Autor: Schonvogel

Hannover/Landkreis Leer, 13. September 2018.- Für einen moderaten Umgang mit der seit dem 25. Mai geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt sich die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ein. In einem Entschließungsantrag fordert die CDU die Landesdatenschutzbeauftragte nun auf, bei einem Erstverstoß gegen die Vorschriften der DSGVO durch ehrenamtlich Tätige und Vereine den Grundsatz „Beratung vor Sanktion“ zu befolgen. „Der Datenschutz ist sehr wichtig und stellt auch die Ehrenamtlichen vor große Herausforderungen. Die zum Teil erheblichen Strafandrohungen sind nicht geeignet, ehrenamtliches Engagement zu fördern“, ist der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, überzeugt.

Aus vielen Gesprächen wisse er um die Probleme, die viele der 56.750 in Niedersachsen tätigen Vereine mit der DSGVO und ihrer Umsetzung haben. Wenn die Datenschutzbeauftragte den Entschließungsantrag umsetze, „müssen Vereine, deren Umgang zum Beispiel mit Mitgliederdaten noch nicht der DSGVO entspricht, nicht mit drakonischen Strafen rechnen“. Die CDU-Fraktion wolle stattdessen, dass ehrenamtlich Tätige bestmöglich beraten und geschult werden. „Wir wünschen uns anwenderfreundliche und konkrete Handlungs- und Formulierungshilfen für die Vereine, damit sie mit den neuen Regeln rechtssicher umgehen können“, so Ulf Thiele.

Zudem bittet die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung, sich im Bund für Erleichterungen einzusetzen. „Unser Ziel ist, dass ehrenamtlich tätige Vereine von ihrer Verpflichtung befreit werden, einen eigenen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Eine derartige Änderung würde die Vereine erheblich entlasten“, ist Ulf Thiele überzeugt. Der Entschließungsantrag der Landtagsfraktion sei keine Aufweichung des Gesetzes, sondern die Bitte um eine „sinnvolle Umsetzung der DSGVO“, die die Menschen und ihre Daten besser als früher schützen, nicht aber ehrenamtliches Engagement be- oder gar verhindern solle. „Datenschutz darf keine Belastung für die Vereine sein“, so Ulf Thiele abschließend.

Im Rahmen des Förderprogramms „Qualifizierung und Arbeit“ (QuA) fördert das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung insgesamt zwölf Arbeitsmarktprojekte mit einem Gesamtfördervolumen von rund 2,4 Millionen Euro aus ESF- und Landesmitteln. Zwei dieser Projekte werden im Landkreis Leer durchgeführt, das eine vom Arbeitskreis Schule Rhauderfehn (AKSR), das zweite von der LeeWerk WISA gGmbH. „Ich freue mich über die Förderung für diese beiden wichtigen Projekte, von denen insbesondere Langzeitarbeitslose, beschäftigungslose ältere Menschen und Migrantinnen und Migranten profitieren“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, nach Bekanntwerden der Förderentscheidungen.

Die Teilnehmer sollen durch die Stabilisierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden. „Der Arbeitsmarkt entwickelt sich sehr positiv. Die Arbeitslosenzahl und -quote sind so niedrig wie seit über 20 Jahren nicht mehr“, so Ulf Thiele. „Es bestehen gute Chancen, auch diejenigen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, die es besonders schwer haben. Wir müssen die vorhandenen Potenziale nutzen.“

Der AKSR bietet in Westoverledingen ein 15-monatiges Projekt für 21 Langzeitarbeitslose zu Metallbauhelfern/-helferinnen; die fachliche Qualifizierung wird dabei durch fachtheoretischen Unterricht ergänzt. Vermittelt werden ebenso Inhalte wie Arbeitssicherheit, Fachmathematik und Themen des Alltags, zum Beispiel rund um die Arbeitsaufnahme oder die Rente sowie über Unterstützungsangebote in der Region. Die LeeWerk WISA gGmbH hat ein auf 17 Monate angelegtes Projekt im Bereich Holz/Farbe/Metall für zwölf Langzeitarbeitslose und Über-54-jährige aufgelegt. Dieses Projekt zeichnet sich durch eine besondere Schwerpunktsetzung im Bereich ökologische Nachhaltigkeit und Digitalisierung aus. Im Rahmen der Projekte sind jeweils rund dreimonatige betriebliche Erprobungsphasen sowie eine dreimonatige Nachbetreuung zur Stabilisierung vermittelter Teilnehmer vorgesehen.

Hannover/Hollen, 05. September 2018.- Das Land Niedersachsen unterstützt neun Kommunen im Land mit insgesamt rund 2,5 Millionen Euro bei der Schaffung von 233 neuen Krippenplätzen. Die Gemeinde Uplengen ist mit von der Partie und bekommt für 15 neue Plätze in der Kinderkrippe Hollen 92.310 Euro. „Das ist eine schöne Nachricht für die Eltern in Hollen“, freut sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele. „Die Plätze werden dringend benötigt.“

Finanziert werden die Zuschüsse für die neuen Krippenplätze aus Mitteln der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den weiteren Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAT V)“. Die Zuwendungshöhe beträgt 12.000 € für einen Platz in einer Tageseinrichtung und 4.000 € für einen Tagespflegeplatz.

Landkreis Leer/Hannover, 24. August 2018.- Hortgruppen in Niedersachsen dürfen künftig auch Schulräume nutzen. Eine entsprechende Mustervereinbarung hat das Niedersächsische Kultusministerium am Freitag vorgestellt und damit den Weg für die von der CDU geforderte „Doppelnutzung“ freigemacht. „Das ist der richtige Schritt, um die Raumnot auch in den Gemeinden im Landkreis Leer zu mildern und zugleich gemeinsame Aktivitäten von Schul- und Hortkindern zu ermöglichen.“ Das erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele aus Remels. Er lobte die Entscheidung, mit der die Landesregierung einem ausdrücklichen Wunsch aus den Kommunen gefolgt sei.

Nach bisheriger Rechtslage war die Nutzung schulischer Räume für den Hortbetrieb nur in wenigen Ausnahmefällen möglich, sodass viele Kommunalverwaltungen gezwungen waren, zusätzliche Räume anzumieten oder eigens zu errichten. „Dass die Betreuung von Kindern in Containern oder anderen Räumen erfolgen muss, während die Schule nebenan leer steht, ist niemandem zu vermitteln. Die bisherige Praxis war pädagogisch fragwürdig und teuer für die Städte und Gemeinden. Wir freuen uns, dass die Kommunalhaushalte mit der nun erlaubten Doppelnutzung finanziell entlastet werden“, betonte Ulf Thiele.