Thiele: Zustand der Landesstraßen im Kreis Ostfriesland ist alarmierend

Leer, 12. August 2024 – Die schlechte bauliche Unterhaltung der Landesstraßen im Landkreis Leer ist nach Auffassung des Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) ein drängendes Problem, das die Mobilität und sogar Sicherheit der Bevölkerung inzwischen erheblich beeinträchtigt. „Eine streckenweise halbseitige Sperrung von Schäden an der wichtigen Landesstraße Stapelmoor von Diele nach Weener ist eines von mehreren Negativbeispielen, wie die Landesregierung ihrer Verantwortung in Ostfriesland nicht nachkommt“, sagt Ulf Thiele im Gespräch mit Hildegard Hinderks (CDU-Fraktionsvorsitzende Stadtrat Weener). 

Auch sie wurde sehr deutlich: „Hier hätte schon viel eher was gemacht werden müssen und aufgrund der einseitigen Sperrung ist das nun eine ganz große Verkehrsbehinderung“, sagt Hinderks. Dabei zeigt sie vor Ort mehrere Schäden auf: Starke Wellen im Belag und tiefe Schlaglöcher, die sogar schon mit Gras bewachsen sind, verdeutlichen dass die Schäden nicht in den vergangenen Wochen entstanden sein können. Sogar der Unterbau ist bereits abgesackt, und statt einfacher Unterhaltungsmaßnahmen wird das Land nun viel tiefer in die Tasche greifen müssen, um die wichtige Verbindungsstraße wieder gefahrlos zweispurig nutzen zu können. „Die Straßen sind ein essenzieller Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den ländlichen Räumen Niedersachsens“ so der CDU-Landtagsabgeordnete. Nach seiner Einschätzung hätten diese Schäden bei regelmäßiger Unterhaltung minimiert werden können.  Diese verstärkten sich noch in den ergangenen Monaten unter den extremen Wetterbedingungen. Denn die Winterkälte und die Sommertemperaturschwankungen haben deutliche Schäden verursacht, die durch tiefe Risse und Löcher in den Fahrbahndecken sichtbar werden. Thiele hat zu diesem Thema eine Kleine Anfrage an die Landesregierung in Hannover gerichtet, um Antworten auf die drängenden Fragen zur Instandhaltung der Landesstraßen und Radwege im Landkreis Leer zu erhalten. Er fragt unter anderem nach dem Kenntnisstand der Landesregierung zu den Schäden, den geplanten Instandsetzungsmaßnahmen sowie den dafür veranschlagten Kosten. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob der aktuelle Etat der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) im Geschäftsbereich Aurich ausreichend ist, um notwendige Reparaturen durchzuführen.

Foto: Ein extremes Negativbeispiel in der Liste der schlechtesten Landesstraßen in Ostfriesland ist die Verbindung zwischen Stapelmoor und Weener, die aufgrund des maroden Zustands an einer Stelle nur noch einseitig befahren werden darf. Das Foto zeigt den Landtagsabgeordneten Ulf Thiele mit der stellvertretenden Bürgermeisterin Hildegard Hinders von Weener. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele

Einseitige Sperrung wegen Schäden an Landesstraße in Stapelmoor: Hildegard Hinderks (CDU Weener) und der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (CDU) sprechen von unhaltbaren Zuständen und fordern das Land auf, endlich den Etat der Straßenbauverwaltung zu erhöhen.

Gemeinsame Presseantwort Gitta Connemann MdB und Ulf Thiele MdL – Großauftrag der Meyer Werft für Disney

Die Meyer Werft hat laut PM den „größten Auftrag in der Geschichte“ der Werft an Land
gezogen: Vier neue Kreuzfahrtschiffe für Disney. “Unser Auftragsbuch wächst mit den neuen
Aufträgen auf über 11 Milliarden Euro“, so die Werft. Steigen damit auch die Chancen auf
finanzielle Hilfen von Bund (und Land) für die angeschlagene Werft? Wie bewerten Sie diesen
Auftrag vor dem Hintergrund der Krise der Werft?


„Der neue Disney-Großauftrag bestätigt die Gutachten: Die Meyer Werft hat eine sehr gute
Chance, gestärkt aus der aktuellen Krise zu kommen. Die neuen Aufträge sichern eine
hervorragende Auslastung der Werft in den kommenden Jahren. Damit ist eine wichtige
Voraussetzung für die staatlichen Hilfen erfüllt, mit denen die Finanzierungsengpässe der
kommenden zwei bis drei Jahre überbrückt werden. Bund und Land investieren also in ein
Zukunftsunternehmen. Das Risiko, Steuermittel zu verlieren, sinkt mit diesen Aufträgen
nochmals deutlich.


Der Standort Papenburg steht weltweit für Innovation und Kompetenz im Schiffbau.
Multinationale Konzerne vertrauen auf Schiffe „Made in Papenburg“. Hier wird Zukunft gebaut.
Denn die Werft steht für ein eingeschworenes Team an Mitarbeitern und eine
Unternehmerfamilie, die sich zum Standort bekennt. Von der Meyer Werft sind direkt und
indirekt 22.000 Arbeitsplätze abhängig. Bund und Land tun gut daran, der Werft mit Liquidität
zu helfen. Papenburg hat Substanz und eine Zukunft.“

Lechner: Wir bedauern das Ausscheiden von Bernd Althusmann

Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Althusmann wird voraussichtlich im November die Leitung des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ottawa übernehmen. Mit seinem Wechsel nach Kanada wird das Ausscheiden des langjährigen CDU-Abgeordneten aus dem Niedersächsischen Landtag verbunden sein.

(Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

Zum 100. Geburtstag von Wilfried Hasselmann

Die CDU in Niedersachsen ehrt den 100. Geburtstag eines ihrer bedeutendsten Politiker: Wilfried Hasselmann. Hasselmann, der am 23. Juli 1924 in Celle geboren wurde und am 9. Januar 2003 in Langlingen / Celle verstarb, hat sich durch sein unermüdliches Engagement und seine herausragenden Leistungen maßgeblich für Niedersachsen und die CDU engagiert. Sebastian Lechner, Landesvorsitzender der […]

(Mehr auf auf CDU in Niedersachsen.)

CDU sieht Gutachten als sehr gute Nachricht für das Emsland und Ostfriesland.

Weitere Hürde genommen: Meyer Werft ist sanierungsfähig und förderungswürdig .

Bund und Land müssen nun für Refinanzierung bis zum 15. September sorgen.

Seit dem Wochenende liegt der Entwurf eines Sanierungskonzeptes für die
Meyer Werft vor. Dazu erklären die Abgeordneten Gitta Connemann MdB, Hartmut Moorkamp
MdL, Ulf Thiele MdL und Jens Gieseke MdEP stellvertretend für die CDU im Emsland und in
Ostfriesland:
Die Meyer Werft nimmt die nächste Hürde. Für das Sanierungskonzept ist die Werft auf Herz
und Nieren geprüft worden.
Die Werft musste sich härtesten Fragen stellen: Ist das Unternehmen in der Lage, die Krise zu
überwinden? Welche Maßnahmen müssen dafür ergriffen werden? Welches konkrete
Sanierungskonzept muss wann wie umgesetzt werden? Wie sieht die finanzwirtschaftliche
Planung aus?
Die Meyer Werft hat ihre Hausaufgaben gemacht. Die Antworten aus Papenburg überzeugten
die Gutachter.

Die weltweit anerkannte Beratung Deloitte kommt zu dem Ergebnis: die Werft ist
sanierungsfähig. Und damit förderungswürdig. Ihr Trumpf sind ein eingeschworenes Team an
qualifizierten Mitarbeitern, eine Unternehmerfamilie, die sich zu Papenburg bekennt, und eine
sehr gute Auftragslage. Denn Kunden weltweit wissen: die Werft steht für Innovation im
Schiffbau.
Derzeit fehlt allerdings die Liquidität für die Bauzeitfinanzierung der nächsten Schiffe. Das
Konzept bestätigt: Die strukturellen Probleme, die dazu geführt haben, werden von
Geschäftsführung, Sanierer und Belegschaft angegangen.
Aber alles steht und fällt mit der Finanzierung. Dafür muss das Eigenkapital zeitweise gestärkt
und Bürgschaften gestellt werden. Bis zum 15. September muss die Refinanzierung der
Aufträge stehen. Sonst gehen die Lichter in Papenburg aus.


Nun sind Bund und Land gefordert. Bis zum 15. September lässt sich kein privater Investor
finden. Rechtlich und wirtschaftlich gibt es keine Gründe, die gegen ein zeitweises staatliches
Engagement für die Rettung der Meyer Werft sprechen würden.
Diese ist förderungswürdig. Von der Meyer Werft sind direkt und indirekt mehr als 20.000
Arbeitsplätze abhängig. Und sie steht wegen des hohen Innovationsgrades für die Zukunft des
Schiffbaus in Deutschland. Es geht also nicht um eine staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb
verfälschen würde.
Es geht im Wesentlichen um die Vorfinanzierung. Die CDU unterstützt und fordert ein zeitlich
befristetes Engagement von Bund und Land. Jetzt müssen sehr schnell klare Zusage aus
Berlin und Hannover folgen: Ja, wir stehen zum Standort Papenburg. Ja, wir stehen zur
Rettung der Meyer Werft und ihrer Arbeitsplätze. Der Einsatz ist es wert.

Wahlkreisbüro

Ulf Thiele
Ledastr. 11
26789 Leer
 
Telefon: 0491 – 91 96 12 9
Fax: 0491 – 91 91 06 9
simone.schonvogel@ulf-thiele.de

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