Leer/Moormerland, 4. Februar 2019. Der geplante Umbau der Kreuzung „Knotenpunkt“ in Moormerland Königsstraße/Rorichmoorer Straße/L14 hat nach Mitteilung der CDU-Kreistagsfraktioneine weitere Hürde genommen.
Der Niedersächsische Minister für Wirtschaft und Verkehr, Dr. Bernd Althusmann, hat dem CDU-Abgeordneten Ulf Thiele, Remels, mitgeteilt, dass zum Antragstermin im Herbst 2018 keine entsprechenden Förderungsanträge eingegangen seien, eine vom Landkreis beantragte nachträgliche Aufnahme in das Förderprogramm aber vom Ministerium zeitnah erfolgen soll.
Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann erklärte, sei damit eine der Hürden für den baldigen Ausbau, der wegen der mangelhaften Verkehrssicherheit dringend erforderlich sei, überwunden.
Baumann: „Wir arbeiten mit Ulf Thiele weiter daran, dass der Umbau bald erfolgen kann.“
Bingum/Hannover, 18. Januar 2019.- Mit Erleichterung hat der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion die Vertragsverlängerung von sechs verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern an der ‚Schule am Deich‘ in Bingum kommentiert: „Für die nächsten vier Jahre ist die Unterrichtsversorgung hier gesichert“, ist der Politiker zufrieden. In den vergangenen Monaten hatte Ulf Thiele zahlreiche Gespräche geführt, unter anderem auch mit dem Kultusministerium in Hannover. „Die Lösung war kein Selbstläufer“ und es bedurfte „viel Überzeugungsarbeit“, die aber letztlich erfolgreich gewesen sei.
Das Engagement der Lehrkräfte an der Schule, aber auch der Einsatz des Vereins ‚Lern- und Förderzentrum am Deich e.V.‘ als Schulträger seien für den Erfolg „sehr hilfreich“ gewesen, lobte Ulf Thiele. In seinen Gesprächen habe er immer wieder betont, dass die ‚Schule am Deich‘ mehr sei als nur eine pädagogische Einrichtung für körperbehinderte Kinder. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit Herzblut bei der Sache und setzen sich für ihre Schützlinge über den schulischen Rahmen hinaus ein“, so Ulf Thiele. „Das ist nicht bei jeder Einrichtung so.“
Die Frage der Vertragsverlängerung hatte zu einer erheblichen Verunsicherung in der Kollegenschaft geführt. „Denn es ging letztlich um den Bestand der Schule.“ Die Schule am Deich arbeitet in einem landesweit einzigartigen Projekt im Bereich der Inklusion mit der Grundschule Bingum zusammen.
Landkreis Leer/Hannover, 11. Januar 2019.- Für die Erneuerung der Fahrbahn der Landesstraße 24 zwischen Veenhusen und Hesel plant das Land Niedersachsen, in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 1,2 Millionen Euro zu investieren. Die Arbeiten sollen in vier Abschnitten erfolgen. Das bestätigte der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele. Er hatte Ende vergangenen Jahres Verkehrsminister Bernd Althusmann auf den oft schlechten Zustand von Landesstraßen im Landkreis Leer hingewiesen und hierzu an diesem Freitag ein Gespräch mit dem Geschäftsbereichsleiter Aurich der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Frank Buchholz, geführt.
Buchholz hatte ihm mitgeteilt, dass die zeitliche Realisierung der Abschnitte und die konkrete Finanzierung bis März abgeschlossen sein soll. „Die Nachricht von Minister Althusmann und Behördenleiter Buchholz ist erfreulich für die vielen tausend Verkehrsteilnehmer, die die L 24 regelmäßig befahren und den zunehmend schlechten Zustand beklagen“, so Ulf Thiele.
Der Straßenunterhalt sei in den vergangenen Jahren unterfinanziert und daher vernachlässigt worden, so Ulf Thiele. Das ändere die neue Landesregierung aus SPD und CDU und habe im Landeshaushalt 2019 insgesamt 115 Millionen Euro hierfür bereitgestellt. „So viel Geld stand noch nie für die Stärkung der Landesstraßeninfrastruktur zur Verfügung.“ Auch in den kommenden Jahren werde das Land erhebliche Mittel investieren, um den Zustand der landeseigenen Straßen zu verbessern.
Voraussichtlich noch in diesem Jahr steht ein weiteres größeres Bauprojekt im Landkreis Leer an, nämlich die Sanierung der Ortsdurchfahrt Diele der Landesstraße 31. Die Kosten hierfür konnte Ulf Thiele noch nicht beziffern, „aber es wichtig, dass diese Ortsdurchfahrt in dem entsprechenden Sonderprogramm gelistet ist, denn dann wird es auch umgesetzt“.
Hannover/Rhauderfehn, 11. Januar 2019.-35 niedersächsische Städte und Gemeinden erhalten einen Zuschuss der Europäischen Union in Höhe von jeweils 15.000 Euro für den Auf- und Ausbau von öffentlichen und kostenfreien WLAN-Hotspots – eine davon ist die Gemeinde Rhauderfehn. Insgesamt hatten sich europaweit über 13.000 Kommunen um einen Gutschein für die Errichtung von öffentlichen WLAN-Hotspots beworben. „Dass die Gemeinde Rhauderfehn ausgewählt wurde, freut mich sehr“, so der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele.
Die EU stellt zwischen 2018 und 2020 für das „WiFi4EU“-Programm rund 120 Millionen Euro zur Verfügung. In den kommenden Wochen wird die Kommission die europäischen Kommunen dazu aufrufen, sich für die nächste „WiFi4EU“-Ausschreibung zu bewerben. „Ich hoffe, dass dann auch wieder Kommunen aus dem Landkreis Leer dabei sind“, so Ulf Thiele.
Die EU-Mittel aus dem „WiFi4EU“-Programm seien eine gute Ergänzung zu der geplanten niedersächsischen Förderung von öffentlichen und kostenfreien WLAN-Hotspots, für die aktuell an einer Förderrichtlinie gearbeitet werde. Niedersachsen werde für die WLAN-Förderung in den kommenden drei Jahren insgesamt elf Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Mit dem „WiFi4EU“-Gutschein, den die 35 niedersächsischen Kommunen nun erhalten, kann WLAN-Equipment angeschafft und die Installation der Hotspots finanziert werden. Die Kommunen müssen im Gegenzug die laufenden Kosten, wie beispielsweise die Internetgebühren und die Instandhaltung des Materials für mindestens drei Jahre tragen.
Hannover/Leer, 9. Januar 2019.- Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele aus Remels, hat die am Dienstag von der Niedersächsischen Landesregierung beschlossene Kooperationsagenda zwischen Niedersachsen und den Niederlanden ausdrücklich begrüßt. „Davon werden die Menschen beiderseits der vorhandenen Staatsgrenze profitieren. Die engere Zusammenarbeit mit den Niederlanden ist gut für Ostfriesland“, ist der Politiker überzeugt. „Jetzt muss die Agenda mit Leben erfüllt werden.“
Die grenzübergreifende Zusammenarbeit in der EMS-Dollart-Region war für die Menschen im Landkreis Leer schon bisher von besonderer Bedeutung und hat sich seit dem Abbau der Grenzschranken im Rahmen der Entwicklung der Europäischen Union immer intensiver entwickelt. Auf 15 Milliarden Euro jährlich wird beispielsweise das Handelsvolumen zwischen den Niederlanden und Niedersachsen insgesamt beziffert, Tendenz steigend. „Trotzdem oder gerade deshalb ist die Agenda notwendig, um die Zusammenarbeit so weiterzuentwickeln, dass die Grenze ihre Bedeutung vollends verliert“, umschreibt Ulf Thiele das Ziel des weiteren Ausbaus der Kooperationen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Energie, Umwelt und Infrastruktur.
Zur Ausarbeitung der Ziele und ihre Umsetzung soll es eine „Begleitgruppe“ geben, in der unter anderem das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems und die Niedersächsische Staatskanzlei ebenso wie die niederländischen Provinzregierungen von Groningen und Drenthe sowie die Zentralregierung Den Haag vertreten sein sollen. Angestrebt wird eine paritätische Besetzung mit deutschen und niederländischen Vertretern. Die „Begleitgruppe“ soll vor allem den regelmäßigen fachlichen Austausch zur Optimierung der Zusammenarbeit und die Bestimmung gemeinsamer Themen gewährleisten und dabei auch mit den jeweiligen Fachministerien und -behörden auf beiden Seiten der Grenze zusammenarbeiten.
Die Kooperationsagenda sei auch wichtig, um der wachsenden Kritik an der europäischen Einigung entgegenzutreten. „Wir beweisen, dass alle Menschen insbesondere in den Grenzregionen von einem Mehr an europäischer Zusammenarbeit profitieren“, so Ulf Thiele. Andersherum: Gerade die grenznahen Regionen würden unter einem stärkeren Nationalismus zu leiden haben. Deshalb sei das Projekt der Kooperationsverbesserung so „immens wichtig für uns alle“.
