnehmer im Emder Hafen unverzichtbar. Nach dem Besuch des Unterausschusses Häfen und Schifffahrt des Niedersächsischen Landtages adressierte er die Forderung einer deutlichen Erhöhung der Finanzausstattung für niedersächsische Häfen an die Landesregierung. 

„Es geht um eine wichtige Weichenstellung, auf den ersten Blick sicherlich für den Standort Emden und die ostfriesische Wirtschaft. Aber es geht auch um die Möglichkeit, Niedersachsen und andere Bundesländer zuverlässig mit Gütern zu versorgen und über die Seehafenstadt Emden Produkte „Made in Germany“ für den Weltmarkt umzuschlagen“, so Thiele. Nur mit einer gesicherten Schifffahrt, mit der auch eine Vertiefung der Fahrrinne einhergeht, können nach seinen Worten Unternehmen künftig für den Export produzieren. „Beispielsweise haben Autotransporte, die mit schwereren e-Autos beladen werden, einen größeren Tiefgang. Die Außenemsvertiefung ist also auch für den Umschlag von Elektroautos über Emden wichtig“, erklärt Thiele.

Außerdem biete Emden am Larrelter Polder und am Rysumer Nacken wertvolle Flächen zur Ansiedlung innovativer Unternehmen, die beispielsweise in Themen der erneuerbaren Energien investieren wollen. „Die noch brach liegenden Flächen dort müssen dringend entwickelt werden, um ansiedlungswilligen Unternehmen sofort attraktive Angebote machen zu können. Kein Investor will fünf bis zehn Jahre auf die Planung, Genehmigung und den Infrastrukturbau solcher Flächen warten. Daher muss das Land N-Ports jetzt in die Lage versetzen, die Flächen konkret zu beplanen und die Infrastruktur aufzubauen“, fordert Thiele nach dem Besuch der Hafenpolitiker des Landtages in Emden.

„Darüber hinaus gibt es Investitionsbedarf im Emder Hafen“, so Thiele. Das Land müsse seiner Verantwortung für die niedersächsischen Häfen gerecht werden, und zusätzliche 50 Millionen Euro pro Jahr in die Häfen investieren. Denn die bisherigen Ansätze, werden nach seinen Worten nahezu ausschließlich für die Unterhaltung der Häfen in Emden, Stade, Cuxhaven, Wilhelmshaven und Brake fällig. „Die jetzt notwendigen Zukunftsinvestitionen in die N-Ports-Häfen sind mit dem überschaubaren Budget von 30 Millionen Euro kaum möglich“, so Thiele weiter. Allein zum Ausgleich der Kostensteigerungen der vergangenen Jahre würden nach seiner Einschätzung ca. 15 Millionen Euro benötigt. Das Programm müsse langfristig angelegt werden, denn nur so könnten nachhaltig Schritt für Schritt Planungs- Realisierungs- und Erschließungskosten finanziert werden. „Machen wir das nicht, fällt uns der drohende Investitionsstau auf die Füße und unser Häfen verlieren deutlich an Attraktivität. Die niedersächsischen Häfen, insbesondere Emden sind wichtige Tore zum Weltmarkt, sei es bei Importen von Energieträgern, oder auch bei Exporten von Autos oder Windkraftanlagen“, so Thiele.

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