Der CDU-Landtagsabgeordnete und ostfriesische CDU-Bezirksvorsitzende Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) hat die Verständigung der niedersächsischen Ministerien für Umwelt und für Landwirtschaft mit Vertretern der Landwirte am Dienstag zur veränderten Ermittlung der nitratbelasteten sogenannten Roten Gebiete begrüßt. Sie sei ein wichtiger Schritt, um die mit der Gebietsausweisung verbundenen Bewirtschaftungsauflagen für die betroffenen Landwirte nachvollziehbar zu machen. Das Verursacherprinzip könne, wenn das Umweltministerium die notwendigen Daten liefert und die Landwirte weiterhin ihre hofbezogenen Daten in die vom Land dafür eingerichtete Datenbank ENNI einpflegen, deutlich besser umgesetzt werden, so Ulf Thiele. „Die Vereinbarung ist gut für den Grundwasserschutz. Denn damit können Landwirte auf den betroffenen Flächen gezielt Maßnahmen ergreifen, von denen Sie wissen, dass sie auch Wirkung zeigen. Und sie ist für die Landwirte nachvollziehbar, weil Flächen, die im Umfeld unkritischer Messstellen liegen, nicht mehr mit Auflagen belegt werden“, erklärte Ulf Thiele in einer Pressemitteilung zu der Vereinbarung.

Die Landesregierung hat zugesagt, die immissionsbasierte Binnendifferenzierung zukünftig von dem aktuellen hydrogeologisch und hydraulischen Verfahren auf ein Regionalisierungsverfahren umzustellen. Dies ermöglicht eine präzisere Form der Abgrenzung durch die Immissionsbewertung. Es ist eine schrittweise Regionalisierung vorgesehen, die bis März 2022 auf ganz Niedersachsen ausgeweitet werden soll. Das Umweltministerium hatte bisher erklärt, die dafür notwendigen Messstellen in ausreichender Datengüte nicht liefern zu können. Um die Anforderungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) des Bundes zur Umsetzung der Europäischen Nitratrichtlinie zu erfüllen, sollen jetzt schnellstmöglich die geeigneten, schon bestehenden Messstellen einbezogen sowie neue Messstellen geschaffen werden. Bis März 2022 wird in allen Bereichen eine Regionalisierung durchgeführt werden, in denen es nach den Vorgaben der AVV möglich ist.

Dort, wo eine Regionalisierung wegen fehlender Messdaten noch nicht möglich ist, will die Landesregierung prüfen, ob die Teilräume und Typflächen für den Übergangszeitraum bis zur Regionalisierung weiter unterteilt werden können. Wenn möglich wird diese bereits in der Umsetzung im Frühjahr 2021 Berücksichtigung finden.

Um das Verursacherprinzip stärker berücksichtigen und eine einzelbetriebliche Betrachtung der Nitratnutzung durchführen zu können, ist unter anderem erforderlich, dass die ENNI-Daten beim Basisemissionsmonitoring genutzt werden können. „Die Landwirte müssen dafür freiwillig weiterhin ihre Daten melden. Nur über eine schlüssige Meldung der Betriebe können diese Daten auch für die einzelbetriebliche Betrachtung genutzt werden, mit der Höfe aus den Roten Gebieten herausgenommen werden können“, so Ulf Thiele zu dem Verfahren. Alle Betriebe verfügten über eine detaillierte Aufzeichnung ihrer einzelbetrieblichen Nährstoffsalden. Die vorliegenden Daten müssten für eine konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips nutzbar gemacht werden. Es werde eine Auswertung der freiwillig gemeldeten Daten durch das Land erfolgen und soweit möglich, in das Basisemissionsmonitoring einfließen.

„Es ist insbesondere den mit einer Mahnwache in Hannover protestierenden Landwirten von ‚Land schafft Verbindung‘ (LsV) und dem Niedersächsischen Bauernverband zu verdanken, dass seitens des Umweltministeriums jetzt erstmals ein Weg aufgezeigt wurde, wie es das Landwirtschaftsministerium schrittweise mit ausreichend Messstellen-Daten versorgt, um dieses Regionalisierungsverfahren nach dem Verursacherprinzip einführen zu können“, richtete Ulf Thiele seinen Dank abschließend an die landwirtschaftlichen Organisationen.

Ulf Thiele: Wichtiges Projekt für die ‚Modellregion Innovatives Ostfriesland‘

Mit 250.000 Euro aus dem Sondervermögen Digitalisierung fördert das Land Niedersachsen den ‚digital hub Ostfriesland‘. Diese Einrichtung des Landkreises Leer wurde zunächst in Kooperation mit der Hochschule Emden-Leer im Hochschulgebäude an der Bergmannstraße in Leer untergebracht und wird künftig im früheren EWE-Gebäude an der Ubbo-Emmius-Straße in Leer angesiedelt sein. Das berichtete der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele nach einer Videokonferenz mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und den Projektpartnern Landkreis Leer und Hochschule sowie den weiteren Landkreisen Aurich, und Wittmund, der kreisfreien Stadt Emden und führenden Wirtschaftsunternehmen der Region. Dazu gehören Orgadata und ELV/eQ3 aus Leer ebenso wie die Firmen Natelberg in Rhauderfehn, die Sparkasse LeerWittmund und die Meyer Werft in Papenburg.

„Ich freue mich sehr, dass mit den durch den Haushaltsausschuss des Landtages im Sondervermögen Digitalisierung hierfür freigegebenen Mitteln die Förderung von 50 Prozent der Investitionskosten getragen werden“, so Ulf Thiele. Er sieht in dem ‚digital hub Ostfriesland‘ „einen wichtigen Baustein für die Modellregion Innovatives Ostfriesland“, landläufig als Ostfriesland-Plan bezeichnet. Dadurch könne ein „Digitalisierungsschub für die gesamte Region“ ausgelöst werden, ist der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion sicher. Im ‚digital hub Ostfriesland‘ sollen Digitalisierungsprozesse von und für Unternehmen entwickelt und begleitet werden. Im Aufbau sind fünf Fachgruppen, die sich unter anderem mit den Themen Künstliche Intelligenz und IT-Sicherheit befassen, aber auch der Weiterbildung von jungen IT-Talenten dienen sollen. 

Zur Wahl des neuen CDU-Parteivorsitzenden auf dem digitalen 33. Bundesparteitages der CDU Deutschlands erklärt Ulf Thiele MdL, Vorsitzender der CDU Ostfriesland:

„Dem neuen Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands, Ministerpräsident Armin Laschet, gratuliere ich, auch im Namen der CDU Ostfriesland, zu seiner Wahl durch die Mehrheit der Delegierten des digitalen 33. CDU-Bundesparteitages. Dies verbinde ich mit einer Einladung, sobald das Infektionsgeschehen dies zulässt, Ostfriesland zu besuchen und sich ein persönliches Bild von den Herausforderungen und Chancen unserer Heimatregion zu machen.

Armin Laschet übernimmt die Führung der CDU in sehr herausfordernden Zeiten und hat daher nach dieser Wahl die Unterstützung der Partei verdient. Die CDU hat über mehrere Monate hinweg einen intensiven aber fairen parteiinternen Wettstreit der drei Kandidaten um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer erlebt. Daher danke ich, auch im Namen der CDU Ostfriesland, in gleicher Weise Norbert Röttgen und Friedrich Merz für ihre Bereitschaft, sich dieser Wahl und der Herausforderung des Parteivorsitzes zu stellen und für den fairen parteiinternen Wahlkampf.

Als Vorsitzender der CDU Ostfrieslands möchte ich meine Glückwünsche an Armin Laschet ausdrücklich mit dem Wunsch verbinden, dass alle drei Kandidaten mit ihren Kompetenzen und mit ihrer Energie weiterhin gemeinsam für unser Land und für die CDU arbeiten. Ich persönlich habe Friedrich Merz gewählt. Aber ich respektiere selbstverständlich die Entscheidung der Mehrheit der Delegierten dieses Parteitages. Die Volkspartei CDU ist vor allem dann stark, wenn sie als Mannschaft auftritt und den verschiedenen Strömungen und Positionen unserer Gesellschaft Raum und Gesicht gibt. Es geht jetzt darum, dieses Land sicher durch die Pandemie und die Wirtschaftskrise zu führen. Es geht darum, den Menschen eine gute Perspektive zu geben und Vertrauen zu schaffen, dass die Union dies auch nach der Kanzlerschaft von Angela Merkel deutlich besser kann, als die linken Parteien in unserem Land oder die Radikalpopulisten von Rechtsaußen. Wir sind der Überzeugung, dass dies mit einem Kompetenzteam mit Armin Laschet an der Spitze sehr gut gelingen kann.

Annegret Kramp-Karrenbauer danken wir ostfriesischen Christdemokraten für ihre Impulse und ihre Arbeit als CDU Generalsekretärin und als Parteivorsitzende. Sie hat gemeinsam mit dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder die Union wieder zusammengeführt und den gefährlichen Schwestern-Streit zwischen CDU und CSU beendet. Und sie hat einen wichtigen Beitrag für die Modernisierung der CDU geleistet. Sie hat sich in den Dienst der Partei gestellt. Dafür danken wir ihr sehr.

Unser Glückwunsch gilt auch den niedersächsischen Kandidaten für den Bundesvorstand der CDU. Silvia Breher (stellvertretende Parteivorsitzende), Dr. Bernd Althusmann (Präsidium), Henning Otte (Mitgliederbeauftragter), Laura Hopmann und Elisabeth Heister-Neumann (Beisitzer) wurden alle souverän gewählt. Wir wünschen ihnen viel Tatkraft und Erfolg für ihre Aufgabe in der Führungsmannschaft der CDU.“

Anlässlich der Umstellung der Schuldenuhr des Landes Niedersachsen durch den Bund der Steuerzahler hat CDU-Fraktionsvize Ulf Thiele eindringlich davor gewarnt, an der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse zu rütteln. „Gerade in der Krise hat sich die Schuldenbremse bewährt. Sie hat uns nicht daran gehindert, Beatmungsgeräte zu kaufen, Soforthilfen zu zahlen und in die Stabilität unserer Wirtschaft zu investieren. Sie wird uns auch in Zukunft nicht daran hindern, notwendige Investitionen zu tätigen. Sie zwingt unsere Generation allerdings dazu, die hierfür aufgenommenen Schulden auch wieder zurückzuzahlen. Das ist richtig, denn unsere Kinder und Enkelkinder brauchen eigene finanzielle Spielräume und dürfen nicht für unsere Krisenbewältigung aufkommen“, so der Haushaltsexperte.

Thiele bezeichnete Forderungen nach einer Lockerung oder gar Aufhebung der Schuldenbremse darüber hinaus als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver.“ Es gebe weder im Land noch im Bund die erforderliche Zweidrittelmehrheit hierfür. „Wenn jetzt das große Schuldenmachen versprochen wird, um damit allerlei Geschenke für die eigene Klientel zu bezahlen, so kann schon jetzt gesagt werden, dass es diese Geschenke nicht geben wird. Diese Versprechen sind nicht mehr als heiße Luft“, so Thiele abschließend.