Der
CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele ist „stinksauer“ auf das niedersächsische
Sozialministerium und den dortigen Krisenstab zur Bewältigung der Corona-Krise.
„Am Mittwoch war ein Verordnungsentwurf zwischen den Ministerien und Anderen
angestimmt worden. Die Landesregierung kündigte eine darin enthaltene weitere
Öffnung des Hotel-Tourismus an, die auch für die Ostfriesischen Inseln gelten
sollte. Die Inseln haben sich auf diese Änderung eingestellt, Buchungen
bestätigt, Zimmer vermietet, Tickets für die Fähren verkauft. Die Änderung des
Paragrafen 7a in Artikel 1 der Corona-Verordnung des Landes fanden sich dann
zur Überraschung aller aber nicht in der am Freitag veröffentlichten Fassung
wieder“, ist Ulf Thiele verärgert. Damit fehlt die Rechtsgrundlage für die
Hotelöffnung auf den Inseln.
„Die
Gäste haben jetzt gebucht und dürften nach diesem Fehler des Sozialministeriums
theoretisch nicht einmal die Insel betreten. Ich kann nicht nachvollziehen,
dass das Ministerium dennoch weder die Verordnung korrigieren noch per Erlass
eine der Ankündigung vom Mittwoch entsprechende Regelung treffen wollte. Das
der Fehler nicht zugegeben, sondern versucht wurde, die Kommunalen
Spitzenverbände und Landkreise verantwortlich zu machen, macht den ganzen
Vorgang nur schlimmer“, zeigt sich Ulf Thiele irritiert über das Verhalten des
Ministeriums. Durch Allgemeinverfügungen der Landkreise Leer, Aurich, Wittmund
und Friesland, die jetzt über das Wochenende erarbeitet und am Montag
veröffentlicht werden, müssen diese das Manko jetzt kurzfristig ausräumen.
Diese Verfügungen können allerdings erst am Mittwoch in Kraft treten. „Ab
Montag können dennoch auch auf den ostfriesischen Inseln die Hotels zu 60
Prozent belegt werden, so wie die Beherbungsbetriebe an der Küste auch.“ Entsprechende
Erlaubnisse der Bürgermeister würden von den Landkreisen bis zum Inkrafttreten
der Allgemeinverfügungen am Mittwoch nicht beanstandet werden.
„Ich
habe am Freitag zahlreiche Gespräche, unter anderem mit Wirtschaftsminister
Althusmann, IHK-Präsident Brons und Anderen geführt, um die aufgetretenen
Probleme schnell und für die Hoteliers akzeptabel zu lösen“, berichtete der
CDU-Landtagsabgeordnete, der auch stellvertretender Vorsitzender der
CDU-Landtagsfraktion ist. „Das ist jedoch nur gelungen, weil die Landkreise den
Fehler des Sozialministeriums ausbügeln“, ist Ulf Thiele zufrieden. Besser wäre
es gewesen, wenn das Sozialministerium die Verordnung entsprechend der
Absprachen veröffentlicht hätte.
„Man
muss sich bei solchen Fehlern über Vertrauensverlust in die handelnden Akteure
nicht wundern“, gibt der Abgeordnete aus Remels offen zu. Deshalb müsse
„deutlich zur Sprache kommen, was wie und warum im Krisenstab schiefgelaufen
ist“. Das werde am Dienstag im Koalitionsausschuss geschehen.
Ulf
Thiele nahm auch zu den neuen Infektionen im Landkreis Leer Stellung. „Wie
diese zustande gekommen sind und wie die Infektionsketten verlaufen, wird
derzeit abgeklärt“, aber eines mache dieser Vorfall ganz deutlich: „Das Virus
ist nicht weg. Die Pandemie ist noch längst nicht vorbei“, so Ulf Thiele. Die
Abstandsregeln und anderen Schutzmaßnahmen müssten „unbedingt eingehalten
werden“. Denn „damit steht und fällt der Erfolg im Kampf gegen das
Corona-Virus. Es geht weiterhin um den Schutz von Menschenleben. Wir müssen
einen Weg zu einer „neuen Normalität“ finden. Wir müssen lernen mit dem Virus
umzugehen und können unser Land nicht dauerhaft geschlossen halten. Es wird
Rückschläge geben, und wir werden weiterhin lernen. Wenn wir jetzt schrittweise
und kontrolliert das gesellschaftliche und wirtschaftliche Lebens wieder
öffnen, wird dies nur erfolgreich möglich sein, wenn die Menschen diszipliniert
und vorsichtig bleiben“, betonte Ulf Thiele..
