An vier Sonntagen dürfen Einzelhändler in niedersächsischen Kommunen ihre Geschäfte öffnen und Waren verkaufen – auch wenn nur kleine lokale Veranstaltungen oder Märkte den Anlass geben. Darauf einigten sich am Mittwoch der Niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und Sozialministerin Carola Reimann in einer digitalen Konferenz mit zahlreichen Vertretern von Städte und Gemeinden, Wirtschafts- und Interessensverbänden, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kirchen. „Das ist eine gute Lösung für den stationären Handel auch in Ostfriesland“, betonte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele nach der Konferenz. Er hatte sich entschieden für einen Kompromiss zwischen dem Land, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und den Kirchen für eine flexible Handhabung der Sonntagsöffnung im Krisenjahr 2020  eingesetzt, „denn die Sonntagsöffnungen sind enorm wichtig für den durch die Corona-Krise gebeutelten Einzelhandel in unseren Städten und Gemeinden.“

Vier Sonntage im Jahr geöffnet haben durften Geschäfte bei besonderen örtlichen Anlässen bisher auch. In Leer war das zum Beispiel der Gallimarkt, in vielen anderen Gemeinden Schützenfeste oder andere Veranstaltungen. Da diese vielfach ausfallen, wären auch die verkaufsoffenen Sonntage für den Einzelhandel weggefallen. „Mit der gefundenen Regelung ist es möglich, verkaufsoffene Sonntage zu organisieren, auch wenn kein großes, sondern nur ein kleines Ereignis stattfindet.“ Als Beispiel nannte Ulf Thiele den Töpfermarkt in Leer. „Wegen dieses Marktes in der durchgeführten Form hätte es früher keine Erlaubnis für einen verkaufsoffenen Sonntag geben können, in diesem Jahr ausnahmsweise aber schon.“ Welche Ereignisse und Veranstaltungen sich für einen verkaufsoffenen Sonntag eignen, soll vor Ort in der jeweiligen Kommune entschieden werden.

Über die Frage der Sonntagsöffnungen hatte Ulf Thiele in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche geführt, unter anderem mit Johannes Poppen, Vorsitzender des IHK-Handelsausschuss für Ostfriesland, aber auch mit Sozialministerin Carola Reinmann und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und auch mit Landtagsabgeordneten des Koalitionspartners SPD wie Johanne Modder. „Es ging um eine wichtige Weichenstellungen, die alle gemeinsam erreichen wollten und mussten und jetzt erreicht haben“, so Ulf Thiele.

Nicht verkaufsoffen dürfen allerdings die Adventssonntage sowie der 27. Dezember und der 1. November (Allerheiligen), der 15. November (Volkstrauertag) und der 22. November (Totensonntag) sein. „Ansonsten ist den Städten und Gemeinden die Abfolge und die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage, solange ihre Zahl für dieses Jahr insgesamt nicht über vier liegt, freigestellt“, betonte Ulf Thiele.

Die Corona-Krise verlange den Menschen viel ab, bedauerte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. „Unsere Aufgabe als Politik ist es, bestehende Hemmnisse für eine zügige Normalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft im Rahmen der nach wie vor bestehenden Einschränkungen zu beseitigen oder zumindest abzumildern und dabei die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen.“ Wichtig sei aber auch, dass sich die Menschen weiterhin an die Hygiene-Vorgaben und Abstandregeln halten. Sie seien vielleicht der Grund dafür, dass Deutschland und Niedersachsen vergleichsweise gut aus der Krise kommen können. „Im Moment sprechen die Zahlen für diese Annahme“, ist Ulf Thiele zuversichtlich, dass die Sonderregelung „nur in diesem besonderen Jahr 2020 Gültigkeit hat“. Im kommenden Jahr werde die Krise „hoffentlich überwunden“ sein und dann gelte auch die bisherige Regelung mit entsprechender Anlassbezogenheit.

Bildtext: Ulf Thiele führte zahlreiche Gespräche zum Thema Sonntagsöffnungen, so am 11. Juli im Niedersächsischen Landtag. Das Bild zeigt den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion zusammen mit (von links) der SPD-Abgeordneten Hanne Modder, Sozialministerin Carola Reimann, der Leeraner Bürgermeisterin Beatrix Kuhl und Johannes Poppen, Vorsitzender des IHK-Handelsausschuss für Ostfriesland.

Das Land Niedersachsen fördert die Sanierung von Sporthallen und Hallenschwimmbädern im Land mit über 33,7 Millionen Euro. Damit werden Investitionen in Höhe von rund 100 Millionen Euro in diesem Bereich ermöglicht. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, mitteilte, werden in Ostfriesland sechs Sporthallen und drei Hallenbäder mit zusammen fast 3,3 Millionen Euro bezuschusst.

Im Landkreis Aurich werden die Sanierung der Turnhalle Westerende-Kirchloog mit 295.023 Euro, der Dreifach-Turnhalle Moorhusen mit 400.000 Euro, der Grundschulturnhalle in Dornum mit ebenfalls 400.000 Euro sowie des Störtebecker Sportbades in Brookmerland mit 999.936 Euro und des Udo-Solick-Bades in der Gemeinde Krummhörn mit 123.165 Euro gefördert. Für die energetische Sanierung der Dreifachsporthalle Westerholt im Landkreis Wittmund werden 183.964 Euro, die Sanierung der Sporthalle an der Grundschule Petkum (Stadt Emden) 187.501 Euro und für die Sanierung des Sportzentrums Hesel mit Erneuerung des Hubbodens des Schwimmbades 674.863 Euro bereitgestellt. „Ich freue mich sehr, dass die große Koalition in Hannover die Mittel bereitstellt und das trotz der aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Krise, die die Landesfinanzen enorm belastet“, ist Ulf Thiele zufrieden. 

Sport sei für die Gesellschaft wichtig und habe in Niedersachsen und für die Landesregierung eine herausragende Bedeutung, betonte der Abgeordnete aus Remels. Breitensport sorge nicht nur für eine gesündere Gesellschaft, sondern überwinde Vorbehalte und fördere Menschen über alle gesellschaftlichen Schichten hineg. „Und dafür braucht es gute und zeitgemäße Sportstätten.“ Das Sanierungsprogramm werde dazu beitragen, die Sportstätteninfrastruktur zu erhalten und den entstandenen Investitionsstau abzubauen.

Die Zuwendung des Landes wird in Höhe von 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt und beträgt jeweils mindestens 50.000 Euro. Bei finanzschwachen Kommunen kann der Anteil der Zuwendung an den zuwendungsfähigen Ausgaben sogar bis zu 80 Prozent betragen. Maximal werden bei Sporthallen 400.000 Euro und bei Hallenschwimmbädern eine Million Euro als Zuwendung gewährt.

„Unser Rechtsstaat ist stark und effektiv“, sagt Ulf Thiele. „Und er muss mit gleicher Konsequenz gegen kriminelle Clans vorgehen wie gegen deutschstämmige Verbrecher“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in einer Erklärung zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion, der unter der Überschrift  ‚Kriminelle Familienclans in Niedersachsen konsequent bekämpfen‘ in die parlamentarische Beratung eingebracht wurde.

Unter Clan-Kriminalität versteht man eine Form der organisierten Kriminalität in Deutschland. Vor allem in Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind Clans aktiv. Es handelt sich häufig um Großfamilien aus dem anatolischen und dem arabischen Raum, um ethnisch abgeschottete Subkulturen mit einer in der Regel patriarchalisch-hierarischen Organisationsstruktur und einer eigenen Werteordnung. „Sie erkennen unseren Rechtsstaat nicht an und das geht gar nicht“, findet Ulf Thiele. Man dürfe bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität keine Rücksicht auf die Herkunft der Täter nehmen, findet der Landtagsabgeordnete aus Remels. „Egal woher Menschen stammen – wer in unserer Gesellschaft leben will, muss sich auch an unsere Regeln halten.“

„Clan-Kriminalität ist nicht nur ein Phänomen großer Städte, auch im ländlichen Raum gibt es kriminelle Familienclans mit den entsprechenden Strukturen.“ Mit ihrem Entschließungsantrag mache die CDU deutlich, dass der Verfolgungsdruck auf die Clans zunehmen müsse. Das beginne mit der konsequenten Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und der Verfolgung von Kleinkriminalität sowie Sozialleistungsmissbrauchs. „Wenn zudem, wie in Peine geschehen, Polizeibeamte von Clanmitgliedern bedroht werden, dann dürfen wir das nicht auf die leichte Schulter nehmen“, so Ulf Thiele weiter. „Ein Angriff auf Polizisten ist ein Angriff auf uns alle.“ Die Clans forderten den Rechtsstaat heraus und diese Clans müssten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Dazu gehören auch Verschärfungen der Vermögensabschöpfung, aber auch, soweit möglich, die gezielte und schnelle Aufenthaltsbeendigung von Straftätern in Deutschland.

Die Handlungsoptionen gegen kriminelle Clans müssten ausgenutzt werden. Dazu zähle zum Beispiel Paragraf 13 des Niedersächsischen Polizeigesetzes: „Orte, an denen Clan-Kriminalität stattfindet oder an denen Clan-Strukturen erkennbar sind, müssen zu gefährlichen Orten erklärt werden, Videoüberwachung zur Prävention und zur Aufklärung muss verstärkt eingesetzt werden“, so Ulf Thiele  weiter. Auch anlasslose Kontrollen könnten zur Zurückdrängung der Clan-Kriminalität führen und seien daher verstärkt anzuwenden.

Staat und Gesellschaft dürften sich „nicht einschüchtern lassen“, weder von den Kriminellen noch von denen, die in der Bekämpfung von Clan-Kriminalität Ausländerfeindlichkeit oder gar Rassismus witterten. „Dieser Vorwurf wird natürlich kommen“, vermutet Ulf Thiele und stellt klar: „Wer friedlich in unserer Gesellschaft leben will und wer die durch Grundgesetz und die Gesetze festgelegten Grundwerte akzeptiere, sei herzlich willkommen. „Wer aber Gesetze ignoriert oder gar bricht, muss bestraft werden, egal, ob er deutscher Staatsbürger ist oder eine andere Staatsangehörigkeit hat.“

Das Land Niedersachsen fördert auch Absolventen, die ab dem 1. Juli 2020 ihre Prüfung als Industrie- oder Fachmeister im gewerblich-technischen sowie land-, forst- und hauswirtschaftlichen Bereich erfolgreich abgelegt haben und zwar jeweils mit einer einmaligen Weiterbildungsprämie in Höhe von 1.000 Euro. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele mitteilte, wird damit die niedersächsische Meisterprämie ausgebaut. Diese gibt es seit Mai 2018. Bisher haben über 5.000 Handwerksmeister insgesamt 20 Millionen Euro an Fördergeldern erhalten. „Die Meisterprämie ist eine Erfolgsgeschichte“, so Ulf Thiele. „Sie ist nicht nur Förderung, sondern auch Anerkennung für die bildungsbereiten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zugleich aber auch ein Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs.“

Neben dem Nachweis der erfolgreichen Meisterprüfung müssen die Absolventen ihren Hauptwohnsitz oder Beschäftigungsort seit mindestens sechs Monaten vor der Prüfung in Niedersachsen haben. „Das sind die einzigen Bedingungen, um in den Genuss der Fördermittel zu kommen“, so Ulf Thiele.

Besonders durch nicht-akademische Fach- und Führungskräfte könne Wissen in niedersächsischen Firmen auf- und ausgebaut werden. Dabei wolle das Land die Entscheidung für eine berufliche Weiterbildung erleichtern. „Das ist gerade derzeit wichtig, denn viele Menschen sind aufgrund der Corona-Situation verunsichert, wie sich ihre berufliche Situation entwickeln wird“, sagte Ulf Thiele. Die Prämie sei eine finanzielle Anerkennung für eine bestandene Meisterprüfung, aber insbesondere auch ein Anreiz für eine weitere berufliche Weiterbildung. Langfristig sichere das Land damit auch die hochwertige Ausbildungsqualität in niedersächsischen Betrieben und stärke den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. 

Die Förderung wird im Rahmen eines schlanken elektronischen Verfahrens über die NBank abgewickelt, die Antragstellung ist ab dem 21. Juli 2020 möglich. Weitere Hinweise und Fördervoraussetzungen zur Weiterbildungsprämie sind auf der Internetseite der NBank zu finden.

In Ostfriesland werden in diesem Jahr 15 Projekte aus Mitteln der Städtebauförderung des Bundes und des Landes durch das Land Niedersachsen gefördert. Dafür stellen Bund und Land insgesamt fast zehn Millionen Euro zur Verfügung. Er freue sich sehr über die Zusage der Fördermittel durch das Bauministerium, so der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele. „Dadurch werden Investitionen in Höhe von über 15 Millionen Euro ermöglicht“, denn zu den Landesmitteln kommen weitere Gelder, die von den Kommunen selbst aufgebracht werden müssen. „Das sichert Arbeitsplätze in der heimischen Bauwirtschaft“, hob Ulf Thiele hervor.

Sieben Projekte mit einer Fördersumme von über drei Millionen Euro sind im Landkreis Aurich geplant. Größtes Einzelprojekt ist dabei der Ausbau der Historischen Altstadt in Aurich, die mit fast 1,1 Millionen Euro zu Buche schlägt. Im Landkreis Leer werden vier Projekte mit rund 4,4 Millionen Euro bezuschusst, darunter die Altstadt Leer mit 270.000 und Leer-Weststadt mit über 1,5 Millionen, die Altstadt Weener mit einer Million und die Borkum-Reede als größtes Einzelprojekt in Ostfriesland mit 1,62 Millionen Euro. In der Stadt Emden sind es drei Projekte mit zusammen fast zwei Millionen Euro Fördersumme und im Landkreis Wittmund Baumaßnahmen im Sielhafenort Carolinensiel, für den das Land 467.000 Euro in den Haushalt für das laufende Jahr eingeplant hat.

„Langsam nimmt die zu Beginn der Corona-Krise heruntergefahrene Wirtschaft wieder Fahrt auf“, stellt Ulf Thiele fest. Das Land sei sich dabei seiner Verantwortung bewusst und investiere nicht nur im Bereich der Städtebauförderung Millionenbeträge. „Das sind ganz wichtige Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Folgen von Corona abzumildern.“

Landesweit werden aus Mitteln des Städtebauförderungsprogramm 2020 insgesamt 202 Fördermaßnahmen der Kommunen mit 121,652 Millionen Euro finanziert. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil und den sogenannten zweckgebundenen Einnahmen können damit Investitionen in Höhe von rund 178,5 Millionen Euro umgesetzt werden.