Flurbereinigung für 3.251 Hektar in Ostfriesland kann starten

In Ostfriesland können in diesem Jahr noch drei Projekte zur Flurbereinigung starten. Bei den Flächen im Bereich Nortmoor (Landkreis Leer) geht es um 801 Hektar, im Bereich Overledinger Moor (Landkreis Leer) um 1.380 Hektar und im Bereich Engerhafe (Landkreis Aurich) um 1.070 Hektar. Das teilte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) mit. Insgesamt stellt das Land Niedersachsen für diese und 19 weitere Flurbereinigungsverfahren in anderen Regionen des Landes bis zum Jahr 2025 insgesamt 23,5 Millionen Euro bereit.

Ziel der Verfahren ist unter anderem die Verbesserung der Agrarstruktur durch die Neuordnung des ländlichen Grundbesitzes unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Die bereitgestellten Gelder sollen überwiegend für den Ausbau nachhaltiger ländlicher Wege eingesetzt werden. 

„Die Flurbereinigung ist zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse im ländlichen Raum von besonderer Bedeutung“, betonte Ulf Thiele. Wichtig sei für ihn auch, dass die Verfahren künftig Projekte des Niedersächsischen Weges maßgeblich unterstützen werden. Das Flurbereinigungsprogramm 2021 bis 2025 umfasst landesweit eine Gesamtfläche von 26.615 Hektar.

Bei der Flurbereinigung stehen der Ausgleich verschiedenster Interessen und die Lösung sowie die Vermeidung von Landnutzungskonflikten an vorderster Stelle. Durch Neuordnungen können flächenbeanspruchende Maßnahmen agrarstrukturverträglich unterstützt und ermöglicht werden. Hierzu zählen unter anderem Vorhaben des Klima-, des Hochwasser- und des Bodenschutzes.

„Private Osterfeuer dürfen brennen“

„Private Osterfeuer dürfen brennen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld). Das habe Umweltminister Olaf Lies ihm gegenüber unmissverständlich erklärt und damit die Sach- und Rechtslage klargestellt. Es sei erlaubt, auf dem eigenen Grundstück auch Strauchgut und Heckenschnitt von den Wallhecken zu verbrennen. Bedingung sei natürlich die Einhaltung der Corona-Regeln, insbesondere der Kontaktbeschränkungen, also Treffen von Personen aus verschiedenen Haushalten. Die ministerielle Klarstellung sei nötig, weil der Landkreis Leer eine andere Position vertritt: er hat Osterfeuer gänzlich verboten, soweit sie über das Abbrennen von Holzscheiten in Feuerschalen hinausgehen. Über diesen Punkt war in den vergangenen Tagen ein Streit zwischen der Kreisverwaltung, betroffenen Landwirten und Kommunalpolitikern entbrannt. Auch Ulf Thiele hatte sich für die Osterfeuer im Familienkreis eingesetzt. Andere Landkreise wie Aurich, Wittmund und Friesland hatten sie erlaubt.

Nach Meinung der Leeraner Kreisverwaltung Leer dienen hingegen nicht öffentliche Feuer auch an Ostern der Abfallbeseitigung und nicht der Brauchtumspflege. „Diese Position ist nach der Mitteilung der Landesregierung nicht mehr haltbar“, so der Landtagsabgeordnete. „Es werden nur Holz, Äste, Gestrüpp, all das, was bei der Pflege von Wallhecken oder auch im eigenen Garten an Naturresten anfällt, verbrannt, so wie es seit Jahrhunderten zu Ostern Brauch und Sitte ist“, betonte Ulf Thiele.

Er forderte Landrat Groote auf, sich der Position der Landesregierung anzuschließen und seine Verfügungen entsprechend zu ändern. „Das dient insbesondere der Rechtssicherheit derjenigen, die in den vergangenen Wochen Schnitt- und Strauchgut zusammengefahren und aufgeschichtet haben um, wie in der Vergangenheit auch im Privaten ein Osterfeuer durchzuführen.“

Unabhängig davon appellierte auch Ulf Thiele nochmals an die Bevölkerung, die strengen Corona-Regeln einzuhalten, insbesondere die Kontaktbeschränkungen. „Das ist enorm wichtig, um die weitere Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen.“

Bei den Impfungen liegt Ostfriesland im Landesvergleich weit hinten

In Niedersachsen wurden bis einschließlich Montag dieser Woche 1.005.709 Impfdosen gegen das Corona-Virus an die Impfzentren verteilt. Auf die Bevölkerung von 7.972.732 Personen entspricht das einem Anteil von 12,61 Prozent. „Besonders wenig Impfdosen wurden an den Landkreis Leer ausgeliefert“, hat der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, festgestellt. „Bei einer gleichen Verteilung nach Bevölkerungszahl hätten den Landkreis Leer 21.420 Impfdosen erreichen müssen, tatsächlich waren es aber nur 17.029 Impfdosen.“ Wie dieses Minus von gut 21 Prozent oder 4.391 Impfdosen zu erklären ist, will Ulf Thiele jetzt von Niedersachsens Sozialministerium und dem Landkreis Leer wissen. Und vor allem möchte er erfahren, wie und wann der daraus resultierende Impfrückstand aufgeholt werden soll.

Der Landkreis Leer hatte in den vergangenen Wochen bundesweit mit die höchste Inzidenz. „Gerade deshalb hätte diese Region zumindest mit anderen Regionen bei der Impfstoffvergabe gleich behandelt werden müssen“, betont Ulf Thiele. „Das Gegenteil war der Fall.“ Kein anderer Landkreis habe, verglichen mit der Bevölkerungszahl, so wenige Impfdosen erhalten wie der Landkreis Leer. „Dieses Missverhältnis und diese Ungerechtigkeit muss schnellstmöglich behoben werden“, fordert der CDU-Politiker.

Auf Ostfriesland berechnet ist das Minus an Impfdosen nicht ganz so hoch wie im Landkreis Leer mit 21 Prozent, liegt aber auch „bei immerhin 15 Prozent“. Auch im Landkreis Aurich seien 2.542 Impfdosen weniger angekommen, während dem Landkreis Wittmund 452 und in der Stadt Emden 531 mehr Impfdosen geliefert wurden, als nach Bevölkerungszahl – dem vereinbarten Kriterium für die Verteilung der Impfstoffe – notwendig. Die Abweichungen nach oben dort sind prozentual im tolerablen Bereich. Die fehlenden Impfstoffe in den Landkreise Aurich und Leer seien allerdings erheblich und daher dringend erklärungsbedürftig, findet Ulf Thiele.  

Ulf Thiele: Landkreis Leer sollte Sportvereine finanziell unterstützen

Die Sportvereine im Landkreis Leer sollen aus Mitteln des Kreishaushaltes in der Corona-Pandemie unterstützt werden. Diesen Vorschlag hat der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) nach einer Videokonferenz mit Vertretern der im Kreisgebiet ansässigen Sportverbände und -vereine gemacht. „Einmalig ein Euro pro Mitglied sollen die Einnahmeausfälle der Vereine zumindest teilweise abdecken“, so Ulf Thiele, der auch Mitglied im Leeraner Kreistag ist. Verursacht werden diese Defizite durch Corona-bedingt sinkende Mitgliederzahlen und damit Beitragseinnahmen sowie den Ausfall von Eintrittsgeldern und Sondereffekten wie Einnahmen aus Sportwochen, Osterfeuerveranstaltungen usw. Die Handlungsfähigkeit und die Investitionsmöglichkeiten der Vereine seien daher deutlich eingeschränkt.

Während der gut zweistündigen Online-Besprechung stellten die Verbands- und Vereinsvertreter gemeinsam mit Ulf Thiele fest, dass das vom Land Niedersachsen finanzierte Sonderprogramm Sport des Landessportbundes für die Vereine im Landkreis Leer regelmäßig nicht anwendbar ist. Dieses Programm war gezielt für Vereine aufgelegt worden, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohende Lage kommen. „Das ist bei unseren Vereinen zum Glück regelmäßig nicht der Fall“, so Ulf Thiele. Die Einnahmeausfälle beeinträchtigten die Leistungsfähigkeit der Sportvereine zwar teilweise erheblich, gefährdeten sie jedoch, zumindest bisher, nicht in ihrer Existenz.

Deshalb hat Ulf Thiele die CDU-Fraktion im Kreistag Leer gebeten, für den Kreishaushalt 2021 eine einmalige Unterstützung der Vereine zu beantragen, um die Sportvereine in dieser Ausnahmesituation zu unterstützen und ihre Investitionsmöglichkeiten aufrecht zu erhalten. Die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung sollte im Zuge der Haushaltsberatungen berücksichtigt werden.

Um die Infektionsrisiken für Sportübungsleiter, Sportlerinnen und Sportler, sowie für deren Familien weiter zu verringern, könnten zudem die Hygienekonzepte der Sportvereine um eine Teststrategie ergänzt werden, die einen Selbsttest aller Teilnehmer einer Übungseinheit vor der Übungseinheit vorsieht. Voraussetzung wäre allerdings, den Sportvereinen im Landkreis Leer ausreichend Corona-Schnelltests zur Verfügung zu stellen. Beschaffung und Finanzierung sollten in diesem Fall über den Landkreis Leer erfolgen.

Mit dieser zusätzlichen Sicherheit ist es nach Meinung von Ulf Thiele denkbar, per Allgemeinverfügung den Vereinen auch bei höheren als in der Corona-Verordnung vorgesehenen Inzidenzen einen Sportbetrieb zu ermöglichen. Zudem sollte geprüft werden, ob eine Öffnung der Sporthallen für den kontaktlosen Sport unter Testbedingungen bzw. bei einem Inzidenzwert unter 100 generell ermöglicht werden kann. Sportarten die nur in der Halle, dabei aber mit einem Hygienekonzept und kontaktlos, problemlos durchführbar sind (bspw. Tischtennis) könnten somit wieder aufgenommen werden.

„Die Sportvereine haben in unserer Gesellschaft eine ganz wichtige Funktion“, so Ulf Thiele. Deshalb sollte der Landkreis den Vereinen in der besonderen Lage durch die Corona-Pandemie auch besonders helfen, ist er überzeugt.

1,7 Millionen Euro für ostfriesische Kitas

Zusätzliche Mittel können flexibel eingesetzt werden / Landesweit stehen 30 Millionen Euro bereit

Die Stadt Emden und die drei Landkreise Aurich, Leer und Wittmund erhalten vom Land Niedersachsen insgesamt 1.702.000 Euro für den weiteren Ausbau der Kindertageseinrichtungen.

Das teilte der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, am Mittwoch mit. „Mit dem Geld können bei uns in Ostfriesisland zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen sowie bauliche Maßnahmen umgesetzt und die Ausstattung in den Einrichtungen verbessert werden.“ Besonders freut sich Ulf Thiele, dass die zusätzlichen Mittel „flexibel nach den Wünschen vor Ort eingesetzt werden können“. Es kann dabei sowohl um die Umsetzung von Hygienekonzepten im Zuge der aktuellen Pandemie, aber auch um Investitionen in die Digitalisierung oder um Maßnahmen zur Erhöhung der Bewegungs- und Barrierefreiheit gehen.

Insgesamt stellt das Land im Rahmen der neue Richtlinie „IKiGa“ zur Förderung von Investitionen in Kindergärten 30 Millionen Euro bereit. Davon entfallen auf die Stadt Emden 191.000 Euro. Der Landkreis Aurich erhält 668.000 Euro, der Landkreis Leer 646.000 Euro und der Landkreis Wittmund 197.000 Euro.

Darüber hinaus stehen landesweit 64,4 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren, also in Krippen und in der Kindertagespflege, zur Verfügung. Im laufenden Jahr 2021 investiert das Land insgesamt über 1,6 Milliarden Euro in Krippen, Kitas und die Tagespflege.

„Ziel der CDU-Fraktion ist es, die frühkindliche Bildung im ganzen Land nachhaltig zu stärken und den Eltern vor Ort ein gutes Betreuungs- und Bildungsangebot zu machen“, betonte Ulf Thiele. Mit den gut 1,7 Millionen Euro vom Land könnten in Ostfriesland „wichtige und sinnvolle Maßnahmen umgesetzt werden. „Das freut mich sehr.“

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