Leer, 14. September 2022 –

Potshausen. Wie gestaltet sich künftig die Arbeit der Feuerwehren? Wo ist die Politik gefordert, um das ehrenamtliche Engagement zu stärken? Diese und weitere Fragen standen mit dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schünemann, dem CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele und der CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlemann im Mittelpunkt einer Diskussion, mit Feuerwehrkammeradinnen und Kammeraden sowie Kommunalpolitikern aus der Region, im Gemeindesaal der Evangelisch-luthersichen Kirchengemeinde Potshausen. Einigkeit bestand darin, dass die Rahmenbedingungen weiter verbessert werden müssen.

Ganz großes Manko: Die zunehmende Bürokratie fordert mit den Dokumentationspflichten immer stärker auch die ehrenamtlichen Kräfte. Und die Aufgaben nehmen eher zu als ab. „Wir sind froh, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in den Dienst des Gemeinwohls stellen. Daher spielen Motivation und Ausstattung eine zentrale Rolle in diesen wichtigen Funktionen. Beides ist eng miteinander verknüpft“, sagte Thiele.

Bund stärker in die Pflicht nehmen

Mit Blick auf die zunehmenden Großschadensereignisse wie beispielsweise in Ahrweiler sagte Schünemann, dass es seitens des Landes klare Forderungen zur Ausstattung sowie zur Verbesserung des Katastrophen- und Zivilschutzes gebe. Die von der rot-grün-gelben Bundesregierung geplanten dramatischen Kürzungen in diesem Bereich seien nicht zu akzeptieren. Es bedürfe mehr moderne Fahrzeuge und Kommunikationstechnologien sowie technischer Gerätschaften. „Hier müssen wir den Bund stärker in die Pflicht nehmen“, so Schünemann, der in der CDU-Landtagsfraktion die Schwerpunkte Innere Sicherheit, Kommunales, Sport sowie Brand- und Katastrophenschutz thematisch führt.

Truppführerlehrgang wieder in Loy ermöglichen

Besonders deutlich wurde Thiele mit Blick auf die Landesfeuerwehrschule in Loy. „Wir haben als Land in den vergangenen Jahren viel Geld in die Hand genommen, um den Standort zu stärken. Umso unverständlicher ist es, dass dort aktuell keine Truppführer ausgebildet werden“, sagte Thiele. „Für eine derartige Ausbildung müssen ehrenamtliche Kräfte aus unserer Region nun in ihrer Freizeit auch noch weitere Anfahrten nach Celle in Kauf nehmen, wenn sie sich für die Gesellschaft weiterbilden möchten. Da muss schnell gehandelt werden“, ergänzte Kuhlemann.

Kilometergeld und Aufwandsentschädigung erhöhen

Um das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehren weiter zu stärken und die Motivation der Feuerwehrkammeradinnen und Kammeraden bei veränderten Rahmenbedingungen zu erhalten, müsse das Brandschutzgesetz weiterentwickelt und die Feuerwehr-Verordnung des Landes auf den neusten Stand gebracht werden. Bisher seien die Forderungen der Kommission zum Brandschutzgesetz nicht umgesetzt worden. Er forderte ein Investitionsbudget für die Feuerwehrschulen in Loy und Celle und zusätzliche Mittel für die Ausstattung der kommunalen Feuerwehren aus der Feuerschutzsteuer. Investitionshilfen für den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern dürften nicht aus sogenannten Bedarfszuweisungen für formal strukturschwache Kommunen erfolgen, sondern müssten nach nachvollziehbaren Kriterien für alle Kommunen zugänglich sein. In der aktuellen Lage der hohen Energiepreise müsse zudem die Kilometergeld-Pauschale für die Feuerwehrleute erhöht werden. 

Offen zeigte Schünemann sich für den Vorschlag, die Aufwandspauschale für Freiwillige Feuerwehrleute im aktiven Dienst zu erhöhen. Er wolle dazu das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden suchen. „Wer sich engagiert, darf nicht Geld mitbringen müssen“, so Schünemann. Das Land Brandenburg beispielsweise zahle eine Pauschale von 200 Euro im Jahr, wenn mindestens 40 Stunden Dienst im Jahr absolviert würden. Nach zehn Jahren aktivem Dienst gebe es zudem eine einmalige Pauschale von 500 Euro, erläuterte ein Feuerwehrmann. Dieses Modell könne für Niedersachsen ein Vorbild sein, erklärte Schünemann und versprach eine Prüfung.

Einen dringenden Appell richtete Thiele abschließend an den Verordnungsgeber, das Innenministerium. „Es muss doch möglich sein, dass Mitglieder der Kinderfeuerwehren im Rahmen einer Vorbereitung auf den späteren Dienst in der Feuerwehr auch mit Wasser üben dürfen. Aktuell ist es ihnen sogar verboten, eine einfache Handlöschpumpe zu bedienen“, so Thiele. Hier bedürfe es dringend einer Veränderung der Vorschriften.