Thiele: Wir müssen die Abhängigkeit von Russland schnellstmöglich reduzieren

„Der grausame Krieg in der Ukraine ist eine Stunde der Wahrheit für Europa und auch für Deutschland. Wer dem ukrainischen Präsidenten voller Respekt und stehend um seiner Entschlossenheit willen applaudiert, der muss jetzt klug und konsequent handeln. Ich plädiere dafür, dass wir uns gemeinsam und in einem europäischen Kraftakt so schnell und so konsequent wie möglich von der Abhängigkeit von russischer Energie befreien. Denn dieses gemeinsame und konsequente Handeln ist unsere stärkste Waffe gegen den russischen Angriffskrieg und den Aggressor Putin“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele.

Für ihn steht fest, dass sich Deutschland schnellstmöglich und so weit wie möglich aus der Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Land befreien muss, das gegen die Ukraine einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt und welches auch unsere Freiheit bedroht. Denn Energieversorgungssicherheit ist auch die zentrale Frage einer künftigen Sicherheitspolitik.

„Deshalb muss es uns jetzt in einer europäischen Kraftanstrengung gelingen, jedes Barrel Öl, jeden Kubikmeter Gas und jede Tonne Kohle aus Russland zu ersetzen. Unser Ziel muss es sein, schnellstmöglich den Geldfluss aus dem Verkauf fossiler Energieträger in die russische Kriegskasse zu stoppen“, so Thiele. Dafür seien marktwirtschaftliche Instrumente sinnvoll – beispielsweise eine Strafsteuer auf alle russischen Rohstoffe, die den Gewinn vollständig abschöpft. Daneben werden kurz- und mittelfristige Alternativen benötigt, bei denen alle Optionen neu geprüft werden müssten. Es dürfe keine Denkverbote geben. Denn die Aufgabe sei, schnellstmöglich knapp 30 Prozent unseres Energiebedarfs statt aus Russland aus alternativen Quellen zu decken.

„Dazu gehört, dass wir aufhören müssen über ein beschleunigtes Planungs- und Genehmigungsrecht nur nachzudenken. Wir müssen es JETZT umsetzen! Wir können uns für die LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven und das Leitungsnetz dahinter keinen Planungs- und Genehmigungszeitraum von zehn Jahren leisten. Wir müssen in zwei Jahren fertig werden“, fordert Thiele.

„Für den schnellen Ausbau der Regenerativen werden Auflagen im Naturschutzrecht, im Denkmalschutzrecht, im Planungsrecht fallen müssen. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Und auch die Verbandsklage können wir uns beim Ausbau der Regenerativen Energien und der Leitungsnetze im Moment nicht leisten. Es tut mir leid, dass sagen zu müssen. Aber der Wohlfühl-Koalitionsvertrag der Berliner Ampel-Koalition ist insbesondere in diesen Punkten Makulatur. Schnelle Unabhängigkeit von Russlands Energieressourcen erfordert jetzt zwangsläufig schnelle und einfache Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Für die CDU-Fraktion steht fest, dass Niedersachsen beim Umbau unserer Energieversorgung eine Schlüsselrolle zukommen wird. „Es gibt dabei durchaus Chancen, aber wir tragen auch eine besondere Verantwortung, denn neben den LNG-Terminals wird auch der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Wesentlichen in Niedersachsen stattfinden“, so Thiele. Drei Viertel der deutschen ICPEI-Projekte seien in Niedersachsen verortet. Und auch diese Projekte müssten jetzt besser finanziert und beschleunigt werden. „Bundesminister Habeck muss für diese Projekte den Anteil des Bundes an der Förderung auf 90 Prozent anheben. Sonst sprengen die Wasserstoffprojekte unseren Landeshaushalt und werden scheitern. Das ist aber keine Option“, mahnt Thiele.

 „Wir Niedersachsen können und wir wollen in kurzer Zeit einen wesentlichen Beitrag leisten, um uns von russischer Energie unabhängig zu machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Angebot anzunehmen!“

„Wir müssen dem ukrainischen Volk mit unseren Möglichkeiten und unserer Stärke helfen, diesem Krieg ein Ende zu setzen. Und wir müssen jetzt über die nächsten Schritte sprechen. Für unsere wirtschaftliche Stabilität. Für unsere Arbeitsplatzsicherheit. Für unsere bezahlbare Energieversorgung. Vor allem aber für den Kampf für unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit“, appelliert der CDU-Politiker.

CDU fordert nach erneuten Schafrissen: Ostfriesland muss Wolfs-frei Zone werden.

Ulf Thiele: „Küsten- und Hochwasserschutz hat höhere Priorität.“

Der CDU-Bezirksverband Ostfriesland fordert eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, um dem Küsten- und Hochwasserschutz höhere Priorität einzuräumen, als dem Artenschutz für den Wolf.

Nachdem zuletzt in Terborg und am Emsdeich in Leer mehrere Schafe durch einen oder mehrere Wölfe gerissen wurden, bekräftigt CDU-Bezirksvorsitzender Ulf Thiele einen Beschluss des Bezirksparteitages der ostfriesischen CDU vom vorvergangenen Wochenende. „Unsere Schafhalter leisten mit ihren Herden an und auf den Deichen einen unschätzbaren Dienst für den Küsten- und Hochwasserschutz. Ohne die Weidetierhaltung auf den Deichen verlören unsere Deiche an Festigkeit. Die Herden müssen daher vor Wolfsrissen geschützt werden. Und auch Herden der Weidetierhalter im Binnenland verdienen diesen Schutz.

Daher fordern wir, dass die sturmflut- und hochwassergefährdeten Küstenregionen zu Wolfs-freien Zonen erklärt und Wölfe hier grundsätzlich entnommen werden dürfen“, so Ulf Thiele, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDUFraktion im Niedersächsischen Landtag ist.

Die niedersächsische Wolfspopulation nehme stetig zu. Dies werde auch durch die Populationszahlen des Wolfsmonitorings der vergangenen Jahre der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) belegt. Mit der Zunahme des Wolfbestandes nähmen auch die Konflikte zu. Um dem angemessen zu begegnen sei neben präventiven Maßnahmen auch die Bejagung für ein nachhaltiges Management nötig. „Der gesunde Erhaltungszustand der Population muss hierbei die Maßgabe sein.

Vorreiter für ein aktives Wolfsmanagement sind die skandinavischen Länder, in denen Wölfe maßvoll zur Bestandsregulierung bejagt werden können“, erläutert Ulf Thiele. Das finnische Landwirtschaftsministerium genehmigte vor kurzem die Bejagung von Wölfen in den Regionen, in denen Wölfe nachweislich Schäden an Nutztieren verursacht hatten und setzte eine Quote von 20 Individuen fest. Finnische Fachleute und Experten sind der Auffassung, dass ein gesunder Erhaltungszustand der Wolfspopulation bei etwa 24 Rudeln sichergestellt ist. Im Vergleich – Deutschland ist nur rund 20.000 km2 größer als Finnland und deutlich dichter besiedelt.

„Wir brauchen endlich die Festlegung einer Bestandsuntergrenze und eine Überarbeitung des Monitorings nach französischem Vorbild in Deutschland“, fordert Ulf Thiele. Die Bundesregierung müsse den guten Erhaltungszustand feststellen und bei der Europäischen Kommission einen daraus folgenden niedrigeren Schutzstatus durchsetzen. „Die Wolfspopulation ist groß genug und die Schäden nehmen zu. Es ist Zeit um zu handeln“, so Ulf Thiele.