CDU-Landtagsspitze will Ausbau der Windenergie in Niedersachsen vorantreiben – Ulf Thiele: Weg von den Menschen bedeutet rein in die Natur

Die CDU-Landtagsfraktion will den Ausbau der Windenergie in Deutschland weiter vorantreiben. Sie sei „von zentraler Bedeutung“ und müsse beim weiteren Umbau der deutschen Strom- und Energiewirtschaft „eine wesentliche Rolle spielen“, heißt es in einem fünfseitigen Positionspapier, das aus der Feder des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Martin Bäumer (Georgsmarienhütte) und des ostfriesischen CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (Uplengen) stammt. Es wurde am Dienstag vom Vorstand der Fraktion beschlossen. Der Stillstand in der Herstellung von Windenergieanlage am Standort Deutschland müsse abgewendet werden, heißt es in dem Papier.

In elf Punkten sind darin die Forderungen zu einem schnelleren und effektiveren Ausbau der Windenergie ausgearbeitet. Ein Kernpunkt des Papiers: Es sollen mehr Flächen bereitgestellt werden, um Windkraftanlagen zu errichten. „Möglichst weit weg von den Siedlungen. 1.000 Meter sind für die Kommunen eine gute Richtschnur“, so Ulf Thiele, „und das im Umkehrschluss bedeutet dann: rein in den Naturraum“.

„Die Krise der Windenergie wird an den drastisch zurückgegangenen Ausbauzahlen für neue Anlagen und nicht zuletzt auch an der Krise des Windanlagenbauers Enercon in Aurich und anderen Unternehmen der Branche deutlich“, betonte der Abgeordnete aus Remels die Notwendigkeit für geänderte Vorgaben beim Ausbau der Windenergie. So sollen die Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Das gilt auch für das so genannte Repowering, also die Erneuerung bestehender Anlagen. Es müsse einen Bestandsschutz für genehmigte Windparks geben. Die Anlagen dort sollen nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion ausgetauscht werden können, wenn sich dadurch keine Verschlechterung für die Wohnbevölkerung durch Emissionen ergibt.

Gefordert wird auch die Streichung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Bau neuer Anlagen sowie die Möglichkeit, auch Waldflächen für den Neubau nutzen zu können. „Nicht in Nationalparks und anderen besonders geschützten Bereichen“, stellte Ulf Thiele klar. „Aber in etwa zehn Prozent der niedersächsischen Waldflächen lassen sich Windenergieanlagen integrieren“, ist er sicher. Zum Beispiel auch in Gebieten, in denen nach Sturm und Borkenkäferbefall ohnehin neu aufgeforstet werden muss oder die für intensive Holzbewirtschaftung vorgesehen sind. Diese Möglichkeit soll Kommunen mit „signifikanten Waldbeständen“ gegeben werden, nach Auffassung der CDU mit mindestens zehn Prozent Waldfläche.

Der Abstand zu Funkfeuern und Flugplätzen soll verringert werden. Er liegt derzeit bei 15 Kilometern. „In anderen europäischen Ländern sind es nur fünf bis zehn Kilometer und die sind mehr als ausreichend für die Schutz des Flugverkehrs“, ist Ulf Thiele überzeugt. Ferner fordert der CDU-Fraktionsvorstand, dass Klimaschutz sowie Arten- und Naturschutz gleichwertig behandelt werden sollten, damit Anlagen im Naturraum nicht an Naturschutzvorgaben scheitern müssen.

Um den Menschen in den Regionen mit Windenergieanlagen einen Vorteil für den Ausbau zu verschaffen sowie um die Wirtschaftlichkeit von Windenergieanlagen zu erhöhen, schlägt die Union vor, die Stromsteuer und die EEG-Umlage für direkt vermarkteten Strom vor Ort zu streichen sowie die EEG-Umlage für Strom, der nicht in die überregionalen Verteilernetze eingespeist wird, ebenfalls abzuschaffen. „Davon haben dann auch die Menschen in der Region etwas, in denen die Windenergieanlagen stehen, denn sie zahlen weniger als andere für ihren Strom.“ Zudem werde der Anreiz für energieintensive Industrien erhöht, ihre Produktion in der Nähe von Windenergiestandorten auszubauen. Dadurch könne die Akzeptanz für solche Anlagen erhöht werden, ist Ulf Thiele überzeugt.

Verbessert werden sollen auch die Möglichkeiten zur Speicherung von Energie. „Das geht natürlich durch Batterien, Druckluftspeicher, Wasserspeicher und Wasserstoff, aber auch durch die Verbindung verschiedener Energiegewinnungsformen, zum Beispiel Windenergie und Biogasanlagen. Hier gibt es ein enormes Potenzial, das es zu erforschen und zu nutzen gilt.“ Das betreffe auch die Gewinnung von Windstrom selbst. „Derzeit haben wir Anlagen mit einem Rotor an der Spitze, aber es gibt auch andere Möglichkeiten.“ Im Positionspapier der Union ausdrücklich genannt wird die Erprobung von so genannten Flettner-Rotoren. „Wir müssen auch neuen Technologien gegenüber offen sein, sie erforschen und erproben“, so Ulf Thiele abschließend.

Positionspapier der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Geld für neun Kommunen in Ostfriesland – Wirtschaftsministerium legt Projektliste für ÖPNV-Ausbau vor 

Aus dem Förderprogramm für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Niedersachsen im Jahr 2020 erhalten neun Kommunen in der Region Ostfriesland Geld vom Land. Das teilte Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann dem CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele mit. Insgesamt würden damit Investitionen in Höhe von über 2,6 Millionen Euro möglich, von denen das Land mit fast zwei Millionen Euro den Großteil der Kosten übernehme.

Finanziell am stärksten zu Buche schlägt der geplante Ausbau der Bushaltestelle beim Schulzentrum Wittmund. Fast 900.000 Euro sind dafür eingeplant. In Dunum entsteht die Bushaltestelle bei der Kreuzung Billerweg neu und dort wird auch eine Buswendeschleife gebaut. Für die Grunderneuerung von 17 Haltestellen in der Gemeinden Friedeburg, Moorweg, Neuschoo, Stedesdorf und Ochtersum, wo auch eine neue Haltestelle gebaut wird, müssen insgesamt rund 660.000 Euro ausgegeben werden. Im Landkreis Aurich werden 15 Haltestellen mit einem Aufwand in Höhe von 670.000 Euro grunderneuert. Und im Landkreis Leer wird mit einem Kostenaufwand von geplanten 240.000 Euro die Bushaltestelle Hollen (Gemeinde Uplengen) verlegt und neu gebaut.

„Ich freue mich über diese Investitionen in meiner Heimatregion“, betonte Ulf Thiele. „Der Ausbau des ÖPNV ist eine große Herausforderung nicht nur für unser Bundesland, sondern für die ganze Gesellschaft“, ist der Politiker aus Remels überzeugt. Die Investitionen seien mit Blick auch auf die beabsichtigte Verkehrswende in Deutschland „gut angelegt“.  

Zum Ausbau und zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen in diesem Jahr mit rund 95,4 Millionen Euro an insgesamt 328 Projekten.

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2020 – September 2019

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Land unterstützt mit 10.000 Euro Existenzgründer im Handwerk – Prämie soll Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes in den Betrieben unterstützen

Niedersachsen/Ostfriesland, 17. September 2019.- Um die Neugründung und Übernahme von Handwerksbetrieben zu erleichtern, hat das niedersächsische Wirtschaftsministerium eine „Gründungsprämie für das Handwerk“ eingeführt. Die Fördersumme in Höhe von 10.000 Euro kann von Existenzgründern und Nachfolgern im Handwerk beantragt werden.

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDULandtagsfraktion, Ulf Thiele aus Remels, weiter mitteilte, sollten die Unternehmen bei der Schaffung eines neuen, unbefristeten Arbeitsplatzes unterstützt werden. Gemeinsam mit Mareike Wulf, die ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und in dieser Funktion für den Bereich Wirtschaft zuständig ist, wertet der finanzpolitische Sprecher Ulf Thiele die Förderung als ein wichtiges Signal für die mittelständische Wirtschaft in Niedersachsen. „Ich hoffe, dass viele Unternehmensgründer oder -nachfolger die Förderung beantragen und damit eine gute Unterstützung für ihren Schritt in die berufliche und damit wirtschaftliche Zukunft erhalten“, betonte Ulf Thiele.


Die Förderung kann bei der NBank beantragt werden.

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Ulf Thiele
Ledastr. 11
26789 Leer
 
Telefon: 0491 – 91 96 12 9
Fax: 0491 – 91 91 06 9
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