Thiele: Landesregierung muss endlich für Erhalt der Küstenfischerei kämpfen

Leer.

Malerische Küstendörfer wie beispielsweise Greetsiel oder Ditzum an denen Fischkutter mit fangfrischen Krabben anlanden: Damit kann schon bald Schluss sein. Zumindest, wenn es nach einem Aktionsplan der EU-Kommission geht. Darin wird undifferenziert ein weitgehendes Verbot der Schleppnetzfischerei in den Schutzgebieten gefordert. Diese jedoch sind die wichtigsten Fanggebiete der Krabben- und der Muschelfischer. Und ein aktuelles Gutachten weist nach, dass diese kaum Einfluss auf die Bodensituation in den Fanggebieten haben. Daher beantragt die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag einen Fünf-Punkte-Entschließungsantrag, mit dem sich das Parlament für die Belange der kleinen Küstenfischerei positionieren soll. Darin wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, sich auf nationaler und europäischer Ebene für eine differenzierte Betrachtung der mobilen Grundfischerei und damit gegen pauschale Verbote einzusetzen.

„Natürlich möchten auch wir eine nachhaltige Fischerei und begleiten den Schutz und die Wiederherstellung von Meeresökosystemen grundsätzlich positiv. Wir fordern die rot-grün-geführte Landesregierung auf, für den Erhalt unserer den Meeresboden schonenden Fischerei zu kämpfen. Denn eines ist sicher: Auch unsere Küstenfischer möchten Nachhaltigkeit, denn sie möchten diese Fangtradition auch in die kommenden Generationen übertragen“, sagt der hiesige Landtagsabgeordnete Ulf Thiele. Die Projektteilnahme von niedersächsischen Nordseefischern zur differenzierten Erfassung der Auswirkungen verschiedener Einflussfaktoren auf den Zustand der Meeresökosysteme und der Entwicklung innovativer Fangmethoden habe bereits mehrfach deren Willen zu mehr Nachhaltigkeit unterstrichen. Leider habe die zunehmende Reglementierung der Fischerei nach Thieles Worten bereits in der Vergangenheit dazu geführt, dass zahlreiche Familienbetriebe aufgegeben hätten. „Für die verbliebenen Fischerinnen und Fischer ist der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer von existenzieller Bedeutung. Und soweit die bereits wissenschaftlich erhobenen Daten belegen, dass die schonende Küstenfischerei von Krabben und Muscheln keine negativen Auswirkungen auf das Ökosystem haben, ist ein undifferenziertes Verbot unverhältnismäßig“, so Thiele weiter.

Ein solches Verbot würde nach Auffassung zahlreicher Fachleute das zeitnahe Aus der Küstenfischerei in Niedersachsen bedeuten. „Da muss man sich auch vor Augen führen, dass nicht nur zahlreiche Fischerinnen und Fischer mit ihren Familien, sondern auch der Tourismus an der Nordseeküste davon betroffen sein wird“, betont der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag. Daher sehe der Entschließungsantrag auch vor, zur Schließung von möglichen Wissenslücken zunächst vor, weitere Forschungsprojekte zur differenzierten Erfassung der ökologischen Wirkungen aller Einflussfaktoren auf den Weg zu bringen. Dazu zähle auch die Prüfung der unterschiedlichen Formen der Grundfischerei auf die Ökosysteme. Zudem sollten praxisnahe Forschungsprojekte finanziell so ausgestattet werden, dass neue, noch schonendere Fangmethoden für die Küstenfischerei zeitnah entwickelt und in die Praxisreife geführt werden können. „Aber wir müssen unseren Küstenfischern nach den erfolgreichen Forschungen auch bei ihren Umstellungen auf innovative Fangmethoden finanziell unter die Arme greifen“, so Thiele abschließend.  

Thiele: Berufsorientierung im Handwerk auch an Gymnasien

Auch wenn die Auftragslage im ostfriesischen Handwerk kaum unterschiedlicher sein kann, so haben alle eines gemeinsam: Lieferkettenprobleme und der Fachkräftemangel verlangen von allen Beteiligten viel Geduld. Für letztere Herausforderung platzierte die Handwerkskammer Ostfriesland beim Besuch des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) eine klare Botschaft. 

Kammerpräsident Albert Lienemann (Gas- und Wasserinstallateurmeister sowie Zentralheizungs- und Lüftungsbaumeister sowie Betriebswirt des Handwerks) forderte im Gespräch mit dem Abgeordneten, die Berufsorientierung auch an Gymnasien fest zu etablieren, um den Schülerinnen und Schülern dort vor Eintritt in die Oberstufe neben den Möglichkeiten des Studiums auch diejenigen der beruflichen Ausbildung näherzubringen. Natürlich erhoffen sich die Kammervertreter, dadurch auch weiteren Nachwuchs zu gewinnen. Denn das Handwerk bietet nach Lienemanns Worten viele berufliche Entwicklungsmöglichkeiten. Dazu wäre es gut, wenn auch an Gymnasien ein Koordinator für die Berufsorientierung verantwortlich wäre. Thiele begrüßte den Vorschlag. “Nur wenn junge Menschen ein umfassendes Bild über ihre Möglichkeiten erlangen, können sie ihre Weichen optimal nach ihren Neigungen und Möglichkeiten stellen”, so der Christdemokrat. Dazu wäre eine Verankerung der Betriebspraktika in den Kerncurricula bzw. den Lehrplänen von Gymnasien erforderlich. Leider sei das vom früheren Kultusminister Tonne (SPD) nie wirklich in den Blick genommen worden. Auch seine Nachfolgerin Hamburg mache keine Anstalten, hier einen Schwerpunkt zu setzen. “Wir werden aus unserer Rolle in der Opposition heraus dennoch weiter darauf drängen, die berufliche Orientierung auch an den Gymnasien zu etablieren”, sagte Thiele zu.

Beklagt wurde seitens der Handwerkskammer auch der lange Bewilligungszeitraum von Zuschüssen aus Bundes- und Landesmitteln für moderne Ausstattungen in die Werkstätten für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung. So gebe es für einen Antrag, der im August 2022 mit einer Fördersumme von 4,5 Millionen Euro gestellt wurde, bisher noch keinen Bewilligungsbescheid und damit auch keine Erlaubnis, die Ausstattung zu bestellen. Wartezeiten von einem bis anderthalb Jahre seien leider nach Worten der Geschäftsführerin des Berufsbildungszentrums Ostfriesland bei der Handwerkskammer, Angela Mandel, leider zur Gewohnheit geworden. Erst danach könne man die Ausschreibungen auf den Weg bringen, was ebenfalls noch mal Zeit in Anspruch nehme. “Bildung, auch die berufliche Bildung, ist in einem rohstoffarmen Land, wie es Deutschland nun mal ist, das höchste Gut. Daher müssen wir aufpassen, dass wir uns nicht mit zu vielen Vorschriften unnötig hemmen. Wir müssen künftig noch stärker mit den Entwicklungen Schritt halten, damit unser Nachwuchs beste Ausbildungsmöglichkeiten hat”, so Thiele. Eine‌ vernünftige Ausstattung sei daher dringend notwendig, um modern und attraktiv für die Auszubildenden zu bleiben. Pro Jahr nehmen in den rund 30.000 Quadratmeter großen Werkstätten des Ausrichter Berufsbildungszentrums rund 1.000 Auszubildende und Fachkräfte an überbetrieblichen Lehrlingsunterweisungen oder Meistervorbereitungskursen teil.

Foto v.l.n.r. Dirk Bleeker (Stellvertretender Hauptgeschäftsführer), Ulf Thiele, Albert Lienemann (Kammerpräsident, Gas- und Wasserinstallateurmeister sowie Zentralheizungs- und Lüftungsbauermeister und Betriebswirt des Handwerks). Auf dem Foto fehlt die Leiterin des Berufsausbildungszentrums Angela Mandel.

Unbegreifliche Wolfspolitik führt zu mehr toten Weidetieren

Noch sichtlich schockiert von den Wolfsrissen und seinen Auswirkungen am vergangenen Sonntag ist eine Schafhalterfamilie aus Neudorf in der Gemeinde Uplengen. Sieben Schafe seiner Herde fielen einem Wolf zum Opfer, der den Schutzzaun überwunden hatte und zahlreiche Tiere angriff. Auch ungeborene Lämmer wurden Opfer des Wolfs-Angriffs in Uplengen. Das wurde bei einem Besuch des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld), gemeinsam mit dem Uplengener Bürgermeister Heinz Trauernicht sowie Vertretern der Landwirtschaft, Revierpächtern und Vertretern der CDU auf dem Hof von Familie Wolters deutlich. 

„Das waren schreckliche Bilder von den verendeten und schwerverletzten Tieren“, sagt der Landwirt, der diese Situation als kaum zu ertragen beschrieb. Denn die schwer verletzten Schafe konnten erst nach mehreren Stunden von ihren Qualen erlöst werden, da der Wolfsangriff zunächst amtlich festgestellt werden musste. Ich mache alles zum Wohlergehen und zum Schutz unserer Tiere und musste mit meiner Frau so etwas furchtbares erleben“, so der Schafhalter weiter.  Der Wolf habe nach Angaben des Schafhalters einen vom Land für die Sicherung der Herde geförderten, 1,2 Meter hohen Schutzzaun überwunden, der mit fünf Elektrolitzen auf unterschiedlichen Höhen gesichert sei. Diese Zäune galten bisher als Wolf-sicher. Aus Sicht eines bei dem Gespräch anwesenden fachkundigen Jägers sei das Überwinden dieser Zäune nichts ungewöhnliches mehr und komme inzwischen in anderen Regionen wie beispielsweise im Raum Cloppenburg bereits häufiger vor, da es sich um sehr intelligente Tiere handele. Er machte deutlich, dass diese Zäune auch aus naturschutzfachlicher Sicht eine sehr fragwürdige Bilanz aufweisen.  Denn häufig geraten leider Wildtiere in die Zäune und Igel sowie Kröten kommen mit den Zäunen in Kontakt und werden durch Stromschläge getötet.

Das Leben der Schafhalterfamilie ist inzwischen von Unsicherheit geprägt. „Ich habe alle Schutzmaßnahmen vollends mitgetragen und umgesetzt. Doch gebracht haben sie im Ergebnis nichts“, so die Bilanz des Schafhalters. Nun stehen seine verbleibenden 210 Schafe trotz des Frühlingsbeginns in einem Stall, was nach seinen Angaben für diese Tiere völlig untypisch ist. Denn diese Tiere fühlen sich draußen auch bei Minusgraden am wohlsten. Momentan fehle ihm allerdings der Mut, seine Tiere wieder zur Deichpflege in Apen, Augustfehn oder Wiesmoor einzusetzen. Und er sagt, dass er sogar schon über die Aufgabe seiner Schafzucht nachgedacht habe. Das treibt beim ostfriesischen Christdemokraten Thiele Sorgenfalten ins Gesicht. „Wenn unsere Schafhalter aufgeben, hat das verheerende Folgen für den Küsten- und Hochwasserschutz. Denn die Schafe halten das Gras auf den Deichen kurz und sorgen dafür, dass die Grasnarbe festbleibt. Sie geben den Deichen die notwendige Festigkeit. Ohne unsere Deiche würden viele Landstriche in Ostfriesland überflutet werden“, so Thiele. Ziel müsse es daher sein, den gesamten Küstenbereich zur wolfsfreien Zone zu erklären. „Und das wäre inzwischen rechtlich auch möglich. Das EU-Parlament und die EU-Kommission haben den Weg dafür frei gemacht, dass Mitgliedsstaaten wie Deutschland den Schutzstatus des Wolfes absenken dürfen. Damit könnten die Belange des Küstenschutz gegen die des Artenschutzes abgewogen werden“, so der CDU-Landtagsabgeordnete.

Eine weitere Sorge äußerten de bei dem Gespräch anwesenden Rinderhalter. „Ich sehe vor allem meine Jungtiere, insbesondere Kälber in Gefahr und überlege, auf die Weidehaltung zu verzichten, was ja eigentlich nicht im Sinne der Ökowende sein kann“, so der Landwirt. Andere Landwirte kündigten bereits Protestaktionen an. Alle Anwesenden machten deutlich, dass es nicht darum gehe, den Wolf auszurotten, sondern die Bestände auf einem für alle Seiten akzeptables Niveau zu regulieren. Thiele forderte daher die Bundes- und die Landesregierung auf, dringend ihre Haltung zu überdenken und die neuen Möglichkeiten des EU-Rechts zu nutzen. 

Historisch betrachtet habe es in der einst kargen und moorreichen Landschaft Ostfrieslands ohnehin keine fest angesiedelten Wolfsrudel gegeben. „In unserer Küstenlandschaft dürfte der Wolf daher eigentlich gar keine geschützte Art sein. Das Problem ist der mangelnde Wille der grün-geführten Bundes- und Landesumweltministerien, das veränderte EU-Recht umzusetzen“, sagt Thiele. Denn die könnten den guten Erhaltungszustand der Wolfsbestände feststellen, so dass eine Bestandsregulierung sowie auch die Abwägung der Belange des Küsten- und Hochwasserschutzes oder des Naturschutzes mit den Belangen es Wolfsschutzes möglich würde. Denn inzwischen gibt es nach Einschätzung von Experten deutlich mehr als 1.000 Wölfe im von Menschen dicht besiedelten Deutschland, Tendenz steigend. Denn pro Jahr erhöhen sich die Bestände um ein Drittel. Daher fordert Thiele die Bundes- und Landesregierung auf, nun endlich den guten Erhaltungszustand festzustellen, damit der Bestand der Wölfe reguliert werden kann. Das werde in anderen EU-Staaten wie beispielsweise Österreich, Schweden und Polen inzwischen sehr pragmatisch gehandhabt. „Das kann Deutschland selbstverständlich auch. Dieser Schritt ist jetzt notwendig, damit die Beweidung der Deiche, die Weidetierhaltung der Landwirte und auch die Existenz von Waldkindergärten nicht gefährdet wird“, fordert Thiele abschließend.

Foto: Noch sichtlich betroffen schildert der Landwirt und Schafhalter dem CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele die Situation nach dem Wolfsriss in seiner Herde. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele

Foto: Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (links) und der Bürgermeister von Uplengen Heinz Trauernicht (rechts) informierten sich über die Situation nach dem Wolfsriss auf dem Hof der Familie Wolters. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele

Foto: Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (links) und der Bürgermeister von Uplengen Heinz Trauernicht (rechts) sowie einige Landwirte informierten sich über die Situation nach dem Wolfsriss auf dem Hof der Familie Wolters. Foto: Jürgen Eden/Wahlkreisbüro Ulf Thiele

Thiele: Bei Wölfen muss Küstenschutz vor Artenschutz gehen

Die Reihe der Wolfsübergriffe in Niedersachsen und auch in Ostfriesland reißt nicht ab. Jüngstes Beispiel ist ein Wolfsriss in Neudorf, wo auf das Konto eines Wolfes sieben teilweise tragende Schafe gehen. Doch damit nicht genug. Viele hochtragende Tiere sind verstört und es drohen zahlreiche Verlammungen (Fehlgeburten). Für den hiesigen Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele sind das unhaltbare Zustände. Er kritisiert in diesem Zusammenhang deutlich den Kurs des neuen Niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer (Grüne), in der Wolfspolitik, mit dem nach Thieles Auffassung die Problemlage für die Weidetierhalter und damit auch für den Deichschutz noch verschärft würden.  

Denn Meyer lehnt, wie seine Amtskollegin in der Bundesregierung, Steffi Lemke (ebenfalls Grüne) die Forderungen des Europäischen Parlaments, ab. Lenke hatte dem Vorstoß des EU-Parlaments, den Schutzstatus von Wölfen abzuschwächen, mit elf weiteren EU-Umweltministern eine Absage erteilt. Meyer erschwert in Niedersachsen zeitgleich den Abschuss auffällig gewordener Wölfe. „Mich macht eine derartige Vorgehensweise fassungslos, denn es geht hier um Existenzen von Familienbetrieben mit Weidetierhaltung. Aber mir bereitet das Vorgehen auch Sorge, denn die grünen Umweltminister schätzen die Lage völlig falsch ein“, sagte Thiele. So werde die Sicherheit von Menschen bei den politischen Weichenstellungen den ideologischen Interessen einer verfehlten Umweltpolitik untergeordnet. Thiele machte deutlich, dass Schafe in Ostfriesland extrem wichtig für den Küstenschutz seien. Denn sie halten an den Deichen das Gras kurz und die Grasnarben fest und sorgen so für die notwendige Stabilität der Hochwasser – und Küstenschutzbauwerke. Das gehe jedoch nur mit dem großen Engagement der Landwirte und Schafzüchter. „Wir dürfen die Geduld der Verantwortlichen vor Ort nicht überstrapazieren. Denn viele von ihnen haben die Schutzmaßnahmen mitgetragen. Leider sind sie bereits vielfach durch Wolfsübergriffe betroffen gewesen. Geben sie auf, haben wir an den Küsten ein echtes Problem“, so Thiele. Denn diese Lücke könne man nicht schließen.  

Daher fordert er von der Landesregierung schon seit langem ein differenziertes Wolfsmanagement. Dazu gehört nach Thieles Worten, dass die Küstengebiete zu wolfsfreien Zonen erklärt werden. „Der Hochwasser- und Küstenschutz muss Vorrang vor dem Wolfsschutz haben. Und auch die Weidetierhalter müssen mehr Rückendeckung bekommen“, fordert Thiele. In anderen Regionen müsse weiterhin ein intensives Monitoring betrieben werden und die rechtmäßige Entnahme von Problemwölfen ohne erschwerende Vorgaben möglich sein. „Die Nachbarländer geben dafür doch sehr gute und praktikable Beispiele. Und zur Wahrheit gehört auch, dass der Wolf leider seine Scheu verloren hat und es in vielen Regionen bereits zu direkten Begegnungen von Menschen und diesen Raubtieren gekommen ist. Ich mag mir nicht vorstellen, wenn es hier zu Übergriffen auf Menschen kommt“, so Thiele 

Thiele: Windflächenstudie der Landesregierung wirft viele Fragen auf

Die vom grünen Umweltminister Christian Meyer Anfang Februar vorgestellte Windflächenpotenzialstudie 2023 wirft zahlreiche Fragen auf. So sind die Grundlagen der Studie für die Ausschlussgebiete nicht transparent. Daher hat der hiesige Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. 

Denn für den Landkreis Leer ergebe sich laut Studie ein theoretisches Potenzial in Höhe von 3,76 % der Gesamtfläche für den Ausbau von Windenergie. Tatsächlich sieht die Untersuchung nur ein Potenzial in Höhe von 1,72 Prozent als mögliche Fläche für den Ausbau der Windkraft. „Die Studie wirft bei mir viele Fragen auf. Daher gibt es dringenden Klärungsbedarf für die Region Ostfriesland. Ich kann mich nach wie vor nicht des Eindrucks erwehren, dass es sich um eine reine PR-Show mit wenig Aussagekraft handelte“, sagt Thiele. So möchte der Christdemokrat erstmal grundsätzlich wissen, welche Flächen im Landkreis Leer für die Errichtung von Windenergieanlagen als potential geeignet erachtet werden. Sehr hoch wirke der Unterschied zwischen dem theoretischen Flächenpotenzial von 3,76 Prozent zur angegebenen nutzbaren Fläche von 1,72 Prozent. So stelle sich die Frage, wie die Ausschlussflächen im Landkreis Leer ermittelt wurden und welche Rechtsvorschriften dafür Anwendung fanden. „Wenn hier nicht rechtssicher agiert wird, droht eine Klagewelle, mit dem Ergebnis, dass die Energiewende noch stärker ins Stocken gerät“, ist sich Thiele sicher. Sowohl die Kommunen und die Bevölkerung, als auch Investoren und Betreiber benötigen nach seinen Worten nun endlich verlässliche Rahmenbedingungen, auf die sie sich dann einstellen können“ mahnt Thiele. 

Die Studie mit dem Titel „Windpotenzialstudie Niedersachsen“ wurde im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz durch das Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik, sowie die Bosch & Partner GmbH erstellt. Laut Pressemitteilung des niedersächsischen Umweltministeriums vom 6. Februar 2023 rechnet die Studie, das durch das Windflächenbedarfsgesetz des Bundes das vorgeschriebene Ziel für Niedersachsen von 2,2 % der Landesfläche auf die einzelnen Planungsregionen nach fachlichen Kriterien um. Auf der Basis der Studie soll per Gesetz geregelt werden, wie viel Windfläche in den kreisfreien Städten und den Landkreisen mindestens auszuweisen sei. „Kriterien wie Besiedlungsdichte, Abstände zur Wohnbebauung, Belange der Bundeswehr, Verkehrswege, Wasserflächen, FFH-, Naturschutz- und Vogelschutzgebiete und weitere Punkte spielen dabei eine wichtige Rolle, um Rechtssicherheit herzustellen“, so Thiele. Dabei unterstrich er seine Einschätzung, dass der grüne Umweltminister Meyer die Verantwortung für durch seine Gesetzgebung verursachte Rechtsunsicherheiten bei den Kreisen und Kommunen abladen wolle. 

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Ulf Thiele
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