Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele ist „stinksauer“ auf das niedersächsische Sozialministerium und den dortigen Krisenstab zur Bewältigung der Corona-Krise. „Am Mittwoch war ein Verordnungsentwurf zwischen den Ministerien und Anderen angestimmt worden. Die Landesregierung kündigte eine darin enthaltene weitere Öffnung des Hotel-Tourismus an, die auch für die Ostfriesischen Inseln gelten sollte. Die Inseln haben sich auf diese Änderung eingestellt, Buchungen bestätigt, Zimmer vermietet, Tickets für die Fähren verkauft. Die Änderung des Paragrafen 7a in Artikel 1 der Corona-Verordnung des Landes fanden sich dann zur Überraschung aller aber nicht in der am Freitag veröffentlichten Fassung wieder“, ist Ulf Thiele verärgert. Damit fehlt die Rechtsgrundlage für die Hotelöffnung auf den Inseln.

„Die Gäste haben jetzt gebucht und dürften nach diesem Fehler des Sozialministeriums theoretisch nicht einmal die Insel betreten. Ich kann nicht nachvollziehen, dass das Ministerium dennoch weder die Verordnung korrigieren noch per Erlass eine der Ankündigung vom Mittwoch entsprechende Regelung treffen wollte. Das der Fehler nicht zugegeben, sondern versucht wurde, die Kommunalen Spitzenverbände und Landkreise verantwortlich zu machen, macht den ganzen Vorgang nur schlimmer“, zeigt sich Ulf Thiele irritiert über das Verhalten des Ministeriums. Durch Allgemeinverfügungen der Landkreise Leer, Aurich, Wittmund und Friesland, die jetzt über das Wochenende erarbeitet und am Montag veröffentlicht werden, müssen diese das Manko jetzt kurzfristig ausräumen. Diese Verfügungen können allerdings erst am Mittwoch in Kraft treten. „Ab Montag können dennoch auch auf den ostfriesischen Inseln die Hotels zu 60 Prozent belegt werden, so wie die Beherbungsbetriebe an der Küste auch.“ Entsprechende Erlaubnisse der Bürgermeister würden von den Landkreisen bis zum Inkrafttreten der Allgemeinverfügungen am Mittwoch nicht beanstandet werden.

„Ich habe am Freitag zahlreiche Gespräche, unter anderem mit Wirtschaftsminister Althusmann, IHK-Präsident Brons und Anderen geführt, um die aufgetretenen Probleme schnell und für die Hoteliers akzeptabel zu lösen“, berichtete der CDU-Landtagsabgeordnete, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion ist. „Das ist jedoch nur gelungen, weil die Landkreise den Fehler des Sozialministeriums ausbügeln“, ist Ulf Thiele zufrieden. Besser wäre es gewesen, wenn das Sozialministerium die Verordnung entsprechend der Absprachen veröffentlicht  hätte.

„Man muss sich bei solchen Fehlern über Vertrauensverlust in die handelnden Akteure nicht wundern“, gibt der Abgeordnete aus Remels offen zu. Deshalb müsse „deutlich zur Sprache kommen, was wie und warum im Krisenstab schiefgelaufen ist“. Das werde am Dienstag im Koalitionsausschuss geschehen.

Ulf Thiele nahm auch zu den neuen Infektionen im Landkreis Leer Stellung. „Wie diese zustande gekommen sind und wie die Infektionsketten verlaufen, wird derzeit abgeklärt“, aber eines mache dieser Vorfall ganz deutlich: „Das Virus ist nicht weg. Die Pandemie ist noch längst nicht vorbei“, so Ulf Thiele. Die Abstandsregeln und anderen Schutzmaßnahmen müssten „unbedingt eingehalten werden“. Denn „damit steht und fällt der Erfolg im Kampf gegen das Corona-Virus. Es geht weiterhin um den Schutz von Menschenleben. Wir müssen einen Weg zu einer „neuen Normalität“ finden. Wir müssen lernen mit dem Virus umzugehen und können unser Land nicht dauerhaft geschlossen halten. Es wird Rückschläge geben, und wir werden weiterhin lernen. Wenn wir jetzt schrittweise und kontrolliert das gesellschaftliche und wirtschaftliche Lebens wieder öffnen, wird dies nur erfolgreich möglich sein, wenn die Menschen diszipliniert und vorsichtig bleiben“, betonte Ulf Thiele..